Ägypten:

Streiks und Demonstrationen breiten sich aus

Von Patrick Martin
11. Februar 2011

Die Streikbewegung gegen die Diktatur von Präsident Hosni Mubarak in Ägypten hat sich am Mittwoch stark ausgeweitet. Fabrikarbeiter, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Landarbeiter sind in Aktion getreten. Das ist die bisher größte Bedrohung für das Überleben des Regimes.

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Während sich die meisten Medien auf die Konfrontation auf dem Tahrir Platz in der Mitte von Kairo konzentrieren, wo sich Zehntausende von Angesicht zu Angesicht mit Armeepanzern gegenüberstehen, wird die Wut der Bevölkerung gegen Arbeitslosigkeit, hohe Preise und dreißig Jahre brutale Diktatur im ganzen Land stärker.

Es gibt klare Anzeichen dafür, dass die Jugend auf dem Tahrir Platz und die Fabrikarbeiter versuchen, gemeinsam gegen das Regime vorzugehen. Die massive Demonstration vom Dienstag, bei der Hunderttausende auf die Straße gingen, war mit einem Aufruf zum Generalstreik verbunden. Das war der erste derartige Appell seit dem Beginn der Proteste am 25. Januar.

Die Streikwelle hatte bereits begonnen, bevor der Aufruf erging, aber sie steigerte sich danach deutlich. Das zeigt, dass die Aktionen der Arbeiter sich nicht nur um Löhne, Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und andere ökonomische Fragen drehen, sondern auch ein Ausdruck ihrer zunehmenden politischen Bewusstheit und Feindschaft gegenüber dem Mubarak-Regime sind.

Im letzten Jahrzehnt ist die Arbeiterklasse Ägyptens enorm gewachsen, da das Land mehr und mehr in die globale Wirtschaft integriert wurde und ausländische Firmen es zu einem wichtigen Ziel ihrer Direktinvestitionen erkoren haben. Dies hat wiederum zu einem Aufschwung im Klassenkampf geführt. In den letzten fünf Jahre brachen mehr als 3.000 Arbeitskämpfe aus. In vielen Auseinandersetzungen war eine Hauptforderung die Anhebung des ägyptischen Mindestlohns, der seit 1984 bei sechs Dollar am Tag eingefroren war

Neue Arbeiterschichten schlossen sich Dienstagnacht und am Mittwoch der Streikbewegung an. Berichten zufolge waren darunter Eisenbahntechniker in Bani Suweif, 2.000 Beschäftigte des Pharmazieunternehmens Sigma in Quesna im Nildelta und Zehntausende Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst in Kairo, darunter auch Angestellte des staatlichen Gesundheitsministeriums und des öffentlichen Nahverkehrs.

Zu den explosivsten und strategisch wichtigsten Gebieten gehört die Region um den Suezkanal. Tausende von Arbeitern an der südlichen Kanalmündung in der Stadt Suez waren schon den zweiten Tag im Streik gegen einige staatliche Unternehmen, darunter Textilfabriken, Schiffsreparaturwerften, Sanitätsdienstleister und eine Fabrik für medizinische Glasflaschen.

Zweitausend Beschäftigte des Suezkanals gingen am Mittwoch in den Streik, aber bisher wurde die Durchfahrt von Schiffen noch nicht beeinträchtigt. Hunderte von arbeitslosen Jugendlichen stellten sich als Streikposten vor eine Erdölfirma und forderten Arbeitsplätze. Auch die in französischem Besitz befindliche Zementfabrik Lafarge war von einem Streik betroffen.

Ein Werftarbeiter in Suez teilte der Presse mit, dass 1.500 Arbeiter einen Sit-in-Streik begonnen hätten, weil sich das Management geweigert habe, die Arbeiter finanziell zu unterstützen, die durch ihre Arbeit chronisch krank geworden waren. 500 andere Arbeiter führten in einem Stahlunternehmen einen Sitzstreik durch und blockierten nahegelegene Straßen. Sie wandten sich gegen die niedrige Bezahlung und die ständige, krankmachende Luftverschmutzung.

Am Nordende des Suezkanals in Port Said, einer Stadt von 600.000 Einwohnern an der Mittelmeerküste griffen Hunderte verarmter Slumbewohner ein Verwaltungsgebäude des lokalen Gouverneurs an und legten Feuer. Sie protestierten, weil ihnen der Bau von billigen Wohnungen versprochen worden war, dies aber nicht eingehalten wurde. Die Polizei griff nicht ein, als die Demonstranten nach dem Vorbild vom Tahrir Platz in Kairo Zelte auf dem Platz der Märtyrer aufbauten.

Die britische Zeitung Guardian berichtete: „Überall im Nildelta nördlich von Kairo füllten sich die Straßen in den Städten, ganz im Süden und im Osten, ebenfalls mit Menschen, die den Rücktritt Mubaraks verlangten.“ Mohamed Sabaie, ein junger, arbeitsloser Demonstrant aus der Stadt Tanta im Nildelta sagte zur Nachrichtenagentur Reuters: „Ich will, dass Mubarak geht. Ich will, dass das ganze System aufhört, das System ist völlig durchsetzt von Korruption.“

In Alexandria, der zweitgrößten Stadt des Landes und der größten im Nildelta, demonstrierten auf dem zentralen Platz schätzungsweise 18.000 Menschen gegen die Mubarak-Regierung

Südlich von Kairo, in dem bevölkerungsreichen Streifen, der sich Hunderte von Kilometern am Nil entlang streckt kam es ebenfalls zu Demonstrationen und einigen gewaltsamen Zusammenstößen. Im Touristenzentrum Luxor demonstrierten Tausende von Arbeitern und verlangten von der Regierung Entschädigung für ihre Einkommenseinbußen infolge des plötzlichen Einbruchs im Fremdenverkehr.

In Assuan griffen 5.000 arbeitslose Jugendliche ein Regierungsgebäude an und verlangten die Absetzung des Gouverneurs. In Assiut, riefen 8000 Menschen Anti-Mubarak-Parolen, blockierten die wichtigste Autostraße und die Eisenbahn nach Kairo mit Palmenstämmen und forderten Brot und den Sturz der Diktatur. Als der lokale Gouverneur zu den Leuten sprechen wollte, bewarfen sie seinen Wagen mit Steinen, zerstörten die Autoscheiben und zwangen ihn zu fliehen.

Aus zwei Städten weit im Süden und Südwesten gab es am Dienstag Medienberichte von Massakern. Die ägyptische Zeitung Youm7 berichtete über einen Angriff der Polizei in Al-Wadi al-Jadid. Bei dem zwei Menschen getötet und 100 verletzt wurden. Auch aus El Khargo, 360 Kilometer südlich von Kairo, gab es einen Bericht, dass die Polizei auf Demonstranten feuerte, wobei drei Personen getötet wurden. In der zweiten Stadt kehrten die Demonstranten am Mittwoch zurück und setzten als Vergeltung für das Blutvergießen Polizeistationen und andere Regierungsgebäude in Brand.

Die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung lebt immer noch auf dem Land. Sie bestellt das Land unter der Knute einer halbfeudalen Klasse von Großgrundbesitzern. Die Nachrichtenagentur Reuters brachte einen der wenigen Berichte über Unruhen unter diesen brutal unterdrückten Landarbeitern und armen Bauern. Darin heißt es: „Das ländliche Ägypten wartet unruhig auf Veränderung.“ Sie zitiert einen Bauern aus der Nähe von Tanta im Nildelta, der sagte: „Die Revolution ist gut.“

Weiter heißt es in dem Bericht: “Die Bauern und Landarbeiter im Herzen der agrarischen Regionen Ägyptens, die dem Land einen kärglichen Lebensunterhalt abtrotzen, haben die große Erhebung in den Städten beobachtet, die das herrschende System erschüttert, und viele von ihnen unterstützen die Web erfahrenen Jugendlichen, die die Nation zusammengeschweißt haben. Einige sind in ihren Galabiyas, den Gewändern, die sie auf den Feldern tragen, in Kairo aufgetaucht, obwohl die meisten von ihnen zu viel zu tun haben, um ihre Familien durchzubringen. Aber viele glauben, dass es Zeit für eine neue Ära ist.“

Die enorme Mobilisierung von bis zu einer Million Menschen am Dienstag in der Hauptstadt hat die Reichweite der Bewegung gegen die Mubarak-Regierung enorm erweitert. Die Demonstranten breiteten sich weit über den Tahrir Platz hinaus aus. Ihnen schlossen sich Beschäftigte der Regierung an, die ebenfalls auf die Straße gingen.

Hunderte von Elektrizitätsarbeitern versammelten sich vor dem Elektrizitätsunternehmen von Südkairo und forderten, dessen Direktor zu entlassen. Hunderte von Beschäftigten des Gesundheitsministeriums kamen heraus und verlangten höhere Löhne und die Absetzung korrupter Beamter. Dutzende Angestellte des staatlichen Museums taten es ihnen gleich.

Ein Pressebericht über die Beschäftigten des Gesundheitsministeriums, die die Ausplünderung des Landes durch das Regime anprangern, zitiert ihre Parole: „Oh Mubarak, sag uns, woher hast Du die 70 Milliarden Dollar bekommen?“

Andere berichten von den staatlichen Telekommunikationsarbeitern in Kairo, die zu Tausenden auf die Straße gingen und „Löhne“, „Freiheit“ und „Rechte“ riefen.

Demonstranten vom Tahrir Platz marschierten am Mittwoch zum Parlamentsgebäude und erzwangen seine Schließung, indem sie vor der Kette von Truppen mit Panzern, die das Militär dort postiert hatte, ein Sit-In veranstalteten. Mohammed Sobhi, ein19jähriger Student der Al-Azhar Universität, sagte zu einem Reporter: „Das Volk hat dieses Parlament nicht gewählt. Wir wollen, dass das ganze Regime stürzt, nicht nur der Präsident, weil alles unter ihm korrupt ist.“

Etwa 500 Angehörige der Medien gaben eine Erklärung heraus, in der sie die offizielle Presse- und Fernsehberichterstattung über die Protestbewegung verurteilten und den Rücktritt des Informationsministers Anas El-Fikki forderten, weil dieser „die Fakten fälscht und weil keine Transparenz in der Berichterstattung über die Revolte der Bevölkerung gegen Mubarak herrscht, die von der ägyptischen Jugend angeführt wird.“

Es ist nicht zu bezweifeln, dass die zunehmenden Kämpfe der Arbeiterklasse der wichtigste Faktor ist, der die Regierung Mubarak und ihren wichtigsten internationalen Verbündeten, die Vereinigten Staaten, bisher daran hinderte, ihre Pläne umzusetzen und die Demonstranten vom Tahrir Platz gewaltsam niederzuschlagen.

Weder Mubarak noch sein Vizepräsident Omar Suleiman, noch die Obama-Regierung können sicher sein, wie ein direkter Versuch ausgehen würde, die Volksbewegung im Blut zu ersticken. Gleichzeitig fühlen sie sich veranlasst, vorbeugende Schläge zu führen, um die vorwiegend von jungen Menschen getragene Bewegung daran zu hindern, sich mit der Arbeiterklasse zu verbinden.

Genau um einen derartigen Zusammenschluss zu verhindern, hat das stalinistische Regime Chinas im Juni 1989 das Massaker auf dem Tiananmen Platz durchgeführt. Die Manöver des Mubarak Regimes – mit Hilfe und Billigung der Obama-Regierung – zielen darauf ab, die Bedingungen für solch einen Angriff zu schaffen.

Die bedrohlichste Warnung kam von Vizepräsident Suleiman, der sowohl die Unterstützung der Vereinigten Staaten als auch Israels für die Bildung einer „Übergangsregierung“ hat, falls Mubarak zurücktritt. Suleiman erklärte am Dienstag, wenn Mubarak sein Präsidentenamt bis zum Ende seiner Amtsperiode behalte, wäre ein „Staatsstreich“ die einzige Alternative zu den Verhandlungen, die die Regierung anbietet. Dann fügte er hinzu: „Wir möchten nicht mit polizeilichen Mitteln mit der ägyptischen Gesellschaft verhandeln.“

Weiter sagte Suleiman, dass die Regierung länger „andauernde Proteste nicht hinnehmen” könne, und erklärte, dass „das Regime auch dann nicht kippen würde“, wenn Mubarak sofort zurückträte. In einer Pressekonferenz bezeichnete Suleiman die Aufrufe einiger Anführer der Proteste zu einer Ausdehnung der Streiks und zu zivilem Ungehorsam als „sehr gefährlich“.

Nach Berichten der ägyptischen Organisation für Menschenrechte sind mindestens 500 Personen, die in den beiden ersten Protestwochen verhaftet wurden, weiterhin vermisst.

Die große Gefahr ist, dass die Massenbewegung in Ägypten sich von bürgerlichen Elementen bevormunden lässt, zu denen nicht nur die Moslembrüder gehören, sondern auch Parteien wie Wafd und Ghad und Personen wie Mohammed ElBaradei, der frühere Chef der UN Atomwaffen Kontrollbehörde.

Dringend erforderlich ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung in der Arbeiterklasse, die sich auf die Perspektive einer Mobilisierung der städtischen und ländlichen Massen im Kampf um die Macht gründet, um eine sozialistische Politik durchzuführen.

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