Die ägyptische Revolution tritt in eine neue Phase ein

Von Alex Lantier
15. Februar 2011

Der erzwungene Rücktritt des ägyptischen Diktators Hosni Mubarak, der das Land mehr als dreißig Jahre regiert hatte, ist ein bedeutsamer Sieg der Arbeiter und Jugendlichen, die in den letzten Wochen millionenfach an Demonstrationen und Streiks teilgenommen haben Die Ereignisse zeigen aber, dass diese Revolution erst am Anfang steht.

In mehreren Kommuniqués hat das ägyptische Militär klar gemacht, wie es zu den revolutionären Kämpfen steht. Sein Ziel ist es, die Massenbewegung abzublocken und zu unterdrücken, gleichzeitig aber eine taktische Machtübertragung zu organisieren, die nur den Namen des alten Regimes ändert.

Die ägyptische Armee brüstet sich damit, einige juristische Fiktionen des Mubarak-Regimes abzuschaffen, so zum Beispiel das Marionettenparlament und die Verfassung des Diktators. In Übereinstimmung mit den unzutreffenden Behauptungen der Obama-Regierung, dass die Armee einen „demokratischen Übergang“ organisieren werde, lobte die New York Times diese Maßnahmen als „weitgehende Schritte, die den Forderungen der Demonstranten entsprechen“.

Das ist eine absurde Fälschung. Die Armee versucht, ihre eigene Macht zu bewahren, erfüllt aber keine einzige Forderung, für die Millionen Ägypter auf die Straße gegangen sind. Im Land herrscht jetzt eine Militärjunta, die alle Regelungen des Ausnahmezustands beibehält, sich auf die gleiche Polizei stützt und mit einem Netzwerk alter Mubarak-Kumpanen wie dem Ministerpräsidenten Ahmed Shafik zu regieren versucht.

Nachdem die Obama-Regierung Mubarak solange wie möglich gestützt hatte, unterstützt sie jetzt das Militärregime. Am Samstag begrüßte die Regierung die Maßnahmen der Generäle und lobte ihre demokratischen Bekenntnisse. Die USA haben viele der ägyptischen Offiziere ausgebildet und versuchen mit ihrer Hilfe nicht nur ihre Interessen in Ägypten und im Nahen Osten zu vertreten, sondern vor allem eine revolutionäre Entwicklung der Arbeiterklasse abzublocken.

Das Offizierscorps ist engstens mit der Wirtschaft verbunden und betrachtet darum die Streikwelle, die Ägypten erschüttert, mit großer Feindschaft. Es lehnt die Forderung nach höheren Löhnen und einer Verbesserung der sozialen Bedingungen ab. Die Armee fühlt sich zwar jetzt noch nicht stark genug, aber sie hat schon ihre Absicht erkennen lassen, gegen die Streiks vorzugehen. Das militärische Oberkommando hat „Chaos und Unordnung“ verurteilt und erklärt, es werde Versammlungen von Gewerkschaften und Berufsverbänden verbieten und Streiks damit praktisch illegalisieren.

In sechs Monaten und vielleicht noch später plant die Armee Wahlen auf der Grundlage einer Verfassung, die ausschließlich von ihr selbst entworfen werden soll, und ohne Mubaraks Regierungspartei Nationaldemokratische Partei (NDP) aufzulösen. Das heißt, sie versucht die sechs Monate zu nutzen, um die Proteste abzuwickeln und einem Regime, das der Bevölkerung genauso fremd ist wie das verhasste Mubarak-Regime, einen pseudo-demokratischen Anstrich zu verpassen.

Diese politische Tatsache wird von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi – dem offiziellen Staatsoberhaupt Ägyptens – verkörpert. Dies ist Botschaftsdepeschen des amerikanischen Botschafters in Ägypten, Francis Ricciardone, zu entnehmen, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden. Tantawi wird im März 2008 als Anhänger des Vertrags von 1979 mit Israel und als entschiedener „Gegner wirtschaftlicher und politischer Reformen“ bezeichnet. Ricciardone fasst Tantawis politische Standpunkte so zusammen: „Er und Mubarak konzentrieren sich auf die Stabilität des Regimes und die Aufrechterhaltung des Status Quo bis ans Ende ihrer Zeit.“

Die Behauptung, das entspreche den Forderungen der Demonstranten, ist eine verabscheuungswürdige Lüge. Die Millionen Menschen, die jetzt an Streiks und Protesten teilnehmen, und die Tausenden, die getötet oder gefoltert wurden, haben nicht gekämpft, um das alte Regime zu retten.

Ägyptens offizielle “Opposition” signalisiert trotzdem Unterstützung für die Armee. Am Freitag betonte Mohammed ElBaradei die Notwenigkeit von „Recht und Ordnung“. Am Sonntag erklärte er: „Wir vertrauen der Armee und rufen die Menschen auf, ihr eine Chance zu geben, dass sie ihre Versprechen erfüllen kann.“

Mohammed el-Katatni, ein führender Vertreter der Muslimbruderschaft, sagte: „Das Hauptziel der Revolution wurde erreicht.“

Diese Äußerungen machen klar, dass es in der ägyptischen Kapitalistenklasse oder ihren Hintermännern in Washington oder den Hauptstädten der anderen imperialistischen Mächte keine Vertreter wirklicher Demokratie gibt. Die Forderungen der Arbeiter und unterdrückten Massen nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen, sozialer Gleichheit und einem Ende imperialistischer Vorherrschaft erfüllen alle Schichten des politischen Establishments mit Bangen. Weil der Massenaufstand der Arbeiterklasse ihre grundlegenden Klasseninteressen bedroht, unterstützt die pro-kapitalistische „Opposition“ die Diktatur.

Das bestätigt einen zentralen Pfeiler der von Trotzki erarbeiteten Theorie der Permanenten Revolution: Die Bourgeoisie in den unterdrückten Ländern kann nicht für Demokratie und ein Ende der imperialistischen Unterdrückung kämpfen. Ein solcher Kampf, schrieb Trotzki in der Permanenten Revolution, „wird unvermeidlich und in kürzester Frist vor Aufgaben gestellt sein, die mit weit gehenden Eingriffen in die bürgerlichen Eigentumsrechte verbunden sind. Die demokratische Revolution wächst unmittelbar in die sozialistische hinein und wird dadurch allein schon zur permanenten Revolution.“

Die Fortsetzung der Revolution und der Kampf für ihre eigenen Interessen bringen die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen in immer direkteren Konflikt mit dem Militär, der offiziellen Opposition und dem US-Imperialismus.

Dieser Kampf erfordert den Aufbau unabhängiger Organe der Arbeiterdemokratie gegen den Militär- und Polizeistaat. Das ist die Vorbereitung darauf, die Macht in die Hände der Arbeiterklasse zu legen. Dafür müssen die Arbeiter Ägyptens mit der Arbeiterklasse der ganzen Region und den Arbeitern der entwickelten kapitalistischen Länder vereint werden, vor allem denen in den Vereinigten Staaten. Der revolutionäre Aufstand in Ägypten ist Teil eines globalen Kampfs der Arbeiter und Unterdrückten der ganzen Welt gegen den gemeinsamen Angriff der Wirtschafts- und Finanzelite.

Aber vor allem erfordert das den Aufbau einer neuen Partei, die das Ziel verfolgt, diese Kämpfe bis zu ihrer notwendigen Konsequenz zu treiben: der sozialistischen Revolution. Die WSWS fordert alle ihre Leser und Sympathisanten in Ägypten und international auf, sich dem Kampf für den Aufbau einer solchen Partei anzuschließen.

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