Führende EU-Politiker diskutieren weitere Kürzungen

Von Stefan Steinberg
8. Februar 2011

Im Verlauf des letzten Jahres führten Griechenland und Irland eine ganze Reihe drastischer Haushaltskürzungen durch, was zu einer raschen Absenkung des Lebensstandards von Millionen Arbeitern führte. Andere notleidende EU-Länder wie Portugal, Spanien und etliche ost- und mitteleuropäische Staaten befinden sich unter starkem Druck der Finanzmärkte und haben ähnliche Maßnahmen eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um erhebliche Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst sowie Preissteigerungen für wichtige Güter durch die Anhebung der Mehrwertsteuer.

Jetzt wird dieser Prozess auf Betreiben der beiden größten Volkswirtschaften Europas, Deutschland und Frankreich, ausgeweitet und verschärft.

Bei ihrem Treffen am Freitag, das ursprünglich dazu dienen sollte, die Energiepolitik der EU zu diskutieren, legten Deutschland und Frankreich den führenden EU-Politikern jetzt eine Erklärung in sechs Punkten vor. Das Papier wird in der Presse als "Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit" bezeichnet. Für die Zustimmung zu einer Anhebung des 440 Milliarden Euro umfassenden Euro-Stabilitäts-Fonds um 200 Milliarden wollen Deutschland und Franreich im Gegenzug Haushaltskürzungen in ganz Europa diktieren.

Zu den wichtigsten Elementen des Pakts gehören die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Abschaffung einer Reihe von Vereinbarungen in mehreren Ländern, durch die Löhne und Gehälter an die Preissteigerungsrate gebunden sind, und die Aufnahme von Schuldenbremsen in die Verfassung.

Zwei dieser politischen Maßnahmen – die Rente mit 67 und die so genannte, in der Verfassung verankerte "Schuldenbremse" – sind in Deutschland bereits eingeführt worden. Und weil eine der Inflation entsprechende gleitende Lohnskala in Deutschland nie eingeführt wurde, wird ihre Abschaffung dort nicht greifen.

Die Vorschläge Deutschlands, denen Frankreich zugestimmt hat, werden seit Langem von wichtigen Wirtschafts- und Finanzkreisen gefordert. Der Beitrag von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos in der Schweiz drehte sich vor allem um die Propagierung derartiger Kürzungsmaßnahmen. Sie erhielt großen Applaus von den dort versammelten Bankern und Unternehmensbossen.

Die Rente ab 67 war ursprünglich von führenden Sozialdemokraten vorgeschlagen und anschließend unter der Großen Koalition als Gesetz verabschiedet worden. Die Maßnahme dient dazu, bei der Rentenauszahlung Milliarden einzusparen. Sie auf ganz Europa auszudehnen, wird erhebliche Konsequenzen für Leben und Gesundheit der Arbeiter auf dem ganzen Kontinent haben.

Im Oktober letzten Jahres protestierten in Frankreich Millionen gegen die Anhebung des Mindestalters für die Verrentung auf 62 Jahre. Jetzt soll ihr Arbeitsleben bis 67 verlängert werden, und dies wird nur der Anfang sein. Ein Grünbuch, das die Europäische Union im Juli 2010 herausgab, schlägt eine kontinuierliche Heraufsetzung des Rentenalters bis zur Jahrhundertmitte auf 70 Jahre vor. In einer ganzen Reihe von mittel- und osteuropäischen Ländern haben Arbeiter eine durchschnittliche Lebenserwartung von nur 70 Jahren. Das heißt, sie werden buchstäblich bis an den Rand des Grabes arbeiten müssen.

Eine weitere zentrale Maßnahme, die Deutschland vorschlägt, die sogenannte "Schuldenbremse", bedeutet, dass die nationalen Regierungen durch ihre jeweilige Verfassung daran gehindert werden, zusätzliche Gelder aufzunehmen, um öffentliche Ausgaben oder soziale Ausgaben zu finanzieren. Dieser Vorschlag würde politischen Parteien verbieten, auf öffentlichen Druck hin auch nur das kleinste Zugeständnis in Haushaltsfragen zu machen. Nach der Einführung der Schuldenbremse in Deutschland rechtfertigte die Merkel-Regierung mit diesem Gesetz bereits ein Kürzungspaket von 80 Milliarden Dollar im Haushalt.

Der dritte Vorschlag, der in Brüssel gemacht wurde, und der die Anpassung der Arbeitseinkommen an die Inflationsrate betrifft, richtet sich an eine Reihe von Ländern, wie insbesondere Spanien, Belgien und Luxemburg, wo derartige Vereinbarungen seit einiger Zeit in Kraft sind. Diese Forderung stand ebenfalls hoch auf der Prioritätenliste der Bank- und Wirtschaftseliten Europas.

Man sollte nicht vergessen, dass die führenden Politiker Europas zwar die Abschaffung der automatischen Lohnanpassung für Arbeiter erwägen, sie aber für die Europaabgeordneten befürworten. Ende letzten Jahres billigten die Abgeordneten eine Inflationsanpassung der eigenen Einkommen (sechs Monate rückwirkend), womit sie 2011 auf annähernd 200.000 Euro angehoben wurden.

Obwohl die letzten Einzelheiten des "Pakts für mehr Wettbewerbsfähigkeit" erst im März auf dem Gipfeltreffen der Vertreter der Eurozonenländer und anschließend bei einem EU-Gipfel im gleichen Monat beschlossen werden, ist doch jetzt schon klar, dass diese jüngsten Vorschläge aus Brüssel die Spannungen innerhalb Europas erheblich verschärfen werden. Sowohl die deutsche Regierungschefin, als auch Frankreichs Staatschef argumentierten auf einer Pressekonferenz am Freitag, dass ihre Vorschläge Europa "harmonisieren" würden. Aber das Gegenteil wird der Fall sein.

Der "Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit" wurde von den siebzehn Mitgliedern der Eurozone entworfen. Die übrigen zehn Staaten der Europäischen Union müssen entscheiden, ob sie die Bedingungen annehmen wollen. Innerhalb des Clubs der Eurozone geben Deutschland und Frankreich immer stärker die politische Richtung vor. Sie versuchen dabei, lange existierende europäische Institutionen, wie die Europäische Kommission, zu umgehen.

Bei diesem Gipfel kritisierten mehrere EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, den deutsch-französischen Pakt. Sie erhoben starke Einwände gegen die Art und Weise, wie die beiden größten Wirtschaftsmächte ihr Gewicht in die Waagschale werfen. Selbst Verbündete und Mitglieder der Eurozone, die traditionell auf der Seite von Deutschland oder Frankreich stehen, wie Belgien, Österreich und die Niederlande, erklärten sich nicht einverstanden.

In einem Kommentar in der Berliner Zeitung bemerkte der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger: "Der Pakt basiert auf der Vorstellung 'Am deutschen Wesen soll Europa genesen'; – das wird nicht funktionieren."

Bofinger erklärte, die deutsche Wirtschaft sei in den letzten Jahren in der Lage gewesen, von ihrer Exportstärke zu profitieren, weil Deutschland im vergangenen Jahrzehnt seine Staatsausgaben zurückgefahren und das Lohnniveau gedrückt habe. "Diese Strategie hat aber nur funktioniert, weil die anderen Euro-Staaten diesen Weg nicht gegangen sind", so Bofinger. Wenn andere Länder gezwungen würden, die gleiche Medizin zu schlucken, argumentierte Bofinger weiter, so werde das Ergebnis eine wirtschaftliche Stagnation auf dem gesamten europäischen Kontinent sein.

Die deutsche und die französische Regierung sind sich des Risikos und der Konsequenzen einer verstärkten Kürzungspolitik sehr wohl bewusst. Aber sie sind fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass Europas arbeitende Bevölkerung in vollem Umfang für die Spekulationsorgie aufkommen muss, die 2008 in die Finanzkrise mündete.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen