Lokführer beginnen Warnstreik

Von Ulrich Rippert
23. Februar 2011

Am gestrigen Dienstag legte ein bundesweiter Warnstreik der Lokführer einen Großteil des morgendlichen Berufsverkehrs lahm. Besonders betroffen waren das Rhein-Main-Gebiet und Stuttgart. Auch in Ostdeutschland wie etwa Dresden, wo es kaum beamtete Lokführer mit Dienstpflicht gibt, und im Berliner S-Bahnverkehr wirkte sich der Arbeitskampf aus.

Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, kündigte weitere Warnstreiks an, falls die Deutsche Bahn AG (DB) kein verbessertes Angebot vorlege und die sechs großen Privatbahnen, die so genannten G6 ( Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahnen) weiterhin Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag verweigerten.

Parallel zu den Warnstreiks hat die GDL eine Urabstimmung unter ihren Mitgliedern eingeleitet und mit einem unbefristeten bundesweiten Streik der Lokführer gedroht.

Die GDL fordert einen bundesweiten Flächentarifvertrag für alle 26.000 Lokführer im Fern-, Nah- und Güterverkehr. Dieser müsse ein Mindesteinkommen auf dem Niveau der Deutschen Bahn AG beinhalten. Nach Angaben der Gewerkschaft liegen die Löhne bei den Privatbahnen durchschnittlich fast 30 Prozent unter dem DB-Niveau. Auch die Arbeitsbedingungen, Ruhezeiten und sozialen Absicherungen seien bei den Privatbahnen deutlich schlechter.

Daher fordert die GDL einen „Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag“ (BuRa-LfTV), der im Wesentlichen fünf Kernziele umfasst: Erstens, fünf Prozent mehr Lohn auf der Basis des DB-Lokomotivführertarifvertrags; zweitens, Weiterbeschäftigung zu gleichen Konditionen bei einem Betreiberwechsel; drittens, eine einheitliche Referenzarbeitszeit von 38 Stunden; viertens, Mindestqualifizierungsnormen für Lokführer; und fünftens, Schutz bei Fahrdienstuntauglichkeit.

Dem gegenwärtigen Lohndumping der Privatbahnen müsse ein Riegel vorgeschoben werden, betont die GDL. Sie führt Statistiken an, die deutlich machen, dass die Belastung der Lokführer bei den privaten Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn zu Lasten der Sicherheit gehen. Jüngste Zahlen des Eisenbahnbundesamtes (EBA) machen das deutlich: 355 Mal haben Lokführer in Deutschland 2009 rote Haltesignale übersehen. Lokführer privater Bahnunternehmen überfuhren rote Haltesignale dreimal so häufig wie die der Deutschen Bahn.

Trotz ihrer berechtigten Forderungen sind die Lokführer nicht nur mit dem Widerstand der Bahnunternehmen konfrontiert. Auch die Konkurrenz-Gewerkschaft tritt den streikenden Lokführern mit offener Feindschaft entgegen.

Streikbrecherrolle der DGB-Gewerkschaft

Es ist noch gut bekannt, wie die beiden anderen Eisenbahnergewerkschaften Transnet und GDBA (Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter) beim letzten Streik der Lokführer 2007/2008 Streikbruch begingen. Der damalige Vorsitzende von Transnet, Norbert Hansen, wurde für seine üble Rolle während des Streiks mit dem Posten des Arbeitsdirektors (Personalchef) im DB-Vorstand belohnt. Als Vorstandsmitglied stieg sein durchschnittliches monatliches Grundgehalt im Jahr 2008 auf etwa 33.000 Euro.

Seitdem haben sich die beiden Gewerkschaften zusammengeschlossen und firmieren seit November vergangenen Jahres als EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft).

Bereits vor Streikbeginn warnte die EVG-Führung die Unternehmensleitung davor, den GDL-Forderungen nachzugeben. „Wenn die Arbeitgeber der GDL einen besseren Abschluss als mit uns zugestehen, wird das weit reichende Konsequenzen haben“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner dem Berliner Tagesspiegel.

Dann werde man Nachverhandlungen fordern und gleiche Bedingungen verlangen. „Obendrein ist dann die Tarifeinheit Geschichte, und wir können nicht mehr sagen, wir halten mit unserer Politik den Laden zusammen“, erklärte Kirchner weiter.

Die Politik, mit der der EVG-Vorsitzende „den Laden zusammenhält“, ist eine Zwangsjacke, mit der jede selbstständige Regung der Beschäftigten unterdrückt wird. Anstatt die Kampfkraft und Streikbereitschaft der Lokführer zu nutzen, um die Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten zu verbessern, strebt Kirchner das Gegenteil an. Die von der EVG beschworene „Tarifeinheit“ besteht darin, in enger Zusammenarbeit mit den Bahnunternehmen und der Bundesregierung Lohn- und Sozialabbau zu diktieren.

Kirchner bezieht sich dabei auf ein Abkommen das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im vergangenen Sommer mit dem Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt getroffen hat. In einer gemeinsamen Kommission haben Gewerkschaftsbund und Arbeitgeberverband einen Gesetzentwurf zur „Tarifeinheit“ ausgearbeitet.

Der Entwurf sieht vor, dass in einem Betrieb grundsätzlich nur noch ein Tarifvertrag Anwendung findet. „Wenn mehrere Tarifverträge von unterschiedlichen Gewerkschaften in einem Betrieb existieren, soll der Tarifvertrag gelten, der von der Mehrheitsgewerkschaft geschlossen wurde, die die meisten Mitglieder im Betrieb hat“, sagte DGB-Chef Sommer bei der Vorstellung des gemeinsamen Entwurfs im Juni.

Mit dieser Vereinbarung sollen nun die Lokführer in die Knie gezwungen werden. Nach dem es beim Streik vor drei Jahren trotz mehrfacher Versuche nicht gelungen war, den Arbeitskampf der GDL per Gerichtsentscheidung zu verbieten, übernimmt nun der DGB die Aufgabe, eine unliebsame Branchengewerkschaft unter Druck zu setzen und auszuschalten. EVG-Chef Kirchner berät die Bahn AG und die G6-Unternehmen in ihrem Vorgehen gegen die GDL.

Er hat vorgeschlagen, dass die Bahn AG mit der GDL nur dann über den Lokführer-Branchentarifvertrag verhandelt, wenn die G 6 mit am Tisch sitzen. Gleichzeitig schloss er im Januar mit eben diesen sechs Privatbahnen einen Branchentarifvertrag (hauptsächlich für Zugbegleiter) ab, den er im Namen des Einheitstarifvertrags auch für die Lockführer als verbindlich bezeichnete. Daraufhin blockierten die Bahnunternehmen die Verhandlungen mit der GDL, so dass sich diese Anfang Februar gezwungen sah, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären.

Nun verbreitet Kirchner das Argument, der Streik der GDL sei absurd, denn er richte sich gegen Unternehmen, die bereits einen Tarifvertrag abgeschlossen hätten.

Einige Medien greifen diese Argumentation begierig auf. So veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung am Dienstag unmittelbar nach den ersten Warnstreiks einen Kommentar unter der Überschrift: „Absurder Streik, absurde Argumente“. Darin heißt es, der gegenwärtige Streik der GDL sei „in keiner Weise nachvollziehbar“. Er sei im Gegenteil „sogar absurd und geradezu gefährlich für die GDL“. Die Lokführergewerkschaft wecke in der Regierung „schlafende Hunde“. Denn seit das Bundesarbeitsgericht im letzten Sommer ausdrücklich mehrere Tarifverträge innerhalb eines Betriebes zugelassen habe, „diskutiert die Fachwelt, ob ein Gesetz nötig ist, um Chaos zu vermeiden“.

In den drei Jahren seit dem letzten Streik der Lokführer hat sich die politische Situation deutlich verändert. Nachdem die Regierung Milliarden zur Unterstützung der Banken und Spekulanten ausgegeben hat, ist sie entschlossen, einen drastischen Sozialabbau durchzusetzen. Regierung, Gewerkschaften und ein Großteil der Medien sind entschlossen, jeden Arbeitskampf, der zum Signal für einen breiten Widerstand gegen diese unsoziale Politik werden könnte, im Keim zu ersticken.

In dieser Auseinandersetzung können sich die Lokführer nicht auf die GDL stützen. Sie ist nicht bereit und nicht gewillt, einen solchen Kampf zu führen. Sie vertritt sehr engstirnige, branchenorientierte Interessen und weicht vor jedem politischen Konflikt mit der Regierung zurück. Das zeigt sich schon daran, dass GDL-Chef Claus Weselsky Mitglied der CDU ist und bei vielen Gelegenheiten Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt.

Schon von drei Jahren, als die GDL für ihren monatelangen Arbeitskampf viel Unterstützung in der Bevölkerung erhielt, gab sie im entscheidenden Moment dem politischen Druck nach und würgte den Streik mit einem schwachen Kompromiss ab.

Um ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen, müssen die Lokführer eine enge Verbindung zu anderen Teilen der Arbeiterklasse aufbauen, um einen breiten Widerstand gegen Lohndumping und Sozialabbau zu organisieren. Doch das erfordert eine grundlegend neue politische Strategie. Anstatt der Profitinteressen der Wirtschaft müssen die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt und eine sozialistische Zielsetzung verfolgt werden. Die Produktion im allgemeinen und derart wichtige Unternehmen wie die Bahn AG müssen der Kontrolle der Finanzaristokratie entrissen und in den Dienst der Gesellschaft als ganzer gestellt werden.

Das kann nur erreicht werden, wenn Arbeiter mit ihren alten, nationalen Organisationen brechen und sich europa- und weltweit zusammenschließen, um für eine sozialistische Reorganisation der Gesellschaft zu kämpfen.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen