Hamas und PLO unterdrücken Solidarität mit Ägypten

Von Peter Schwarz
10. Februar 2011

Die islamistische Hamas und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO trennt seit Jahren eine abgrundtiefe Feindschaft. Dennoch haben beide Organisationen nahezu identisch auf die Aufstände in Ägypten und Tunesien reagiert. Sowohl im Gaza-Streifen, der von der Hamas kontrolliert wird, wie auf der PLO-regierten Westbank wurde jeder Ansatz zu Solidaritätskundgebungen im Keim erstickt.

Die Hamas löste eine Solidaritätsdemonstration für Ägypten gewaltsam auf. Nach Angaben von Human Rights Watch und SpiegelOnline sollen dabei sechs Frauen und zehn Männer willkürlich festgenommen und zusammengeschlagen worden sein.

Obwohl die Hamas den Muslimbrüdern nahe steht, die sich halbherzig am ägyptischen Aufstand beteiligen, fürchtet sie offenbar, dass die Bewegung auf Gaza übergreifen und ihre eigene Herrschaft gefährden könnte.

Die sozialen Zustände in Gaza sind katastrophal. Mehr als die Hälfte der 1,5 Einwohner sind unter 18 Jahre alt und „jung sein im Gaza-Streifen heißt in den meisten Fällen, keine Arbeit zu haben, kein Geld zu machen, das für eine Hochzeit nötig wäre“, wie Spiegel-Korrespondentin Ulrike Putz berichtet. „Die Jugendlichen haben keine Möglichkeit, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten, erst recht keine Möglichkeit, an der eigenen Lage etwas zu ändern. Wer reisen möchte, braucht eine Genehmigung. Diese bekommen fast ausschließlich Personen unter 16 oder über 35 Jahren.“

Ein „Manifest für den Wandel“, das palästinensische Jugendliche auf Facebook veröffentlicht haben, fand innerhalb kurzer Zeit 19.000 Freunde. Darin werden die unhaltbaren sozialen Zustände in brennenden Worten angeklagt. „Wir wollen frei sein. Wir wollen ein normales Leben leben können. Wir wollen Frieden. Verlangen wir zu viel?“, heißt es darin.

Und weiter: „Eine Revolution wächst in uns, eine immense Unzufriedenheit und Frustration, die uns zerstören wird, es sei denn, wir finden einen Weg, diese Energie zu kanalisieren in etwas (...), das uns irgendeine Art von Hoffnung geben kann. Wir wollen schreien und die Mauer des Schweigens, der Ungerechtigkeit und der Gleichgültigkeit durchbrechen. Wir sind wie Läuse zwischen zwei Fingernägeln, wir leben einen Alptraum im Alptraum, kein Raum für Hoffnung, kein Platz für Freiheit.“

Anlass für das Manifest war die Schließung eines Jugendzentrums durch die regierende Hamas im November letzten Jahres. Als die Jugendlichen dagegen protestierten, wurde die Demonstration durch die Sicherheitskräfte der Hamas gewaltsam aufgelöst und 16 Teilnehmer festgenommen

Auf der Westbank hat die Regierung von Präsident Machmud Abbas Solidaritätsdemonstrationen mit Ägypten generell verboten. Grund ist zum einen die enge Beziehung zwischen Abbas und dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, dessen Sturz auch das Regime in Ramallah in Bedrängnis bringen würde. Zum anderen fürchtet die von Korruption und Willkürherrschaft gezeichnete PLO einen Aufstand gegen sich selbst.

Ein Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte begründete das Demonstrationsverbot mit den Worten, die Stabilität im Westjordanland müsse gewahrt werden. Proteste könnten „Chaos schaffen“.

Am vergangenen Samstag gingen dennoch mehrere hundert Menschen in Ramallah auf die Straße, um ihre Solidarität mit den ägyptischen Protesten zu bekunden. Als sie skandierten: „Von Ramallah zum Tahrir-Platz, das Volk will den Wandel“, mischten sich schnell bezahlte Schläger des Regimes unter die Menge, schüchterten die Demonstranten ein und riefen: „Abbas ist unser Präsident, wir wollen keinen anderen“.

Die Reaktion von Hamas und PLO auf die Proteste in Ägypten spricht Bände über den Klassencharakter dieser Organisationen. Trotz der gegenseitigen Abneigung vertreten beide die Interessen unterschiedlicher Flügel der palästinensischen Bourgeoisie. Der Aufstand in Ägypten, der vom breiten Schichten der Arbeiterklasse getragen wird und soziale Fragen in den Vordergrund stellt, hat sie zutiefst schockiert.

Die PLO wurde 1964 auf Initiative des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser als bürgerlich nationalistische Bewegung gegründet. Sie vertrat wie alle nationalen Bewegungen die Auffassung, die ungelösten Aufgaben der demokratischen Revolution – nationale Selbstbestimmung, Demokratie und Agrarfrage – könnten im Rahmen kapitalistischer Verhältnisse und unter Führung bürgerlicher Kräfte gelöst werden. Das erwies sich als Illusion. Heute sind die PLO und ihre stärkste Fraktion, Abbas’ Fatah, willige Instrumente des amerikanischen Imperialismus und des israelischen Regimes und stehen den palästinensischen Massen äußerst feindlich gegenüber.

Die Hamas wurde 1986 als palästinensischer Arm der Muslimbruderschaft gegründet. Der Niedergang der PLO, die Sozialarbeit, die Hamas unter Armen leistete, sowie ihre militantere Haltung gegenüber Israel verschafften ihr einen gewissen Einfluss. Sie blieb aber eine erzkonservative Bewegung, die sich auf Teile des palästinensischen Bürger- und Kleinbürgertums stützt und auf jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zutiefst ablehnend reagiert.

Das Auftreten der Arbeiterklasse in Tunesien und Ägypten hat einen frischen Wind in die verkrusteten Verhältnisse im Nahen Osten gebracht. Er zeigt alle politischen Organisationen als das, was sie wirklich sind. Die Feindschaft der PLO und der Hamas gegen die Revolte in Ägypten entlarvt ihren wirklichen Klassenstandpunkt. Das ebnet den Weg für den Aufbau einer wirklich proletarischen Partei, die gestützt auf die Tradition der Vierten Internationale die Arbeiterklasse im gesamten nahen Osten auf der Grundlage eines sozialistischen Programms vereint.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen