Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD rechnet mit Wahlsieg

Von Peter Schwarz
19. Februar 2011

Am Sonntag wird in Hamburg die Bürgerschaft neu gewählt. Es ist die erste von sieben Landtagswahlen in diesem Jahr, die die politische Landschaft in Deutschland gründlich verändern könnten. Im März werden die Landesparlamente in Sachsen-Anhalt, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz gewählt, im Mai in Bremen, im September in Mecklenburg-Vorpommern und im September in Berlin.

Alle Umfragen gehen davon, dass die SPD in Hamburg nach zehn Jahren CDU-Herrschaft einen deutlichen Wahlsieg einfahren wird. Umfragen sagen ihr bis zu 45 Prozent der Wählerstimmen voraus, 10 Prozent mehr als 2008. Die CDU muss dagegen mit einem Debakel rechnen. Sie liegt in den Umfragen unter 25 Prozent, nachdem sie 2008 die Wahl noch mit 43 Prozent gewonnen hatte. Die Grünen liegen bei 15 Prozent und die Linke bei 6 Prozent. Die FDP, die 2008 den Einzug in die Bürgerschaft knapp verfehlt hatte, muss erneut um die 5-Prozent-Hürde bangen.

Es gilt als sicher, dass der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als neuer Bürgermeister ins Rathaus der Hansestadt einziehen wird. Offen ist lediglich, ob er dazu die Grünen als Koalitionspartner braucht. Verfehlt die FDP erneut die fünf Prozent, könnte die SPD die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze gewinnen.

Die Erfolgsaussichten der SPD, die sich bundesweit nach wie vor in einem Umfragetief befindet, haben sowohl lokale wie bundespolitische Ursachen.

2008 war in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene gebildet worden. Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der von 2001 bis 2004 mit der rechtsextremen Schill-Partei und danach allein regiert hatte, tat sich mit den Grünen zusammen. Diese verzichteten auf die meisten ihrer Forderungen, um von den Konservativen als Partner akzeptiert zu werden.

Im Bund, wo die Große Koalition von Union und SPD unter Lähmungserscheinungen litt, löste dies eine schwarz-grüne Euphorie aus. „Selbstverständlich wird die Hamburger Koalition – entgegen aller Dementis – das entscheidende Vorbild für den Bund sein“, verkündete damals Joschka Fischer, der frühere grüne Außenminister.

Doch der Ausbruch der internationalen Finanzkrise durchkreuzte diese Pläne. Die Große Koalition stellte den Banken von 500 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung. Als Folge verloren Union und SPD massiv an Unterstützung. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 profitierte davon die FDP. Doch die neu gebildete schwarz-gelbe Koalition erfüllte die Erwartungen nicht, die die Wirtschaft in sie gesteckt hatte.

Die Arroganz, mit der die FDP die Interessen ihrer begüterten Klientel bediente, brachte breite Bevölkerungsschichten gegen sie auf und ließ ihre Umfragewerte schrumpfen. Die Union wurde durch Flügelkämpfe gelähmt. Mehrere Ministerpräsidenten, Bundespräsident Horst Köhler und jüngst auch Bundesbankpräsident Axel Weber wandten sich von Bundeskanzlerin Merkel ab, weil sie ihnen nicht konsequent genug für einen strikten Austeritätskurs eintrat.

Im Sommer 2010 warf auch der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust das Handtuch, nachdem eine von ihm und den Grünen getragene Schulreform an einem Volksentscheid gescheitert war. Damit stürzte er die schwarz-grüne Koalition Hamburgs in eine schwere Krise. Doch obwohl mit Christoph Ahlhaus ein rechter Hardliner seine Nachfolge antrat, setzten die Grünen die Koalition mit der CDU vorerst fort.

Mittlerweile drehte sich die politische Stimmung. Angesichts der Zerrissenheit der Berliner Koalition setzten viele Vertreter der herrschenden Elite auf eine Rückkehr von Rot-Grün. Schließlich hatte die Regierung Schröder-Fischer zwischen 1998 und 2005 die umfassendsten Sozialkürzungen seit Gründung der Bundesrepublik durchgesetzt, mit den Hartz-Gesetzen einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen und den Widerstand dagegen mithilfe der Gewerkschaften erfolgreich unterdrückt.

Ende November kündigten die Grünen überraschend die schwarz-grüne Koalition in Hamburg und erzwangen damit Neuwahlen. Offensichtlich erhofften sie sich, dass ein rot-grüner Wahlsieg in Hamburg eine Sogwirkung auf die anderen sechs Landtagswahlen in diesem Jahr ausüben wird.

Vor allem ein Wahlsieg von SPD und Grünen in Baden-Württemberg, das seit 1953 von der CDU regiert wird, würde die CDU schwer erschüttern und möglicherweise eine Rebellion des konservativen Parteiflügels gegen die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel auslösen. Die Protestwelle gegen das Projekt „Stuttgart 21“ hatte die baden-württembergische CDU bereits im vergangenen Jahr schwer erschüttert und den Grünen und der SPD in den Umfragen zeitweilig einen großen Vorsprung beschert. Inzwischen gilt die Wahl allerdings wieder als offen.

In Hamburg hat die SPD einerseits von der Krise der örtlichen CDU und der Unpopularität des CDU-Spitzenkandidaten Christoph Ahlhaus profitiert, andererseits von der bundesweiten Stimmung für einen Wechsel zu Rot-Grün. Vor allem liberale bürgerliche Medien wie Stern, Focus und Zeit haben regelrechte Lobeshymnen auf den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz veröffentlicht.

Scholz seinerseits hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Kurs seines konservativen Amtsvorgängers konsequent fortsetzen wird. Seine Wahlkampagne ist ganz auf die besser gestellten Mittelschichten ausgerichtet, die bisher für die CDU oder die Grünen votiert haben. Sein Motto lautet „Pragmatismus, Verlässlichkeit und Seriosität“. Begriffe wie „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“, mit denen die SPD früher ihre Wahlprogramme zu zieren pflegte, finden sich in Scholz’ Programm dagegen nicht.

Der erste Programmpunkt lautet: „Solide Finanzen“. Wörtlich verpflichtet sich die SPD: „Ein SPD-geführter Senat wird die zerrütteten Finanzen in Ordnung bringen. Wir wollen bis 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen und dann keine neuen Schulden mehr machen.“

Berücksichtigt man, dass Hamburg nach Bremen und Berlin die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller deutschen Bundesländer aufweist und allein im letzten Jahr zwei Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat (bei Gesamtausgaben von 10 Milliarden Euro), dann kann dieses Ziel nur durch drastische Einschnitte in sämtlichen Ausgabenbereichen erreicht werden.

Die wenigen sozialen Zugeständnisse, die das SPD-Programm verspricht – mehr Lehrer, kleinere Schulklassen und Abschaffung der Studiengebühren – werden dadurch zur Makulatur. Im Programm heißt es denn auch: „Wir werden neue Vorhaben nur beschließen, wenn gleichzeitig festgelegt wird, wie sie finanziert werden (‚Pay as you go’).“

Der zweite Programmpunkt – „starke Wirtschaft“ – verspricht der Wirtschaft großzügige Förderung. So verpflichtet sich die SPD, „die notwendige Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe voranzutreiben“ und „eine neue Kultur der Selbstständigkeit zu fördern“.

Auch das Versprechen: „Wir werden für mehr Präsenz der Polizei auf den Straßen der Stadt sorgen“, findet sich im Wahlprogramm der SPD.

Scholz genießt das Vertrauen der herrschenden Elite, weil er mehrfach seine Fähigkeit unter Beweis gestellt hat, ein rechtes Programm in die Tat umzusetzen.

Während des Bürgerschaftswahlkampfs 2001 hatte er als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln gegen Drogendealer verfügt, obwohl viele Juristen diese Maßnahme als schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ablehnten und sich die Ärztekammer Hamburg wegen den gesundheitlichen Gefahren dagegen aussprach. Die Maßnahme fordert schließlich ein Todesopfer. Im Dezember 2001 starb der 19-jährige Kameruner Michael Nwabuisi an den Folgen eines polizeilich angeordneten Brechmitteleinsatzes.

Von 2002 bis 2004 verteidigte Scholz als Generalsekretär der SPD die „Agenda 2010“ Gerhard Schröders gegen innerparteilichen Widerstand. Wegen der Kaltblütigkeit, mit der er damals jede Kritik abprallen lies, zog er sich den Spitzenamen „Scholzomat“ zu.

In der Großen Koalition stieg Scholz dann zum Bundesarbeitsminister auf und verwaltete die Hartz-Gesetze. Aus dieser Zeit verbindet ihn eine enge Freundschaft mit CDU-Größen wie Norbert Röttgen, Volker Kauder und Thomas de Maizière, mit denen er sich duzt.

Die Grünen haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie unter allen Umständen zu einer Koalition mit Scholz’ SPD bereit sind. Hatten sie sich im Wahlkampf noch auf konkrete Forderungen festgelegt – wie die Ablehnung der Elbvertiefung und des Kohlekraftwerks Moorburg –, die sie dann der Koalition mit der CDU zum Opfer brachten, haben sie diesmal auf eine konkrete Festlegung weitgehend verzichtet und sich auf allgemeine Aufrufe zum Umweltschutz und für eine „grüne Stadt“ beschränkt. Mit Scholz’ Sparzielen stimmen sie ausdrücklich überein.

Auch die FDP hat ihre Bereitschaft signalisiert, mit der SPD zu koalieren, in der Hoffnung so die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Scholz hat ein Bündnis mit der FDP allerdings ausgeschlossen.

Die Probleme der 70.000 Arbeitslosen, der 60.000 Hartz-IV-Empfänger und der 250.000 Immigranten in der 1,8-Millionen-Stadt Hamburg kamen im Wahlkampf ebenso wenig zur Sprache, wie die der zahlreichen Beschäftigten, die sich in prekären Arbeitsverhältnissen durchschlagen müssen. Die Arbeiterklasse hat in dieser Wahl keine Stimme.

Die Linkspartei versucht die weit verbreitete soziale Unzufriedenheit mit Forderungen wie „Armut bekämpfen“, „Arbeitsplätze schaffen“, „Hartz IV muss weg“ und „bezahlbare Mieten“ aufzufangen. Aber auch sie ist der Ansicht, dass sich „ohne Sanierung der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sichet kein grundlegender Politikwechsel in Hamburg umsetzen“ lässt, wie Joachim Bischoff auf der Web Site der Partei schreibt.

Die Erfahrungen mit dem rot-roten Senat in Berlin, der rot-roten Regierung in Brandenburg und der von der Linken tolerierten rot-grünen Koalition in Nordrheinwestfalen haben zur Genüge bewiesen, dass die Linke bereit ist, alle sozialen Kürzungen mitzutragen, und der SPD jederzeit als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung steht. Ihre sozialen Parolen dienen ausschließlich dazu, eine soziale Bewegung von unten zu verhindern.

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