Hamburgwahl: Parteiwechsel, aber kein Politikwechsel

Von Peter Schwarz
22. Februar 2011

Die SPD wird den Stadtstaat Hamburg erstmals seit 18 Jahren wieder allein regieren. Mit 48,3 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Sozialdemokraten bei der vorgezogenen Wahl vom Sonntag 62 der 121 Sitze in der Bürgerschaft gewonnen. Damit können sie ohne Koalitionspartner einen Senat bilden.

Ein Wahlerfolg der SPD war zwar allgemein erwartet worden, doch mit einem Stimmenzuwachs von 14,2 Prozentpunkten übertraf das Wahlergebnis sämtliche Voraussagen. Großer Wahlverlierer war die CDU, deren Stimmenzahl sich halbierte. Sie verlor gegenüber der letzten Wahl vor drei Jahren 20,6 Prozentpunkte und erzielte mit 21,9 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Die Grünen, die die Hansestadt seit 2008 im Bündnis mit der CDU regiert hatten, legten zwar mit einem Ergebnis von 11,2 Prozent leicht zu, blieben aber weit hinter ihren Erwartungen zurück. Umfragen hatten ihnen einen Stimmenanteil von 15 bis 20 Prozent vorausgesagt.

In der neuen Bürgerschaft werden insgesamt fünf Parteien vertreten sein. Auch die FDP und die Linkspartei erreichten mit 6,6 und 6,4 Prozent die nötige Stimmenzahl.

Die Wahlbeteiligung lag mit 57 Prozent deutlich unter den 63,4 Prozent der letzten Bürgerschaftswahl. Obwohl die Zahl der Wahlberechtigten um 18.000 auf 1,25 Millionen gestiegen war, gingen rund 70.000 Wähler weniger an die Urnen als 2008.

Die Niederlage der CDU in Hamburg ist ein schwerer Schlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch Bundesvorsitzende der CDU ist. Vergleichbare Verluste bei den anderen sechs Landtagswahlen, die in diesem Jahr anstehen, würde sie politisch kaum überleben. Ihr sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard Schröder war 2005 vorzeitig zurückgetreten, nachdem die SPD in mehreren Landtagwahlen hintereinander schwere Verluste erlitten hatte.

Entsprechend groß sind die Bemühungen im Kanzleramt, das Hamburger Wahlergebnis auf lokale Ursachen zurückzuführen. So betonte Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), bei der Wahl sei es vorrangig um Hamburger Angelegenheiten gegangen. „80 Prozent Hamburger Themen“ hätten die Wähler bewegt, behauptete er.

In Wirklichkeit spielen bundesweite und internationale Entwicklungen in Hamburg eine weit größere Rolle, als Merkel und die CDU dies wahrhaben wollen. Das zeigt schon das Ausmaß der Stimmenverschiebung, das in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Während sonst Stimmenverluste von fünf Prozent als politischer Erdrutsch gelten, hat in Hamburg die Hälfte aller CDU-Wähler ihrer Partei den Rücken gekehrt. Viele Beobachter sprechen deshalb von einem „Erdbeben“.

Wie in der Geologie werden Erdbeben auch in der Politik durch tektonische Spannungen ausgelöst, die an der Oberfläche nicht unmittelbar sichtbar sind. Das Hamburger Wahlergebnis ist die Folge heftiger sozialer Gegensätze in einer Stadt, die einerseits die höchste Zahl von Millionären in Deutschland aufweist und andererseits 70.000 Arbeitslose, 60.000 Hartz-IV-Empfänger und 250.000 Immigranten zählt. Es bringt die weit verbreitete Unzufriedenheit mit einer Partei zum Ausdruck, die sich in Hamburg und im Bund durch Geldgeschenke an die Banken und durch Angriffe auf sozial Schwache auszeichnet. Diese Unzufriedenheit ist nicht auf Hamburg beschränkt.

Die SPD hat allerdings keine Antwort auf die Probleme, die ihr in Hamburg an die Macht verholfen haben. Im Gegenteil, ihr Wahlerfolg ist darauf zurückzuführen, dass auch beträchtliche Teile der besser gestellten Schichten für die SPD gestimmt haben, weil sie ihr eher als der tief zerstrittenen CDU zutrauen, soziale Konflikte zu unterdrücken.

Wahlanalysen zeigen, dass die SPD unter allen Bevölkerungsschichten Stimmen hinzugewann. Laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen gewann sie zwar unter Arbeitern (59 Prozent, plus 19 Prozentpunkte), Angestellten (52, plus 19) und Beamten (52, plus 18) besonders viel Unterstützung, aber auch unter Mittelständlern, Handwerkern und großbürgerlichen Schichten gewann sie Stimmen hinzu.

Ein Blick auf die Wahlkarte zeigt, dass die SPD nicht nur im armen Wahlkreis Harburg die CDU um 27 Prozent hinter sich ließ, sondern sie auch im wohlhabenden Wahlkreis Blankenese um 20 Prozent abhängte.

52.000 Wähler wechselten direkt von der CDU zur SPD. Von allen anderen Parteien und aus dem Lager der Nichtwähler gewann die SPD nur etwa halb so viele Stimmen hinzu. Den höchsten Zuwachs (plus 20 Prozent) erzielte sie bei über 60-jährigen Wählern, während sie unter den 18 bis 24-Jährigen nur 4 Prozent hinzugewann.

Die Wahlkampagne der SPD war ganz auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet. An erster Stelle ihres Programms stand die Konsolidierung des hoch verschuldeten Haushalts, an zweiter Stelle die Wirtschaftsförderung. Gekrönt wurde das Programm durch das Thema Innere Sicherheit und das Versprechen, für mehr Polizeipräsenz auf den Straßen der Stadt zu sorgen. Die spärlichen sozialen Zusagen im Erziehungs- und Universitätsbereich standen dagegen unter Finanzierungsvorbehalt.

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte schon im Wahlkampf angekündigt, er werde einen führenden Vertreter der Hamburger Wirtschaft, den bisherigen Chef der Hamburger Handelskammer und Geschäftsführer der Großwerft Blohm & Voss Frank Horch, zu seinem Wirtschaftssenator machen.

Wie ein Kommentar auf SpiegelOnline zum Hamburger Wahlergebnis treffend feststellte: „An der Elbe hat nicht die Partei mit dem besseren Programm gewonnen, es gab gar kein Programm. Die Scholz-SPD versprach ihren Wählern nahezu wortgleich dasselbe, was bei der vorangegangenen Wahl die CDU versprochen hatte: Hafen ausbauen, Haushalt konsolidieren, Schulen verbessern, Gewaltkriminalität bekämpfen.“

In Hamburg wechseln die politischen Parteien, aber nicht die Politik. Die tektonischen Spannungen im sozialen Fundament der Gesellschaft haben ein politisches Erdbeben hervorgerufen, aber das Erdbeben hat diese Spannungen nicht aufgelöst. Im Gegenteil, die rechte Politik der SPD wird sie noch weiter verschärfen. Weitere Erdebeben werden folgen und sich nicht nur in Wahlergebnissen äußern.

Olaf Scholz, der als SPD-Generalsekretär unter Gerhard Schröder die Hartz-Reformen verteidigt und gegen parteiinterne Widerstände durchgeboxt hatte, wird dort fortfahren, wo Schröder aufgehört hat. Und das nicht nur in Hamburg. In der Bundes-SPD gilt er bereits als neuer Star. Die Partei reagierte auf Scholz’ Wahlerfolg mit einem weiteren Rechtsruck. Das Willy-Brandt-Haus wertete ihn als Beweis, dass sich die Partei künftig auf die „politische Mitte“ konzentrieren müsse – ein Synonym für Besserverdienende.

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