Ägypten blockiert den Zugang zum Internet

Von Andre Damon
1. Februar 2011

Die ägyptische Regierung schaltete am Donnerstag dreißig Minuten nach Mitternacht fast den gesamten Internetverkehr des Landes ab und versuchte so, im Vorfeld der Demonstration vom Freitag die Kommunikationswege zu blockieren. Zu der Abschaltung kam es, nachdem Associated Press einen Handyfilm veröffentlicht hatte, der zeigte wie ein Demonstrant von der Polizei erschossen wird.

Der Schritt stellt eine beispiellose Einschränkung der Internet-Kommunikation dar. Andere Länder haben schon die Verbindung zu bestimmten Webseiten blockiert oder versucht, die Zugriffsgeschwindigkeiten herunter zu setzen, aber noch nie haben sie es geschafft, jeglichen Internetzugriff der Bevölkerung zu blockieren.

Ägypten hat nur vier Internet Provider, die alle um die gleiche Zeit ihren Dienst einstellten. Angeblich blieb der Datenverkehr zu den Börsen und dem Militär offen. Die angeschlagene Regierung versuchte, das Vertrauen der Unternehmen zu stützen und die Proteste zu unterdrücken.

Die Mobilfunknetze wurden ebenfalls eingeschränkt, weil der Mobilfunk Provider Vodafone, seinen Dienst einstellte. “Alle Mobilfunkbetreiber in Ägypten sind angewiesen worden, ihren Service in bestimmten Gebieten auszusetzen” sagte das Unternehmen, das eng mit der staatlichen Telekom Agentur zusammenarbeitet. 

France Telecom, der Besitzer des Mobilfunkunternehmens Mobinil, sagte: “Die ägyptischen Behörden haben technische Maßnahmen ergriffen, die Mobinil daran hindern, seine Kunden zu bedienen”, und fügte hinzu, man habe keine Informationen darüber, wann der Dienst wieder erreichbar sein werde. Das Unternehmen fügte hinzu, “Nach ägyptischem Recht sind die Behörden befugt, eine solche Verfügung zu erlassen und wir sind verpflichtet ihr nachzukommen.”

Die Internet-Überwachungsfirma Renesys berichtete, dass 93 Prozent der Internet-Adressen in Ägypten am Freitag offline blieben. Ihre Analyse ergab, dass der blockierte Internet Zugang kein “spontanes Problem auf der Kundenseite darstellte; jeder Service Provider setzte die Aufforderung, seinen Teil des ägyptischen Internets abzuschalten, unabhängig von den anderen um. Das Unternehmen sagte, dass die Internet Provider separate Aufforderungen von der Regierung erhalten hätten, in denen sie aufgefordert wurden, den Internet Zugang zu blockieren.

Der kleine Teil der ägyptischen Internet Dienstleister, der Online blieb, steht dem Vernehmen nach im Dienst der großen Konzerne. Gerüchten zufolge hat Noor, einer der vier großen Internet Provider des Landes, ein paar Verbindungen offen gehalten, unter anderem solche, die dem Verkehr mit den Aktienbörsen dienen.

Renesys kommentiert in einem Blog-Eintrag, die Ereignisse in Ägypten stellten “eine völlig andere Dimension dar, als die bescheidenen Internet Manipulationen in Tunesien, wo bestimmte Strecken gesperrt wurden, oder im Iran, wo das Internet offen blieb und nur die Übertragungsrate quälend langsam gemacht wurde.”

Nicht einmal die von der chinesischen Regierung dem Internet Verkehr auferlegten Beschränkungen reichen an die von dem Mubarak-Regime getroffenen Maßnahmen heran. Während die chinesische Regierung den Zugang zu den Websites, die ihr verdächtig zu sein scheinen, unterbindet, können die Benutzer die Beschränkungen durch den Zugriff auf Proxy-Server umgehen, die außerhalb Chinas stehen.

Neue Formen der Kommunikation, einschließlich der Mikro-Blogging-Plattformen Facebook und Twitter, und die mobilen SMS-Dienste haben den Volksaufständen in Ägypten und Tunesien als wichtige Kommunikationswege gedient. Die Proteste werden weitgehend von Jugendlichen angeführt, die die neuen Technologien nutzen, um oppositionelle Stimmungen zu verbreiten und die Proteste zu koordinieren.

Die Aktionen der ägyptischen Regierung werfen ein neues Licht auf Versuche, in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, stärkere Beschränkungen für den Internet-Verkehr einzuführen. Im Juni 2010 haben die Senatoren Joe Lieberman, Susan Collins und Tom Carper einen Gesetzesentwurf eingebracht, der dem US-Präsidenten das Recht geben würde, Teile des Internets oder auch das gesamte Internet für unbestimmte Zeit abzuschalten.

Zur Begründung des Gesetzes sagte Lieberman, “Schon jetzt kann die chinesische Regierung, im Falle eines Krieges Teile seines Internets abschalten. So eine Möglichkeit brauchen wir hier auch.” Der Senator drängt darauf, den aktuellen Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr zu beschließen.

Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass die Abschaltung der Internet Konnektivität in den USA eine weit schwierigere Aufgabe sei, weil es in den Vereinigten Staaten hunderte von Internet Service Providern gibt, verglichen mit nur vier in Ägypten, und es dafür einer erheblichen Vorbereitung bedürfe. 

Während die US-Regierung solche Notfallpläne für den Fall sozialer Aufstände mit Sicherheit vorbereitet, hat sie offenkundig bereits Schritte unternommen, um Internet-Aktivitäten zu beschränken. Seit WikiLeaks die diplomatischen Noten veröffentlicht hat, hat die US Regierung den Zugang zu den Webseiten der Organisation für das US Militär gesperrt und Druck auf in den USA ansässige Unternehmen ausgeübt, damit diese die Server und andere Technologien von WikiLeaks blockieren.

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