Iran und die ägyptische Revolution

17. Februar 2011

Tausende Demonstranten gingen am Montag in Teheran und anderen iranischen Städten auf die Straße. Die Ex-Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi hatten dazu aufgerufen. Diese Demonstrationen sind vorgeblich in Solidarität mit den jüngsten Massenaufständen, die die Regimes des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali und des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak stürzten.

Die Proteste waren nicht genehmigt worden. Sie richteten sich gegen die iranische Regierung und vor allem gegen den Obersten Führer Ajatollah Ali Khamenei, den führenden Geistlichen des Regimes. Sie wurden sofort von der Polizei und Mitgliedern der Basij Miliz angegriffen. Offizielle Quellen in Teheran bestätigten, dass zwei Männer bei den Protesten getötet wurden. Dutzende Menschen wurden verletzt, und verschiedenen Berichten zufolge wurden Hunderte bis 1.500 Menschen festgenommen.

Ob die Proteste einfach nur eine Fortsetzung der rechten Demonstrationen sind, die 2009 mit amerikanischer Unterstützung losgetreten wurden, als Mussawi die Präsidentschaftswahl verloren hatte, oder ob sie Ausdruck einer breiteren Entwicklung sozialer Unzufriedenheit sind, die sich jetzt im Nahen Osten ausbreitet, ist bisher noch nicht klar. Ausländische Journalisten durften nicht darüber berichten. Die meisten westlichen Medien stützten ihre Berichte auf Darstellungen von Mitgliedern der Grünen Bewegung Mussawis und Karrubis und sind von der feindlichen Haltung Washingtons gegenüber dem iranischen Regime gefärbt.

Wie es scheint, unterdrückt die iranische Regierung die Proteste deshalb so hart, weil sie befürchtet, dass diese Proteste, wie in Tunesien und Ägypten, zum Sammelpunkt der allgemeinen Unzufriedenheit über steigende Preise, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit werden könnten.

Die iranische Regierung verurteilt die Demonstrationen deshalb, weil sie ihre Versuche durchkreuzen, die ägyptische Revolution für ihre eigenen strategischen und politischen Interessen auszunutzen. „Die hehre Botschaft der islamischen Revolution nach 32 Jahren inspiriert die Völker Tunesiens und Ägyptens und unterminiert die Säulen der globalen Hegemonie. Mussawi und Karrubi fordern die Menschen auf, auf die Straße zu gehen, um die Ägypter zu unterstützen, aber in Wirklichkeit stützen sie die Agenda des amerikanischen und des zionistischen Regimes“, schrieb eine Gruppe von 233 regierungstreuen Abgeordneten am Dienstag in einer Erklärung.

In Wirklichkeit war die iranische Revolution von 1979, die die Diktatur des verhassten Schahs stürzte, ähnlich wie die Revolution, die das US-freundliche Regime von Mubarak in Ägypten stürzte, ein weitgehend nicht-religiöser Aufstand der iranischen Arbeiter und Unterdrückten. Nur der Verrat der Führung der Arbeiterbewegung, besonders der stalinistischen Tudeh-Partei, ermöglichte es Ajatollah Khomeini und der schiitischen Geistlichkeit, die Kontrolle zu übernehmen, die militantesten Schichten zu unterdrücken und die Revolution den Interessen der iranischen Bourgeoisie unterzuordnen.

Wenn das Regime jetzt befürchtet, dass die iranischen Arbeiter in eine ähnliche Massenbewegung wie ihre ägyptischen Brüder eintreten könnten, dann deswegen, weil das Regime von Präsident Mahmud Ahmadinedschad „Marktreformen“ einzuführen versucht, die weiter gehen als jemals zuvor seit 1979.

Mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds und der herrschenden Elite des Iran wurden im Dezember Reformen eingeleitet, die Preissubventionen in Höhe von hundert Milliarden Dollar abbauen. Das führte zu einer sofortigen Steigerung der Benzinpreise um das Vierfache und zu drastischen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Gas und Wasser und anderen Grundbedürfnissen.

Die Grüne Bewegung ist nicht gegen diese Maßnahmen, sondern kritisiert die Regierung nur dafür, dass sie sie nicht früher beschlossen hat und aggressiver durchsetzt. Weil sie privilegiertere Schichten der iranischen Gesellschaft vertritt, kritisiert sie Ahmadinedschad als „Populisten“, weil er Mittel für Sozialprogramme für ärmere Schichten der Gesellschaft „verschwende“.

Die Proteste der Grünen Bewegung begannen 2009, als Mussawi und seine Anhänger behaupteten, die Wahlen seien von Ahmadinedschad und seinen Leuten gefälscht worden. Für diese Behauptungen wurden allerdings keine belastbaren Beweise vorgelegt, und Umfragen von iranischen und westlichen Instituten bestätigten das Wahlergebnis weitgehend. Die Überzeugung der Grünen Bewegung, Mussawi habe gewonnen, wurde weitgehend von dem Wahlergebnis in den bessergestellten Stadtvierteln Teherans abgeleitet, aus denen sich die „Grüne Revolution“ rekrutierte.

Eine revolutionäre Massenbewegung der iranischen Arbeiter und Unterdrückten käme nicht nur in unmittelbaren Konflikt mit der Regierung, sondern auch mit der rechten bürgerlichen Opposition, deren soziale Interessen denen der arbeitenden Massen direkt entgegengesetzt sind.

Ohne Zweifel sind die revolutionären Ereignisse in Ägypten, Tunesien und andern Maghreb-Staaten ein Ansporn für viele jungen Iraner. Eine wirklich revolutionäre Bewegung für demokratische Rechte und soziale Gleichheit muss sich jedoch klar von allen Bewegungen distanzieren, die von einem Flügel der herrschenden Elite selbst gesteuert werden und die Regierung von rechts bekämpfen. Dieser Flügel will das marktwirtschaftliche Programm noch stärker beschleunigen und freundlichere Beziehungen mit dem US-Imperialismus herstellen. Demokratische Rechte, soziale Gleichheit und wirkliche Unabhängigkeit vom Imperialismus können nicht in einer gemeinsamen Front mit rechten bürgerlichen Politikern wie Mussawi und den Überresten der Pahlewi-Dynastie errungen werden.

Nur eine Hinwendung zur unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen ermöglicht die politische Unabhängigkeit von solchen Kräften. Sie erfordert ein sozialistisches und internationalistisches Programm. Dafür müssen die iranischen Arbeiter eine Partei in politischer Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale aufbauen, die gegen die rechte, pro-kapitalistische Politik der Grünen Bewegung kämpft.

Solange die Proteste unter der politischen Kontrolle der Grünen Bewegung bleiben, werden sie der gesellschaftlichen Reaktion nicht nur des Iran, sondern auch der ganzen Welt nutzen. Für die Propaganda des US-Imperialismus wären sie ein gefundenes Fressen.

Die Washingtoner Regierung versucht, die iranischen Demonstrationen für ihre eigene Strategie des “Regimewechsels” in Teheran nutzbar zu machen, um die Weltöffentlichkeit von dem Debakel abzulenken, das die amerikanische Politik in Ägypten und Tunesien erlitten hat. Sie will in erster Linie von ihrer kriminellen Verantwortung dafür ablenken, dass sie die diktatorischen Regimes von Mubarak und Ben Ali so lange gestützt hat.

Präsident Obama sagte am Dienstag, es sei „eine Ironie, dass das iranische Regime so tut, als feiere es die Ereignisse in Ägypten“. Er behauptete, die iranischen Behörden „handeln in direktem Kontrast zu dem, was in Ägypten geschehen ist“, wenn sie Proteste gewaltsam unterdrücken. Dass mehrere hundert Ägypter bei den Aufständen gegen Mubarak getötet und Tausende verletzt, eingesperrt und gefoltert wurden, ist aus der offiziellen US-Bilanz der ägyptischen „Demokratiebewegung“ getilgt worden.

Bei dem gleichen Auftritt lobte Obama das von den USA finanzierte ägyptische Militär, das die Kontrolle übernommen hat und versucht, Streiks und weitere Proteste zu unterdrücken.

US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte in einer Rede am Montag den Iran wegen der Unterdrückung der Demonstrationen und beschuldigte Teheran der „Heuchelei”, wenn es die Proteste in Ägypten begrüße, sie in Teheran aber verbiete. Clinton erklärte Washingtons Unterstützung für die „allgemeinen Menschenrechte des iranischen Volkes“.

Sie schwieg sich allerdings völlig darüber aus, welche Rechte nach Meinung Washingtons den Völkern zustehen, die sich gegen die noch verbleibenden, mit den USA verbündeten Diktaturen und Monarchien im Nahen Osten in Ländern wie dem Jemen, Bahrain, Jordanien und Saudi-Arabien erheben.

Der Sturz der iranischen Regierung und ihre Ersetzung durch ein Regime, das sich direkt den US-Interessen unterordnet, bleibt das strategische Ziel des US-Imperialismus. Aber einer wirklich revolutionären Bewegung der iranischen Arbeiterklasse, d.h. einer Bedrohung der Regierung von links anstatt von rechts, würde Washington genauso feindselig gegenüberstehen, wie den unabhängigen Kämpfen der tunesischen und ägyptischen Arbeiter.

Bill Van Auken

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