Italienische Politiker fürchten das „ägyptische Fieber“

Von Marianne Arens
8. Februar 2011

Der Aufstand in Tunesien und Ägypten versetzt italienische Regierungs- und Oppositionspolitiker in Aufregung. Sie fürchten, das „ägyptische Fieber“ könnte auch auf das Land diesseits des Mittelmeers übergreifen.

Die wirtschaftlichen und geostrategischen Beziehungen zum Maghreb sind traditionell eng, besonders zu Libyen, der ehemaligen italienischen Kolonie, die Gas und Öl liefert und den Flüchtlingsstrom aus Afrika kontrolliert. Aber auch zu Ägypten und Tunesien bestehen enge Beziehungen. Italien ist Ägyptens wichtigster Exportpartner, und durch seine Häfen ist es wichtiger Umschlagplatz für ägyptische Rohöl- und Petroleumprodukte, Baumwolle, Textilien, Metallwaren und Chemikalien für ganz Europa.

Seit Tagen konzentrieren sich führende Politiker in Italien darauf, die Ereignisse in Ägypten herunterzuspielen und die Arbeiterklasse, so gut es geht, davon abzuschirmen.

Besonders plump haben sich dazu Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Minister geäußert. Beim EU-Treffen in Brüssel lobte Berlusconi die „Weisheit“ Hosni Mubaraks, in dem er bis heute einen entscheidenden Garanten für Stabilität in Nordafrika erblickt. „Im Nahen Osten haben alle in Mubarak immer einen besonders weisen und maßgeblichen Mann gesehen“, sagte er.

Auf die Frage von Journalisten, ob Mubarak zurücktreten müsse, antwortete Berlusconi, darauf habe er keine Antwort, und erklärte: „Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem, was ein Volk von achtzig Millionen Ägyptern denkt, und dem, was eine oder zwei Millionen denken, die auf die Straße gehen.“

Sein Außenminister Franco Frattini sagte, er wünsche zwar dem ägyptischen Volk einen „geordneten Übergang“ zu mehr Demokratie, das Wichtigste sei jedoch, „der Gewalt und dem Abgleiten in den radikalen Islamismus entgegenzutreten“. Die Armee müsse dafür sorgen, dass wieder Ruhe einkehre. „Die Stabilität in Ägypten ist auch für die Wirtschaft und den Handel im Mittelmeer entscheidend und geht deshalb ganz Europa an.“ Würde Mubarak morgen abtreten, dann würde das Chaos ausbrechen.

Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord), der gerade an einem europäischen Ministertreffen im polnischen Krakau teilnahm, erklärte, die Aufstandsbewegung im Maghreb könne die Terrorismusgefahr in Europa wieder anheizen. Mitglieder von Al-Qaida könnten sich in einen neuen Flüchtlingsstrom nach Europa mischen. „Wir haben über die heiße Situation in den nordafrikanischen Ländern diskutiert und was sie für Risiken für Europa birgt“, sagte Maroni. „Wir sind sehr besorgt über das Geschehen in den Ländern an den Südküsten des Mittelmeers.“ Während die Außenminister diplomatische Initiativen entwickelten, hätten die Innenminister „die Alarmsysteme aktiviert“. Die Wachsamkeit sei „besonders hoch“.

Die Oppositionspolitiker des Mitte-Links-Lagers sind nicht weniger besorgt über eine mögliche Ausweitung der Aufstandsbewegung. Sie bemühen sich dazu beizutragen, dass möglichst rasch wieder Ruhe in Ägypten einkehrt.

Ihr Wortführer, der Chef der Demokratischen Partei (PD) Pier-Luigi Bersani, setzt vor allem auf die Initiative der EU, die auf einen friedlichen Machtwechsel hinwirken müsse. Italien müsse dabei eine wichtige Rolle spielen, sagte Bersani und fügte hinzu: „Wir sind das Land, das aus geographischen, historischen, kulturellen Gründen am meisten berufen ist, eine Rolle für die EU in dieser Region zu spielen. Wir sind die ersten oder zweiten Wirtschaftspartner all jener Länder.“

Die gleiche Linie unterstützt Nichi Vendola, ehemaliger Rifondazione-Führer und Gouverneur von Apulien. Währen die europäischen Regierungen ihre enge Zusammenarbeit mit den USA, dem Mubarak-Regime und der ägyptischen Armeeführung hinter Phrasen über einen „friedlichen Übergang zur Demokratie“ verstecken, schürt Nichi Vendolas Sprecher Gennaro Migliore Illusionen in die EU, indem er erklärte: „Wir fordern, dass Italien und die Länder der Europäischen Union die Repressionen in Ägypten verurteilen und konkret auf eine demokratische Erneuerung im Sinne der berechtigten Hoffnungen des Volkes hinarbeiten.“

Derweil mahnte der Auslandsverantwortliche von Rifondazione Comunista, Fabio Amato, seine Politiker-Kollegen besorgt: „Ohne eine tiefe und radikale Infragestellung der freien Marktwirtschaft werden die Aufstände am Mittelmeer nur die ersten einer langen Reihe sein. Es ist nicht gesagt, dass sie nicht auch über das Mittelmeer schwappen und unsere Küsten erreichen.“

Das ist in der Tat die große Angst, welche die Politiker umtreibt, mehr als jede Furcht vor Terrorismus: dass die Arbeiterklasse in Italien selbst den Kampf aufnehmen könnte. Es gibt hier nicht nur eine Million Nordafrikaner, die zu den am meisten ausgegrenzten und ausgebeuteten Arbeitern gehören. Auch die italienische Bevölkerung selbst ist durch eine tiefe soziale Kluft zerrissen.

Italien gehört zu den Ländern, in denen die Einkommensungleichheit in den letzten zehn Jahren am meisten gewachsen ist, wie eine OECD-Studie von Ende 2008 belegt. Über zwanzig Prozent der Haushalte leben heute unterhalb der Armutsgrenze von 500 Euro monatlich. Jeder vierte Jugendliche ist arbeitslos, in Süditalien sogar jeder dritte.

Dabei sitzen den Politikern die Banken und Vertreter der Bourgeoisie im Nacken und fordern weitere neoliberale „Reformen“. Die Kosten der Finanzkrise von 2008 und des massiven Staatsdefizits sollen der Arbeiterklasse aufgebürdet werden

So ist die Regierung fieberhaft dabei, neue Gesetze zugunsten der Wirtschaft durchzusetzen. Zu dem Zweck will Berlusconi den Artikel 41 der italienischen Verfassung modifizieren. Dieser Artikel, der aus der unmittelbaren Nachkriegszeit stammt, besagt, dass die Wirtschaft nur in Übereinstimmung mit der Sicherheit, Freiheit und menschlichen Würde der Bürger entwickelt werden dürfe.

Berlusconi schlägt eine Neufassung dieses Artikels im Sinne der vollkommen freien Wirtschaft vor. Er will, wie er sagt, eine „wahre liberale Revolution“, er will „Italien von der staatlichen Mentalität befreien“ und „Wirtschaftszonen mit Null Bürokratie“ schaffen.

In dieselbe Richtung gehen schon die neuen Verträge, die vor kurzem in den Fiat-Werken von Turin und Neapel eingeführt wurden. Sie beinhalten eine gewaltige Steigerung der Ausbeutung und ein Streikverbot und setzen selbst den nationalen Arbeitsvertrag außer Kraft. Diese Verträge sind von der Regierung und dem Unternehmerverband mit offener Genugtuung aufgenommen worden.

Ein weiterer wichtiger Vorstoß der Regierung ist das neue „Föderalismus-Gesetz“, das den Regionen mehr finanzielle Autonomie verschaffen soll. Das Gesetz stellt einen weiteren scharfen Angriff auf die sozialen Rechte der Bevölkerung dar, besonders auf die Arbeiter in Süditalien. Die Lega Nord von Umberto Bossi fordert ultimativ seine Durchsetzung, andernfalls will sie Neuwahlen erzwingen. Sie strebt seit langem die Loslösung des reicheren italienischen Nordens von den armen Südregionen an. Dies will sie nun ausgerechnet im Jubeljahr des 150-jährigen Bestehens der italienischen Einheit von 1861 erreichen.

Da Berlusconi seit dem Bruch mit Gianfranco Fini und dessen Anhängern keine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus mehr hat, wurde das neue Föderalismus-Gesetz am Donnerstag von einem Parlamentsausschuss verworfen. Darauf erklärte die Regierung die Föderalismus-Vorlage per Dringlichkeitsdekret zum Gesetz. Am Samstag verweigerte Staatschef Giorgio Napolitano die Unterzeichnung des neuen Gesetzes und verwies den Text an das Parlament zurück.

Vergangene Woche richtete Berlusconi einen Brief an die Zeitung Corriere della Sera, worin er der Opposition wegen des „monströsen Staatsdefizits“ eine Zusammenarbeit anbot. Er erinnerte daran, dass „der PD-Sekretär sich dem Thema der Liberalisierung gegenüber empfänglich gezeigt“ habe, und schrieb: „Ich schlage Bersani vor, im Parlament … gemeinsam zu handeln und ohne Vorurteile und Ausschließlichkeiten einen großen, überparteiischen Plan für das Wachstum der italienischen Wirtschaft zu diskutieren.“

Dieses Angebot schlug Pier-Luigi Bersani aus. Die Demokratische Partei ist gerade dabei, zehn Millionen Unterschriften gegen Berlusconi zu sammeln. Bersani setzt auf eine andere Lösung, auf eine „Große Koalition“ [in deutscher Sprache] mit dem „Dritten Pol“, dem der Christdemokrat Pier Ferdinando Casini, der ex-Demokrat Francesco Rutelli und der ex-Faschist Gianfranco Fini angehören. Dieser Dritte Pol, der sich gerade in „Nuovo Polo per l’Italia“ (Neuer Pol für Italien) umbenannt hat, ist das politische Vehikel, mit dem Gianfranco Fini Berlusconi als Regierungschef ablösen will.

Politisch würde sich eine solche „Rechts-Links-Koalition“ unter Beteiligung der Demokraten kaum von der bisherigen Regierung unterscheiden. Sie wäre höchstens weniger durch Sex- und Korruptionsskandale belastet als die Regierung Berlusconi und dadurch eher in der Lage, die von der Wirtschaft geforderten Angriffe gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Die Interessen der Arbeiterklasse vertritt keine Partei. Dieses politische Vakuum ist mit Händen zu greifen, umso mehr, als die Proteste gegen die sozialen Angriffe und die Regierung nicht abreißen.

Vor zehn Tagen streikten Fiat-Arbeiter im ganzen Land, forderten einen Generalstreik und ließen die Sprecher der Gewerkschaften CGIL und Fiom nicht zu Wort kommen. Am letzten Wochenende demonstrierten Zehntausende in Mailand und Florenz gegen Berlusconi. Sie verglichen ihn mit Mubarak und forderten „Rücktritt sofort!“. An den Protesten beteiligten sich prominente Schriftsteller wie Umberto Eco und Roberto Saviano.

Michele Santoro, oppositioneller TV-Moderator, will mit dem Journalisten Marco Travaglio und dem Politkomiker Beppe Grillo Ende des Monats eine neue politische Gruppe gründen und an möglichen Neuwahlen teilnehmen. „Das heutige Mitte-Links-Lager“, heißt es in ihrer Erklärung, „hisst in diesem wichtigen Kampf die weiße Fahne; es ist nicht in der Lage, uns zu vertreten.“

Solche Initiativen gehen zwar nicht über den Kampf gegen den „Berlusconismus“ hinaus und bieten der Arbeiterklasse keine Perspektive. Sie demonstrieren jedoch den völligen Bankrott der so genannten Opposition, vor allem der Demokratischen Partei, die vor zwanzig Jahren aus der aufgelösten Kommunistischen Partei hervorgegangenen ist. Die Demokraten waren seither mit Unterstützung von Rifondazione Comunista zweimal an der Regierung, und jedes Mal haben sie durch massive Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung am Ende nur erreicht, dass Berlusconi zurückkehrte.

Es ist Zeit, dass die Arbeiterklasse einen bewussten Bruch mit dem nationalistischen und bürgerlichen Kurs der Stalinisten, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Pablisten vollzieht und sich unabhängig von ihnen, auf einer internationalen und sozialistischen Grundlage neu organisiert. Die revolutionäre Entwicklung, die mit den nordafrikanischen Aufständen begonnen hat, schafft dafür auch in Italien ganz neue Bedingungen.

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