Erneut Proteste im Jemen und in Bahrain

Von Andrea Peters
17. Februar 2011

Die gegen die Regierung des Inselkönigreichs Bahrain gerichteten Protestaktionen gingen am Dienstag weiter. Nach neuen Berichten versammelten sich Tausende in der Hauptstadt Manama. Die Menge wuchs im Laufe des Tages immer weiter an, nachdem Fadhel Ali Almatrook von der Polizei erschossen worden war. Die Schüsse auf den Mann wurden abgegeben, als er an der Begräbnisprozession für einen weiteren erschossenen Demonstranten teilnahm.

Am Dienstagmorgen versammelten sich rund 2000 Menschen vor dem Medizinischen Zentrum Salmaniya, weil sie am Leichenzug für einen am Montag erschossenen Demonstranten teilnehmen wollten. Die Polizei griff die Trauernden an, die sich auf den Weg vom Krankenhaus zum Friedhof gemacht hatten und feuerte mit Tränengas und Schrotgewehren auf sie. Almatrook wurde aus nächster Nähe erschossen.

Die Nachricht von dem jüngsten Todesopfer brachte noch mehr Menschen auf die Straße und die Demonstranten besetzten den Perlenplatz, einen Verkehrsknotenpunkt im Bankenviertel der Hauptstadt.

"Einige Männer halfen, den Verkehr durch die Menge zu leiten, während andere Menschenketten um Gruppen von Demonstranten bildeten“, berichtete das Wall Street Journal.

"Mutter bereite meinen Sarg, weil ich mein Land befreien will“, riefen die Demonstranten. Polizeifahrzeuge umzingelten die Menge, deren Forderungen den Berichten zufolge im Laufe der seit mehreren Tagen andauernden Demonstrationen immer radikaler geworden sind. Die Versammelten forderten den Sturz des Regimes von Bahrain, eine von den USA unterstützte sunnitische Monarchie, die über eine verarmte mehrheitlich schiitische Bevölkerung herrscht.

Das Zentrum für Menschenrechte von Bahrain berichtete Al-Dschasira, dass die beiden Todesfälle von Demonstranten und Dutzende von Verletzte auf die "maßlose Gewalt" der Polizei zurückzuführen waren. Diese war aggressiv vorgegangen, um die Demonstranten auseinander zu treiben. König Scheich Hamad bin Isa Al Khalifa kondolierte den Familien der beiden toten Demonstranten am Dienstag und sagte, es werde eine Untersuchung stattfinden, obwohl die Regierung erklärt hatte, sie betrachte das Vorgehen der Polizei als angemessen.

Eine Frau sagte dem Wall Street Journal, dass sich die Demonstranten nicht durch die Gewalt abschrecken ließen. "Wir fürchten uns nicht vor ihren Gefängnissen, wir fürchten uns nicht vor dem Tod, wir sind bereit, unser eigenes Blut zu vergießen und das unserer Söhne“, sagte sie.

Die unterdrückte schiitische Bevölkerung Bahrains mobilisierte sich, inspiriert durch den Sturz der Regimes von Ben Ali und Mubarak. Seit langem leidet sie unter den Missständen, wegen fehlender Arbeitsplätze, niedriger Löhne und Diskriminierung durch die Regierung.

In Bahrain kommt es ziemlich regelmäßig zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und Sicherheitskräften der Regierung. Politische Führer der Schiiten wurden kürzlich verhaftet, nachdem es wegen der Parlamentswahlen vom September 2010 zu Auseinandersetzungen gekommen war. Vertreter des wichtigsten schiitischen Oppositionsblocks Al-Wefaq zogen am Dienstag aus dem Parlament aus.

Die bahrainische Bloggerin Amira Al Hussaini, berichtete Al-Dschasira, dass die jüngsten Proteste weit über die üblichen Konflikte des Landes zwischen Sunniten und Schiiten hinausgingen. "Das wird als eine Frage der Konfession hingestellt – die Schia wolle das Regime stürzen. Aber das ist kein schiitischer Aufstand“, sagte sie und betonte, dass Menschen mit unterschiedlicher religiöser Orientierung an den Demonstrationen teilnähmen.

Die wichtigste Stütze der bahrainischen Monarchie gegen diese Welle der Opposition sind die Vereinigten Staaten, deren 5. Flotte auf dem Inselstaat stationiert ist. WikiLeaks Depeschen, die am Dienstag veröffentlicht wurden, dokumentieren die enge Verbindung zwischen dem Regime König Hamads, dem Weißen Haus und der amerikanischen Wirtschaft.

In einer Depesche vom 2. Dezember 2009, in der König Hamad als "umgänglich und engagiert" beschrieben wird, heißt es: "US-Unternehmen haben in den letzten beiden Jahren größere Verträge geschlossen. Dazu gehören der Verkauf von 24 Boeing 787 Dreamlinern an Gulf Air, ein Joint Venture über 5 Milliarden Dollar mit Occidental Petroleum, um das Awali Erdölfeld wieder zu eröffnen und Rüstungsaufträge über weit mehr als 300 Millionen US Dollar."

Weiter heißt es in der Depesche, dass der Chef des Geheimdienstes Scheich Khalifa "keinen Hehl aus seiner bevorzugten Beziehung zu US Geheimdiensten macht und verlangt, dass seine wichtigsten Offiziere offen mit ihren US-Bündnispartnern kommunizieren und aktiv nach neuen Möglichkeiten der Kooperation suchen."

Mark Thompson schrieb am Dienstag im Magazin Time, "was die Beobachtung des Erdöltransports" im persischen Golf angehe, sei Bahrain Ground Zero, denn das US Militär beobachtet nervös die Entwicklung in Manama.

"Der Heimathafen der 5. US-Flotte – und eine kürzlich begonnene 580 Millionen Dollar teure Verdoppelung der ihr zur Verfügung stehenden Fläche – könnten gefährdet sein, wenn die Monarchie in Bahrain stürzt."

Ali al-Ahmed, der Direktor des IGA (Institute for Gulf Affairs), geht davon aus, dass das Regime von König Hamad ohne Unterstützung der USA und Saudi Arabiens, seines Partners in der Region, zusammenbrechen würde.

"Die Regierung von Bahrain selbst ist schwach. Wenn sie nicht von den USA und der saudischen Monarchie unterstützt würde, müsste sie innerhalb weniger Tage die Flucht ergreifen“, sagte er.

Jemen

Auch im Jemen setzten sich die Unruhen fort, die durch die Ereignisse in Ägypten ausgelöst wurden. Die Proteste gegen die Regierung dauern seit sechs Tagen an. Am Dienstag bewegte sich eine Menge von ungefähr 3000 Menschen von der Universität von Sanaa zum Präsidentenpalast von Ali Abdullah Saleh. Dort wurden die Demonstranten von rund 2000 Schlägern der Regierung mit Schlagstöcken, Steinen, zerbrochenen Flaschen und Dolchen angegriffen.

Sicherheitskräfte griffen mit Tränengas, Schlagstöcken und Gewehren mit Betäubungsmunition ein, um die Menge auseinander zu treiben. Beobachter berichten, sie hätten gesehen, dass die Uniformierten auf die regierungsfeindlichen Demonstranten einprügelten und sich auf die Seite der Anhänger Salehs schlugen. Reuters berichtet von vier Verletzten, darunter zweien, die am Kopf verwundet wurden. Aber vermutlich waren es noch mehr.

An der Straße zum Präsidentenpalast in Sanaa sind weiterhin militärische Kontrollposten in Stellung.

Nach einem Bericht der Hindustan Times war in Taiz, einer Stadt im Süden des Jemen, während einer "nächtlichen Versammlung die Polizei nicht in der Lage, die Menge unter Kontrolle zu bringen". Ungefähr 2500 Anti-Regierungs-Demonstranten haben sich in der Stadt versammelt und versichern, dass sie nicht weggehen wollen, bevor Saleh und seine Verwandtschaft abgesetzt seien. Sie haben die Absicht dort zu bleiben und haben "temporäre Organisations-, Sicherheits- und Medienkomitees" gebildet und "Zelte gekauft", berichtet die Jemen Post.

"Was auch immer mit uns geschieht, auch wenn Polizisten und Schläger uns weiterhin angreifen, schlagen und mit Steinen bewerfen, wir werden unsere Forderungen nicht fallen lassen“, sagte ein Führer der Demonstranten der Zeitung.

Die offizielle Opposition im Jemen, die durch und durch mit dem politischen Establishment verbunden ist, weigert sich, den Rücktritt von Saleh zu fordern und hat das Versprechen des Präsidenten akzeptiert, in den Wahlen von 2013 nicht mehr antreten zu wollen.

Nach einem Bericht des Wall Street Journal "haben die Opposition und Vertreter der Regierungspartei kürzlich in Interviews gesagt, sie seien besorgt, dass sich nicht organisierte Aktivisten selbstständig mobilisieren und noch mehr Gewalt auslösen könnten."

Insbesondere ist Präsident Saleh über die Möglichkeit besorgt, dass die zahlreichen Stämme des Jemen in dieser Krise gegen die Regierung eingreifen könnten. Es gibt Nachrichten, dass das herrschende Regime verschiedene Stammesführer des Landes kontaktiert hat, um ihre Unterstützung zu gewinnen.

Die Vereinigten Staaten spielen eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung des Saleh-Regimes. Im Jemen finden in wachsendem Maße militärische und geheimdienstliche Operationen der USA statt, die angeblich gegen Al-Qaida gerichtet sind. Teil dieser Bestrebungen ist Washingtons Finanzierung von Anti-Terror-Einheiten im Jemen, die den repressiven Staatsapparat bewaffnen und ausbilden. Die enge Beziehung zwischen der Regierung Saleh und dem Weißen Haus wurde erneut durch jüngste WikiLeaks Depeschen dokumentiert. Darin wird enthüllt, dass das jemenitische Regime versucht hat, das Anwachsen antiamerikanischer Stimmungen im Land zu verhindern, indem es fälschlicherweise die Verantwortung für Angriffe von US-Drohnen im Jemen übernommen hat.

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