Libyen und der Bankrott des arabischen Nationalismus

Von Bill Van Auken
24. Februar 2011

Der verzweifelte Versuch des Regimes von Oberst Muammar al-Gaddafi, den Aufstand der libyschen Massen in Blut zu ersticken, beweist erneut auf brutale und tragische Weise, wie bankrott der arabische Nationalismus ist. Wieder einmal wurde die Unfähigkeit aller Teile der arabischen Bourgeoisie aufgedeckt, die Hoffnung der Massen der Region auf wirkliche Befreiung von imperialistischer Herrschaft und kapitalistischer Unterdrückung zu erfüllen.

Gaddafi entwickelte sich während seiner vier Jahrzehnte andauernden Herrschaft über Libyen vom Führer einer antikolonialen Bewegung mit Massenunterstützung in einen Schlächter seines eigenen Volkes. Und dies geschah nicht über Nacht.

Während Washington einen Aufstand gegen Gaddafi vor einem Jahrzehnt als Triumph über die „Achse des Bösen“ gefeiert hätte, schweigt Obama heute und seine Außenministerin Hilary Clinton behandelt die Massaker in Tripolis, Bengasi und anderswo in dem sechseinhalb Millionen Einwohner zählenden Land mit äußerster Zurückhaltung. In den letzten zehn Jahren umarmte Washington Gaddafi als Stabilitätsfaktor in der Region – und als Garant für satte Profite. So hat denn auch der Aufstand gegen ihn als erste der revolutionären Bewegungen im Nahen Osten einen Kurssturz an der Wall Street ausgelöst.

Der politische Weg, der schließlich dazu führte, dass Gaddafi unbewaffnete Demonstranten von der Luftwaffe beschießen ließ und bewaffnete Söldner gegen sein eigenes Volk hetzte, hatte im September 1969 begonnen, als er einen unblutigen Staatsstreich des Militärs führte, der die korrupte und unterwürfige Monarchie von König Idris stürzte.

Gaddafi war ein 27jähriger Armeeoffizier aus einer verarmten Beduinenfamilie. Er gehörte einer Generation an, deren politische Ansichten stark von der Machtübernahme von Gamal Abdel Nasser in Ägypten beeinflusst war. Dieser hatte 1952 in einem ähnlichen Coup einen anderen korrupten Monarchen, König Faruk, gestürzt. Nassers Verstaatlichung des Suezkanals, seine Verurteilung des westlichen Imperialismus und seine Appelle an die panarabische Einheit fanden ein starkes Echo in Libyen, das von 1911 bis 1943 unter der Kolonialherrschaft Italiens stand. Die Hälfte seiner Bevölkerung war durch die italienischen Faschisten buchstäblich niedergemetzelt oder zu Tode gehungert worden.

Zwar boten die mächtigen antiimperialistischen Stimmungen der libyschen Massen eine breite Basis der Unterstützung für Gaddafis Vertreibung des US-Militärs aus dem strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunkt Wheelus und für seine Verstaatlichung der amerikanischen Ölkonzerne. Die halbherzigen Versuche des Regimes, eine panarabische Einheit mit Ägypten, Syrien und Tunesien zu bilden, schlugen dagegen fehl.

Wie bei anderen Staaten des Nahen Ostens, die sich vom Kolonialismus befreiten, entsprachen die geographische Grenzen und das politische System Libyens nicht den Interessen der Bevölkerung der Region, sondern denen des Imperialismus. Die in jedem dieser Länder entstehende Bourgeoisie hielt jedoch an diesen Grenzen und ihren jeweiligen Staaten fest, weil sie die Grundlage ihrer Herrschaft bildeten.

Gaddafis Regime war eine von vielen ähnlichen Regierungen, die in dieser Zeit an die Macht kamen. Sie alle bezeichneten sich als revolutionär und als Befürworter der einen oder anderen Art von „Sozialismus“, sowie als Gegner Israels und des US-Imperialismus. Zu ihnen gehörten die Regimes von Hafiz al-Assad in Syrien und Saddam Hussein im Irak, die gegen Ende der 1960er Jahre durch Staatsstreiche verschiedener Teile der Baath-Bewegung an die Macht kamen.

Wie Nasser vor ihnen waren sie in der Lage, die Spannungen des Kalten Krieges zwischen Washington und Moskau auszunutzen und sich eine gewisse Unabhängigkeit zu verschaffen. Das galt besonders im Falle des Iraks und Libyens. Sie nutzten den Ölreichtum ihrer Länder, um Reformen im Gesundheitswesen, in der Bildung und im Wohnungsbau durchzuführen und sicherten sich so die Unterstützung der Bevölkerung.

Während Gaddafi sein Regime “Sozialistische libysche arabische Volks-Jamahiriya“ nannte, die auf „direkter Demokratie“ basiere, hielt er seine Herrschaft durch rücksichtslose Unterdrückung jeglicher politischer Opposition und vor allem aller unabhängigen Kämpfe der Arbeiterklasse aufrecht. Streiks waren verboten und die Gefängnisse des Landes waren voll mit politischen Gefangenen.

Auf der Weltbühne spielte Gaddafi die Rolle des radikalsten aller „Neinsager“ zum sogenannten „Friedensprozess“, wie ihn Washington verfolgte, um den Kampf der Palästinenser zu unterdrücken, Israel freie Hand zu geben, um Kriege zu führen, und zur Sicherung der eigenen Vorherrschaft des US-Imperialismus in der Region.

Obwohl Gaddafis Unterstützung für die Palästinenser bestenfalls sporadisch war und zwischen finanzieller Unterstützung für die PLO und der Massenvertreibung palästinensischer Flüchtlinge aus Libyen hin- und herpendelte, machten ihn seine Opposition gegen die Vorherrschaft der USA in der Region und seine Unterstützung verschiedener radikaler nationalistischer Bewegungen in den Augen Washingtons zu einem Paria.

Die Feindschaft des US-Imperialismus gegen sein Regime führte zu bewaffneten Angriffen der Regierung Ronald Reagans, der Gaddafi als „tollen Hund des Nahen Ostens“ bezeichnete. 1986 wurde die US-Flotte zu provokativen Manövern vor der Küste des Landes ausgesandt, die zum Abschuss libyscher Flugzeuge und dem Versenken eines libyschen Schiffes führten, wobei 35 Seeleute ertranken. Auf diese Militäraktionen folgte ein massiver Bombenangriff auf Tripolis und Bengasi, bei dem 6o Libyer umkamen und viele verwundet wurden. Zu den Toten gehörte ein Kind, eine Adoptivtochter Gaddafis.

Nicht so sehr die imperialistischen Drohungen, als vielmehr abrupte Veränderungen der Weltlage, vor allem aber die inneren sozialen und politischen Widersprüche in Libyen selbst, trieben Gaddafi dazu, seine früheren revolutionären Ambitionen aufzugeben.

Die Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie nahm den arabischen nationalistischen Regimes die Möglichkeit, den sowjetischen Einfluss als Gegengewicht gegen die amerikanische Vorherrschaft auszunutzen. In Libyen ging dies mit sinkenden Ölpreisen und der Entstehung einer Opposition im Inneren einher, wodurch das Gaddafi Regime scharf nach rechts rückte und ins Lager des US-Imperialismus wechselte.

Gegen Ende der 1990er Jahre klopfte Gaddafi, wie der damalige stellvertretende US-Außenminister für nahöstliche Angelegenheiten später schrieb, in Washington an die Tür. „Libyens Vertreter waren bereit, alles auf den Tisch zu legen und sagten, Gaddafi habe begriffen, … dass Libyen und die USA gleichermaßen durch den islamischen Fundamentalismus bedroht seien. In dem Zusammenhang sagten sie, Libyen wolle im Kampf gegen al-Qaida aktiv kooperieren, jegliche Unterstützung für palästinensische „Widerstandsgruppen“ einstellen und die Friedensbemühungen der USA im Nahen Osten unterstützen und dazu beitragen, Konflikte in Afrika beizulegen.“

Nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 wurde diese Allianz vollzogen und Gaddafis Geheimpolizei in ein Werkzeug der Central Intelligence Agency der USA verwandelt.

Dies ging einher mit innenpolitischen “Reformen”, wozu umfassende Privatisierungen und die eilige Rückkehr großer Ölkonzerne, internationaler Banken, Waffenhändler und anderer transnationaler Konzerne nach Libyen gehörten.

Das Resultat war eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit und der Korruption der Behörden in einem Land, in dem 35 Prozent der Bevölkerung in Armut lebten und 30 Prozent arbeitslos waren. Der gegenwärtige Aufstand wurde durch diese Bedingungen ausgelöst und seine stärkste Unterstützung erhält er aus der Arbeiterklasse und von den Armen des Landes.

Die Entwicklung Gaddafis und seiner Amtskollegen in den nationalistischen Regimes im Nahen Osten und überall in den früheren Kolonien und unterdrückten Ländern beweist überdeutlich die Richtigkeit der Theorie der permanenten Revolution. Diese von Leo Trotzki ausgearbeitete Theorie geht davon aus, dass in diesen Ländern die nationale Bourgeoisie – auch ihre radikalsten und ölreichsten Repräsentanten – organisch unfähig ist, die Massen zu führen, um das Erbe der kolonialen Unterdrückung und feudalen Rückständigkeit zu überwinden. Sie ist durch ihre Klasseninteressen an den Imperialismus gefesselt und fürchtet die innere Bedrohung durch die eigene Arbeiterklasse. Die derzeitigen Massaker in Libyen sind ein unvermeidliches Ergebnis davon. Nur ein unabhängiger Kampf der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kann einen Ausweg aus dieser blutigen Sackgasse weisen.

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