Libyen: Regierung metzelt Demonstranten nieder

Von Patrick O’Connor
22. Februar 2011

Die libysche Regierung unter Muammar Gaddafi versucht einen Aufstand in den Städten im Osten des Landes gewaltsam niederzuschlagen. Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat bestätigt, dass es seit Beginn der Proteste am vergangenen Donnerstag 173 Tote gegeben hat, aber andere Berichte sprechen davon, dass mehr als 500 Menschen von Regierungskräften getötet wurden.

Saif El Islam Gaddafi, einer von Gaddafis Söhnen, sprach heute früh gegen ein Uhr live im Fernsehen. Er erklärte, „wir sind nicht Tunesien und Ägypten“, warnte vor einem Bürgerkrieg und drohte damit, „bis zur letzten Minute, bis zur letzten Kugel zu kämpfen.“

Die meisten Todesopfer gab es in Bengasi, Libyens zweitgrößter Stadt, die an der nordöstlichen Küste liegt. Die Berichte fließen wegen der Regierungszensur und strikter Restriktionen für ausländische Journalisten spärlich. Al Dschasiras Sendungen werden gestört, das Internet ist fast ganz stillgelegt.

Die Demonstrationen in Bengasi gegen Gaddafis Regierung scheinen sich zu einem offenen Machtkampf entwickelt zu haben. Viele Leute in der Stadt, die mit den Medien sprechen konnten, beschrieben die Situation als kriegsähnlich. Es gebe Straßenkämpfe zwischen Regierungskräften und ihren Gegnern.

Einwohner erzählten Al Dschasira, dass sie Barrikaden aus Müll errichtet hätten. Es wurde berichtet, dass eine Militäreinheit sich dem Aufstand angeschlossen habe.

Dem Wall Street Journal zufolge “gab es zahlreiche Berichte, dass Demonstranten Waffenverstecke in verwaisten Regierungslagern ausgehoben hätten und gegen Kasernen der Armee vorgegangen seien. ‚Die Soldaten sind geflohen und die Bürger haben ihre Waffen übernommen’, sagte ein Einwohner Bengasis in einem Telefoninterview. ‚Die Bürger verfügen jetzt über Raketenwerfer, Kalaschnikows und Handgranaten. Ich kann hören, wie die Waffen abgefeuert werden und die Autofahrer dazu begeistert hupen’.“

Libyen grenzt im Westen an Tunesien und im Osten an Ägypten. Muammar Gaddafi – der in den letzten Jahren beharrlich um die Gunst Washingtons und der westlichen Mächte geworben und dabei eng mit den großen Ölkonzernen zusammengearbeitet hat – ist offensichtlich entschlossen, dem Schicksal des früheren tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali und des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zu entgehen. Dabei setzt er auf Gewalt und staatliche Provokationen, um seine schwindende Macht zu festigen.

Viele der Opfer in Bengasi waren unbewaffnet. Unter ihnen befanden sich, wie berichtet wird, Frauen und Kinder. Heckenschützen der Regierung feuerten von Dächern aus auf Menschen. Auch Panzer und Kampfhubschrauber wurden gegen die Demonstranten eingesetzt. Ein regionaler medizinischer Koordinator in Bengasi erzählte Al Dschasira: „Mindestens ein toter Mann war von einer Flugabwehrrakete getroffen worden, andere Körper waren von schwerem Maschinengewehrfeuer durchlöchert.“

Ein Arzt in einem Krankenhaus in Bengasi sagte dem Sender: „Was hier passiert, ist ein Massaker. Das Militär schießt mit schwerer Munition auf Demonstranten. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen. Das Militär ist überall. Selbst im Krankenhaus, in dem ich arbeite, sind wir nicht sicher. Wir hatten einen achtjährigen Jungen, der durch einen Kopfschuss getötete wurde – womit hatte er das verdient?“

Das Wall Street Journal schreibt: “Einwohner berichteten, dass Gaddafi-Anhänger in Autos durch die Stadt fuhren und mit Raketenwerfern auf alles und jeden feuerten.“

Viele dieser Waffen sind von Großbritannien und Frankreich exportiert worden. Am Samstag setzte die britische Regierung unter Premierminister David Cameron acht Bewilligungen für weitere Waffenlieferungen an Libyen und 24 Bewilligungen für Waffenlieferungen an die Regierung von Bahrain aus. Die Zeitung The Independent berichtete, dass die Cameron-Regierung seit ihrer Amtsübernahme viele Bewilligungen an britische Firmen ausgestellt hat, um Gaddafi mit „Tränengas, Munition für Handfeuerwaffen, Militärfahrzeugen und Wärmebild-Ausrüstungen zu versorgen.“

Verschiedene Quellen berichteten, das Militär habe in eine Menge von Trauernden gefeuert, die zuvor von Regierungskräften Erschossene beerdigen wollten.

Die Demonstranten erheben Vorwürfe, dass viele dieser Einheiten aus ausländischen Söldnern bestehen, die aus dem Tschad, aus Tunesien und anderen afrikanischen Ländern kommen. Fatih, eine 26jährige arbeitslose Einwohnerin Bengasis, erzählte Al Dschasira, dass viele ausländische Kräfte nur Französisch und kein Arabisch sprächen, „was es sehr schwer macht, sich mit ihnen auseinanderzusetzen.“ Sie fügte hinzu: „Sie stellen keine Fragen – sie schießen einfach mit scharfer Munition. Unschuldige Menschen sind betroffen. Sie werden getötet, nur weil sie zu Hause bleiben. Die Sicherheitskräfte durchkämmen Haus für Haus nach Waffen.“

Auch aus anderen Städten im Osten wird von Kämpfen berichtet. In Al-Baida, einer Stadt mit rund 200.000 Einwohnern in der Nähe der ägyptischen Grenze, erzählten Einwohner, dass die örtliche Polizei sich dem Widerstand gegen die Regierung angeschlossen, die zweite Brigade der Armee angegriffen und sie zum Rückzug in die Vororte gezwungen hätte. In Ajdabiya, einer Stadt 160 Kilometer südlich von Bengasi, sollen die Aufständischen Al Dschasira zufolge eine „freie Stadt“ ausgerufen haben, nachdem sie das Hauptquartier von Gaddafis Revolutionskomitee und vierzehn weitere Regierungsgebäude platt gemacht hatten.

Die Unruhen haben sich vom Osten aus auf die Hauptstadt Tripolis und andere urbane Zentren im Westen ausgeweitet. Gestern widersetzten sich 2.000 Demonstranten am späten Abend dem harten Durchgreifen der Regierung und versammelten sich in Tripolis, wo sie einem Bericht zufolge ein Porträt Gaddafis verbrannten und gegen die Regierung gerichtete Parolen riefen.

Die New York Times berichtet: “Junge Männer bewaffneten sich mit Schlagringen, mit Stahlrohren und Macheten. Die Polizei hatte sich aus einigen Wohnvierteln zurückgezogen und man konnte Demonstranten mit Polizeischlagstöcken, Helmen und Gewehren von Sondereinheiten sehen. Die Demonstranten zündeten Müllcontainer an, blockierten in einigen Wohnvierteln Straßen. Am frühen Abend waren in der gesamten Innenstadt Schüsse zu hören. Der Geruch von Feuer breitete sich aus und um Mitternacht kam es zu Plünderungen.“

Die Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass in der Stadt Sentan, südwestlich von Tripolis, zahlreiche Regierungsgebäude bei den Zusammenstößen in Brand gesetzt wurden.

Am späten Sonntag erklärte die Führung des Warfala-Stammes, eines der größten innerhalb der 6,4 Millionen zählenden Bevölkerung Libyens, dass er sich der Bewegung gegen Gaddafi anschließe. Der 500.000 Menschen zählende Tuareg-Stamm hat sich in ähnlicher Weise gegen die Regierung gestellt. Al Dschasira zufolge „wird berichtet, dass Demonstranten in Ghat und Ubary, der Heimat der libyschen Tuareg-Clans, Regierungsgebäude und Polizeistationen angreifen.“

Die Regierungskrise führt zu ersten Zerwürfnissen innerhalb der herrschenden Elite. Gestern erklärten zwei von Gaddafis Diplomaten ihre Gegnerschaft zum Regime. Libyens Botschafter in China, Hussein Sadiq al Musrati, kündigte in Al Dschasiras arabischem Service seinen Rücktritt an. Er forderte die Armee auf einzugreifen. Libyens Vertreter bei der Arabischen Liga in Kairo, Abdel-Monem al-Houni, sagte, er sei von allen Ämtern zurückgetreten und habe sich der Volksrevolution angeschlossen.“

Inspiriert von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten, werden die arbeitende Bevölkerung und die Studentenschaft in Libyen von denselben sozialen und wirtschaftlichen Problemen angetrieben, die Nordafrika und den Nahen Osten plagen. Die Arbeitslosigkeit in Libyen wird auf dreißig Prozent geschätzt. Trotz der enormen Ölvorkommen des Landes leiden weite Teile der Bevölkerung unter bitterer Armut. Die genaue Rolle, die die sozialen Nöte der Arbeiterklasse und der städtischen Armen bei diesen Aufständen spielen, ist jedoch schwer einzuschätzen.

Innerhalb der Bewegung, vor allem im Osten, geht es verschiedenen Stammesführungen vor allem darum, sich einen größeren Anteil an den Ölförderabgaben zu sichern. Das Wall Street Journal berichtete gestern: „Die östliche Hälfte des Landes mit Bengasi als Knotenpunkt hat eine lange Geschichte des Widerstandes gegenüber Einflüssen von außen und reibt sich seit langem mit Gaddafis Regierung in Tripolis. Seit seinem Putsch von 1969 hat Gaddafi die Stämme der Region bei der Vergabe von Schlüsselposten in der Regierung zugunsten seines eigenen Qatatfa-Stammes übergangen. Obwohl ein großer Teil der Ölvorkommen des Landes im Osten liegen, erhält die Region einen unverhältnismäßig geringen Anteil an staatlichen Investitionen und Zuschüssen.“

Scheich Faraj al Zuway, Chef des Al-Zuwayya-Stammes in Ostlibyen, sagte gegenüber Al Dschasira, dass „wir die Ölexporte an westliche Länder innerhalb von 24 Stunden stoppen werden“, wenn die Regierung nicht umgehend aufhört, Gewalt anzuwenden.

In seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache von heute Morgen versuchte Seif al-Islam Gaddafi die Position der Regierung zu stärken, indem er die Angst vor Bürgerkrieg und separatistischer Spaltung schürte. „Es gibt eine Verschwörung gegen Libyen“, erklärte er. „Einige Leute wollen eine Regierung in Bengasi und andere ein islamisches Emirat in Al-Baida schaffen. Diese (Leute) haben ihre eigenen Verschwörungsziele… Das Land wird wie Nord- und Südkorea aufgeteilt werden, wir werden einander durch einen Zaun sehen. Man wird monatelang auf ein Visum warten.“

Gaddafis Bemerkungen zeigen, dass dem Regime die Macht nach und nach entgleitet. Der Sohn des Diktators gab zu, dass die Armee Bürger getötet hat. Er beschuldigte die Soldaten, im Umgang mit „Revolten“ ungeübt zu sein und gestand ein, dass die Demonstranten sich bewaffnet hätten. Er versuchte, die Aufstände libyschen Exilanten, die in Europa und Amerika leben, anzulasten. „Sie wollen, dass wir einander umbringen, um uns dann wie im Irak zu beherrschen.“ Allerdings bot er auch Zugeständnisse an, einschließlich neuer Mediengesetze, einer Überarbeitung der Verfassung und sogar „einer neuen Nationalhymne und ein neuen Fahne“. Um den Widerstand der Arbeiterklasse zu entschärfen, versprach Gaddafi Lohnerhöhungen.

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