Aufstand greift auf Libyens Hauptstadt über

Von Ann Talbot
23. Februar 2011

Während sich der Aufstand in Libyen im ganzen Land ausweitet, erhöht sich die Zahl der Todesopfer und der Verwundeten des Regimes von Oberst Muammar Al Gaddafi. Kampfflugzeuge haben das Feuer auf Demonstranten eröffnet, einigen Berichten zufolge auch in der Hauptstadt Tripolis. Demonstranten wurden beschossen, und Zugangsstraßen der Zweimillionenstadt wurden bombardiert.

Adel Mohamed Saleh, ein Einwohner von Tripolis, berichtete Al Dschasira live am Telefon:

“Was wir heute erleben, ist unvorstellbar. Militärflugzeuge und Hubschrauber bombardieren wahllos eine Gegend nach der anderen. Es gibt viele, viele Tote.“

“Unsere Leute sterben. Es ist die Politik der verbrannten Erde. Sie bombardieren uns alle zwanzig Minuten.“

“Es geht immer weiter, immer weiter. Jeder, der sich bewegt, wird zur Zielscheibe, selbst wenn du in deinem Auto sitzt.“

Der Aufstand griff am Sonntagabend auf Tripolis über, als sich viertausend Demonstranten auf dem Grünen Platz versammelten und den Sturz des Regimes forderten. Regierungsschläger griffen sie an, und Sicherheitskräfte feuerten mit scharfer Munition. Die Zusammenstöße dauerten bis zum Morgengrauen. Schwer bewaffnete Söldner sollen durch die Straßen gefahren sein und Menschen erschossen und überfahren haben. Augenzeugen berichten, unter ihnen hätten sich nicht nur Afrikaner, sondern auch Italiener befunden.

Gaddafis Sohn, Seif al-Islam Gaddafi, trat Sonntagnacht im Staatsfernsehen auf und drohte mit Bürgerkrieg. Er warnte mit den Worten: „Wir werden bis zur letzten Minute, bis zur letzten Kugel kämpfen.“ Er sagte, es werde „Ströme voll Blut“ in Libyen geben, wenn die Demonstrationen nicht aufhörten.

Das Massaker an Zivilisten in der Hauptstadt ist die Antwort des Regimes auf die eskalierenden Proteste. Der Einsatz der Luftwaffe gegen Zivilisten zeigt sowohl Gaddafis Unbarmherzigkeit als auch seine Verzweiflung. Die herrschende Clique um ihn herum hat einen Bürgerkrieg gegen die libyschen Massen angezettelt.

Mindestens zwei Piloten weigerten sich, auf Zivilisten zu feuern, und flogen ihre Maschinen nach Malta, wo sie um Asyl baten. In Schweden, China, Indien und anderen Ländern, wie auch bei den Vereinten Nationen, traten libysche Botschafter nach dem Angriff in Tripolis zurück.

Nicht nur das Gaddafi-Regime trägt die Schuld an diesen Verbrechen. Ein Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel verurteilte formell den Einsatz schwerer Waffen gegen Zivilisten; aber die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, forderte bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen, dass „alle Seiten sich zurückhalten sollten“, als ob es ein Gleichgewicht zwischen einer modernen Militärmaschinerie und der Zivilbevölkerung gäbe.

Ihre Worte veranschaulichen das Ausmaß der Verstrickung zwischen der EU und dem Gaddafi-Regime. Alle EU-Staaten haben bereitwillig enge Beziehungen zu Libyen entwickelt, seitdem die internationalen Sanktionen 2004 aufgehoben wurden, allen voran Großbritannien unter Tony Blair und die frühere Kolonialmacht Italien unter Silvio Berlusconi.

Der britische Außenminister William Hague telefonierte mit Seif al-Islam Gaddafi, kurz bevor dieser der libyschen Bevölkerung drohte. Großbritannien hat seit Beginn des Aufstandes acht Waffenexportbewilligungen nach Libyen ausgesetzt. Aber eine große Menge britischer Ausrüstungen ist bereits nach Libyen verschifft worden und bei der Niederschlagung der Proteste zum Einsatz gekommen.

Zu dem militärischen Gerät, das letztes Jahr von Großbritannien aus nach Libyen exportiert wurde, gehören Tränengas, Gummigeschosse, Überwachungsausrüstungen, Handfeuerwaffen, Scharfschützengewehre und Zielfernrohre, Kommandofahrzeuge, Fahrzeuge für den Straßenkampf und Funkstöranlagen. Großbritannien beteiligt sich auch an der Ausbildung der libyschen Polizei, die sich durch Brutalität auszeichnet.

Für Großbritannien und die anderen EU-Staaten bedeutet der Aufstand in Libyen ein Desaster. Die britische Regierung hat Beziehungen zu Gaddafi gepflegt, um so Ölförderverträge für britische Firmen wie BP zu ergattern. 79 Prozent des libyschen Öls gehen in die EU und machen Europa zu Libyens größtem Kunden.

Libyen hat Saudi-Arabien gerade als drittgrößter Öllieferant Europas hinter Norwegen und Russland überholt. Italien importiert 32 Prozent des libyschen Öls, Deutschland 14 Prozent und Frankreich 10 Prozent. 23 Prozent gehen an den Rest Europas.

Einige Demonstranten beschuldigen die italienische Regierung, die Unterdrückung der Proteste heimlich zu unterstützen. Berlusconi sagte am Wochenende über Gaddafi: „Nein, ich habe keinen Kontakt zu ihm gehabt. Die Situation ist noch im Fluss, und ich werde mir nicht erlauben, mich einzumischen.“ Erst gestern gab es von ihm eine Pro-Forma-Verurteilung der Gewalt.

Vor wenigen Tagen noch beruhigte die italienische Ölfirma ENI ihre Investoren, in Libyen sei alles in bester Ordnung. Am Montag begann man, die Belegschaft zu evakuieren. Norwegens Statoil, die in einem Konsortium mit Frankreichs Total und Spaniens Repsol arbeitet, kündigte an, man werde die Büros in Tripolis schließen. Österreichs OMV evakuiert bis auf den harten Kern alle Mitarbeiter.

BP hat seine Pläne, Probebohrungen auf den riesigen Ölfeldern von Sirte durchzuführen, vorerst zurückgestellt. Die Bohrungen sollten innerhalb der nächsten Wochen beginnen. Sirte wird als gefährlich nahe an Bengasi eingestuft, das sich jetzt in den Händen der Aufständischen befindet.

Die Beziehung zwischen europäischen Regierungen und Libyen beschränkt sich nicht allein auf Öl. Libyen hat großzügig in Europa investiert, vor allem in Italien. Darüber hinaus hat Gaddafi Devisenreserven in Höhe von geschätzten 70 Milliarden US-Dollar angehäuft, die er einsetzt, um Einfluss auszuüben. Als sein jüngster Sohn, Hannibal Gaddafi, wegen Misshandlung seiner Angestellten in der Schweiz verhaftet wurde, stoppte Gaddafi die Ölversorgung und drohte mit einem Angriff auf das Schweizer Bankensystem. Die Schweizer Behörden entschuldigten sich umgehend bei ihm.

Der Volksaufstand in Libyen droht einen seit langem von europäischen Regierungen hofierten Tyrannen zu Fall zu bringen, der als ein verlässlicher Partner gesehen wurde, der Europas Ölversorgung garantierte und die Reichtümer, die seine Familie dem libyschen Volk gestohlen hatte, in europäischen Banken, Firmen und Universitäten investierte.

Ashton betonte in Brüssel, dass Nordafrika zur „Interessenssphäre“ der EU gehöre.

“Dies ist unsere Nachbarschaft”, erklärte sie und fügte hinzu: “Europa sollte nach seiner Fähigkeit beurteilt werden, in der eigenen Nachbarschaft zu handeln.”

Ashton wird nächste Woche zu einem Besuch in Ägypten erwartet, kurz nach dem britischen Premierminister David Cameron. Die europäischen Regierungspolitiker wünschen sich in Nordafrika nichts sehnlicher als Regimes, die ihnen wohl gesonnen sind und die Kontinuität guter Beziehungen herstellen, wie sie zu den gestürzten Diktatoren bestanden.

Cameron präsentierte sich als Großmeister der Demokratie. Eine Auflistung der Waffenverkäufe der britischen Regierung an die repressivsten Regimes in der Region spricht jedoch eine andere Sprache. „Die Beziehung unserer Länder erstreckt sich über Jahrzehnte, über Jahrhunderte“, sagte Cameron über Ägypten, als er der neuen Militärregierung ein Hilfspaket versprach.

Großbritannien war von 1882 an eine der wichtigsten Kolonialmächte der Region. Großbritannien und Frankreich sandten Kriegsschiffe aus, um Alexandria zu bombardieren. Frankreich hat koloniale Macht über Tunesien und Teile Marokkos ausgeübt. Die algerischen Massen haben von 1954 bis 1962 einen entschlossenen Krieg für ihre Unabhängigkeit von Frankreich geführt. Spanien hält heute noch einen Teil Marokkos besetzt.

Die europäischen Staaten geben sich alle Mühe, um Washington zuvorzukommen. Sie verkünden ihren Enthusiasmus für die Demokratie und pflegen willfährige Regierungen. Im Gegensatz zu ihren Sonntagsreden ist die EU effektiv in die Massaker des Gaddafi-Regimes an der Zivilbevölkerung verstrickt.

Am Wochenende veröffentlichte die Financial Times eine Karikatur, die zeigt, wie Berlusconi von einer Reihe fallender Dominosteine mit der Aufschrift Tunesien, Ägypten, Bahrain und Libyen zermalmt wird. Selbst beim Treffen der Außenminister in Brüssel machte der italienische Außenminister Franco Frattini seiner Angst Luft: „Können Sie sich ein arabisches islamisches Emirat an der Grenze Europas vorstellen? Dies wäre eine sehr ernste Bedrohung“, sagte er.

Tatsächlich spielen Islamisten beim libyschen Aufstand, wie auch im übrigen Nordafrika, nur eine sehr geringe Rolle. Von Anfang an war die revolutionäre Bewegung in Tunesien und Ägypten dem Wesen nach weltlich und spiegelte die Sorgen und Nöte arbeitsloser junger Menschen, der arbeitenden Bevölkerung und der Armen wider, die die steigenden Nahrungsmittelpreise nicht bezahlen können.

Was Frattini Angst macht, ist eine wirkliche Regierung des Volkes. Europäische Regierungen haben kein Problem damit, mit islamischen Regimes wie dem von Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten. Was sie wollen, sind Regimes, die die eigenen Völker unterdrücken können. Gaddafi hat ihnen genau das geboten, und jetzt versuchen seine Söhne, zu zeigen, dass sie dasselbe tun können, selbst wenn dies bedeutet, Männer, Frauen und Kinder von Kampfflugzeugen aus abzuschlachten.

Gaddafis Drohungen können die libyschen Massen nicht einschüchtern. Es zirkulieren Aufrufe zu einem millionenstarken Aufmarsch auf dem Grünen Platz in Tripolis. Am Montagmorgen wurde berichtet, dass die Versammlungshalle des Volkes und andere Regierungsgebäude in Tripolis in Brand stünden. Der staatliche Fernsehsender Al-Jamahiriya 2 TV und die Radiostation Al-Shababia wurden geplündert, und mindestens eine Polizeiwache wurde in Brand gesteckt. Montagnacht hieß es, zwei Fernsehstationen seien besetzt.

Der Ausbruch der Proteste in Tripolis folgt einer Woche von Demonstrationen und Zusammenstößen in Ostlibyen mit dem Zentrum Bengasi, der zweitgrößten Stadt des Landes. In Bengasi kam es am Montag zu Freudenkundgebungen in den Straßen, nachdem die ganze Nacht gekämpft und sechzig Menschen getötet worden waren. Es heißt, die Aufständischen hätten die Kontrolle über die Stadt.

Die Stadt Al-Zawiya soll sich nach der Flucht der Polizei vor Aufständischen in der Gewalt von Anti-Regime-Kräften befinden. Aus der Ras-Lanuf-Ölraffinerie und dem petrochemischen Komplex am Golf von Sirte im Osten des Landes werden Kämpfe berichtet. Es heißt, Arbeiter der Ölindustrie seien in den Streik getreten.

Das Eingreifen der Arbeiterklasse in die Kämpfe kennzeichnet einen bedeutenden Wendepunkt des Aufstandes – so wie zuvor in Ägypten.

Vor den libyschen Botschaften in Kairo und in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria demonstrieren Hunderte Menschen und tragen Spruchbänder mit der Aufschrift „Nieder mit dem Mörder, nieder mit Gaddafi!“ und „Gaddafi heuert afrikanische Söldner an, um Libyer zu ermorden“.

Hilfskonvois sind über die ägyptisch-libysche Grenze geschickt worden. Nach Aussage des ägyptischen Arztes Seif Abdel Latif wurden zehn Ägypter in Tobruk erschossen.

Die Arbeiterklasse Nordafrikas und des Nahen Ostens ist die einzige Kraft, die die unterdrückten Massen vereinen und die revolutionäre Bewegung ans Ziel führen kann, indem sie die diktatorischen Regimes stürzt und die internationalen Ölfirmen, Banken und Konzerne vertreibt, die Nordafrika als Quelle für immense Gewinne ansehen. Ihre größte Unterstützung wird sie von den Arbeitern in aller Welt erhalten, insbesondere von denen in Europa und Amerika.

Protestierende Arbeiter in Wisconsin ziehen bereits Parallelen zwischen ihren Erfahrungen und denen der Massen Nordafrikas und des Nahen Ostens. Millionen weitere werden ihrem Beispiel folgen. Die revolutionäre Erhebung, die vor wenigen Wochen in Tunesien begann, kennzeichnet den Anfang einer neuen revolutionären Epoche, und kein Winkel der Erde wird von ihr unberührt bleiben.

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