Stoppt die Folter von Bradley Manning durch die USA!

Von Patrick Martin
1. Februar 2011

Fünfzig Kilometer von der Innenstadt von Washington entfernt, wird ein amerikanischer Staatsbürger vom amerikanischen Militär gefoltert. Der Gefreite Bradley Manning, der wegen des Verdachts, der Whistleblower-Website WikiLeaks geheime Dokumente zugespielt zu haben, verhaftet wurde, wird auf dem Militärstützpunkt Quantico unter Bedingungen festgehalten, die mit denen in Guantanamo Bay vergleichbar sind.

Manning befindet sich seit mehr als sieben Monaten in Einzelhaft. Er ist 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingesperrt und bekommt lediglich eine Stunde Zeit für sportliche Betätigung, abgeschirmt von den anderen Gefangenen, wobei es ihm nicht gestattet ist Übungen in seiner Zelle auszuführen. Die Wachen greifen sofort ein, sobald er dies versucht. Sein Kissen und seine Bettwäsche werden tagsüber entfernt, um ihn am Schlafen zu hindern und alle fünf Minuten schaut ein Gefängniswärter in seine Zelle und verlangt, dass er ihm mit einer positiven Antwort bestätigt, dass es ihm gut geht. Diese Maßnahme wurde als Schutzvorkehrung zur Verhinderung von Verletzungen für die gesamte Dauer seiner Haft verhängt.

Der 23-jährige Soldat darf nur ein Buch oder eine Zeitschrift gleichzeitig lesen und darf seine Brille nur tragen, wenn er am lesen ist. Die restliche Zeit darf er sie nicht tragen und ist deshalb sozusagen blind, wie er Besuchern sagte.

In gewisser Weise sind die Bedingungen, unter denen Manning festgehalten wird, schlimmer als die in Guantanamo oder in einem US-Hochsicherheitsgefängnis, weil Einzelhaft üblicherweise als Disziplinarmaßnahme verwendet wird oder für diejenigen, die von anderen Gefangenen gefährdet sind. Es gibt bisher keinen Präzedenzfall für die unbeschränkte Einzelhaft eines Gefangenen, der auf seinen Prozess wartet und vorher noch wegen keiner Straftat verurteilt wurde und in der Vergangenheit nicht gewalttätig war.

Am Montag veröffentlichte Amnesty International eine Erklärung, in der es die "unmenschliche Behandlung" von Manning kritisierte. Berichte über die missbräuchlichen Bedingungen, unter denen er gefangen gehalten wird, beginnen nun auch in den amerikanischen Medien zu erscheinen. ABC-Korrespondent Jake Tapper fragte am Montag den Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, ob Mannings Haftbedingungen "angemessen" seien. Gibbs verwies ihn lediglich auf die Behörden in Quantico.

NBC News berichtete am selben Tag, dass die US-Militärbehörde die Anschuldigungen bestreite, Manning werde gefoltert oder ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren in Einzelhaft gehalten. Dies ist das erste Mal, dass NBC oder ein anderer Fernsehsender die Kontroverse über Mannings Behandlung im Gefängnis zur Sprache bringt.

Das Militär gab gegenüber NBC zu, dass der Kommandant des Gefängnisses James Averhart "gegen die Dienstanweisungen verstoßen habe, als er Manning letzte Woche unter verstärkte Beobachtung wegen Selbstmordgefahr gestellt habe". Nur professionelles medizinisches Personal darf einen Gefangenen unter verstärkte Beobachtung wegen Selbstmordgefahr stellen und dies erst nach einer psychiatrischen Untersuchung. Diese Maßnahme der intensiven Beobachtung beinhaltet die Verwahrung in einer Zelle rund um die Uhr. Dem Gefangenen wird alle Kleidung außer der Unterwäsche weggenommen und angeblich zu seiner eigenen Sicherheit wird ihm auch die Brille abgenommen.

Die Methoden, die gegen Bradley Manning angewendet werden, sind sadistisch und rachsüchtig und werden generell von Menschenrechtsorganisationen verurteilt, wenn sie von diktatorischen Regierungen angewendet werden. Es gibt allen Grund zu glauben, dass er nur deshalb längerer Einzelhaft und Schlafentzug unterzogen, sowie zum Nichtstun verdammt wird, um ihn psychisch zu brechen und ihn dazu zu bewegen, gegen WikiLeaks auszusagen.

Die gleiche NBC News Sendung berichtete am Montag, dass amerikanische Sprecher bestätigen, es sei keine direkte Verbindung zwischen Manning und Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks, zu finden. Dies bestätigt Assanges frühere Stellungnahme, in der er sagte, dass er Mannings Name zum ersten Mal in den Medienberichten nach seiner Verhaftung gehört habe. WikiLeaks hat Sicherheitsverfahren eingeführt, die gewährleisten, dass diejenigen, die der Webseite geheime Dokumente zukommen lassen, nicht nur gegenüber der Regierung, sondern auch gegenüber WikiLeaks anonym bleiben.

Ein Brief von Amnesty International an US-Verteidigungsminister Robert Gates weist darauf hin, dass die Behandlung von Manning die "Mindestnormen der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen (SMR) verletzt, die international anerkannte Richtlinien darstellen." Der Brief zeigt sich auch besorgt über die kafkaesken Weigerungen des Militärs, die Bedingungen zu rechtfertigen unter denen Manning festgehalten werde oder seinen Anwälten zu antworten. Der Brief fährt fort:

"Wir sind besorgt darüber, dass dem Gefreiten Manning keine formalen Gründe für seine Einstufung zur Hochsicherheitsverwahrung und seine Überwachung aufgrund von Selbstmordgefahr genannt wurden, sowie dass die Bemühungen seines Anwalts, diese Anordnungen auf dem Verfahrensweg zu verhindern, es nicht erreicht haben, eine Antwort zu bewirken. Wir sind außerdem besorgt darüber, dass er trotz einer Empfehlung seines militärischen Psychiaters angeblich weiterhin unter verstärkter Überwachung steht."

Um mit der zurückhaltenden und legalistischen Sprache aufzuhören und die Dinge offen zu benennen: der Gefreite Bradley Manning wird vom US-Militär gefoltert. Nachdem die Obama-Administration mit dem Versprechen ins Amt gekommen war, der Folterpraxis der Bush-Regierung ein Ende zu setzen, ist sie selbst in ähnliche Praktiken verwickelt. Dies geschieht nicht nur in geheimen CIA- und Militär-Gefängnissen im Irak und Afghanistan, nicht nur in Guantanamo Bay, sondern auch in den Vororten von Washington, DC in Virginia.

Während der gesamten Angst-Kampagne der amerikanischen Regierung zur Einführung von repressiven Vollmachten unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terror", hat die WSWS davor gewarnt, dass Maßnahmen gegen vermeintliche Terroristen unweigerlich auch gegen die Bevölkerung der Vereinigten Staaten eingesetzt werden würden. Die Misshandlung von Bradley Manning beweist die Richtigkeit dieser Warnung.

Falls der Gefreite Manning zu den WikiLeaks-Enthüllungen beigetragen hat, die Kriegsverbrechen und diplomatische Verschwörungen der US-Regierung ans Licht gebracht haben, verdient er den Dank des amerikanischen Volkes und der Bevölkerung des ganzen Planeten. Die internationale Arbeiterklasse muss den Stopp der physischen und psychischen Misshandlung von Bradley Manning und seine sofortige Freilassung aus dem Gefängnis verlangen.

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