Mubaraks Rede zeigt: Nur eine Revolution kann das Regime beseitigen

Von Bill Van Auken
12. Februar 2011

Mit seiner Rede am Donnerstagabend hat der ägyptische Diktator den Massenprotesten und der wachsenden Streikwelle, die sein Regime seit fast drei Wochen erschüttern, den Fehdehandschuh hingeworfen.

Viele Medien hatten berichtet, Mubarak werde am Abend seinen Rücktritt erklären, und es gab selbst Gerüchte, er habe das Land schon verlassen. Da trat der ägyptische Präsident im nationalen Fernsehen auf und erklärte, er werde „entschlossen [seine] Verantwortung wahrnehmen, die Verfassung verteidigen und die Interessen der Ägypter wahren“, bis zur Wahl und dem Ende seiner Amtszeit im September.

Vage versprach er einen “nationalen Dialog” und die Aufhebung von polizeistaatlichen Bestimmungen in der Verfassung, sobald „die Stabilitätslage das zulässt“. Außerdem gab er bekannt, er übertrage einige seiner präsidialen Vollmachten auf seinen handverlesenen Vize, den langjährigen Chef der Geheimpolizei Omar Suleiman.

Suleiman ist ein wichtiger Verbündeter der CIA. Im Anschluss an Mubarak hielt auch er eine Rede, die noch bedrohlicher war. Er verlangte, dass die Millionen Demonstranten und Streikenden „nach Hause und wieder an die Arbeit gehen“. Er forderte sie auf, dem Regime „die Hand zu reichen“ anstatt „Chaos“ zu riskieren. Und er forderte sie auf, nicht auf jene zu hören, die „Aufruhr“ predigten.

Die Millionen Menschen, die sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo, in Alexandria und in den übrigen Städten im ganzen Land versammelt hatten, reagierten zuerst ungläubig auf diese Reden, und dann mit ungezähmter Wut. Die Menschen, die in Erwartung des Sturzes Mubaraks gesungen und getanzt hatte, begann ihre Schuhe in die Luft zu strecken, ein Zeichen des Hasses und der Verachtung für den Diktator. Tausende zogen vom Tahrir-Platz zum nationalen Fernsehsender und zum Präsidentenpalast, die beide mit Stacheldraht und massiven Truppenkordons abgeriegelt waren. In Alexandria soll die Mehrheit der Demonstranten das Stadtzentrum verlassen haben und zur örtlichen Kaserne der Armee gezogen sein.

Am Freitag werden noch weitere Millionen auf den Straßen erwartet, was die Wahrscheinlichkeit einer blutigen Konfrontation zwischen dem Militär und den revoltierenden Massen erhöht. Wenn eine mörderische Unterdrückung einsetzen sollte, dann liegt die politische und moralische Verantwortung für die Toten und Verletzten klar bei der Obama-Regierung in Washington.

Die Entscheidung Hosni Mubaraks, an seinem Amt festzuhalten, ist nicht, wie die seichte und heuchlerische Berichterstattung der amerikanischen Medien vermuten ließe, einfach die Entscheidung eines störrischen Mannes oder Folge “militärischen Stolzes”.

Sie ist vielmehr das Ergebnis intensiver Diskussionen im herrschenden Establishment Ägyptens aus korrupten Kapitalisten und militärischen Kommandeuren und in den Korridoren der Macht in Washington und anderer imperialistischer Mächte.

Es geht um die klassische Debatte, mit der jedes reaktionäre Regime konfrontiert ist, das von unten bedroht wird. Die einen sind dafür, zumindest nominelle Zugeständnisse zu machen, um die revolutionäre Bedrohung zu entschärfen. Und die andern halten dagegen, da solche Konzessionen nur die Revolution stärken und den Sturz des Regimes beschleunigen würden.

Aus Kairo wird berichtet, dass das Armeekommando, das am Donnerstag seinen „Obersten Rat“ zusammengerufen hatte, in genau dieser Frage gespalten war. Dieses Gremium war vorher nur 1967 und 1973, während der Kriege mit Israel, zusammengetreten. Weil Mubarak an dem Treffen nicht anwesend war, gingen die meisten davon aus, dass sein Abgang schon beschlossene Sache sei.

In seiner Rede machte Mubarak den absurden Versuch, an nationalistische Gefühle zu appellieren, indem er gelobte, sich keinem “ausländischen Diktat” zu beugen, womit er Befehle aus Washington meinte. Tatsache ist jedoch, dass die Obama-Regierung in den letzten Tagen klar gemacht hatte, dass sie ein Verbleiben des Präsidenten im Amt akzeptiere und gleichzeitig ihr volles Vertrauen in den Chef-Folterer des Landes, Suleiman, als Organisator eines „geordneten demokratischen Übergangs“ setze. Sie betonte, es gehe ihr um einen „Prozess“, nicht um „Personen“. Mit anderen Worten, was Mubarak und Suleiman am Donnerstag ankündigten, entsprach genau den Vorstellungen Washingtons.

Die Differenzen zwischen der Obama-Regierung und der Diktatur in Kairo sind rein taktischer Natur. In der US-Regierung gibt es – wie im ägyptischen Regime selbst - zweifellos unterschiedliche Meinungen darüber, ob das Regime besser mit Mubarak oder ohne ihn zu retten sei, d.h. mit einer direkten Machtübernahme des Militärs oder einer Mischung verschiedener Maßnahmen.

Israel, der wichtigste Klientenstaat Amerikas, hat einen kategorischeren Standpunkt. Der stellvertretende Ministerpräsident Silvan Shalom erklärte, dass jede demokratische Öffnung unverzeihlich sei, weil sie zur Stärkung „radikaler Elemente“ führen würde.

Derweil führte Präsident Obama vertrauliche Gespräche mit dem saudischen König Abdullah, Kronprinz Mohammed bin Zayed von Abu Dhabi und anderen Golfpotentaten. Sie alle drängten die USA, Mubarak gegen die ägyptischen Massen zu unterstützen. Die Befürchtungen der halbfeudalen Monarchen und Washingtons selbst gehen dahin, dass ein Sturz des ägyptischen Diktators durch die Massenbewegung auch diese anderen US-freundlichen Regimes ins Wanken bringen könnte.

Nur Stunden vor Mubaraks Rede erklärte Obama zu Ägypten: “Wir erleben gerade, wie Geschichte gemacht wird.“ Er fügte hinzu: „Alle Ägypter sollen wissen, dass Amerika einen geordneten und echten Übergang zur Demokratie weiter unterstützt.“

Die Ereignisse der letzten zweieinhalb Wochen haben die Obama-Regierung gründlich diskreditiert. Millionen Ägypter und die Massen in der ganzen Region und in aller Welt, haben sie als kriminelle Stütze der Mubarak-Diktatur erkannt. Ihr heuchlerisches Gerede über „Demokratie“ ist einfach nur ein Spiel auf Zeit. Die wirkliche Absicht hinter ihren schleimigen Beteuerungen über einen „geordneten und echten Übergang“ ist die Suche nach einem Weg, die Militärdiktatur in Ägypten zu retten und den Aufstand der Massen niederzuschlagen

Nachdem die Regierungen der Vereinigten Staaten sich mehr als drei Jahrzehnte lang auf Mubarak und seine Kohorten gestützt haben, verfügen sie nicht über einen fertigen Ersatz. Es braucht Zeit, solche Figuren aufzubauen und gleichzeitig die Massenbasis der Volksbewegung gegen das Regime nach Möglichkeit zu spalten. Dazu werden politisch rückständigere Schichten und besser gestellte Teile der Mittelschichten gegen die Arbeiter und Unterdrückten aufgewiegelt.

Washington ist sich schmerzlich bewusst, dass es in Ägypten mit einer sozialen Revolution konfrontiert ist. Das macht eine Streikwelle seit einigen Tagen unmissverständlich klar, die über das ganze Land hinwegfegt und praktisch alle Schichten der arbeitenden Bevölkerung einbezieht. Beteiligt sind Textilarbeiter, Busfahrer, der Gesundheitsdienst, Schauspieler, Stahlarbeiter, Lehrer, Journalisten, Werftarbeiter, Bauern und zahllose andere. Arbeiter besetzen Fabriken, blockieren große Straßen und liefern sich heftige Kämpfe mit der Polizei.

Die herrschende Elite in den USA und in allen anderen Ländern fürchtet in erster Linie, dass dieser Massenaufstand in Ägypten die Initialzündung für eine Radikalisierung der Arbeiter im ganzen Nahen Osten, Afrika und darüber hinaus liefert. Dies alles, während die tiefe Krise des Weltkapitalismus auf dem ganzen Globus die Unzufriedenheit der Massen schürt.

Für die ägyptischen Jugendlichen und Arbeiter, die in den Kampf gegen die Diktatur gegangen sind, waren die vergangenen beiden Wochen eine enorme, komprimierte politische Erfahrung. Dies hat ihr Bewusstsein in sehr kurzer Zeit stark entwickelt. Die Ereignisse zerstören allgemeine demokratische Illusionen und den Glauben, dass das Militär ein Vorreiter im Kampf für die Freiheit sein könne. Es wird immer klarer, dass der einzige Weg vorwärts die revolutionäre Zerstörung des Regimes ist.

Die Forderungen von Millionen Ägyptern nach demokratischen Rechten, Arbeitsplätzen und einem anständigen Lebensstandard sind nicht nur unvereinbar mit Präsident Hosni Mubarak, sondern mit dem ganzen System kapitalistischen Privateigentums und imperialistischer Vorherrschaft, die für Unterdrückung und scharfe soziale Ungleichheit im Land verantwortlich sind.

Die brennende Frage, vor der die ägyptische Revolution steht, ist der Aufbau einer Massenbewegung der Arbeiterklasse, die sich an die Spitze aller Schichten der armen Landbevölkerung und Unterdrückten stellt, und so die Grundlage für einen Volksaufstand legt. Nur eine solche Bewegung kann der Macht des Militärs widerstehen und die Massen der wehrpflichtigen Soldaten von der reichen und korrupten Spitze der Armee brechen.

Vor allem muss eine neue revolutionäre Führung mit einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive entstehen, die die Kämpfe der ägyptischen Arbeiterklasse mit denen der Arbeiter im ganzen Nahen Osten und weltweit vereint. Das bedeutet den Aufbau einer ägyptischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

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