Münchener Sicherheitskonferenz verteidigt ägyptisches Regime

Von Peter Schwarz
9. Februar 2011

Die alljährlich in München stattfindende Sicherheitskonferenz ist das militärische Gegenstück zum Davoser Weltwirtschaftforum. Beide Veranstaltungen gelten offiziell als „privat“, dienen aber als Treffpunkt der politischen und wirtschaftlichen, bzw. militärischen Eliten. Am Rande der offiziellen Diskussionsveranstaltungen bieten sie zahlreiche Gelegenheiten, im intimen Kreis aktuelle Fragen der Weltpolitik zu diskutieren.

Zur 47. Sicherheitskonferenz waren am vergangenen Wochenende über 500 geladene Gäste und Beobachter nach München gekommen, darunter 22 Staats- und Regierungschefs, 22 Außenminister, 24 Verteidigungsminister und kommandierende Generäle sowie 67 weitere Minister. Die deutsche Regierung war mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem Außen-, dem Verteidigungs-, dem Finanz- und dem Entwicklungshilfeminister vertreten. Aus den USA war Außenministerin Hillary Clinton, aus Russland ihr Kollege Sergei Lawrow und aus Großbritannien Regierungschef David Cameron angereist. Auch die Generalsekretäre von UNO und Nato sowie der Präsident von Afghanistan befanden sich unter den geladenen Gästen.

Das offizielle Thema der Konferenz lautete: „Internationale Sicherheit vor neuen Herausforderungen – von der Finanzkrise zum Cyberwar“. Doch die Aufstände in Tunesien und Ägypten warfen die offizielle Tagesordnung über den Haufen. Die versammelten Regierungschefs, Minister und Generäle begriffen, dass die Volksaufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten eine weit größere Bedrohung ihrer „Sicherheit“ – d.h. des Bestands der imperialistischen Herrschaft – darstellen, als die knappen Mittel der öffentlichen Kassen oder elektronische Attacken aus dem Internet.

Entsprechend intensiv suchten sie nach Mitteln und Wegen zur Rettung der bedrohten autokratischen Herrscher. Dabei stellten sie sich derart offen hinter das verhasste ägyptische Regime, dass mehrere Zeitungskommentare vor negativen Auswirkungen warnten.

So schrieb Tomas Avenarius, der den Aufstand in Ägypten als Korrespondent der Süddeutschen Zeitung vor Ort beobachtet hatte: „Bei zu viel Vertrauen in den Vize-Präsidenten [Mubaraks langjährigen Geheimdienstchef Omar Suleiman] könnten Amerikaner und Europäer sich bald wieder an der Seite einer Autokratie in Ägypten finden, neues Gesicht, alte Gangart. Das wird die Ägypter noch mehr provozieren. Dann droht eine andere Revolution: antiamerikanisch, antiisraelisch, antiwestlich und vielleicht islamisch.“

Darauf bedacht, die Aufständischen nicht zusätzlich zu provozieren, einigten sich die Münchener Gipfelteilnehmer auf die Parolen „Wandel muss gestaltet werden“ und „geordneter Übergang“. Sie wurden zwischen Außenministerin Clinton und Bundeskanzlerin Merkel abgesprochen und von praktisch allen Konferenzteilnehmern akzeptiert, einschließlich der Außenminister Russlands und der Türkei.

Zu verstehen ist darunter Folgendes: Das bestehende Herrschafts- und Gesellschaftssystem soll erhalten und gegen die Aufständischen verteidigt werden, während neue politische Mechanismen und Parteien aufgebaut werden, um die Aufständischen zu spalten, zu lähmen und zu unterdrücken.

Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass der gewaltige ägyptische Sicherheits- und Militärapparat, die Privilegien der steinreichen Oberschicht, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu Hungerlöhnen und die Außenpolitik im Interesse Washingtons unter allen Umständen erhalten werden müssen, während an der Oberfläche einige kosmetische Veränderungen vollzogen werden.

Neuwahlen sollen möglichst lang hinausgezögert werden, um – wie in München immer wieder betont wurde – keine „Radikalisierung“ zuzulassen und die nötige Zeit für den Aufbau eines stabileren Regimes zu gewinnen.

Taktische Differenzen gab es lediglich über die Frage, ob der „geordnete Übergang“ unter dem 82-jährigen Hosni Mubarak geschehen solle, oder ob die Aufgabe lieber seinem langjährigen Schergen Suleiman oder einem anderen Vertrauensmann des Westens und der ägyptischen Bourgeoisie überlassen werden solle.

Für einen sofortigen Rücktritt Mubaraks trat in München niemand ein, aus Angst, dies könnte – wie zuvor der Rücktritt des tunesischen Herrschers Zine al-Abidine Ben Ali – Aufstände in anderen Ländern ermutigen. Es gab aber Überlegungen, Mubarak schrittweise aus dem Verkehr zu ziehen, ohne dass er offiziell zurücktritt. Die Rede war von einem Rückzug in sein Anwesen im Badeort Scharm el-Scheich oder von einem Klinikaufenthalt in Deutschland, wo er sich schon öfter hatte medizinisch behandeln lassen.

Dem widersprach der Sondergesandte von US-Präsident Barack Obama für Ägypten, Frank Wisner, der in München per Videokonferenz zugeschaltet wurde. Er warnte davor, auf die Erfahrung des seit 30 Jahren herrschenden Diktators zu verzichten. „Präsident Mubarak hat seinem Land 60 Jahre gedient und steht jetzt vor der Aufgabe, Ägypten in die Zukunft zu führen“, sagte er.

Mubarak müsse den Wandel gestalten, betonte Wisner. Seine Führungsrolle komme weiterhin eine kritische Bedeutung zu. In Ägypten gebe es nach wie vor eine funktionierende Regierung, einen Präsidenten und Autorität, die nicht einem „vollständigen Chaos“ geopfert werden dürften.

Wisner gehört zu den erfahrensten amerikanischen Geheimdienstlern. Sein Vater hatte die CIA mit begründet und in Deutschland nach dem Krieg die Organisation Gehlen, den späteren Bundesnachrichtendienst aufgebaut, der alte Nazis als Spione gegen die Sowjetunion rekrutierte. 1953 organisierte Wisners Abteilung den Umsturz im Iran, der den demokratisch gewählten Regierungschef Mossadegh beseitigte und durch die Diktatur des Schahs ersetzte. Wisner Junior war mit ähnlichen Aufträgen unter anderem im Kosovo und im Irak tätig.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begründete die Strategie des „geordneten Übergangs“ mit einem Rückblick auf ihre eigenen Erfahrungen während des Zusammenbruchs der DDR im Herbst 1989.

Sie kenne das Gefühl, dass eine Revolution nicht schnell genug gehen könne, sagte Merkel, die damals in der DDR lebte und sich der rechten Bürgerrechtsbewegung Demokratischer Aufbruch anschloss. Als dann aber die deutsche Einheit vollzogen wurde, sei sie froh gewesen, „dass das jemand gut vorbereitet“ hat. „Wandel muss gestaltet werden“, folgerte sie.

In bemerkenswerter Offenheit gab sie zu, dass der Demokratische Aufbruch, der damals für die Einführung des Kapitalismus eintrat, unter den Maßen, die gegen politische Unterdrückung und für bessere Lebensverhältnisse kämpften, überhaupt keine Unterstützung hatte. „Ich gehörte damals einer neuen Partei an, die all die richtigen Ideen hatte. Und bei der Wahl haben wir satte 0,9 Prozent bekommen“, sagte Merkel. Sie folgerte daraus, dass es falsch sei, eine Wahl an den Beginn eines „Demokratisierungsprozesses“ zu setzen. Neue Kräfte bräuchten Zeit, sich zu etablieren.

Merkel konnte sich damals auf den westdeutschen Staatsapparat und auf die stalinistische SED/PDS stützen, um ihre „richtigen Ideen“ zu verwirklichen. Letztere war nach den Worten ihres letzten Ministerpräsidenten Hand Modrow überzeugt, dass „der Weg zur Einheit unumgänglich notwendig war und mit aller Entschlossenheit beschritten werden musste“. Für Millionen Arbeiter bedeutete der Weg zur Einheit dagegen den Verlust ihres Arbeitsplatzes und ein Leben in sozialer Unsicherheit.

In Ägypten kann nur der existierende Staats- und Unterdrückungsapparat den revolutionären Elan der Massen zügeln. Deshalb will ihn Merkel unbedingt erhalten. Westliche Regierungen stünden in der Pflicht, sich für „universelle Freiheiten“ wie Presse- oder Meinungsfreiheit einzusetzen, verkündete sie in München. Es sei jedoch Aufgabe der „ägyptischen Verantwortlichen“ – d.h. Mubaraks und Suleimans – das zu sichern. Ein Machtvakuum müsse verhindert werden.

Europa werde dabei eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Das habe sie in München mit US-Außenministerin Hillary Clinton so besprochen, schloss Merkel.

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