Obama will Ansprüchen auf staatliche Versorgungsleistungen kürzen

Von Patrick Martin
23. Februar 2011

Auf einer Pressekonferenz am Tag nach der Veröffentlichung seines Haushaltsplans für das Jahr 2012 erklärte Präsident Obama seine Absicht, massive Einsparungen bei allen gesetzlichen Versorgungsansprüchen gegenüber dem Staat durchzuführen. Dies soll im Rahmen des Schuldenabbauprogramms geschehen, das mit dem Republikanern im Kongress ausgehandelt werden muss.

Die kritischen Fragen, welche die Pressekonferenz beherrschten, brachten den rechten Konsens der kommerziellen Medien zum Ausdruck. Ein Reporter nach dem anderen erweckte den Eindruck, das Budget enthalte zu wenige Ausgabenkürzungen und erwähne nicht einmal die “Reform der Versorgungsansprüche” – das offizielle Washingtoner Codewort für Sparmaßnahmen bei den Renten und der Gesundheitsversorgung für ältere Menschen und die Armen.

Keiner stellte auch nur eine Frage zu den Militärausgaben, dem größten Einzelposten im Haushalt – zumindest bis 2016, dem Zeitpunkt, wo voraussichtlich die Zinszahlungen auf das Staatsdefizit den Anteil des Pentagon an den Gesamtausgaben übersteigen werden. Es gab nicht den leisesten Hinweis darauf, dass der gigantische Militärhaushalt, der größer als die Summe der Militärausgaben aller anderen Nationen auf der Erde ist, unbezahlbar oder “einer der wirklich treibenden Faktoren für die langfristigen Schulden” sei. Die Sozialversicherung und das Hilfsprogramm Medicare jedoch wurden von einem Reporter als Schuldentreiber identifiziert.

Obama befand sich in einer charakteristischen politischen Situation: Er musste rechte Politik gegen Kritik von noch rechteren Kritikern verteidigen. Er betonte, dass sein Haushaltsplan “harte Maßnahmen” beinhalte und für die arbeitenden Menschen, die es besser verdient hätten, “wirkliche Härten” bedeute - als ob das positiv zu sehen sei.

Obama identifizierte die staatlichen Kosten für das Gesundheitswesen als Ziel für Haushaltseinsparungen und erklärte: “Medicare und Medicaid sind riesige Probleme, weil die Kosten im Gesundheitswesen steigen, während gleichzeitig die Bevölkerung immer älter wird. Und deshalb bin ich zu einer ernsthaften Zusammenarbeit von Demokraten und Republikanern in dieser Frage bereit. In Vorleistung sind wir schon im letzten Jahr mit der Gesundheitsreform getreten.”

In einem Schlagabtausch wurde Obama von Chuck Todd von den NBC News gefragt, warum er den Bericht seiner eigenen überparteilichen Kommission bezüglich der Defizit-Reduktion“ad acta” gelegt habe, die im Dezember mit dem Ziel größerer Einsparungen bei den Sozialversicherungen und Medicare, sowie einer erheblichen Senkung des Körperschaftsteuersatzes hervorgetreten war.

Obama antwortete: “Ich denke, der Eindruck, dass er zu den Akten gelegt wurde, ist falsch. Er stellt noch immer die Grundlage für Gespräche dar.” Er erklärte, es habe Gespräche mit Kongressabgeordneten, Republikanern und Demokraten, gegeben, die verschiedene Aspekte der Empfehlungen der Kommission abgelehnt hätten. Wir wollen “ihre Vorbehalte abbauen, bis wir bei dem ankommen, was tatsächlich eine Chance hat, verabschiedet zu werden.”

Er tadelte seine Kritiker dafür, dass sie überstürzte Maßnahmen zur Durchführung von Sparmaßnahmen forderten. Er skizzierte einen zweistufigen Prozess, der mit der fünfjährigen Haushaltssperre für freiwillige Ausgaben beginne, wie für sein eigenes Budget vorgeschlagen. Dazu gehören massive Einsparungen bei Studienzuschüssen für College Studenten, Heizkostenhilfen für Rentner, Umweltschutzmaßnahmen und andere wichtige Programme.

“Schritt Nummer zwei ist: ... Wie können wir diese langfristigen Kostentreiber angehen und wie fangen wir es an, das Haushaltsdefizit zu senken”, fragte er. “Das wird eine Reform der Versorgungsansprüche und eine Steuerreform erforderlich machen. Und um beides zu erreichen, werden wir einen Geist der Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern entwickeln.”

Als Modell dafür pries Obama die überparteilichen Verhandlungen im Dezember an, in denen seine Regierung den republikanischen Forderungen nach einer Verlängerung von Bushs Steuersenkung für die Reichen für weitere zwei Jahre nachgegeben hatte. “Beide Seiten mussten Zugeständnisse machen”, behauptete er. “Und es gab Leute aus meiner Partei, die nicht glücklich damit waren, und es gab auch Leute bei den Republikanern, die nicht glücklich damit waren. Aber ich habe das Gefühl, dass wir das Gleiche erreichen können, wenn wir bei den Versorgungsansprüchen so eine Haltung einnehmen.”

Wie in seiner Rede zur Lage der Nation erweckte Obama den Eindruck, die US-Wirtschaft erhole sich rasch von dem durch den Wall Street Crash des Jahres 2008 ausgelösten Einbruch. “Die Wirtschaft wächst heute schon wieder”, behauptete er. “Die Menschen haben mehr Hoffnung. Und wir haben im vergangenen Jahr mehr als eine Million Arbeitsplätze geschaffen. Arbeitgeber stellen wieder ein, und die Unternehmen fangen wieder an zu investieren... der Talsohle liegt hinter uns.”

Mit der sozialen Realität von Millionen Arbeitern hat dieses Bild keinerlei Ähnlichkeit. Denn sie stehen vor einer langen Periode mit zweistelligen Arbeitslosenquoten, ungezügelten Lohnsenkungen, sich verschlechternden sozialen Bedingungen und Finanzkrisen in den Städten und Staaten, die zu Massenentlassungen und einer Welle von Konkursen geführt haben.

Nur für die Wall Street und die politischen Vertreter der Finanzaristokratie in Washington – und ihre gut bezahlten Medien-Apologeten – gab es eine echte wirtschaftliche Erholung. Aber diese Wiederherstellung der Unternehmensprofite und CEO Bonanzas geht unmittelbar zu Lasten der Arbeiterklasse.

Seit Dienstag, als große Zeitungen Zusammenfassungen des 2.000-Seiten starken Haushaltsplans veröffentlichten, der am Vortag herausgegeben worden war, begannen die Einzelheiten des Haushaltsplans der Regierung in der breiten Öffentlichkeit durchzusickern.

Die Grundzüge des Haushalts, insbesondere die verheerenden Auswirkungen, die durch das Einfrieren der ermessenabhängigen Ausgaben und bestimmter großer Einschnitte wie bei Studien- und Heizkostenzuschüssen, sind bereits geschildert worden.

Ezra Klein, ein Analyst der Washington Post, wies auf die Bevorzugung des Militärhaushalts im Vergleich zu der über die inländischen Sozialprogramme verhängten Haushaltssperre hin. Die Ausgaben des Pentagons werden in den nächsten zehn Jahren nur um 78 Milliarden Dollar gekürzt, verglichen mit Einschnitten in Höhe von 400 Milliarden Dollar bei den inländischen Sozialprogrammen. Er schrieb: “Und vergessen Sie nicht, dass das Budget für die Sozialprogramme nur halb so groß wie der Militär-Haushalt ist. Das heißt, gäbe es gleich große Einschnitte, würde das Militär achthundert Milliarden Dollar verlieren.”

Während die Ausgaben für die Kriege in Afghanistan und im Irak voraussichtlich wegen der geringeren Inanspruchnahme der US-Streitkräfte im Irak abnehmen werden, wird der Grundstock des Pentagon-Haushalts im Jahr 2012 um 22 Milliarden Dollar auf 553 Milliarden Dollar deutlich ansteigen.

Für Maßnahmen des Auswärtigen Amtes gibt es eine Erhöhung um ein Prozent, aber das Budget für “mögliche Dringlichkeitseinsätze im Ausland” springt um acht Prozent, worin sich die Verlagerung vieler Aktivitäten im Zusammenhang mit der amerikanischen Besetzung des Iraks aus dem Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums in den des Außenministeriums widerspiegelt.

Andere Abteilungen, die mit dem “Krieg gegen den Terror” verbunden sind – darunter auch die CIA und andere Geheimdienste, das Heimatschutzministerium (DHS) und das FBI – erfahren allesamt eine deutliche Budgetausweitung. Die Mittel der Geheimdienste werden um vier, die für das FBI ebenfalls um vier Prozent angehoben. Das Justizministerium erhält zwei Prozent mehr und das DHS ein Prozent. Und das bei einem Haushalt, der die Höhe der Ausgaben insgesamt senkt. Das Bundesgefängnisverwaltung erhält satte zehn Prozent mehr, und für die vom Energieministerium betriebenen Einrichtungen für Atomwaffen ist sogar eine noch höhere prozentuale Erhöhung vorgesehen.

Den Ministerien, die mit Sozialprogrammen zu tun haben, wird der größte Teil der Einsparungen aufgebürdet. Dazu gehören ein fünfprozentiger Schnitt bei den Ausgaben des Arbeitsministeriums, die Streichung der Subventionen für die Eisenbahngesellschaft Amtrak passenger rail services [die einen großen Teil des nationalen Schienenverkehrs in den USA abwickelt], Einsparungen in Höhe von einer Milliarde für Programme zum Schutz von Feuchtgebieten, und – zum ersten Mal in der dreißigjährigen Geschichte des Ministeriums – Kürzungen bei den Gesamtausgaben des Gesundheitsministeriums, obwohl die Kosten für Medicare und Medicaid voraussichtlich um acht Prozent jährlich ansteigen werden.

Eine Besonderheit im Haushaltsplan für 2012 ist der verstärkte Einsatz von “Wettbewerben” (eine Art leistungsbezogene Mittelvergabe), die nach dem Vorbild des reaktionären Programms des Bildungsministeriums entworfen wurden, das Belohnungen für die Bundesstaaten vorsieht, die die schärfsten Angriffe auf das Lehrpersonal an öffentlichen Schulen durchführen.

Ein derartiges “Wettbewerbsprogramm” wird es auch im Verkehrsministerium geben, um “Anreize für Staaten und Gemeinden zu schaffen, sich in verschiedenen Gebieten wichtigen Reformen zu widmen. Dazu gehören Sicherheit, Bewohnbarkeit und das Nachfragemanagement”. Ein ähnliches Programm wird vom Energieministerium aufgelegt “damit Gemeinden in die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge investieren und regulatorische Hürden abbauen.” Einen weiteren Zuschuss dieser Art vergibt das Justizministerium an Staaten bei “spürbaren Verbesserungen in der Jugendgerichtsbarkeit”. Ähnliche Maßnahmen soll es im Bildungs- und Ausbildungsbereich geben.

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