Massendemonstrationen von Arbeitern und Jugendlichen in ganz Ägypten erschütterten am Freitag das Regime des Diktators Hosni Mubarak, der die Unterstützung der USA genießt. Hunderttausende strömten auf die Straßen, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Sie verurteilten Massenarbeitslosigkeit und Armut, stießen mit der Polizei zusammen und setzten die Parteizentrale der regierenden Nationaldemokratischen Partei in Brand.
Erst vor zwei Wochen hatten Demonstrationen die Flucht des tunesischen Diktators Zine El Abidine Ben Ali erzwungen, eines anderen engen Freundes der USA. Große Demonstrationen haben auch andere Länder der Region ergriffen, wie den Jemen, Jordanien und Algerien.
Wie alle revolutionären Unruhen räumen auch die Entwicklungen in Ägypten mit überkommenen Mythen und Lügen auf, so zum Beispiel mit dem Mythos, dass die amerikanische herrschende Elite sich auf der ganzen Welt für Demokratie einsetze. Die Ereignisse entlarven die Rolle der amerikanischen Regierung als Bollwerk der Reaktion im ganzen Nahen Osten und Nordafrika.
Vom ersten Tag der Unruhen an hat die Obama-Regierung klargemacht, dass sie Mubarak und das ägyptische Regime unterstützt, das ein entscheidender Verbündeter der USA ist.
Präsident Obama widmete seine Bemerkungen am Freitagabend der Verteidigung Mubaraks, während die Massen gleichzeitig gegen ihn revoltierten. Während Mubaraks Polizei mindestens zwölf Menschen tötete, Hunderte verletzte und eine unbekannte Zahl von Demonstranten festnahm, erklärte Obama zynisch, dass die USA „die ägyptischen Behörden aufforderten, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden“.
Obama tat so, als sei er ein unbeteiligter Beobachter. Aber die Schlagstöcke, Gewehre, das Tränengas, die Wasserwerfer und Panzer, mit denen die ägyptische Regierung die Menschen unterdrückt, tragen die Aufschrift „Made in USA“, in manchen Fällen buchstäblich. Die USA finanzieren den Repressionsapparat Ägyptens jedes Jahr mit 1,5 Milliarden Dollar. Damit ist das Land nach Israel der größte Empfänger von amerikanischen Zahlungen.
Obama belehrte Mubarak über die Respektierung der Menschenrechte genau an dem Tag, an dem WikiLeaks Depeschen des amerikanischen Außenministeriums veröffentlichte, die zeigen, dass seine Regierung sich vollkommen darüber bewusst war, dass Mubarak seine politischen Gegner foltert und ermordet.
Obama wiederholte die Position anderer US-Vertreter, dass “die Demonstranten auf der Straße die Verpflichtung haben, ihren Protest friedlich vorzutragen”, als ob die von Mubarak ausgeübte Gewalt des Staates in irgendeiner Weise mit den Verteidigungsversuchen von Arbeitern und Jugendlichen vergleichbar sei.
Obamas Äußerungen sollten im Wesentlichen klarmachen, dass die Unterstützung der Regierung für Mubarak fortgesetzt werde. Obama sprach kurz nach der Fernsehansprache des ägyptischen Präsidenten, in der dieser erklärte, er werde nicht zurücktreten, und warnte, er werde die „Sicherheit“ gegen das „Chaos“ verteidigen. Mubaraks Ankündigung einer Kabinettsumbildung und seine leeren Versprechungen für demokratische Reformen und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage heizte den Zorn der Bevölkerung nur weiter an und trieb trotz der verhängten Ausgangssperre noch mehr Menschen auf die Straße.
Die wirkliche Haltung der USA zu den Ereignissen in Ägypten wurde in Obamas Erklärung deutlich: „Die Vereinigten Staaten unterhalten eine enge Partnerschaft mit Ägypten, und wir haben in vielen Fragen eng zusammengearbeitet.“
Mit anderen Worten sehen die Vereinigten Staaten die ägyptische Regierung, die von ihrer Bevölkerung verachtet wird, als strategischen Verbündeten. Schon am Donnerstag, als Mubarak das Internet abschalten ließ und Sondereinheiten in Stellung brachte, hatte Vizepräsident Joe Biden geäußert, der Präsident habe „sich gegenüber den geopolitischen Interessen (der USA) in der Region sehr verantwortungsbewusst gezeigt“.
Mit den “geopolitischen Interessen” meint die Regierung die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, ihre Vorherrschaft über die riesigen Öl- und Gasvorkommen im Nahen Osten und in Nordafrika in der Hand zu behalten. Die USA stützen korrupte und diktatorische Regimes von Ägypten bis zu den Scheichtümern in Saudi-Arabien und anderen Öl produzierenden Golfstaaten und lassen ihnen militärische Hilfe und Ausbildung zukommen.
Andererseits nutzen die USA verdecktes und offenes militärisches Eingreifen, um jede Regierung zu unterminieren, die eine potentielle Bedrohung für ihre Interessen darstellt. Seit zehn Jahren führen die Vereinigten Staaten blutige Kolonialkriege gegen Afghanistan und den Irak.
Für die Festigung der amerikanischen Vorherrschaft in der Region spielt Ägypten eine entscheidende Rolle, besonders seit Mubaraks Vorgänger, Anwar Sadat, 1978 das Camp-David-Abkommen mit Israel unterzeichnete. Als 1979 der Schah im Iran gestürzt wurde, verloren die USA einen zentralen Verbündeten. Seit damals arbeiten das ägyptische Militär und sein Sicherheitsapparat aufs Engste mit den USA und Israel bei der Unterdrückung der Massen in der Region zusammen.
Die Reaktion der amerikanischen Regierung auf die Ereignisse in Ägypten ist von ihrer Furcht geleitet, dass die Wiederbelebung des Klassenkampfs in der Region ihren strategischen Interessen einen schweren Schlag versetzen werde.
Die Regierung kann sich wohl durchaus vorstellen, auf Mubarak zu verzichten und ihn direkt durch das Militär oder den einen oder anderen „Oppositionellen“ zu ersetzen. Aber sie weiß auch, dass der Sturz Mubaraks so kurz nach der Flucht des tunesischen Präsident Ben Ali eine Welle von Volksaufständen in der ganzen Region auslösen könnte.
Arbeiter im Maghreb und im Nahen Osten haben enormen Mut und Heroismus bewiesen. Der Kampf befindet sich allerdings noch in seinem Anfangsstadium. Die entscheidende Frage, vor der die Arbeiterklasse steht, ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung mit einem revolutionären Programm. Wenn sie fehlt, dann wird sich die herrschende Elite in der Region in Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus neu gruppieren, um entweder die alten Tyrannen in Amt und Würden zu halten, oder neue Regierungen einzusetzen, die genauso entschlossen die bestehende politische Ordnung verteidigen.
Um den Kampf voran zu bringen, müssen grundlegende Fragen geklärt werden. Erstens verdient keine der Oppositionsgruppen Vertrauen, auch nicht die Muslimbrüder oder Mohammed ElBaradei. Letzterer ist gerade mit der ausdrücklichen Absicht nach Ägypten zurückgekehrt, zu verhindern, dass die Proteste außer Kontrolle geraten. Diese Kräfte haben die Verteidigung des ägyptischen Kapitalismus und seiner Beziehungen zum Imperialismus nicht weniger deutlich auf ihre Fahnen geschrieben als die verrotteten und staatlich kontrollierten Gewerkschaften.
Zweitens erfordert die Ausdehnung der Kämpfe die unabhängige Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse an der Spitze der unterdrückten Massen der Region. Schon die ersten Unruhen haben gezeigt, dass Klassenfragen – und nicht Religion, Nationalität oder Volkszugehörigkeit – in jedem Land die eigentliche, gesellschaftliche Spaltung ausmachen.
Es ist notwendig, alle jene zurückzuweisen, die zur Mäßigung raten, einen Kompromiss mit der bestehenden, antidemokratischen Struktur anstreben und sich hilfesuchend an den amerikanischen und Weltimperialismus wenden. Das Ziel muss sein, die bestehenden Regimes durch Arbeiterregierungen zu ersetzen, die von neuen Organen der Arbeiterdemokratie kontrolliert werden. Eine solche Regierung wird dann sozialistische Maßnahmen ergreifen und z.B. alle großen Konzerne und Banken verstaatlichen.
Schließlich muss der Kampf der ägyptischen Arbeiter bewusst mit den Kämpfen der Arbeiter der ganzen Region und international verbunden werden. Trotzki erklärte in seiner Theorie der Permanenten Revolution, dass auch die elementarsten demokratischen Forderungen, zum Beispiel nach einem Ende der Diktatur, nicht im Rahmen des Nationalstaatensystems und der Herrschaft der nationalen Bourgeoisie erfüllt werden können. Der Sündenfall so mancher Volksbewegung im Nahen Osten im letzten Jahrhundert, nicht zuletzt auch in Ägypten, war ihre Unterordnung unter die nationale Bourgeoisie, wofür oftmals der Verrat stalinistischer Organisationen die Verantwortung trug.
Die sozialen Bedingungen, die Ursache dieser Proteste sind, herrschen überall vor: Angestauter Ärger über Massenarbeitslosigkeit und Armut, Abscheu über Korruption und den obszönen Reichtum einer schmalen herrschenden Elite, unterdrückte Empörung über ein unterdrückerisches politisches System, das blind ist für die elementarsten Bedürfnisse der Bevölkerung. Diese Bedingungen gibt es nicht nur im Nahen Osten und in den ehemaligen Kolonien, sondern auch in den entwickelten kapitalistischen Ländern.
In jedem Land, allen voran in den Vereinigten Staaten, reagiert die Bourgeoisie auf den globalen Zusammenbruch des Kapitalismus, indem sie die eigene Arbeiterklasse brutal angreift. Das bedeutet, dass die objektiven Bedingungen für eine Vereinigung der Arbeiter und Unterdrückten in den ehemaligen Kolonien mit ihren Klassenbrüdern in den imperialistischen Zentren heute so gut sind wie nie zuvor.
Die Rolle der Vereinigten Staaten als Stütze der Mubarak-Regierung unterstreicht, dass die Kämpfe der ägyptischen Massen nicht siegreich sein können, ohne den Imperialismus selbst zu besiegen. In diesem Kampf ist die amerikanische Arbeiterklasse der größte Verbündete der ägyptischen Massen.
Die Geschwindigkeit, mit der sich die Massenkämpfe entwickeln und die Existenz der jahrzehntelangen Säulen des US-Imperialismus in Frage stellen, ist Ausdruck der explosiven sozialen Lage und Klassenspannungen in aller Welt. Die Krise des Weltkapitalismus, die 2008 ausgebrochen ist, schreitet voran. Jetzt schon ist klar, dass 2011 in eine neue Periode revolutionärer Aufstände münden wird.
Für diese Kämpfe muss eine neue Führung aufgebaut werden, die sich bewusst auf die Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts und die Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution stützt. Diese Perspektive vertritt heute nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale. Wir fordern daher jeden auf, der in Ägypten, Tunesien und in der ganzen Region gegen Diktatur, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung kämpfen will, für den Aufbau von Parteien des IKVI zu kämpfen.