Die Ägyptische Revolution

2. Februar 2011

Mit Massenprotesten, Fabrikbesetzungen und Forderungen nach einem unbefristeten Generalstreik gegen die Diktatur Präsident Hosni Mubaraks erweist sich die Arbeiterklasse als die treibende Kraft der ägyptischen Revolution. Obwohl die Nachrichtenlage eingeschränkt ist, wird doch deutlich, dass Streiks und Proteste die großen und kleineren Städte in dem von 80 Millionen Menschen bewohnten Land erschüttern.

Die Demonstration der gewaltigen gesellschaftlichen Macht der Arbeiterklasse hat die herrschende Klasse und ihre Sprachrohre in den Mainstream-Medien verunsichert. Die New York Times beklagt, dass sich die Proteste "zum offenen Klassenkampf" entwickeln. CNN führt den Zusammenbruch von Aktien der Ölkonzerne, die in Ägypten investiert haben, auf Befürchtungen zurück, dass „eine neue Regierung ihre zugesagten Gebietskonzessionen enteignen könnte.“

Die Finanzaristokratie fürchtet jedoch weit mehr mehr zu verlieren als einige Erdölkonzession oder selbst einen für den Welthandel so wichtigen Seeweg wie den ägyptischen Suezkanal. Weit bedeutender sind die politischen Fragen, um die es hier geht.

Die ägyptische Revolution versetzt dem kapitalistischen Triumphgeschrei, das der Auflösung der UdSSR durch die Sowjetbürokratie 1991 folgte, einen vernichtenden Schlag. Klassenkampf, Sozialismus und Marxismus seien irrelevant für die moderne Welt, hieß es. „Die Geschichte“ – im Sinne von „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen“, wie es bei Marx und Engels heißt – sei beendet. Künftig seien für die Medien nur noch Revolutionen vorstellbar, die im Voraus mit einem „Farbcode“ versehen, vom US-Außenministerium politisch konzipiert und dann von wohlhabenden prokapitalistischen Teilen der Gesellschaft durchgeführt werden.

Dieses selbstzufriedene und reaktionäre Szenario ist nun in Tunesien und Ägypten zerplatzt. Jetzt meldet sich die Geschichte mit aller Macht zurück. Was gegenwärtig in Kairo und ganz Ägypten vor sich geht, ist eine wirkliche Revolution. „Der unbestreitbarste Charakterzug der Revolution ist die direkte Einmischung der Massen in die historischen Ereignisse“, schrieb Trotzki, der wahre Spezialist auf diesem Gebiet. Diese Definition passt haargenau zu dem, was jetzt in Ägypten geschieht.

Die Revolution befindet sich noch in ihrem Anfangsstadium. Die Klassenkräfte, die in dieser gesellschaftlichen Explosion entfesselt werden, fangen erst an, sich in bestimmten Forderungen auszudrücken. Programme werden noch kaum formuliert. Die Arbeiterklasse, die jahrzehntelang unterdrückt wurde, hat noch kein eigenes Programm aufgestellt. In diesen ersten Momenten des sich entfaltenden Kampfs kann dies auch nicht anders sein. Um noch einmal Trotzki zu zitieren: „Die Massen gehen in die Revolution nicht mit einem fertigen Plan der gesellschaftlichen Neuordnung hinein, sondern mit dem scharfen Gefühl der Unmöglichkeit, die alte Gesellschaft länger zu dulden. ... Der grundlegende politische Prozess der Revolution besteht eben in der Erfassung der sich aus der sozialen Krise ergebenden Aufgaben durch die Klasse und der aktiven Orientierung der Masse nach der Methode sukzessiver Annäherungen.“

Wie stets in den ersten Stadien einer revolutionären Erhebung sind die vorherrschenden Losungen allgemein demokratischer Natur. Die herrschenden Eliten, die sich am Rande des Abgrunds wähnen, versuchen verzweifelt, so viel wie möglich von der alten Ordnung zu retten. „Reform“-Versprechen kommen rasch über ihre Lippen. Die oberen Schichten der Gesellschaft wollen Veränderungen nur zulassen, wenn sie ihren Reichtum und ihre soziale Stellung nicht bedrohen. Sie rufen leidenschaftlich zur „Einheit“ aller demokratischen Kräfte auf – natürlich unter der politischen Kontrolle von Repräsentanten der Kapitalistenklasse. Die Personifizierung dafür ist – zumindest im Augenblick – Mohamed ElBaradei.

Doch eine demokratische Einheit, wie sie ElBaradei vorschlägt, kann der Arbeiterklasse, der armen Landbevölkerung und den breiten Schichten von Jugendlichen, die auf die Straße gegangen sind, nichts bieten. Die dringenden Bedürfnisse der breiten Massen der ägyptischen Gesellschaft können nicht erfüllt werden ohne eine umfassende Umwälzung der existierenden Eigentumsverhältnisse und die Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse.

Die New York Times lenkte in einem ihrer wenigen Lichtblicke politischer Klarheit das Augenmerk auf die in Ägypten herrschenden sozialen Konflikte. "Die immer größer werdende Kluft zwischen Reich und Arm in Kairo ist im vergangenen Jahrzehnt zu einem der auffallendsten Merkmale des Lebens in der Stadt geworden, besonders in den letzten fünf Jahren … Aber seit die Regierung Mubaraks die Privatisierung weiterer öffentlicher Unternehmen vorangetrieben und damit einen Wirtschaftsboom für einige Wenige ausgelöst hat, flüchten reiche Ägypter aus der Stadt. Sie haben sich in bewachte Siedlungen mit großen Villen im amerikanischen Stil und Landclubs zurückgezogen und führen ein völlig abgehobenes Leben von dem der gewöhnlichen Ägypter."

Aber ist dies ein rein ägyptisches Phänomen? Die Beschreibung der New York Times über die gesellschaftliche Kluft in Kairo könnte buchstäblich auf jede größere Stadt in der kapitalistischen Welt einschließlich der USA zutreffen. Man bedenke zum Beispiel die Situation in New York City. Nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Fiscal Policy Institute (Finanzpolitisches Institut) erhält ein Prozent der Einwohner von New York City 44 Prozent des gesamten Einkommens aller Einwohner.

Auf der ganzen Welt hat die soziale Ungleichheit atemberaubende Ausmaße erreicht. Einigen Berichten zufolge ist die Ungleichheit der Einkommen in den Vereinigten Staaten sogar größer als diejenige in Ägypten und Tunesien. Darüber hinaus verlangen Regierungen in ganz Europa und in den USA massive Kürzungen der Sozialausgaben und setzen sie durch. Immer größere Teile der Arbeiterklasse werden in Armut gestürzt.

Die politischen Regime der fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten sind, ungeachtet ihrer sicherlich geschickteren Propagandaapparate, ebenso verknöchert und unempfindlich gegenüber der Unzufriedenheit der breiten Massen wie die ägyptische Regierung. Erst in der letzten Woche hielt der Präsident der Vereinigten Staaten eine Rede zur „Lage der Nation“, in der er nicht einmal erwähnte, dass zehn Prozent der Bevölkerung des Landes arbeitslos sind. Ein wichtigerer Indikator für die Lage der Nation war für Herrn Obama der „rasante Anstieg“ der Aktien an der Wall Street.

Was auf den Straßen von Kairo, Alexandria und im ganzen Land stattfindet, hat welthistorische Bedeutung. Die Ereignisse in Ägypten machen deutlich, welche Form die gesellschaftliche Veränderung in jedem Land, auch in den am meisten fortgeschrittenen, annehmen wird. Wir erleben in diesem alten Land die ersten Schritte einer neuen Epoche der sozialistischen Weltrevolution.

David North

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