Mit seiner Ankündigung, nicht zurückzutreten, sondern seine Amtszeit bis September auszusitzen, hat der ägyptische Präsident Hosni Mubarak den Millionen, die gegen sein Regime protestieren, den Fehdehandschuh hingeworfen.
Mubarak könnte sich nicht ohne die Unterstützung wichtiger Teile des Militärs und seiner Zahlmeister in Washington an der Macht halten. Die Obama-Regierung steht in ständigem Kontakt mit dem ägyptischen Oberkommando. Sie finanziert das ägyptische Militär mit 1,3 Milliarden Euro im Jahr.
Mubaraks Versprechen, bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im September nicht mehr zu kandidieren, ist ohne Bedeutung. Sein einziger Zweck besteht darin, Washington und dem ägyptischen Militär die nötige Zeit zu verschaffen, um die Massenopposition gegen das Regime zu desorientieren, aufzulösen und zu unterdrücken. Seit 24 Stunden, während Zehntausende Demonstranten den Tahrir-Platz besetzt halten, hocken Mubarak, das Militär und die amerikanischen Berater in vertraulichen Strategiediskussionen beieinander. Sie versuchen, eine politische Antwort auf die Opposition zu finden, die das Überleben des Regimes ermöglichen kann.
Nach ersten Berichten führt Mohammed ElBaradei, der in Ägypten nicht über viel Unterstützung verfügt, zurzeit Gespräche mit dem Ex-Geheimdienstchef und neuen Vizepräsidenten Omar Suleiman und Vertretern mehrerer Oppositionsparteien. Das Ziel der Gespräche soll die Schaffung eines „Kuratoriums“, bestehend aus Suleiman, dem Generalstabschef der Streitkräfte Sami Anan, ElBaradei und dem Chemie-Nobelpreisträger Ahmed Zeweil sein. Dies scheint man jedoch im Moment noch nicht für die beste Initiative zu halten. Die USA befürchten nämlich, dass im Fall, dass Mubarak zu schnell fallen gelassen würde, ein Machtvakuum eintreten könnte.
Mubaraks trotzige Haltung unterstreicht die reaktionäre und undurchsichtige Rolle des Militärs. Dessen Versprechen, „keine Gewalt gegen unser großes Volk anzuwenden“, ist alles andere als das Zeichen, für das es gehalten wird: Es stehe hinter den Protesten. Das Militär übt noch die Kontrolle im Land aus. Der Tahrir-Platz ist weiter von Panzern und Truppen umstellt.
Die ägyptischen Herrscher stützen sich direkt auf das Militär und rekrutieren dort ihre Führer, seit der Zeit, als Muhammad Naguib und Gamal Abdel Nasser 1952 die Bewegung Freier Offiziere anführten und König Faruk absetzten. Mubarak selbst kommt aus der Armee und wurde 1981 nach der Ermordung von Anwar Sadat Präsident.
Die Armee ist nach wie vor Mubaraks Machtbasis. Angesichts der Proteste in der vergangenen Woche versuchte Mubarak zuerst, ein Kabinett zu ernennen, das noch stärker vom Militär geprägt war. Er ernannte den Geheimdienstchef, einen früheren General, zum Vizepräsidenten und den ehemaligen Kommandeur der Luftwaffe, Ahmed Shafik, zum Ministerpräsidenten, Verteidigungsminister General Mohammed Hussein Tantawi zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und General Mahmud Wagdy zum Innenmister.
Das ist die wirkliche Bedeutung des Versprechens der Armee, sie wolle “ihre Verantwortung zum Schutz der Nation und ihrer Bürger übernehmen”.
Das Time-Magazin sagte über Suleiman: “Er sitzt an entscheidender Stelle einer sich schnell ändernden Machtgleichung; und so könnte es der vom Geheimdienstchef zum Vizepräsidenten mutierte Suleiman sein, der das Drehbuch für die Auflösung der Rebellion schreibt.“
Simon Tisdall wurde im Guardian noch deutlicher. Er erklärte, Suleiman stehe im Zentrum des „Überlebensplans“ für Ägypten: „Im Moment ist Suleiman der mächtigste Mann Ägyptens. Er wird vom Militär, dem Sicherheitsapparat und der panischen herrschenden Elite gestützt, die hofft, mit seiner Hilfe etwas aus den Trümmern zu retten.
Im Moment steht Suleiman praktisch an der Spitze einer Militärjunta. Alle zentralen Schaltstellen der zivilen Macht sind gegenwärtig von hohen Ex-Militärs besetzt – Präsident, Vizepräsident, Ministerpräsident, Verteidigungs- und Innenminister – und das Militär selbst unterstützt diese Konstellation.“
Die Behauptung der Muslimbrüder, die Armee sei “die Beschützerin der Nation“, ist völlig falsch. Die Armee ist die Beschützerin der herrschenden Klasse.
Die Moslembruderschaft entwaffnet die Arbeitermassen politisch. Gegenwärtig verleiht ihre Propaganda den politischen Manövern Glaubwürdigkeit, die das Machtmonopol und den Reichtum der herrschenden Elite schützen sollen. Wenn es um wirkliche Veränderungen geht, dann wird die von der Bruderschaft hoch gelobte Armee rücksichtslos vorgehen, um die herrschende gesellschaftliche Ordnung zu verteidigen. Das zeigen die blutigen Ereignisse in Chile 1973 und auf dem Tienanmen Platz 1989.
In Ägypten steckt der kapitalistische Staat in der Krise, aber er ist noch intakt und arbeitet daran, die volle Kontrolle wieder zu erlangen. Die Massenbewegung muss erst noch die notwendigen Organisationsformen und die notwenige politische Führung hervorbringen.
Das Mubarak-Regime versucht, gestützt auf das Militär und den US-Imperialismus, diese Schwäche auszunutzen. Die entscheidende Aufgabe der Arbeiterklasse besteht jetzt darin, Machtzentren der Massen aufzubauen, die unabhängig von der Regierung, dem Militärapparat und von den „Oppositions“kräften sind, die mit dem alten Regime zu einer Übereinkunft kommen wollen.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale erinnert die ägyptischen Arbeiter an die Erfahrungen der größten revolutionären Bewegung des zwanzigsten Jahrhunderts: die Revolutionen von 1905 und 1917 in Russland. In St. Petersburg und in anderen russischen Industrieregionen schossen 1905 Arbeiterräte, Sowjets, als Organe des Kampfs gegen das zaristische Regime aus dem Boden. 1917 entstanden erneut Arbeiterräte, welche die Arbeiter mit den rebellierenden Soldaten vereinten, die aus der Bauernschaft stammten. Die Räte wurden zur Grundlage des revolutionären Kampfs zum Sturz der bürgerlichen Regierung.
Das sollten sich die Arbeiter im nächsten Stadium der Revolution in Ägypten zum Vorbild nehmen. Es müssen Massenorganisationen geschaffen werden, die zum Werkzeug für den Kampf um die Macht der Arbeiter und Unterdrückten werden können.