Obama ist für das Blutbad in Ägypten verantwortlich

4. Februar 2011

Die Obama-Regierung ist sowohl politisch als auch moralisch für den staatlichen Terror und das Blutbad verantwortlich, dem auf dem Tahrir (Freiheits-)Platz und an anderen Orten in Ägypten zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen sind.

Die Angriffe, die von bewaffneten Mobs unter Führung von Geheimpolizisten in Zivil und den Schlägern aus Hosni Mubaraks herrschender Nationaldemokratischer Partei ausgingen, erfolgten kurz nachdem Obama und Mubarak mit einander telefoniert hatten. Das Gespräch wurde von Regierungssprechern in Washington als „offen“ bezeichnet. Der Anruf fand unmittelbar nach Mubaraks Fernsehansprache statt, in der er seine Absicht kundtat, bis Oktober im Amt zu bleiben.

Der US-Präsident machte dann seine eigenen Anmerkungen im Fernsehen, wobei er das ägyptische Militär lobte und erklärte, Mubarak habe verstanden, dass in Ägypten „eine Veränderung“ stattfinden müsse. Er rief zu einem „geordneten Übergang“ auf. Umrahmt von blumigen und heuchlerischen Worten, in denen er die Massen lobte, die sich gegen eine Diktatur erhoben hätten, erklärte Obama dann: „Wir sind bereit dem ägyptischen Volk die Hilfe zukommen zu lassen, die es nach den Protestaktionen benötigt.“

Mit anderen Worten: Die Proteste sind vorbei. Macht die Straßen frei und überlasst es dem US-Außenministerium und der ägyptischen Armee, die Zukunft Ägyptens zu bestimmen!

Was auch immer Obama zu Mubarak gesagt hat, der ägyptische Präsident erhielt eine klare Botschaft: Wenn die Massen sich weigern, dieses Angebot anzunehmen und ihre Erhebung zu beenden, hast du grünes Licht aus Washington, nackte Gewalt einzusetzen, um die Massen von den Straßen Kairos, Alexandrias, Suez’ und anderer Städte in ganz Ägypten zu vertreiben und die Diktatur wiederherzustellen.

Mubarak hätte kaum Tausende von Polizisten und Kriminellen mobilisiert, um die Angriffe mit Messern, Knüppeln, Speeren und Molotowcocktails von Pferden und Kamelen aus durchzuführen, wenn er gedacht hätte, dass dies eine Vergeltungsaktion der USA hervorrufen würde.

Und der Tag hat gezeigt, dass er nichts zu befürchten hatte. Während das Weiße Haus und das Außenministerium in formalen Erklärungen die Gewalt bedauern – wobei sie im Unklaren lassen, wer dafür verantwortlich ist – weigert sich Obamas Pressesprecher Robert Gibbs ausdrücklich, die Frage zu beantworten, ob Mubarak ein Diktator sei. Er machte aber klar, dass es keine Pläne gebe, die zwei Milliarden Dollar amerikanischer Hilfsgelder auszusetzen, die jährlich an das ägyptische Regime gehen und deren Löwenanteil das Militär und der Unterdrückungsapparat erhalten.

Auch gab es keine Forderung aus Washington nach dem Rücktritt Mubaraks. Vielmehr wichen die US-Sprecher den Fragen aus, ob die Obama-Regierung seine Amtsenthebung wünsche. Man sollte daran erinnern, dass sich Washington derartige Zurückhaltung nicht auferlegte, als die diversen „Farben-Revolutionen“ stattfanden, die wie in Georgien und der Ukraine dazu dienten, USA-freundliche Regimes ins Amt zu hieven.

In Ägypten geht es jedoch um etwas ganz Anderes. Jahrzehntelange Korruption und Unterdrückung sowie gewaltige soziale Ungleichheit, immer größere Arbeitslosigkeit und tiefe Armut haben einen revolutionären Massenaufstand hervorgebracht. Dieser richtet sich gegen den wichtigsten Verbündeten des US-Imperialismus in der arabischen Welt, ein Regime, das allgemein als „Dreh- und Angelpunkt“ seiner Vorherrschaft im Nahen Osten gilt.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am Wochenende, dass das ägyptische Regime „seit mehr als drei Jahrzehnten ein Partner der USA“ und wichtigster Aktivposten „im Bemühen sei, die Region zu stabilisieren, die vor vielfältigen Herausforderungen steht.“ Dass es diese Stabilität erzwang und diesen „Herausforderungen“ mit Folter und Ermordung seiner Gegner begegnete, traf in Washington auf Verständnis und verursachte dort keine Gewissensbisse.

Die Unterstützung, die Mubarak von Seiten des politischen Establishments der USA genießt, fand einen besonders bösartigen Ausdruck in einem Leitartikel der New York Times vom Mittwoch, in der der Handlanger der USA als „stolzer Nationalist“ bezeichnet wurde.

Clinton behauptete, Washingtons einzige Sorge sei, dass in Ägypten eine „wirkliche Demokratie“ geschaffen werde und keine „so genannte Demokratie, die dann zu Verhältnissen wie im Iran führt.“ Mit anderen Worten, das einzige Kriterium für Demokratie ist nicht der Wille der Bevölkerung, sondern die Unterordnung unter die  Interessen der USA.

Wie bringt die Obama-Regierung eine solche “wirkliche Demokratie” voran? Als Erstes wurde Frank Wisner, der frühere Botschafter in Ägypten, als Sonderbeauftragter in das Land entsandt. Zu Wisners demokratischer Legitimation gehört seine Erfahrung in den Vorständen von Enron und AIG und sein späterer Wechsel vom US-Botschafter in Ägypten zum Lobbyisten für Mubarak und sein Regime in Washington.

Wisners Botschaft von Obama war, dass Mubarak bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben solle, die im September stattfinden. Das war genau das, was der ägyptische Diktator in seiner Fernsehansprache versprach. Weiter ließ Wisner wissen, dass Mubarak Washingtons Unterstützung für alles habe, was sich als notwendig erweisen sollte, wenn das ägyptische Volk sein Angebot ausschlagen sollte.

Gleichzeitig verließ sich die Obama-Regierung stark auf die Verbindungen des US-Militärs zum ägyptischen Oberkommando. Admaral Mike Mullen, der Vorsitzende des Generalstabs der USA sprach am Mittwoch zum zweiten Mal in dieser Woche mit seinem ägyptischen Kollegen. Er sagte, dass er den hohen ägyptischen Offizier dazu gedrängt habe, sicher zu stellen, dass „wieder Ruhe einkehrt.“ Das Pentagon sagte, dass Mullen sein Vertrauen in die Fähigkeit des ägyptischen Militärs ausgedrückt habe, „für Sicherheit im Lande und in der gesamten Region des Suez-Kanals zu sorgen.“

Dem war am Dienstag ein Telefongespräch von US-Verteidigungsminister Robert Gates mit Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi vorausgegangen – ebenfalls das zweite in einer Woche. Gleichzeitig telefonierte Hillary Clintons mit Omar Suleiman, Mubaraks langjährigem Chef des militärischen Geheimdienstes und obersten Folterer, den dieser in der letzten Woche zu seinem Stellvertreter ernannt hatte.

Worüber wurde in diesen Diskussionen gesprochen? Das Pentagon hat annähernd 700 Vertreter in Ägypten und ist vollständig über jede Aktion informiert, die das Militär des Landes unternimmt. Die Rolle, die die Armee am Mittwoch spielte, indem es den Tahrir Platz für die Geheimpolizisten und Schläger freimachte, damit diese ihren brutalen Angriff durchführen konnten, ist im Voraus mit Gates, Mullen und den übrigen hohen Tieren des Militärs ausgetüftelt worden.

Welche Vorstellungen auch immer in Washington über einen “geordneten Übergang“ in Ägypten kursieren, sie sind alle dem Bestreben untergeordnet, ein von den USA gestütztes, vom ägyptischen Militär kontrolliertes, Regime zu haben, das in der Lage ist, die Aufstandsbewegung zu unterdrücken. Ein Teilnehmer an den Krisengesprächen des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus erklärte gegenüber Reuters: „Was die USA nicht öffentlich verlauten lassen, ist die Tatsache, dass sie sich mit ihrer Macht hinter die [ägyptischen] Generäle stellen. Das Ziel ist, klar Schiff zu machen für den Status Quo, ein Szenario, dem Mubarak geopfert wird, das aber andererseits mehr auf Kontinuität als auf Veränderung ausgerichtet ist.“

Das ist die “wirkliche Demokratie”, die Clinton befürwortet. Sie kann nur durch die Unterdrückung des Aufstands der ägyptischen Massen erreicht werden. Wenn es Wahlen geben sollte, dann werden sie erst stattfinden, wenn Washington in der Lage ist, ihren Ausgang zu manipulieren und den Sieg einer von den USA unterstützten Marionette sicher zu stellen, die von ägyptischen Militär kontrolliert wird.

Wenn den ägyptischen Massen erlaubt würde, ihren wirklichen Bestrebungen an der Wahlurne Ausdruck zu verleihen, dann würden sie für ein Ende der Rolle des Landes als unterwürfigem Diener Washingtons und Israels stimmen. Eine Umfrage, die im letzten Jahr vom Pew Global Attitudes Project durchgeführt wurde, ergab, dass nur siebzehn Prozent der Bevölkerung eine positive Ansicht über die US-Politik hatten, was gleichauf liegt mit Pakistan, wo die größte Feindseligkeit gegenüber Washington zu registrieren ist. Dies ist kaum überraschend nach drei Jahrzehnten einer von den USA unterstützten Diktatur und einer von den USA geförderten Politik des „freien Marktes“, die verheerende Auswirkungen auf den Lebensstandard hatte.

Der Weg des “geordneten Übergangs”, auf den die Obama-Regierung Ägypten zu führen beabsichtigt, ist nicht ohne Blutvergießen denkbar, das trotz aller schönen Worte schon begonnen hat.

Der revolutionäre Kampf gegen das Regime von Mubarak, den die ägyptischen Arbeiter und Unterdrückten begonnen haben, hat unvermeidlich zu einer Konfrontation mit dem US-Imperialismus geführt, der wichtigsten Stütze des Diktators. Ein Sieg in diesem Kampf ist nur möglich, wenn er darauf ausgerichtet wird, eine sozialistische Transformation der Eigentumsverhältnisse durchzusetzen und die politische Macht in die Hände der Arbeiterklasse zu legen.

Die Arbeiter Ägyptens werden Unterstützung für einen solchen Kampf nicht bei den selbsternannten Demokraten der nationalen Bourgeoisie finden, sondern bei der internationalen Arbeiterklasse und den Arbeitern in den Vereinigten Staaten selbst. Die dringendste Aufgabe ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung, die sich auf die Perspektive des internationalen Sozialismus gründet, wie sie nur vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale vertreten wird.

Bill Van Auken

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