Obama vergießt Krokodilstränen über Gewalt in Ägypten

5. Februar 2011

“Wir beten für ein Ende der Gewalt in Ägypten und für die Verwirklichung der Rechte und Wünsche der ägyptischen Bevölkerung und dafür, dass ein besserer Tag über Ägypten heraufzieht”, intonierte Präsident Barack Obama feierlich zu Beginn seiner Bemerkungen am Donnerstagmorgen zum Nationalen Gebetsfrühstück.

Diese jährliche Beweihräucherung offizieller Rechtschaffenheit wird passender Weise von der Fellowship Foundation veranstaltet, einer dubiosen Gruppierung mit politischem Hintergrund. Diese organisiert seit langer Zeit „Gebetskreise“, an denen ausländische Diktatoren, amerikanische Politiker und Vertreter der Rüstungswirtschaft teilnehmen. Die Organisatoren rechtfertigen diese Praxis mit dem Hinweis: „Auch die Bibel ist voller Massenmörder.“

Obamas Gebete reihen sich in mehrere Erklärungen des Weißen Hauses und des Außenministeriums ein, die die Gewalt in Ägypten „bedauern“ und sich moralisch über die Angriffe des Regimes von Präsident Hosni Mubarak auf friedliche Demonstranten und die Medien empören.

Wen glauben sie eigentlich hinters Licht führen zu können? Dreißig Jahre lang haben Demokratische und Republikanische US-Regierungen Mubarak gerade deswegen unterstützt, weil er seine von Washington finanzierte Politik gegen die überwältigende Opposition der ägyptischen Bevölkerung durchgesetzt hat. Dass dazu systematische und gnadenlose Gewaltanwendung notwendig war, war kein Geheimnis.

Wenn Obama jetzt Krokodilstränen über die Gewalt vergießt, die in Kairo, Alexandria und Suez Hunderte das Leben gekostet und Tausende Verletzte gefordert hat, dann nur deswegen, weil die Gewalt nicht mehr funktioniert und das ägyptische Volk nicht klein bei gibt, sondern weiter kämpft.

Er vergoss keine Tränen bei seiner Rede im Juni 2009 in Kairo, als er kein einziges Wort der Kritik an Mubarak äußerte. Stattdessen lobte der den Diktator als einen „festen Verbündeten“ und als „Kraft für Stabilität und das Gute in der Region“.

Wie seine Vorgänger im Weißen Haus zahlt Obama jedes Jahr ca. zwei Milliarden Dollar, um Mubaraks Diktatur zu stützen. Nur Israel erhält mehr. Der größte Teil dieses Geldes geht an die Armee und die Polizeikräfte, um die Bevölkerung Ägyptens und der ganzen Region zu unterdrücken.

Dem Präsidenten und anderen hohen amerikanischen Politikern ist die alltägliche Gewalt des Regimes nicht verborgen geblieben. Das belegen die durch WikiLeaks veröffentlichten, geheimen Kabel der Botschaft in Kairo. Eine Depesche des amerikanischen Botschafters in Kairo an Washington nur wenige Monate vor Obamas Rede sprach en passent von der „routinemäßigen und weitverbreiteten“ Polizeibrutalität in Ägypten. „Alleine in den Polizeirevieren in Kairo gibt es jeden Tag buchstäblich hunderte Foltervorfälle.“

Das waren nicht gerade Neuigkeiten. Die ägyptische Regierung herrscht praktisch seit dem Beginn von Mubaraks Präsidentschaft ununterbrochen mit dem Ausnahmezustand. Das ermöglicht administrative Haft ohne Gerichtsurteil, die Kriminalisierung von Streiks und das Verbot von Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen.

In der Praxis bedeutet es, dass Bereitschaftspolizei und Truppen gegen streikende Arbeiter vorgehen, sie verhaften und mit Knüppeln und Gewehrkolben traktieren. Anführer von Arbeiterprotesten werden gejagt, eingesperrt und gefoltert. Wer überhaupt vor Gericht gestellt wird, landet oftmals vor Staatssicherheitsgerichten, die eigentlich für Fälle von bewaffnetem Terrorismus gedacht sind.

Weder Obama, noch andere amerikanische Regierungen nahmen bisher daran Anstoß. Sie halfen bei der Schaffung der profitabelsten Bedingungen für die ägyptische Bourgeoisie und die transnationalen Banken und Konzerne. Kein amerikanischer Politiker hat jedenfalls je vorgeschlagen, wegen der brutalen Unterdrückung ägyptischer Arbeiter auch nur einen einzigen Cent an amerikanischen Hilfsgeldern zurückzuhalten.

Washington mag sich jetzt indigniert äußern, wenn amerikanische und andere ausländische Journalisten, die über die Ereignisse in Ägypten berichten, verhaftet und eingeschüchtert werden. Aber die US-Regierung hat nichts gegen ihre Marionette Mubarak unternommen, als sein Regime jahrelang Journalisten verhaftete, folterte und verschwinden ließ, weil sie Minister „falsch zitierten“, Fragen über seine Gesundheit aufwarfen oder abschätzige Berichte über seinen Sohn und auserwählten Nachfolger Gamal schrieben.

Die USA blickten mit Wohlgefallen auf die Festnahme und Inhaftierung Tausender Mitglieder der Muslimbruderschaft und anderer islamistischer Gruppen.

Washington mischte sich auch nicht in die barbarischen Folterungen Tausender politischer Häftlinge ein, die von der Zufügung von Brandmalen an Brust und Beinen, über die Anbringung von Elektroden an der Zunge, den Brustwarzen und den Genitalien und das Aufhängen an den Füßen bis zu Schlägen und Vergewaltigungen reichten.

Im Gegenteil, die amerikanische Regierung und ihre Geheimdienste betrachteten Mubaraks Folterer als nützlich auch für sich selbst. Als CIA-Agenten die Fernsehberichte über die Schlägertrupps sahen, die die Demonstranten auf dem Tahrir Platz angriffen, haben sie unter ihren Anführern möglicherweise einige wiedererkannt, mit denen sie Schulter an Schulter in den Folterkammern des Zentrums der Geheimpolizei in der Kairoer Lazoughli Straße oder dem Gefängnis Maulhaq al-Mazra gearbeitet haben.

Unter dem Programm “außerordentlicher Überstellungen”, das die Clinton-Regierung in den 1990er Jahren begonnen hatte, wurden Terrorverdächtige von der CIA in irgendeinem Teil der Welt entführt und gefesselt, und mit dem ausdrücklichen Ziel nach Ägypten transportiert, um sie unter Folter zu verhören. Dieses grausige Arrangement, das eine nahtlose Einheit zwischen dem ägyptischen Folterregime und der Intervention des amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten herstellte, wurde zwischen dem US-Geheimdienst und dem Chef von Mubaraks Geheimpolizei, Omar Suleiman, ausgearbeitet. Suleiman wurde vor wenigen Tagen zum Vizepräsidenten befördert. Seither führt er praktisch ununterbrochen Telefongespräche mit Außenministerin Hillary Clinton, Vizepräsident Joe Biden und anderen US-Vertretern.

Die Rolle Ägyptens als “fester Verbündeter” der USA und Israels hat auch massive Gewaltanwendung erleichtert, von der amerikanischen Invasion des Iraks bis zu den israelischen Kriegen im Libanon und im Gazastreifen.

Das ist der objektive und historische Hintergrund von Obamas Gebet für ein Ende der Gewalt und seinen Krokodilstränen über die Repression in Ägypten.

Hinter dem pseudo-demokratischen Getue spielt die amerikanische Regierung auf Zeit. In den herrschenden Kreisen und dem Militär- und Geheimdienstapparat gibt es zweifellos unterschiedliche Auffassungen und gegensätzliche Einschätzungen darüber, ob es Mubarak gelingen kann, die Massen zu unterdrücken, oder ob sofortige Schritte unternommen werden müssen, das Regime umzustrukturieren.

Worum sich aber die gesamte herrschende Elite der USA Sorgen macht, ist das so genannte “Lenin Szenario” (Senator John McCain), d.h., dass die Massendemonstrationen gegen Mubarak sich direkt zu einem revolutionären Kampf gegen die imperialistische Vorherrschaft und die kapitalistische Herrschaft in Ägypten entwickeln.

Die Pläne aus Washington für einen “Übergang zu einem demokratischen Regime“ richten sich gegen diese Gefahr. Doch ein solcher, von den USA inspirierter „Übergang“ hätte keinerlei Glaubwürdigkeit. Sein einziger Zweck wäre die Stabilisierung der gegenwärtigen Militärdiktatur, damit sie die bisherige Politik fortsetzen kann. Diese Politik nützt nur dem US-Imperialismus und einer schmalen, korrupten ägyptischen Finanzelite und bedeutet für die Massen von Arbeitern und Unterdrückten Arbeitslosigkeit, Armut und Unterdrückung.

Die ägyptischen Arbeiter und Jugendlichen sollten Obamas heuchlerisch vorgetragene Sorgen und die amerikanischen Versprechen für einen “demokratischen Übergang” mit der Verachtung zurückweisen, die sie verdienen. Wirklich notwendig ist der Aufbau einer unabhängigen revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse, der Übergang der Macht an die Arbeiter und Unterdrückten und die sozialistische Umgestaltung der ägyptischen Gesellschaft. Eine wirklich demokratische Umgestaltung Ägyptens und ein Ende von Unterdrückung und sozialer Ungleichheit kann nur durch die sozialistische Revolution erreicht werden.

Bill Van Auken

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