Obama verteidigt kaltblütig das ägyptische Regime

9. Februar 2011

Die zynische und reaktionäre Politik der Obama-Regierung gegenüber Ägypten erhielt am Montag ein vielsagendes Lob von dem rechten New York Times Kolumnisten Ross Douthat. Unter der Überschrift „Obama, der Realist“ verteidigte Douthat Obama scheinbar gegen Angriffe von rechts.

“An beinahe jeder Anti-Terror-Front, von der Haltung gegenüber Gefangenen bis zu Schlägen mit Drohnen hat die Obama-Regierung … die Vollmachten, die sich George W. Bush nach dem 11. September angeeignet hatte, beibehalten oder sogar noch ausgeweitet“, heißt es in der Kolumne.

Douthat schreibt, dass “die gesamte Strategie der Regierung in der internationalen Politik wie eine Fortsetzung der Phase der Bush-Regierung mit Condoleezza Rice und Robert Gates aussieht”, und fügt zustimmend hinzu, dass “Obamas Reaktion auf die ägyptische Krise seine ganze außenpolitische Vision herauskristallisiert hat.”

Er weist die Kritik einschlägiger Quellen wie Fox News zurück und schreibt: “Es ist klar, dass das wirkliche Ziel der Regierung war, Mubarak los zu werden, aber die militärischen Untergebenen des Diktators in Amt und Würden zu halten. Wenn es nach dem Weißen Haus geht, dann wird jede Entwicklung hin zur Demokratie sorgfältig und geordnet von einem Insider wie Omar Suleiman organisiert werden. Der Ex-General und ägyptische Geheimdienstchef, ist in Washington am besten wegen seiner Kooperation mit dem Rendition-Programm der CIA in Erinnerung. Das ist kein weicheiiges Friedensgesäusel. Das ist knallharte Realpolitik."

Diese Beobachtungen treffen im Kern zu. Was lenkt die Politik der Obama-Regierung wirklich?

Die Aufstände in Kairo, Alexandria, Suez und vielen kleineren Städten dieses 80-Millionen Landes sind keine zwischen Washington und einheimischen privilegierten sozialen Schichten ausgeheckte Farben-„Revolution”, die ein Regime aus dem Weg räumen sollen, das mit den amerikanischen Interessen über Kreuz geraten ist.

Im Gegenteil, der Aufstand in Ägypten ist von der Arbeiterklasse und ihren Forderungen nach einem Ende der Massenarbeitslosigkeit, der tiefen Armut und grotesken sozialen Ungleichheit bestimmt, die das heutige Ägypten prägen. Er hat einen der wertvollsten Vasallenstaaten Washingtons in der strategisch wichtigen Region des Nahen Ostens tief erschüttert.

Einige Stimmen in den Medien bezeichnen die Reaktion der Obama-Regierung auf die Ereignisse in Ägypten als ein Herumgestolpere. Ihre Politik sende „unterschiedliche Signale“ aus und erwecke den Anschein eines Hin und Her.

Die Reaktionen der Regierung reichten von Außenministerin Hillary Clintons Aussage, Mubaraks Regime sei stabil und Vizepräsident Bidens Lob für den Diktator bis zu Obamas Solidaritätserklärung mit den Demonstranten und der Forderung nach einem sofortigen „geordneten Übergang“ ein paar Tage später, der in den Medien als Forderung nach dem Rücktritt Mubaraks interpretiert wurde. Dem folgte eine Erklärung des Sprechers des Weißen Hauses, dass der Zeitpunkt für diesen Übergang schon „gestern“ gewesen sei.

Dann äußerte sich am Wochenende Frank Wisner, der ehemalige Botschafter in Kairo, der von der Obama-Regierung als Sondergesandter nach Ägypten geschickt worden ist.

Auf der Sicherheitskonferenz in München erklärte Wisner: “Präsident Mubarak ist in diesen Tagen, in denen wir den Weg in die Zukunft suchen, nach wie vor sehr wichtig.” Er fügte hinzu, der Diktator „muss im Amt bleiben, um diese Veränderungen zu steuern.“

Das Außenministerium ließ sofort wissen, dass Wisner nur für sich selbst gesprochen und seine Äußerungen nicht mit der Regierung abgesprochen habe. Zwar war der Schrecken groß, dass Wisner die Kühnheit besessen hatte, offen zu sagen, was die Regierung – jenseits allen Geredes über Demokratie – tatsächlich tut, aber niemand bestritt den Inhalt von Wisners Äußerungen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, fand eine etwas elegantere Form für Wisners Aussage, als er erklärte, es gehe hier um „einen Prozess, nicht um Personen“.

Die Klammer bei allen Schwankungen in den Erklärungen der Regierung sind die grundlegenden Interessen der amerikanischen Finanzelite und ihres Staatsapparats. Ihnen ist vor allem daran gelegen, Ägypten als Bollwerk der Unterdrückung und Reaktion im ganzen Nahen Osten zu erhalten.

Die Auswahl von Wisner als Sondergesandter war nicht zufällig. Er verkörpert das tiefe Interesse des US-Imperialismus an dem Schicksal des Mubarak-Regimes. Nach seiner Zeit als Botschafter in Ägypten trat Wisner in die Dienste der Lobby-Firma Patton Boggs aus dem Umkreis der Demokratischen Partei. Sie zählt Mubarak und das ägyptische Regime zu ihren wichtigsten Klienten.

Zu den Dienstleistungen der Firma gehört das Ausbügeln von Konfliktpunkten bei den jährlichen amerikanischen Hilfszahlungen von 1,3 Milliarden Dollar an das ägyptische Militär. Diese riesigen Summen werden nicht nur in die Taschen der ägyptischen Militärführung und auf die Konten Mubaraks gelenkt. Von den 60 Mrd. Dollar, die in der 30-jährigen Amtszeit Mubaraks nach Ägypten geflossen sind, fand die Hälfte ihren Weg zu den großen amerikanischen Rüstungsfirmen, für die das Hilfspaket – das zweitgrößte nach Israel – einen wichtigen Teil ihrer Profite ausmacht.

So erhielt der Produzent von Kampfflugzeugen, Lockheed Martin, einen Auftrag über 213 Millionen Dollar zur Lieferung von 20 F-16 Jägern an die ägyptische Luftwaffe. Raytheon lieferte Stinger Raketen für 26 Millionen Dollar an Ägypten. Boing produzierte letztes Jahr Apache-Hubschrauber im Wert von 22,5 Millionen Dollar für die ägyptische Armee. Die Liste der Auftragnehmer mit bekannten und weniger bekannten Namen könnte man unendlich fortsetzen.

Die Ziele der Obama-Regierung in Ägypten decken sich mit den Profitinteressen dieser riesigen amerikanischen Konzerne. Sie ist entschlossen, ein Regime an der Macht zu halten, das vom ägyptischen Militär kontrolliert wird, und sich den Interessen der USA und Israels unterordnet.

Deswegen beobachtet sie zunehmend den Mann, den Mubarak kürzlich zum Vizepräsidenten ernannt hat: Omar Suleiman, langjähriger Chef des Geheimdienstes. Suleiman erwarb sich Washingtons Vertrauen als erfahrener Folterer im Rahmen des Programms „außerordentlicher Überstellungen“ der CIA, das unter Clinton aus der Taufe gehoben wurde und unter Bush stark an Umfang zunahm.

Hillary Clinton machte am Wochenende in München klar, dass ihre Regierung Suleiman als Garant eines “geordneten Übergangs “ unterstützt. Sie äußerte sich besorgt wegen eines Berichts über einen angeblichen Attentatsversuch auf Suleiman und über einen angeblichen Anschlag auf eine Ölpipeline im Sinai. Die Gefahren lagen auf der Hand: Ägyptens „demokratischer Übergang“ erfordert die starke Hand des Chefs der Geheimpolizei, der keine Bedenken hat zu töten und zu foltern.

Die kaltblütige Realpolitik, die die New York Times lobte, wird unvermeidlich zum Vergießen von wirklichem Blut in Kairo und anderen ägyptischen Städten führen, wenn Arbeiter und Jugendliche sich gegen den von den USA eingefädelten Versuch wehren, das korrupte und unterdrückerische Regime am Leben zu erhalten.

Dass diese Politik in der Times und darüber hinaus in den Medien und dem politischen Establishment verteidigt wird, belegt nicht nur den kriminellen und reaktionären Charakter der amerikanischen Außenpolitik. Sie ist symptomatisch dafür, dass sich die herrschende Elite in den USA nicht mehr für demokratische Rechte interessiert.

Die pharaonischen Milliardäre der Wall Street stehen an der Spitze eines Landes, in dem nach dem Gini-Koeffizienten, der die Einkommensverteilung misst, noch größere Ungleichheit herrscht, als in Ägypten. Sie hassen instinktiv den revolutionären Massenaufstand der ägyptischen Arbeiter. Sie fürchten, dass Massenarbeitslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheit, kombiniert mit einer Regierung, die den Interessen und Forderungen der Bevölkerung gegenüber völlig gleichgültig ist, ähnliche Unruhen in der Vereinigten Staaten selbst provozieren könnten.

Bill Van Auken

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