Volle Unterstützung für die Arbeiter in Wisconsin

22. Februar 2011

Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party rufen alle Arbeiter auf, die Staatsbediensteten in Wisconsin im Kampf gegen die Zerstörung ihrer Löhne, Sozialleistungen, Arbeitsbedingungen und demokratischen Rechte zu verteidigen.

Der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, und die Republikanische Mehrheit im Staatsparlament versuchen die Löhne zu kürzen, die Gesundheitsversorgung auszuhöhlen und die Renten zu senken. Gleichzeitig wollen sie die öffentlichen Beschäftigten in eine juristische Zwangsjacke stecken, indem sie ihnen das Recht auf Tarifverhandlungen absprechen, außer für Löhne, und sie wollen Lohnabschlüsse oberhalb der Inflationsrate von einem Referendum abhängig machen.

Solche Einschränkungen soll es natürlich nicht für die gigantischen Gehälter von Wirtschaftsbossen oder die Superprofite der Banken und Konzerne geben. Auch die Finanzinstitute, die Staatsanleihen ausgeben werden solchen Beschränkungen nicht unterliegen. An der Spitze dieser Institute steht die Citigroup, die die Konsortialführerschaft hat. Die vom Gouverneur verordneten „Opfer“ gelten nur für die arbeitende Bevölkerung: Walker hat sogar das Staatsdefizit erhöht, nur um in Wisconsin ansässigen Firmen Steuersenkungen gewähren zu können.

Zehntausende Arbeiter in ganz Wisconsin haben den Kampf gegen diesen Angriff auf grundlegende soziale und demokratische Rechte schon aufgenommen. Sie demonstrieren täglich in der Hauptstadt Madison, füllen die Hallen und Gänge des Staatsparlaments und protestieren und streiken im ganzen Staat.

Die Staatsbediensteten, Lehrer, Feuerwehrleute und anderen öffentlichen Bediensteten Wisconsins haben die Unterstützung von Arbeitern der Privatwirtschaft, Schülern und Studenten und Tausenden anderer Arbeiter, die genau sehen, dass die Zerstörung des Lebensstandards und der Grundrechte der öffentlichen Beschäftigten verheerende Folgen für die gesamte Arbeiterklasse hätte.

Diese Klassenmobilisierung muss weiter verstärkt und ausgeweitet werden. Ein Generalstreik aller Arbeiter in Wisconsin muss organisiert werden, um den Angriff auf die Staatsbediensteten zurückzuschlagen. Für einen solchen Kampf werden neue Organisationen gebraucht, Basiskomitees der Arbeiter und Stundenten, um die Arbeiter im öffentlichen und im privaten Sektor und die Jugendlichen in den Betrieben, Schulen und Wohngebieten zu vereinen.

Die Arbeiterklasse darf nicht zulassen, dass dieser Kampf von der Perspektive des AFL-CIO und der Lehrergewerkschaft WEAC dominiert wird, die lediglich Druck auf Demokratische und Republikanische Abgeordnete ausüben wollen, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern oder zu blockieren. Arbeiter müssen die Position der Gewerkschaftsführer ablehnen und verurteilen, dass die Kürzung von Löhnen und Leistungen akzeptabel sei, wenn die Gewerkschaften an ihrer Ausarbeitung beteiligt waren.

Zwischen der instinktiven und tief empfundenen Opposition der Arbeiter gegen die Kürzungen und dem Getue und der Demagogie der Gewerkschaftsvertreter existiert eine tiefe soziale Kluft. Letztere unterstützen die Kürzungen, solange ihre Rolle und ihre Einkommen durch die Zwangseinbehaltung der Gewerkschaftsbeiträge und die Gehälter und Privilegien der Bürokratie nicht in Frage gestellt werden.

So sagte Marty Beil, Vorsitzender der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes in Wisconsin gestern: „Wir sind bereit, die finanziellen Zugeständnisse zu liefern, die verlangt wurden, um die Staatsfinanzen ins Lot zu bekommen, aber … wir werden nicht – ich wiederhole, wir werden nicht – unser Recht auf kollektive Tarifverhandlungen aufgeben.“ Das wirft allerdings die Frage auf: worüber soll man eigentlich noch verhandeln, wenn schon von Beginn an allen Zugeständnissen zugestimmt wird?

AFL-CIO Präsident Richard Trumka erklärte auf der Kundgebung in Madison am Freitag, dass die Gewerkschaften die ökonomischen Gründe für die Kürzungen der Staatsregierung sehen und akzeptieren. Wer hat ihnen das Recht dazu gegeben? Trumka spricht nicht für Arbeiter, die schon mit ihren heutigen Löhnen hart kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen, weil sie unter der Inflation, der Einschränkung der Gesundheitsversorgung und der Renten zu leiden haben. Er spricht für die fünfte Kolonne hoch bezahlter Funktionäre, die die Gewerkschaften in Hilfstruppen der Wirtschaft und der Regierung bei der Durchsetzung von Kürzungen und Lohnsenkungen verwandelt haben.

Das Hauptziel von Trumka & Co in Wisconsin ist die Verhinderung einer unkontrollierten Explosion, mit der die Arbeiterklasse ihre enorme gesellschaftliche Macht und die Schwäche und Isolation rechter Politiker wie Walker beweisen würde. Es steht völlig außer Frage, dass die große Mehrheit der Bevölkerung von Wisconsin mit den Staatsbeschäftigten sympathisiert und einen ernsthaften und konsequenten Kampf unterstützen würde. Für die AFL-CIO wäre eine solche Offensive eine Katastrophe, die es um alles in der Welt zu verhindern gilt.

Der AFL-CIO versucht die Arbeiter von einem entschlossenen Kampf gegen die Walker-Regierung abzulenken, indem sie Illusionen in die Demokratische Partei sät. Er lobt das Theater der Demokratischen Staatssenatoren, die die Verabschiedung des Gesetzentwurfs vorübergehend blockieren, indem sie den Staat verlassen haben und dadurch das für die Abstimmung notwendige Anwesenheitsquorum von Dreifünftel verhindern. Die Gewerkschaften werden versuchen, die anschwellende Streikbewegung zugunsten von Appellen an die Gerichte, an die Obama-Regierung und letztlich mit einer Kampagne zur Wahl der Demokraten 2012 zu unterlaufen.

Die Wahrheit ist aber, dass die Demokratische Partei auf kommunaler, Staats- und Bundesebene identische Angriffe auf die Arbeiter durchführt. Die brutalen Angriffe auf die Arbeiter in Wisconsin sind keineswegs einzigartig. Sie finden in allen Teilen des Landes statt. Demokratische Gouverneure in New York, North Carolina, Illinois und Kalifornien verlangen ähnliche Kürzungen bei Löhnen und Renten, vernichten Arbeitsplätze und greifen demokratische Rechte wie das Streikrecht an.

Obama hat seine Klassensolidarität mit Gouverneur Walker schon gezeigt, als er für die Bundesbeschäftigten einen zweijährigen Lohnstopp verhängte und die Lehrer ins Visier nahm und ihre Arbeitsplätze in Frage stellte. Gegenwärtig versucht die Obama-Regierung mit ihrem Haushaltsentwurf Kürzungen bei den Sozialausgaben durchzusetzen. Damit soll die arbeitende Bevölkerung das Defizit bezahlen, das durch die Rettungsprogramme für die Wall Street, Steuersenkungen für die Reichen und die imperialistischen Kriege im Irak und in Afghanistan entstanden sind.

Der einzige Unterschied zwischen den beiden Parteien ist der, dass die Demokraten sich der Gewerkschaften bedienen, um die Kürzungen durchzusetzen, während die Republikaner lieber ganz ohne die Gewerkschaften auskommen. Dieser Unterschied ist äußerst wichtig für die Gewerkschaftsfunktionäre – es geht um ihre Einkommen und Privilegien -, aber für die Arbeiter läuft es auf das Gleiche hinaus.

Arbeiter in Wisconsin und ihre Unterstützer landesweit müssen verstehen, dass die erste Voraussetzung für einen wirklichen Kampf gegen die Zerstörung von Arbeitsplätzen, Löhnen, Sozialleistungen und demokratischen Rechten ein politischer Bruch mit beiden Parteien der Wirtschaft ist, d.h. mit den Demokraten genauso wie mit den Republikanern. Die Arbeiterklasse muss alle Unterdrückten - Arbeiter, Jugendliche, Arbeitslose und Ältere - für den Aufbau einer neuen Massenpartei auf der Grundlage eines sozialistischen Programms mobilisieren.

Viele Arbeiter haben auf den Demonstrationen in Wisconsin Plakate getragen, auf denen sie Walker mit dem gestürzten ägyptischen Diktator Mubarak verglichen haben. Sie verdeutlichten ihren Wunsch, eine Rebellion zu machen, die genauso machtvoll und befreiend wäre, wie die der ägyptischen Arbeiter in den letzten Wochen. Diese instinktive Identifizierung mit den Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse enthält eine tiefe objektive Wahrheit.

Wie die Arbeiter in Ägypten werden die Arbeiter in Wisconsin von der Krise und dem Zusammenbruch des kapitalistischen Weltsystems in den Kampf geworfen. Wie jene, haben sie bisher keine für den Sieg nötige Organisation, keine Führung und kein Programm. Nur die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site bauen in internationalem Maßstab die unverzichtbare revolutionäre Alternative auf.

Patrick Martin

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