Mehr als 200.000 Arbeiter und Jugendliche haben sich bisher an den Massenprotesten in der Hauptstadt von Wisconsin beteiligt, die schon über eine Woche dauern. Am Montag forderten erneut Zehntausende die Rücknahme der Pläne des Republikanischen Gouverneurs Scott Walker. Er will öffentliche Ausgaben zusammenstreichen und greift die Löhne und Tarifrechte der 175.000 öffentlichen Beschäftigten des Bundesstaats an.
Die Lehrer setzten ihren Ausstand fort, obwohl die Lehrergewerkschaft Wisconsin Education Association Council (WEAC) sie angewiesen hatte, am Montag wieder zur Arbeit zu erscheinen. Graduierte Studenten, die an der Universität von Wisconsin als Unterrichtsassistenten arbeiten, beschlossen am Montag, Kurse ausfallen zu lassen und sich den Demonstrationen anzuschließen.
Die wachsende Bewegung ist Ausdruck eines grundlegenden Konflikts zwischen der Arbeiterklasse und den gesamten ökonomischen und politischen Verhältnissen in den Vereinigten Staaten. Die Staatsbediensteten stehen ganz besonders im Fokus der Angriffe, weil die Kürzungen der Sozialprogramme auf allen staatlichen Ebenen sie unmittelbar betreffen.
Im Verlauf des Kampfes wurden die grundlegenden Unterschiede zwischen den Interessen der Arbeiter und denen der offiziellen Protestführer schnell deutlich. Gewerkschaftsfunktionäre der WEAC und der Wisconsin State Employees Union lassen keinen Zweifel daran, dass sie im Prinzip nichts dagegen haben, wenn der Gouverneur die Kosten der Kranken- und Rentenversicherung voll auf die Angestellten abwälzt, – nur eins können sie nicht akzeptieren: dass er die kollektiven Tarifverhandlungen abschafft.
Das macht eine ganze Menge deutlich. Das Gerede der Gewerkschaftsfunktionäre über „kollektive Tarifverhandlungen“ ist vollkommen zynisch. Wenn sie von vorneherein ihre Bereitschaft erklären, alle Verschlechterungen zu akzeptieren, dann haben sie kollektive Verhandlungen schon aufgegeben. Zumindest wenn der Begriff eine sinnvolle Bedeutung haben soll: nämlich das Recht der Beschäftigten, gegen die Forderungen der Konzerne und des Staates zu kämpfen. Die Gewerkschaften haben schon längst in Verhandlungen alles aufgegeben, und der Arbeiterklasse bleibt nur noch kollektive Not.
Die Gewerkschaften, die gegen den Angriff des Gouverneurs auf kollektive Tarifverhandlungen protestieren, vertreten ihre eigenen Interessen, besonders wenn es um die Frage der automatischen Einbehaltung der Gewerkschaftsbeiträge vom Gehalt geht.
Diese Frage hat eine Geschichte. Zur Zeit der Gewerkschaftsgründungen in den 1930er und 1940er Jahren hatten die Gewerkschaften angesichts eines gnadenlosen Feldzugs der Konzerne gegen aufmüpfige Arbeiter das Problem, eine gewisse Stabilität zu erlangen. Die kollektive Mitgliedschaft einer Belegschaft und das automatische Abziehen der Gewerkschaftsbeiträge vom Lohn wurden zu einem Mittel, auch im Rahmen des Kapitalismus einen gewissen organisatorischen Schutz zu erlangen, der den Versuchen der Konzernherren, die Gewerkschaften zu zerschlagen, entgegenwirkte.
Dieses Recht, die Gewerkschaftsbeiträge automatisch vom Lohn abzuziehen, beinhaltete jedoch eine Gefahr. Vorbei waren die Tage, als ein Gewerkschaftsvertreter erst das Problem eines Arbeiters lösen musste, bevor dieser mit seinem Beitrag herausrückte. Die Stabilisierung der Gewerkschaftsstruktur und der stetige, vom Arbeitgeber garantierte Fluss der Beiträge befreiten tendenziell die Gewerkschaften von der Kontrolle durch ihre Mitglieder.
Gleichzeitig war mit diesem Recht, die Gewerkschaftsbeiträge automatisch einzubehalten, auch die Akzeptanz des kapitalistischen Systems insgesamt verbunden. Arbeitgeber, welche die Gewerkschaften anerkannten und zustimmten, dass diese einen Teil des Lohns als Beitrag abziehen durften, erwarteten von diesen Gewerkschaften, dass sie ihre Mitglieder dazu anhielten, ihrerseits die Bestimmungen des Tarifvertrags einzuhalten.
Die AFL-CIO-Gewerkschaften lehnten den politischen Kampf für den Aufbau einer unabhängigen Labor Party ab, ganz zu schweigen von einem revolutionären Sturz des Kapitalismus. Sie verließen sich lieber darauf, dass die Regierung ihr Verhältnis zu den Unternehmern fest im System verankerte.
Immerhin konnten die Arbeiter zur Zeit des Nachkriegsbooms trotz der pro-kapitalistischen Orientierung der Bürokratie mithilfe der Gewerkschaften beträchtliche Zugeständnisse erkämpfen. Doch Ende der 1960er Jahre, als der Niedergang des amerikanischen Kapitalismus einsetzte, nahm die Verteidigung des Kapitalismus durch die Gewerkschaften eine neue Qualität an. Dies verstärkte sich in den 1970er und 1980er Jahren. Gewerkschaftsführer sahen es immer öfter als ihre Pflicht an, die Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterdrücken und ihren Mitgliedern Zugeständnisse abzuringen. Mehr und mehr entwickelte die Bürokratie völlig andere Interessen als ihre Mitglieder.
Dieser Prozess kommt in der gegenwärtigen Situation in Wisconsin zu einem gewissen Höhepunkt. Gewerkschaftsfunktionäre, die öffentlich erklären, kollektive Verhandlungen seien die wichtigste Frage überhaupt, und gleichzeitig den Kampf für die materiellen Bedürfnisse der Arbeiter aufgeben, unterstreichen nur den unmittelbaren Gegensatz, der zwischen den Interessen der einfachen Arbeiter und Angestellten und denen der Gewerkschaft besteht.
Für die Demokratische Partei sind die Gewerkschaften eine wichtige Stütze, nicht nur weil sie aus den Gewerkschaftsbeiträgen Millionen an Wahlkampfspenden aufbringen. Wichtiger noch, sie unterdrücken den Widerstand der Arbeiterklasse und setzen die Diktate der Konzerne und der Regierung durch.
Deswegen war Obama letzte Woche entsetzt über den “Angriff auf die Gewerkschaften” in Wisconsin, bestand aber gleichzeitig darauf, dass die Arbeiter wegen der Haushaltskrise des Staates “Anpassungen hinnehmen” müssten.
Der Hass der Beschäftigten selbst auf Walkers Angriff auf kollektive Tarifverhandlungen ist allerdings völlig gerechtfertigt. Auch wenn die Gewerkschaften schon längst nicht mehr die Interessen der Arbeiter vertreten, ist es ihre eigene Sache, – und nicht die des reaktionären Freundes der Wirtschaft, Walker, – mit diesen Organisationen abzurechnen. Im Unterschied zu den Gewerkschaftsbossen verstehen die Beschäftigten unter „kollektiven Tarifverhandlungen“ ihr Recht, sich unabhängig zu organisieren und für ihre Interessen gegen die Konzerne zu kämpfen.
Wenn Arbeiter ihr Recht auf einen anständigen Arbeitsplatz, auf gute Gesundheitsversorgung und eine ausreichende Rente erfolgreich erkämpfen wollen, müssen sie zuerst mit den Gewerkschaften brechen und neue Organisationen aufbauen, die für ihre Interessen einstehen. Das sind Basiskomitees, die alle Teile der Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf vereinen.
In der kapitalistischen Krise können die Interessen und Rechte der Arbeiter durch “kollektive Tarifverhandlungen“ nicht mehr verteidigt werden, und schon gar nicht im Rahmen der verrotteten Organisationen, die schon lange aufgehört haben, Arbeiterorganisationen zu sein.
Die Kämpfe der Arbeiter in Wisconsin und die Ausbreitung dieser Bewegung über das ganze Land zeigen deutlich, dass ein politischer Kampf gegen das kapitalistische System notwendig ist, und gegen die Regierung, die an den Strippen der Wirtschaft hängt. Dieser Kampf muss die sozialistische Reorganisierung der Gesellschaft zum Ziel haben.