Die tunesische Regierung verlangt Notstandsgesetze gegen Massenproteste

Von Alex Lantier
12. Februar 2011

Gestern räumte das Unterhaus des tunesischen Parlaments mit 177 gegen 16 Stimmen Premierminister Mohamed Ghannouchi Notstandsvollmachten ein. Ghannouchi hat das Amt inne, seit Präsident Zine El Abidine Ben Ali durch die Massenproteste am 14. Januar in die Flucht geschlagen wurde. Es wird erwartet, dass der Senat am Mittwoch über den Gesetzentwurf abstimmt. Dann kann er von Interimspräsident Fouad Mebazza unterzeichnet werden.

Ghannouchi war unter Ben Ali ein hoher Finanzpolitiker. Er war daran beteiligt, die Privatisierungspolitik auszuarbeiten, von der die Finanzelite Tunesiens profitierte. Er lobte das Gesetz und erklärte: „Tunesiens Regierung braucht Notverordnungen, um Gefahren abzuwenden. Es gibt Menschen, die wollen, dass Tunesien Rückschritte macht, aber wir müssen unsere Märtyrer ehren, die für die Freiheit gekämpft haben.“

Während die Abgeordneten über das Gesetz diskutierten, sammelten sich draußen Hunderte von Demonstranten und forderten die Auflösung des Parlaments, das nach der Flucht Ben Alis nicht aufgelöst worden war. Die herrschende Partei Ben Alis, die Constitutional Democratic Rally (RCD), verfügt immer noch über 80 Prozent der Sitze im Parlament.

Ghannouchi bemüht sich, Notstandsvollmachten zu bekommen, während gleichzeitig die Proteste des Volks und die Straßenkämpfe zwischen der Bevölkerung und den Polizeikräften der tunesischen Diktatur andauern. Nachdem am Samstag bei Zusammenstößen mit der Polizei in El Kef vier Menschen getötet und ein Dutzend verwundet worden waren, als die Bevölkerung den Rücktritt eines korrupten Polizeichefs verlangte, wurde die Polizeistation von El Kef am Sonntag in Brand gesetzt. Dabei wurde ein weiterer Demonstrant getötet.

In Kebili in Südtunesien starb ein Jugendlicher, als er bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften von einem Tränengaskanister getroffen wurde.

7.000 Menschen versammelten sich zu einem nationalen Marsch nach Sidi Bouzid, wo die Selbstverbrennung des Obstverkäufers Mohammed Bouazizi die Proteste ausgelöst hatte.

Auch Streiks gegen das Regime gehen weiter. Am 4. Februar meldete Le Monde Streiks in einer Reihe von Industriezweigen – bei den Beschäftigten der Verkehrsbetriebe, den Zeitarbeitern bei Tunis Air und den Angestellten der staatlichen Medien. Sie schrieb jedoch: „Insgesamt ist die Wirtschaft wieder angelaufen, speziell am Flughafen Radès in Tunis, der 70 Prozent des Export-Import-Handels des Landes abwickelt.“

Angesichts dieser Umstände hat die Regierung bis jetzt nicht gewagt, Massenrepressionen gegen die Bevölkerung zu organisieren. Die Notstandsvollmachten lassen jedoch klar erkennen, welche Politik die tunesische Regierung letztendlich durchsetzen will. Sie hat nicht vor, sich zu reformieren, sondern sie will Ben Alis Abgang nutzen, um Zeit zu gewinnen und ihren Unterdrückungsapparat zu stärken, um nötigenfalls entschieden gegen die Arbeiterklasse vorgehen zu können.

Diese Entscheidung entlarvt nicht nur die tunesische Diktatur, sondern auch die Politik der Vereinigten Staaten und anderer imperialistischer Mächte überall in Nordafrika. Sie reagieren auf die Massenproteste in Ägypten mit der Behauptung, das Regime von Hosni Mubarak werde einen „demokratischen Wandel“ einleiten, der das Land dadurch verändere, dass Mubarak letztlich von seinem Amt zurücktreten werde.

Wie das tunesische Beispiel jedoch zeigt, wird das Regime nicht verändert, indem einfach der Diktator an der Spitze ausgetauscht wird. In Wirklichkeit kann nur der Sturz der Diktatur und die Schaffung eines Staats, der sich direkt auf unabhängige Organisationen der Arbeiterklasse stützt und eine sozialistische Politik verfolgt, den Massen einen demokratischen Weg vorwärts bieten.

Während hohe Spitzenfunktionäre der Regierung und regimefreundliche Zeitungen die Revolution bejubeln, versucht der Staat den Widerstand des Volks zu desorientieren und niederzudrücken.

Das Regime verteilt Blutgeld an seine Opfer. Es zahlt 10.300 Euro an die Familien derjenigen, die vom Staat während der Proteste getötet wurden, und 1.546 Euro an die Verwundeten. Bis zum 1. Februar hat die UNO 219 Tote und 510 Verwundete gezählt.

In erster Linie deklariert die Regierung zynisch verschiedene Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen, zu Maßnahmen um, die die RCD schwächen sollen. Anlässlich einer Massendemonstration, auf der der Rücktritt der gesamten Übergangsregierung gefordert wurde, verlor bei einer Kabinettsumbildung Kamel Morjane seinen Posten als Außenminister. Morjane war eine weitere verhasste RCD-Figur und enger Vertrauter Ben Alis. Seinen Platz nahm Ahmed Ounais ein, ein hoher Funktionär und ehemaliger Botschafter, der in Frankreich – der ehemaligen Kolonialmacht Tunesiens – ausgebildet wurde.

Morjane erklärte, er trete zurück, „damit die Volksrevolution Früchte tragen kann“.

Die Regierung Ghannouchi genießt bei diesem Manöver die Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie. Die Allgemeine Gewerkschaft der tunesischen Arbeiter (UGTT) hat einen Streik abgesagt, den sie für diesen Tag angekündigt hatte. Sie sprach sich dafür aus Ghannouchi im Amt zu halten. Sie lehnte es allerdings ab, sich an der Regierung Ghannouchis zu beteiligen.

Die Presse des tunesischen Establishments hat begonnen, verschiedene Minister des Regimes als fortschrittlich zu rühmen. In Le Temps lobte der Kolumnist Khaled Guezmir Innenminister Farhat Rajhi als „linken“ Richter, der sein Büro vom alten französischen Kolonialministerium in neue Gebäude verlegt habe und Fragen zur Telefonüberwachung durch den Staat ausweicht. Guezmir lobt Rajhi, der scheinbar oft im Fernsehen auftritt, zynisch als „Minister von dem man nur das Beste erwartet“.

Gestern wurde verkündet, dass die RCD ihre Aktivitäten einstellen werde. Die tunesische Tageszeitung La Presse erklärte: „In Anbetracht der außergewöhnlichen Notsituation und mit dem Ziel, die übergeordneten Interessen des Vaterlands zu schützen, hat der Innenminister gestern entschieden, die Aktivitäten der RCD sowie alle Treffen und Kundgebungen ihrer Mitglieder einzustellen; und alle Einrichtungen zu schließen, die dieser Partei gehören oder die sie verwaltet. Es wird erwartet, dass ein Antrag auf ihre Auflösung an die zuständigen Justizbehörden gerichtet wird.“

Eine solche „Auflösung“ ist völlig wertlos und viel eher dazu gedacht, die RCD vor den Demonstranten zu schützen als andersherum. Es läuft darauf hinaus, die Menschen glauben zu machen, dass führende Mitglieder der RCD wie Ghannouchi ernsthaft versuchen, die historischen Instrumente ihrer eigenen Herrschaft abzuschaffen, während sie in Wirklichkeit Notstandsvollmachten fordern.

Der Grund, warum der Apparat des Regimes von Ben Ali nach dem Weggang seines Führers auch weiterhin funktioniert, liegt nicht darin, dass das Regime beliebt ist oder dass die Argumente der Presse überzeugend sind. Der Hauptgrund liegt darin, dass keine Kraft in Tunesien einen bewusst vorbereiteten Plan hatte, um die Arbeiterklasse beim Sturz der Diktatur Ben Alis anzuführen.

Das bestätigt die Warnungen, die die World Socialist Web Site in ihrer Erklärung „Der Massenaufstand in Tunesien und die Perspektive der Permanenten Revolution“ gemacht hat: „Die entscheidende Frage der revolutionären Führung und eines revolutionären Programms ist bisher ungelöst. Ohne den Aufbau einer revolutionären Führung wird als Ersatz für Ben Ali zwangsläufig wieder ein autoritäres Regime installiert werden.“

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