Tunesiens Regierung von erneuten Protesten erschüttert

Von Patrick Martin
25. Februar 2011

Zwei Tage andauernde Proteste gegen die Regierung in Tunesien haben eine Krise des Interimregimes ausgelöst, das auf den vertriebenen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali folgte. Zehntausende Demonstranten strömten ins Zentrum der Hauptstadt Tunis und forderten den Rücktritt des Gralshüters der Diktatur, Präsident Mohammed Ghannouchis und auch weiterer Regierungsmitglieder.

Schätzungsweise 40.000 Demonstranten trugen am Sonntag tunesische Flaggen und Transparente, auf denen der Rücktritt Ghannouchis, die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung und ein Ende der Einmischung Frankreichs in die Angelegenheiten seiner ehemaligen Kolonie gefordert wurden. Sie beschuldigten Ghannouchi, stets ein loyaler Gefolgsmann Ben Alis gewesen zu sein, der sich gegen die Revolution stellte, die den Ex-Präsidenten am 4. Januar ins Exil trieb und sie verlangten den Rücktritt aller von Ben Ali eingesetzten Regionalbeamten sowie die Außerkraftsetzung der Verfassung.

Die tunesische Polizei feuerte in die Luft, um die riesige Menge zu zerstreuen, und am Himmel kreisten Militärhubschrauber, allerdings ohne Erfolg, wie Reuters berichtete. Die Demonstranten riefen: „Hinweg!“ und „Wir wollen keine Kumpels von Ben Ali!“ Außerdem forderten sie Lohnerhöhungen.

Tags zuvor hatten 15.000 Menschen in der Hauptstadt demonstriert und Parolen gegen islamistische Radikale skandiert. Grund dafür war der Mord an dem 34jährigen polnischen Priester Marek Rybinski, der Freitagnacht mit durchschnittener Kehle aufgefunden worden war. Das Innenministerium drohte mit den Notstandsgesetzen, dem Verbot von Massendemonstrationen sowie der Verhaftung Protestierender.

Die Regierung verurteilte den Mord als Werk “terroristischer Faschisten mit extremistischen Tendenzen”. Die schon länger verbotene islamistische Ennahdha (Wiedergeburts) Partei empfahl eine Untersuchung, um „die wirklichen Umstände dieses Vorfalls zu beleuchten…bevor Anschuldigungen gemacht werden.“

Die große Beteiligung an den Märschen vom Samstag widerspiegelt sowohl die breite Ablehnung des islamistischen Fundamentalismus als auch die Besorgnis, die Regierung könne die Gefahr des islamistischen Terrorismus als Vorwand für einen erneuten Angriff auf demokratische Rechte nutzen – eine oft vom Ben Ali Regime benutzte Taktik.

Vor der französischen Botschaft in Tunis demonstrierten am Samstag ebenfalls einige hundert Menschen und forderten die Abberufung des französischen Botschafters Boris Boillon, der früher Botschafter im Irak war. Die französische Regierung Präsident Nicolas Sarkozys ist in Tunesien wegen ihrer energischen Unterstützung des Regimes Ben Alis weitgehend diskreditiert. Sie versorgte die Diktatur bis in die Woche ihres Zusammenbruchs mit Waffen, inklusive der Ausrüstung zur Niederhaltung der Massenbewegung.

Premierminister Ghannouchi machte den Versuch, die allgemeine Opposition mit ein paar Gesten zur Ruhe zu bringen und die Kontinuität zwischen der Diktatur Ben Alis und seiner Regierung, die fast ausschließlich aus Vertretern des alten Regimes besteht, zu verschleiern.

Am 18. Februar billigte die Regierung einen Plan, die Anzahl armer Familien, die von der Regierung finanzielle Unterstützung erhalten, von 135.000 auf 185.000 zu vergrößern. Außerdem soll die Auszahlung monatlich anstatt dreimonatlich erfolgen.

Nach einem Erlass des Kabinetts, der durch Unterschrift des geschäftsführenden Präsidenten Foued Mebazza Gesetzeskraft bekam, wurde am 9. Februar eine allgemeine Amnestie für politische Gefangene in Kraft gesetzt. Die Maßnahme wird auf alle angewendet, „die wegen politischer oder gewerkschaftlicher Aktivitäten verfolgt und eingesperrt wurden“, so berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TAT. Etwa 3.000 Gefangene waren zuvor schon entlassen worden und nach dem neuerlichen Erlass sollten nach Angaben von Menschenrechtsgruppen nochmals 300 bis 500 freikommen.

Am 20. Februar stellte die tunesische Regierung einen Auslieferungsantrag an Saudi-Arabien, wohin sich Ben Ali nach wochenlangen Protesten mit seiner Familie und einem Goldschatz abgesetzt hatte. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es, diese Maßnahme sei Ergebnis „zahlreicher neuer Anschuldigungen gegen den gestürzten Präsidenten und sie betrifft seine Verwicklung in verschiedene ernste Verbrechen, durch die willentlich Mord und Totschlag ausgelöst, und Konflikte unter den Bürger des Landes geschürt werden sollten, indem sie zur gegenseitigen Tötung angestiftet wurden.“

Außerdem erkundigte sich die Regierung nach Ben Alis Gesundheitszustand, nach denen der 74jährige Ex-Präsident unbestätigten Berichten zufolge wegen der Belastungen ins Koma gefallen, und zur Behandlung in ein Krankenhaus in Dschidda gebracht worden sei. Das staatliche Fernsehen strahlte am Sonntag eine Sendung aus, in der große Mengen Geld, Gold und Juwelen in der Bibliothek im Präsidentenpalast gezeigt wurden, ein Millionen von Dollar zählender Schatz.

Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere regionale Mächte versuchen, die Regierung Ghannouchi zu unterstützen und präsentieren sie genau so, wie die Diktatur Ben Alis in den vergangenen 23 Jahren: als Garant der Stabilität.

Der einstige Präsidentschaftskandidat der Republikaner, US-Senator John McCain, traf sich am Montag in Tunis mit tunesischen Regierungsvertretern und ließ Reuters wissen, die Regierung Obama habe der Interimsregierung Hilfe für die innere Sicherheit angeboten. „Die Revolution in Tunesien war ein voller Erfolg und wurde zum Modell für die ganze Region“, sagte er. „Wir sind bereit, Ausbildungsmaßnahmen zur Unterstützung der Sicherheitsaufgaben des tunesischen Militärs anzubieten.“

Soweit es Washington betrifft, bedeutet der “Modell”-Charakter des tunesischen Aufstands, dass die ehemalige Diktatur durch ein Regime ersetzt wurde, das , abgesehen von der persönlichen Abwesenheit Ben Alis, in jeder Hinsicht identisch mit dem seines pro-amerikanischen Vorgängers ist. Es gab bisher weder Eingriffe in das Eigentum der tunesischen Elite noch des ausländischen Kapitals. Des Weiteren verspricht die neue Regierung, sie Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten beim Kampf gegen den „Terrorismus“ fortzusetzen.

Für McCain sieht so das “Modell” aus, denn die USA würden gerne ähnliche Regimes in Ägypten und sonst wo aufbauen – praktisch Mubarakismus ohne Mubarak – und auf diese Weise ihre Finanz- und Sicherheitsinteressen verteidigen.

Weitere Besucher in Tunis, die sich mit den Nachfolgern Ben Alis trafen, waren der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu und der Generalsekretär des Europarates Thorbjorn Jagland.

In einer marokkanischen Bank, wurden fünf Leichen gefunden, die während der Proteste gegen die Regierung verbrannten. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Marokkos. Die verbrannten Körper wurden in der Stadt Al Hoceima im Norden gefunden, in einem der Gebiete, wo die Proteste in gewaltsame Zusammenstöße, Vandalismus und Plünderungen mündeten. Die Opfer sollen Computertechniker sein, die vom Feuer eingeschlossen wurden.

Innenminister Taib Cherkaoui erklärte am Montag gegenüber Reportern, landesweit hätten 37.000 Personen an den friedlichen Protesten teilgenommen, viel mehr als anfangs aus der Hauptstadt Rabat und der größten Stadt des Landes, Casablanca, gemeldet worden war. Bei den folgenden Plünderungen seien 24 Banken, 50 Läden und Geschäfte und 66 Autos in Brand gesetzt worden, so der Minister. Etwa 115 Polizisten wurden verletzt.

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