Aufstand in Tunesien geht weiter

Von Ann Talbot
4. Februar 2011

Der Aufstand in Tunesien geht weiter, auch wenn die Straßenproteste nach der Regierungsumbildung nachgelassen haben, die einige alte Gesichter das Ben Ali-Regimes hinwegfegten. Dafür nimmt er jetzt einen ausgeprägteren Klassencharakter an.

In staatlichen Industrien, Ministerien und Hotels sind spontane Streiks ausgebrochen.

Beim jüngsten Streik, der den Flughafen von Tunis zum Stillstand brachte, forderten die Flughafenbeschäftigten eine bessere Bezahlung. Der Streik brach plötzlich aus, ohne dass die Gewerkschaften ihn vorbereitet hätten. Der Vorstandschef des Flughafenbetreibers, Montassar Wali, trat diese Woche aus ungenannten Gründen von seinem Posten zurück.

Auch die Beschäftigten von Telekom Tunesien sind in den Streik getreten. Sie wehren sich gegen Pläne, die Firma an der Pariser Börse zu listen. Die Arbeiter wollen, dass die Lohn- und Gehaltsdifferenz zwischen den einfachen Beschäftigten und dem Management verringert wird.

Die Beschäftigten zumindest eines großen Hotels befinden sich im Streik. Sie fordern die Ablösung der Manager. Im Ministerium für höhere Bildung haben die Angestellten Proteststreiks durchgeführt.

Das neue Kabinett trat am Dienstag zusammen, um die Sicherheitslage zu beraten. Es entschied, die Ausgangssperre beizubehalten. Ein Regierungssprecher sagte: „Die Lage ist noch nicht stabil.“

In jüngster Zeit hat es mehrere Zwischenfälle gegeben, die gut das Werk krimineller Banden oder organisierte Versuche des alten Regimes sein könnten, die Bevölkerung zu terrorisieren. Das Regime versucht so, ein Klima zu schaffen, das für eine militärische Unterdrückung des Aufstands günstiger wäre.

Am Dienstag tauchten Jugendbanden in dem wohlhabenden Stadtteil Karthago von Tunis auf, wo sie Schulen angriffen. Die Armee feuerte über ihre Köpfe hinweg, um sie zu zerstreuen. Diesem Zwischenfall gingen am Montag Unruhen in Kasserine voraus, wo öffentliche Gebäude verwüstet und geplündert wurden. Örtliche Gewerkschaftsvertreter der UGTT identifizierten die Verantwortlichen als Mitglieder der bis vor kurzem regierenden Partei RCD.

Am Montagabend zündeten Brandstifter in der Stadt Gabes eine Synagoge an. Am Samstag wütete eine Jugendbande in Tunis und störte eine Kundgebung von Feministinnen. Ladenbesitzer vertrieben sie mit Stöcken und Messern.

Anhänger der RCD können solche Provokationen nur deshalb durchführen, weil die Arbeiter und die arme Landbevölkerung noch keine unabhängige Führung für den tunesischen Aufstand schaffen konnten.

Am Samstag zündete sich der 21-jährige Aymen Ben Belgacem in El-Guettar in der Region Gafsa in Südtunesien selbst an. Er wurde zu dieser Verzweifelungstat durch die Armut, Arbeitslosigkeit und Unterdrückung in dieser Region des Phosphatabbaus getrieben. Er wurde in ein Krankenhaus in Tunis gebracht, wo er in kritischem Zustand liegt.

Dass eine solche Verzweiflungstat sich nach der so genannten Jasmin-Revolution wiederholen konnte, weist auf das Fehlen wirklichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts hin. Die Interimsregierung steht unter der Führung von Mohammed Ghannouchi, der schon unter Ben Ali Ministerpräsident war. Er musste einige Minister entlassen, die zu offensichtlich mit Ben Ali in einem Boot gesessen hatten, wie z.B. Außenminister Kamel Morjane. Aber dieses umgebildete Kabinett stellt keinen Bruch mit der Vergangenheit dar.

Es wäre keine Überraschung, wenn einige der jüngsten, gewaltsamen Zwischenfälle das Werk von Elementen des alten Regimes waren, denn der gesamte Sicherheitsapparat, auf den Ben Ali sich stützte – Armee, Polizei und Geheimpolizei – ist noch intakt. Kein Versuch wurde unternommen, diese Organe aufzulösen, oder gegen die Verantwortlichen für den Tod von Oppositionellen Anklage zu erheben.

Die Vereinten Nationen schätzen, dass mindestens 219 Menschen während des Aufstands getötet und 510 verletzt wurden. Allein in den Gefängnissen sollen 72 Menschen gestorben sein, davon 48 im Gefängnis Monastir. Die Untersuchung der UNO ist noch nicht abgeschlossen, und die Zahl der Toten wird sich wahrscheinlich noch erhöhen.

International wurden einige Gesichtswahrende Maßnahmen ergriffen und Teile von Ben Alis Vermögen eingefroren oder beschlagnahmt. Ein Flugzeug, das einem seiner Schwiegersöhne gehörte, wurde auf dem Flughafen Le Bourget in Frankreich sichergestellt. Auch die Schweizer Behörden haben ein Flugzeug beschlagnahmt.

Europäische Minister kamen überein, das Vermögen Ben Alis und seiner Frau Leila Trabelsi einzufrieren. Aber das Paar erfreut sich immer noch eines luxuriösen Exils. Es hat 1,5 Tonnen Gold aus dem tunesischen Staatsschatz im Wert von 56 Millionen Dollar beiseite geschafft. Das Gesamtvermögen der Familie wird auf zehn bis zwölf Milliarden Dollar geschätzt und ist auf zahlreiche Länder verteilt. Dazu gehören Anteile an Hotelketten, Pharmakonzernen, Autowerken, der Thunfischindustrie, der Telekommunikation, Banken und Versicherungen. Die Familie soll dreißig bis vierzig Prozent der tunesischen Wirtschaft kontrollieren.

Etwa dreißig Mitglieder der Familie sind verhaftet worden, und die Werte, die sie ins Ausland schaffen wollten, wurden sichergestellt. Aber der Verbleib des größten Teils des Vermögens, das Ben Ali und seine weitgefächerte Familie den Tunesiern in seiner 23-jährigen Herrschaft gestohlen hat, ist unbekannt.

Die Ankündigung Frankreichs, der Schweiz und anderer Länder haben einen Alibi-Charakter. Sie sind ein später Versuch von Regierungen, die jahrelang mit Ben Ali zusammengearbeitet haben, sich von dem gestürzten Diktator abzusetzen.

Mit großer Hast versuchen die Weltmächte, sich von ihrem früheren Verbündeten zu distanzieren. Dies und ihr Eifer, die Interimsregierung zu konsolidieren, zeigt ihre Sorge, die Auswirkungen des tunesischen Aufstands könnten sich noch weiter ausbreiten, nach Ägypten, Jordanien, dem Jemen usw.

Überall in Nordafrika und dem Nahen Osten reagieren die Eliten mit Kabinettsumbildungen und leeren Reformversprechen auf die Aufstände, die ihre verknöcherten Regime erschüttern. Gleichzeitig stellen sie repressive Figuren aus dem Militär und den Geheimdiensten auf. Diese Eliten sind unfähig, die wirtschaftlichen Bedürfnisse und demokratischen Forderungen der großen Bevölkerungsmehrheit zu befriedigen. Ihre marktwirtschaftliche Politik der Vergangenheit hat nur die Herrschenden bereichert und die Mehrheit der Bevölkerung weiter verarmt.

Wirkliche Demokratie würde unweigerlich den Reichtum der herrschenden Eliten im Nahen Osten und Nordafrika und die internationale Kapitalistenklasse bedrohen, die ihre Privatisierungspläne und Billiglohninvestitionen unterstützt hat. Die Banken, in denen der tunesische Diktator seine Reichtümer hortete, waren sich über deren Herkunft nicht im Unklaren. Nicht nur der Ben Ali Clan, auch die globale Finanzaristokratie haben von der Ausplünderung Tunesiens profitiert.

Es gibt für die Probleme der tunesischen Arbeiterklasse und armen Landbevölkerung keine rein nationale Lösung. Ben Ali und die übrigen tunesischen Kapitalisten repräsentieren das internationale Finanzkapital. Die westlichen Regierungen unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, ein Regime zu etablieren, das diese beiderseitig nutzbringenden Verhältnisse bestehen lässt.

In diesem Prozess spielt die UGTT mit ihren Appellen zu nationaler Einheit eine wichtige Rolle. Es ist ihr schon gelungen, die Lehrer zu überreden, wieder an die Arbeit zurückzukehren, und sie wird auch versuchen, die Streiks in anderen Bereichen der Wirtschaft sobald wie möglich abzubrechen. Sie ist genau so sehr ein Teil des alten Regimes wie die Armee, die sie ständig als Verkörperung der nationalen Einheit lobt.

Arbeiter brauchen ihre eigene politische Perspektive, wenn der Aufstand in Tunesien weiter gehen soll. Und das muss eine internationale Perspektive sein. Sie können sich nicht auf die Armee verlassen, oder auf eine der bestehenden politischen Parteien. Selbst die früher illegalen Parteien haben schnell ihren Frieden mit Ghannouchis Interimsregierung gemacht. Sie brennen geradezu darauf, ihren Platz als offizielle Opposition einzunehmen. Sie verkünden die Entstehung von Demokratie in einem Land, das nach wie vor tief zwischen reich und arm gespalten ist, und in dem die Nachfolger Ben Alis immer noch auf Kosten der Mehrheit profitieren.

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