Massenproteste im Nahen Osten breiten sich aus. Washington beruhigt Israel und die arabischen Diktatoren

Von Bill Van Auken
18. Februar 2011

Angefeuert vom Sturz Hosni Mubaraks durch das ägyptische Volk breiteten sich am Montag im Nahen Osten die Proteste weiter aus. Gleichzeitig bemüht sich Washington, Israel und den proamerikanischen Regimes in der Region auch weiterhin seine Unterstützung zu versichern.

Es ist schon der sechste Tag hintereinander, dass Demonstranten in Städten überall im Jemen mit Sicherheitskräften, Horden von Polizisten in Zivil und bezahlten Schlägern zusammenstoßen, die sich als Anhänger der US-gestützten Regierung von Präsident Ali Abdullah Saleh ausgeben.

In der Hauptstadt Sanaa haben sich die Demonstrationen am Montag weiter ausgeweitet. Die Nachrichtenagentur AFP erklärte, 3000 Menschen hätten versucht zum Tahrir- (Befreiungs-) Platz der Stadt zu marschieren, um die Amtsenthebung von Präsident Saleh zu fordern, der das Land seit mehr als 32 Jahren regiert.

Als sie sich dem Platz näherten, wurden sie von Bereitschaftspolizisten mit Stöcken, Gewehrkolben und Elektroschockern angegriffen. Polizeischläger in zivil griffen die Demonstranten dann mit Dolchen und abgebrochenen Flaschen an.

Unter den Demonstranten befanden sich Juristen des Landes in schwarzen Roben. Die Demonstranten skandierten: „Das Volk will, dass das Regime abtritt“, „Hau ab Saleh“ und „Nach Mubarak Ali“.

Ebenfalls am Montag löste die Polizei zusammen mit Schlägern eine Demonstration von mehreren Hundert Studenten an der Universität von Sanaa auf. Sicherheitskräfte haben die zentralen Straßen mit Stacheldraht abgesperrt, um die Demonstranten daran zu hindern, zum Präsidentenpalast zu marschieren.

Laut Berichten wurden während der Zusammenstöße viele verletzt und einige trugen Stichverletzungen davon. Viele weitere wurden von den Sicherheitskräften festgenommen.

Die Yemen Post berichtete: „Polizisten und brutale Schläger schleuderten Steine auf die Demonstranten, die hohe Arbeitslosigkeit, Korruption bei den öffentlichen Einrichtungen und Unterdrückung satt haben. Sie setzten auch Elektroschocker ein, und die Polizei feuerte mit scharfer Munition in die Luft, um die Demonstranten zu zerstreuen.“

In der südlich gelegenen Stadt Taaz wurden mindestens zwölf Menschen bei Angriffen der Polizei mit Tränengas und Elektroschockern verletzt.

In der Hafenstadt Aden im Süden des Landes übernahmen Hafenarbeiter, die seit langem gegen das Regime kämpfen, die Führung, stürmten die Büros der Jemen-Golf-von-Aden-Gesellschaft und setzten die obersten Chefs, darunter auch den Vorsitzenden, Mohamed Bin Aefan, fest.

„Wir haben genug von korrupten Funktionären, und es ist an der Zeit, ihnen zu sagen, dass sie gehen sollen“, erklärte ein Hafenarbeiter gegenüber Al Dschasira. „Was in Ägypten und Tunesien passiert ist, hat die Arbeiter dazu gebracht, ihre Rechte einzufordern.“

Die Saleh-Regierung verfolgt dieselbe Taktik wie Mubaraks Diktatur in Ägypten, als sie der Polizei befahl, Journalisten anzugreifen, um die Berichterstattung über die Unterdrückungsmaßnahmen zu verhindern. BBC-Korrespondent Abdullah Gorab berichtete am Montag live: „Ich blute am Kopf. Die Polizisten, die die prominente Persönlichkeit Hafez Meayad begleitet hatten, rannten hinter mir her, nachdem sie 50 Demonstranten der herrschenden Partei angewiesen hatten, uns zu schlagen. Sie nahmen mir mein Handy und mein Mikrofon weg. Sie schlagen jeden Korrespondenten, der versucht, die Angriffe auf die Demonstranten zu filmen. So sieht es im Moment im Jemen aus. Keine Regeln, kein Gesetz. Ich blute, während ich vor der Polizei fliehe.“

Die Demonstrationen haben sich ausgeweitet, obwohl die Oppositionsparteien sich bereit erklärt haben, Salehs „Dialog“-Angebot anzunehmen. Als Reaktion auf die wachsenden Unruhen und nach dem Beispiel des ägyptischen Aufstands verkündete der jemenitische Diktator, er lasse seinen Versuch fallen, die Verfassung des Landes zu ändern, um „Präsident auf Lebenszeit“ werden zu können. Er versprach, sein Sohn, der Befehlshaber der Republikanischen Garden, werde nicht sein Nachfolger. Gegner des Regimes weisen jedoch darauf hin, dass ähnliche Versprechungen schon 2006 gemacht und dann vergessen wurden.

Gleichzeitig hat der Nationale Verteidigungsrat des Regimes Pläne für ein neues Gesetz bekannt gemacht, das ihm unbeschränkte Befugnis gibt, Telefone abzuhören, Briefe zu öffnen und die elektronische Kommunikation zu überwachen, was noch größere Wut in der Bevölkerung auslöste.

Jemen, das ärmste Land in der arabischen Welt, hat eine Arbeitslosenrate von etwa 40 Prozent, und etwa 45 Prozent der fast 20 Millionen Menschen leben von zwei Dollar am Tag oder weniger. Diese schrecklichen Bedingungen haben sich in den letzten Monaten durch einen steilen Anstieg der Lebensmittelpreise noch verschlimmert.

Der Jemen, der bisher schon mit einer separatistischen Bewegung im Süden und einem langwierigen bewaffneten Konflikt mit schiitischen Kräften im Norden konfrontiert ist, ist jetzt auch noch ins Zentrum einer Intervention des amerikanischen Militärs und der CIA geraten, die sich angeblich gegen Al Qaida auf der arabischen Halbinsel richtet.

Trotz der zunehmenden Unterdrückung im Jemen weitet das US-Militär seine Ausbildung von jemenitischen Sicherheitskräften aus. Associated Press berichtete am Montag unter Bezugaufnahme auf Pentagon-Quellen, dass Washington ein 75-Millionen-Dollar-Programm in Gang setzt, um Jemens Anti-Terror-Truppen zu trainieren, eine Truppe, die derzeit 300 Mann umfasst. Das Programm soll dazu dienen, den Umfang der Truppe, die eine Schlüsselrolle im Unterdrückungsapparat von Saleh spielt, zu verdoppeln.

Am Montag entwickelten sich Demonstrationen in Bahrain, dem Insel-Königreich im Persischen Golf, das als Hauptquartier der 5. US-Flotte und des Obersten Kommandos der Seestreitkräfte des Pentagon dient. Am „Tag des Zorns“, der von den Gegnern der sunnitischen Monarchie ausgerufen wurde, die das vorwiegend schiitische Gebiet beherrscht, entwickelten sich Zusammenstöße in zwei Städten Bahrains, als die Sicherheitskräfte scharf gegen die Demonstranten vorgingen.

Dutzende Demonstranten wurden Sonntagnacht und Montag verletzt, als die Polizei versuchte, Demonstrationen aufzulösen, und dabei Tränengas, Gummigeschosse und Stöcke einsetzte. In der Stadt Nuweidrat griff die Polizei etwa 2000 Menschen an, die auf der Straße saßen und die Freilassung von schiitischen Häftlingen und ein Ende der Unterdrückung der Mehrheit der Bevölkerung forderten.

Die von den USA gestützte Monarchie hat in den letzten Monaten sehr viele ihrer Gegner verhaftet und sie des „Terrorismus“ beschuldigt. Politische Gegner wurden auf grausamste Weise gefoltert, um sie zu falschen Geständnissen zu zwingen. Internetseiten, Newsletter und Veröffentlichungen der Opposition wurden vom Regime abgeschaltet.

Die Schiiten in Bahrain werden bei Arbeitsplätzen und Wohnungen diskriminiert, obwohl sie 70 Prozent der Bevölkerung ausmachen; außerdem sind sie im größtenteils machtlosen Parlament massiv unterrepräsentiert. Sie sind von der Anstellung beim größten Arbeitgeber des Landes, den Sicherheitskräften, ausgeschlossen. Sunnitische Muslime werden aus dem Ausland geholt und man gewährt ihnen dann die Staatsangehörigkeit als Belohnung für die Unterdrückung der Bevölkerung.

Die Erhebung in Bahrain weckt ganz besonders die Besorgnis der saudischen Monarchie, Washingtons entscheidendem Verbündeten in der Region. Das saudische Regime unterdrückt seine eigene schiitische Bevölkerung, die die Mehrheit in der Öl produzierenden östlichen Provinz des Landes ausmacht.

Das Regime in Bahrain ist sicherlich noch verknöcherter als das von Mubarak in Ägypten. Die Macht ist in den Händen von König Hamad bin Isa al-Khalifa und Premierminister Scheich Khalifa bin Salman al-Khalifa, dem Onkel des Königs, konzentriert, der dieses Amt seit fast 40 Jahren innehat.

In dem verzweifelten Versuch, die Bevölkerung durch Bestechung von den Demonstrationen abzubringen, hat die Dynastie der al-Khalifa-Familie jeder Familie in Bahrain 1000 Dinar (2650 Dollar) versprochen und angeboten, alle Minderjährigen freizulassen, die seit einem brutalen Durchgreifen im letzten Jahr inhaftiert sind. Sie hat auch erklärt, sie werde Pläne für Haushaltskürzungen, die von internationalen Kreditagenturen gefordert wurden, zurücknehmen und stattdessen weitere 417 Millionen Dollar für Lebensmittelsubventionen ausgeben.

Während die Demonstrationen sich in der gesamten arabischen Welt ausbreiten, konzentriert sich Washington darauf, seinen Hauptverbündeten in der Region, Israel, sowie auch den übrigen von den USA unterstützten arabischen Diktaturen zu versichern, dass sie sich auf die Unterstützung der USA verlassen können.

Admiral Mike Mullen, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs der USA, besuchte am Sonntag Jordanien, um Gespräche mit König Abdullah II. und seinem jordanischen Kollegen, Generalleutnant Meshaal Al-Zabn zu führen. Er reiste anschließend nach Israel zu Gesprächen mit Premierminister Benjamin Netanjahu, Präsident Shimon Peres und den Führern des israelischen Militärs.

Am Abend des Besuchs erklärte ein Sprecher des Pentagon, der höchste amerikanische Offizier werde „Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse“ diskutieren „und beiden wichtigen Partnern versichern, dass das US-Militär zu dieser Partnerschaft steht“. Das zentrale „Interesse“ besteht darin, die ägyptische Revolution niederzuschlagen und ihre Ausbreitung in der ganzen Region zu verhindern.

Mullen erklärte den Israelis: „Unsere Beziehungen zur ägyptischen Armee haben sich nicht verändert. In Zeiten solcher Herausforderungen ist Freundschaft sehr wichtig.“

Netanjahu seinerseits erklärte am Montag, dass „ein Erdbeben die arabische Welt erschüttert“ und dass Israels mit Nuklearwaffen bestückte Armee „für alle Eventualitäten gerüstet ist“. Er nannte die israelische Armee „die Grundlage unserer Existenz“.

Mullens Reise wurde durch einen Besuch des Ministerialrats im Außenministerium Bill Burns in Amman ergänzt. Es wurde berichtet, Präsident Obama habe den jordanischen König angerufen, als Vizepräsident Joe Biden am Wochenende mit dem irakischen Premierminister Nouri al-Maliki telefoniert habe, der ebenfalls mit Demonstrationen wegen Arbeitslosigkeit, schlechten Lebensbedingungen und Korruption konfrontiert ist; außerdem sprach er am Telefon mit den herrschenden Emiren in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

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