Zehntausende demonstrieren in Wisconsin gegen Angriffe auf öffentlichen Dienst

Von Tom Eley
19. Februar 2011

Am Mittwoch demonstrierten ca. 30.000 Leute in Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Wisconsin, gegen die Angriffe von Gouverneur Scott Walker auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Proteste erstreckten sich über den gesamten Tag, mit den größten Kundgebungen zur Mittags- und frühen Abendzeit. Bereits am Vortag hatten Demonstrationen mit geschätzten 13.000 – 20.000 Menschen im gesamten Bundesstaat stattgefunden.

Der Bundesstaat ordnete die Schließung der öffentlichen Schulen von Madison an, nachdem vierzig Prozent der Lehrer sich für Mittwoch krank gemeldet hatten, um an der Kundgebung teilnehmen zu können. Den ganzen Tag über kamen ganze Busladungen von Demonstranten überall aus Wisconsin in der Hauptstadt an. Bei Milwaukee sammelten sich schätzungsweise 1.500 Demonstranten und zogen zum Wohnsitz des Gouverneurs. Ungefähr 1.000 Oberstufenschüler verließen in der Kleinstadt Appleton den Unterricht.

Inspiriert von den ägyptischen Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz lagerten Dutzende Arbeiter und Jugendliche in den Nacht von Dienstag auf Mittwoch im Parlamentsgebäude. Sie verkündeten, die Besetzung fortzuführen, bis das von Gouverneur Walker angekündigte Gesetz zurückgezogen wurde.

Es wird erwartet, dass die Proteste in den kommenden Tagen weitergehen. Schulen im ganzen Bundesstaat gehen davon aus, dass sich massenhaft Lehrkräfte und Schüler abmelden werden. Unter anderem ist ein großer Streik von Studierenden an der University of Wisconsin in Madison angekündigt.

Walkers Plan könnte bis zum Wochenende Gesetzeskraft erlangen. Er beinhaltet weitreichende Angriffe auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Unter anderem nimmt das Gesetz den Beschäftigten das Recht, mit dem Arbeitgeber über Fragen der Renten, Gesundheitsversorgung und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. In Tarifverhandlungen dürfte es demnach nur noch um Entlohnung gehen, doch jede Steigerung müsste im Rahmen der durchschnittlichen jährlichen Preissteigerungsrate liegen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssten fast doppelt so hohe Renten- und Krankenkassenbeiträge bezahlen wie bisher.

Neben diesen einschneidenden Maßnahmen hat Gouverneur Walker die Angestellten durch seine antidemokratischen Methoden erzürnt. Am 11. Februar gab er bekannt, dass er die Nationalgarde in Bereitschaft versetzt habe, um jeden Widerstand der Beschäftigten niederzuschlagen.

Das letzte Mal, dass in Wisconsin die Nationalgarde in Wisconsin gegen streikende Arbeiter eingesetzt wurde, war am 1. Mai 1886. Damals kämpften die Arbeiter für den Acht-Stunden-Tag und kurz nach den Haymarket-Unruhen in Chicago eröffnete die Nationalgarde am Ersten Mai das Feuer auf streikende Stahlarbeiter in Milwaukee und erschoss sieben von ihnen.

Walkers Gesetzentwurf verschafft seinem Amt diktatorische Vollmachten, die an den verbreiteten Missbrauch der exekutiven Gewalt durch die Gouverneure im 19. Jahrhundert erinnern. In einer Presseerklärung von Walkers Büro heißt es: „Wenn der Gouverneur den Notstand erklärt, dann sieht das Gesetz die Einsetzung von Gremien vor, die jeden Beschäftigten entlassen können, der drei Tage ohne Zustimmung seines Arbeitgebers der Arbeit fern bleibt oder an einer organisierten Arbeitsniederlegung oder einem Dienst nach Vorschrift teilnimmt.“

Bemerkenswert ist an den Demonstrationen in Madison vor allem die Unterstützung, die sie von der Jugend erhalten. Neben dem Schulstreik in Appleton vom Mittwoch streikte auch die Mehrheit der Schüler an der Madison East High School; sie zogen am Dienstag in einem mehrere Kilometer langen Marsch vor das Parlament des Bundesstaats. Eine einzelne Schülerin, Ona Powell, soll den Streik über Facebook und durch Mund-zu-Mund-Propaganda organisiert haben. Am Montag hatten Schüler in Stoughton, einer Industriestadt in der Nähe von Madison, den Unterricht verlassen.

Studenten der University of Wisconsin in Madison haben bei den Demonstrationen in der Hauptstadt eine wichtige Rolle gespielt. Auch Studierende in den Zweigstellen der Universität in Milwaukee und Superior haben sich an den Protesten beteiligt.

Am Dienstag versuchte Walker, in La Crosse und Eau Claire im Westen Wisconsins für sein Gesetz zu werben. In allen Städten war er mit hunderten Demonstranten konfrontiert. In Eau Claire musste sein Fahrzeug von der vorgesehenen Route abweichen. Der Gouverneur war gezwungen, eine Fabrik durch den Hintereingang zu betreten.

Walker versucht gezielt, Stimmung gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu machen und die Arbeiter und Angestellten in der Privatwirtschaft gegen die Staatsbediensteten aufzuhetzen. In La Crosse sagte er vor Stahlarbeitern, dass die Industriearbeiter in Wisconsin enorme „Opfer“ erbracht hätten, so dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst jetzt das Gleiche tun sollten. „Was ich verlange, ist nicht zu vergleichen mit dem, was in der Privatwirtschaft geschieht“, sagte er. „Wir halten das für vernünftige, maßvolle Veränderungen. Ich glaube, die meisten Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes würden das für ein gutes Ergebnis halten.“

Diese Aufwiegelei war aber nicht erfolgreich. Nach allem, was man hört, haben an den großen Demonstrationen in Madison auch viele Arbeiter und Angestellte aus der Privatwirtschaft teilgenommen.

Einige Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen - darunter die Landesverbände der Lehrergewerkschaften American Federation of Teachers (AFT) und National Education Association (NEA) sowie Vereinigung der Kommunal-, Bezirks- und Bundesstaatsbediensteten American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME). Doch die Gewerkschaften stellen die Proteste so dar, als sollten dadurch nur ein paar Abgeordnete der Republikaner bewegt und gedrängt werden, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.

Die Gewerkschaften sind letztlich nicht daran interessiert, den Lebensstandard der Arbeiterklasse oder das Streikrecht zu verteidigen. Das haben NEA und AFT schon längst bewiesen, als sie den Angriff der Obama-Regierung auf das öffentliche Bildungssystem und die Arbeitsbedingungen unterstützten, bekannt unter der Bezeichnung „Race to the Top“ (Wettlauf um die Spitze). Alle Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes akzeptieren reaktionäre Gesetze, die es Staatsbediensteten verbieten, in den Streik zu treten.

In Wisconsin sind die Gewerkschaften vor allem wegen einer Bestimmung im Gesetzentwurf aufgeschreckt, die die automatische Einbehaltung der Gewerkschaftsbeiträge verbieten würde. Das würde ihnen Einnahmen in Millionenhöhe rauben. Die Gewerkschaften lassen diese Gelder an eben jene Demokratische Partei fließen, die in zahlreichen Bundesstaaten und auf nationaler Ebene durch die Obama-Regierung an der Spitze der Angriffe auf Löhne und Arbeitsplätze der öffentlichen Bediensteten steht. Der einzige Unterschied ist, dass die Demokraten bei der Durchsetzung der Kürzungen mit den Gewerkschaften „zusammenarbeiten“, während es die Republikaner vorziehen, nichts mit der Gewerkschaftsbürokratie zu tun zu haben.

Die sozialen Forderungen, die die Demonstranten in Madison und überall in Wisconsin auf der Straße aufstellen, richten sich völlig gegen die Kürzungspolitik, die von den Gewerkschaften prinzipiell unterstützt wird. Der Kampf der Demonstranten richtet sich gegen Lohnkürzungen, anti-demokratische Angriffe auf die Rechte der Arbeiter und gegen die Beleidigungen von Seiten der Politiker, die ständig die Leistungen des öffentlichen Dienstes durch den Schmutz ziehen. Zahlreiche Plakate auf den Kundgebungen und Äußerungen in Interviews machen klar, dass Arbeiter und Jugendliche in Wisconsin sich mit dem Aufstand der arabischen Arbeiter und Jugendlichen gegen die von den USA unterstützten Tyrannen im Nahen Osten identifizieren.

„Die Regierung will nur die Reichen reicher machen und vergisst die Arbeiterklasse und die Mittelschichten”, sagte Melinda Foster, eine Röntgenassistentin am Universitätsklinikum von Wisconsin der World Socialist Web Site. „Warum können wir nicht die Einkommen der Milliardäre und Vorstände kürzen?“

Die Lehrerin Sally sagte, die Haushaltskürzungen machten es ihr viel schwieriger, ihre Rechnungen zu bezahlen. „Der letzte Winter war wirklich hart für mich“, sagte sie. „Ich musste mir am Schluss Geld borgen, um meine Grundstückssteuer bezahlen zu können. Ich habe noch einen Zweitjob. Wenigstens muss ich nicht noch Kindern das College finanzieren. Wir haben keine gut gepolsterten Arbeitsplätze; viele von uns kämpfen, um über die Runden zu kommen.“

Edson, ein Hilfslehrer an der University of Wisconsin in Madison, verglich die Entwicklung mit dem Sturz von Diktatoren im Nahen Osten. „Wenn die Regierung nicht mehr auf uns hört, dann wird es wie in Ägypten“, sagte er.

Der Wunsch, ihre Arbeitsplätze, Löhne und Rechte zu verteidigen und ihr Streben nach größerer Solidarität mit anderen Arbeitern – in anderen Berufen und sogar anderen Ländern – bringt Arbeiter und Jugendliche unvermeidlich in Konflikt mit den Gewerkschaften und dem von der Wirtschaft kontrollierten Zwei-Parteien-System. Aber diese Stimmungen müssen unabhängige Kampfformen und letztlich einen bewussten politischen Ausdruck im Kampf für Sozialismus finden.

Die Demonstrationen in Wisconsin haben den Mythos des passiven und rückständigen amerikanischen Arbeiters begraben. Der nächste Schritt in diesem Kampf muss sein, dass breitere Schichten der Arbeiterklasse der Initiative in Wisconsin folgen und den Kampf gegen Lohnkürzungen und antidemokratische Machenschaften aufnehmen.

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