Wisconsin: Proteste gehen weiter

Politiker diskutieren Angriffe auf öffentlichen Dienst

Von Tom Eley
25. Februar 2011

Das Parlament von Wisconsin hat am Dienstag die Debatte über einen Gesetzentwurf aufgenommen, der den öffentlichen Bediensteten deutliche Lohnsenkung bescheren und ihr Streikrecht stark einschränken würde. Demokratische Abgeordnete mauscheln hinter den Kulissen mit den Gewerkschaften, um die Proteste auslaufen zu lassen. Sie streben einen Kompromiss mit den Republikanern an, der nichts an den Lohnkürzungen für die Beschäftigten ändern würde.

Die Demokraten versuchen, einige Passagen aus dem Entwurf zu entfernen, die die Existenz der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Wisconsin in Frage stellen. Dazu gehört zum Beispiel der Abschnitt, der den automatischen Abzug von Gewerkschaftsbeiträgen vom Lohn außer Kraft setzt, sowie auch ein Absatz, der den Gewerkschaften vorschreibt, ihr Vertretungsrecht für die Beschäftigten jedes Jahr per Abstimmung neu bestätigen zu lassen.

Demonstranten protestieren vor dem Kapitol in Madison Demonstranten protestieren vor dem Kapitol in Madison

Der Gesetzentwurf des Republikanischen Gouverneurs Scott Walker stößt bei Arbeitern und Jugendlichen in Wisconsin auf massiven Widerstand. Sie haben eine Welle von Streiks an Schulen und Colleges ausgerufen und organisieren eine riesige Demonstration nach der andern. Seit Dienstag, dem 15. Februar, besetzen sie das Parlamentsgebäude in Madison. Auch hat die Entwicklung in Wisconsin ähnliche Proteste und Sympathiekundgebungen in zahlreichen Gegenden der USA ausgelöst.

Wie es aussieht, gehen die Demonstrationen weiter. Nach Angaben Chads, eines Arbeitslosen aus Madison, der an den Demonstrationen teilgenommen hat, kommen zu den Kundgebungen vor dem Kapitol immer noch Tausende. Am Wochenende wird wieder eine noch viel größere Teilnahme erwartet. Hunderte Arbeiter und Jugendliche sind aus allen Teilen der USA in der Hoffnung herbeigeströmt, endlich einmal gegen Lohnsenkung und den Angriff auf Rechte am Arbeitsplatz kämpfen zu können. Aus New York City kamen am Mittwoch mehrere Hundert Lehrer nach Madison und 160 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes aus Los Angeles.

Um Zeit für Verhandlungen mit den Republikanern über einen Kompromiss zu gewinnen, erzwangen die Demokraten am Dienstag eine Debatte über den Gesetzentwurf, die die ganze Nacht und Mittwochmorgen dauerte. Sie stellten eine ganze Reihe Abänderungsanträge, die entsprechend den Mehrheitsverhältnissen abgelehnt wurden. Die Debatte dauerte dann noch den ganzen Mittwoch. Die Demokraten drohten, noch 200 weitere Änderungsanträge zu stellen. Eigentlich hätte der Senat zuerst den Gesetzentwurf beraten müssen, aber die Flucht von vierzehn Demokratischen Senatoren am Donnerstag, den 17. Februar, nach Illinois machte den Senat beschlussunfähig. Die Senatoren sind immer noch in Illinois.

Die Gewerkschaften und die Demokraten stimmen im Prinzip mit den Republikanern überein, dass die Sozialleistungen und Löhne der öffentlichen Beschäftigten beschnitten werden müssen. Ähnliche Maßnahmen werden von Präsident Obama und Demokratischen Gouverneuren in allen Teilen der USA mit Unterstützung der Gewerkschaften durchgesetzt. Aber die Demokraten bestehen darauf, dass die Gewerkschaftsbürokratie in diese Kürzungen eingebunden werden müsse. Gleichzeitig sind sie auf der Suche nach einem Abkommen mit den Republikanern in Wisconsin, das die Luft aus der Bewegung nimmt und das Selbstbewusstsein der Arbeiter und Jugendlichen unterhöhlt, die durch die soziale Krise in den Kampf geworfen wurden.

Kayla, eine Oberschülerin aus Mount Horeb in der Nähe von Madison, beteiligte sich an einem Schulboykott, der über Facebook organisiert wurde, und demonstrierte fast die ganze Woche vor dem Kapitol. „Meine Mutter arbeitet beim Staat und ist alleinerziehend“, sagte sie. „Ich habe zwei kleine Brüder und möchte, dass sie eine anständige Ausbildung erhalten und aufs College gehen können.“

Amanda, eine Angestellte im öffentlichen Dienst aus Madison äußerte ähnliche Gedanken: “Es geht hier um viel“, sagte sie. „Ich mache mir Sorgen, dass meine Familie noch durchkommt, weil ich der Hauptbrotverdiener bin. Ich verdiene nicht wer weiß wie viel Geld, und die Lohnkürzung durch die Erhöhung der Beiträge für Rente und Krankenversicherung haben es in sich.“

Kyle, Student eines technischen Colleges in der Nähe von Madison, sagte, er sehe den Gesetzentwurf als Teil eines weitreichenden Angriffs auf den Lebensstandard. „Als zukünftiger Künstler und Musiker mache ich mir Sorgen, dass ich später keine Leute mehr finde, die kaufen können, was ich mache.“

Der Gouverneur Scott Walker ist entschlossen, nicht zu verhandeln. Er hat die Unterstützung mehrerer prominenter Republikaner und der so genannten Tea Party. Er wird sicher ein starker Kandidat für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner im nächsten Jahr, weil er bereit ist, den Arbeitern in Wisconsin die Stirn zu bieten.

Forbes zufolge haben Charles und David Koch, die Walker und andere Republikaner aus Wisconsin mit Hunderttausenden Dollars finanziert haben, ein persönliches Vermögen von 43 Milliarden Dollar. Das ist ungefähr zwölf mal so viel wie das über viele Jahre angehäufte Haushaltsdefizit von Wisconsin, das als Vorwand herhalten muss, um die öffentliche Bildung und alle sozialen Ausgaben in diesem Bundesstaat mit seinen 5,6 Millionen Einwohnern zusammenzustreichen.

Die Gewerkschaftsbürokratie weist immer wieder auf die angebliche Popularität rechter Kräfte hin, um ihre Kapitulation vor Walkers ökonomischen Forderungen zu rechtfertigen. In Wirklichkeit findet aber die Verteidigung des Lebensstandards der Arbeiter und von Sozialprogrammen eine überwältigende Unterstützung in Wisconsin und im ganzen Land. Das wirkliche Kräfteverhältnis wurde am Samstag deutlich, als nur eine Handvoll demoralisierter Tea Party Anhänger in Madison auftauchten, um Walker zu unterstützen, während 75.000 Arbeiter und Jugendliche gegen dieses reaktionäre Gesetzesvorhaben demonstrierten.

Die Gewerkschaftsfunktionäre sind aber gegen jeden ernsthaften Kampf. Sie haben sich schon mit Walkers wirtschaftlichen Forderungen einverstanden erklärt. Sie stimmen zu, dass die Arbeiter für den Bankrott des Staates blechen sollen, der doch in Wirklichkeit das Ergebnis der Steuersenkungen für die Reichen und der Rettungspakete für die Wall Street ist. Ihre einzige Sorge ist der Status der Gewerkschaften als Verhandlungspartner bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen, Lebensstandard und Arbeitsbedingungen der Arbeiter, die sie angeblich vertreten.

Aber die Arbeiter können Lohnsenkung um 400 Dollar ganz und gar nicht verkraften, besonders nicht, weil der frühere Gouverneur, der Demokrat Jim Doyle, bereits mehrere unbezahlte Zwangsurlaubstage und andere Kürzungen durchgesetzt hat. Genauso wenig können Arbeiter die Hunderte Millionen Dollar Kürzungen bei der Bildung und anderen Dienstleistungen akzeptieren.

Arbeiter müssen die Kapitulation der Gewerkschaften zurückweisen und den Kampf für einen Generalstreik aller Arbeiter in Wisconsin aufnehmen, um diesen Angriff zurückzuschlagen. Der Kampf muss mit der wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse in den ganzen USA und weltweit vereint werden.

Dafür ist der Aufbau von Basiskomitees notwendig, die unabhängig von den Gewerkschaften und der Demokratischen Partei sind. Sie müssen die breitesten Schichten von Arbeitern und Jugendlichen für einen gemeinsamen Kampf zur Verteidigung des Lebensstandards und der demokratischen Rechte der Arbeiterklasse vereinen. Das ist vor allem ein politischer Kampf gegen die gesamten wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in den Vereinigten Staaten, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung den wenigen Reichen opfern.

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