USA:

Einseitiger Krieg in Wisconsin

26. Februar 2011

Die herrschende Klasse ist fest entschlossen, den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung drastisch zu verschlechtern. Das zeigt sich exemplarisch an zwei Ereignissen im Zusammenhang mit den zurzeit in Wisconsin vor sich gehenden Massenprotesten. Diese Rücksichtslosigkeit gilt jedoch nicht nur im Staat Wisconsin, sondern in denVereinigten Staaten insgesamt.

Jeff Cox, ein Republikaner und stellvertretender Justizminister von Indiana, teilte dem liberalen Magazin Mother Jones mit, dass er „scharfe Munition“ als Antwort auf die Proteste in Wisconsin befürworte. Er beschrieb die Arbeiter und Angestellten, die gegen die Kürzung ihrer Bezüge und die Angriffe auf ihre Rechte protestieren, als „politische Feinde“ und „Gangster“. Im Interview sagte er: „Sie haben vollkommen Recht, ich bin für den Einsatz tödlicher Waffen.“ Cox, der seit acht Jahren Justizminister war, musste am Mittwoch seinen Posten räumen, nachdem der Wortwechsel in dem Magazin veröffentlicht worden war.

Ein Blogger von einer gewerkschaftsnahen Website in Buffalo hatte am Dienstag mit Scott Walker, dem Gouverneur von Wisconsin, Kontakt aufgenommen. Er war dabei in die Rolle des Milliardärs David Koch geschlüpft, einem führenden Unterstützer der Unternehmerinitiative zur Zerschlagung der Gewerkschaften und Mitglied der Tea Party- Bewegung. Der Blogger Ian Murphy nahm das Telefongespräch auf und veröffentlichte am Mittwoch die Abschrift.

Im Verlauf der 20minütigen Unterhaltung entlockte Murphy dem republikanischen Gouverneur eine Reihe provokativer Bemerkungen. Walker schlug vor, dass Senatoren der Demokratischen Partei wegen schwerer Straftaten anzuklagen, da sie die gewerkschaftsfeindlichen Gesetzespläne verhindert hatten, indem sie den Bundesstaat verließen. Er bot an, den Baseballschläger gegen seine Widersachern einzusetzen und diskutierte das Pro und Contra des „Einsatzes einiger Scharfmacher“ innerhalb der Menschenmenge, die vor dem Regierungssitz demonstriert.

Der bemerkenswerteste Absatz in Walkers Diskussion mit dem falschen Koch jedoch – über den weit weniger berichtet wurde – tauchte am Ende auf, als der Gouverneur von einer Unterhaltung am 6. Februar in seinem Kabinett berichtete. Walker erinnerte an den 100sten Geburtstag von Ronald Reagan und nannte „einer der entscheidendsten Momente nicht nur in seiner Präsidentschaft, sondern seiner gesamten politischen Karriere, als er die Fluglotsen gefeuert hat.“ Die kommende Konfrontation in Wisconsin „ist unsere Zeit, um den Gang der Geschichte zu verändern“, teilte Walker seinem Kabinett mit.

Diese beiden Ereignisse vermitteln ein Bild der politischen Realität, die normalerweise durch die amerikanischen Medien verborgen wird – die Rücksichtslosigkeit und die Brutalität nicht nur dieser beiden Individuen, sondern einer ganzen sozialen Klasse. Cox und Walker sprachen nicht nur für sich selbst, sondern für die privilegierte Finanzelite, die bereit ist, Gewalt anzuwenden, um ihr Ziel zu erreichen. Diese Art zu reden ähnelt derjenigen, die Mubarak in Ägypten oder Gaddafi in Libyen benutzten, bevor sie ihre brutalen Angriffe vorbereiteten.

Walker & Co. betrachten ihre Angriffe auf die Staatsbediensteten nicht als eine Reihe unzusammenhängender Episoden, sondern als Bestandteil eines umfassenden Kampfs, um die Arbeiterklasse niederzuschlagen und die Uhr um Jahrzehnte zurückzudrehen, was deren gesellschaftliche Rechte angeht. Solche Angriffe finden in vielen Staaten im gesamten Land statt und werden von der Bundesregierung wie von Staatsregierungen unter Führung beider Parteien, der Demokraten oder der Republikaner gleichermaßen geführt.

Die Arbeiter müssen verstehen, in was für einem Konflikts sich befinden. Sie sind mit einer herrschenden Elite konfrontiert, die ihnen den Krieg erklärt hat. Die herrschende Klasse ist politisch mobilisiert und ihre beiden Parteien arbeiten bewusst daran, ihre Ziele durchzusetzen. Die Arbeiter hingegen müssen die Massenorganisationen noch aufbauen, mit denen sie diesem Angriff standhalten und die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung voranbringen können.

Die amerikanischen Gewerkschaften sind unfähig, sich selbst zu verteidigen, geschweige denn die Arbeiterklasse. In Wisconsin haben Vertreter Gewerkschaften der Staatsangestellten und der Lehrer alle Kürzungen der Einkommen, der Sozialleistungen und des Arbeitsrechts akzeptiert, die Walker verlangt. Nur bei den Forderungen bleiben sie hart, die die Beendigung der Einziehung der Gewerkschaftsbeiträge und die automatische Anerkennung der Gewerkschaften angeht. Letzteres würde ihr eigenes Einkommen bedrohen.

Jahrzehnte der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Management, Antikommunismus und die Leugnung des Klassenkampfs – wobei sogar der Ausdruck „Arbeiterklasse“ verpönt war und durch „Mittelklasse“ ersetzt wurde – haben dazu geführt, dass sich die Interessen der Gewerkschaften von denen der Arbeiterklasse trennten.

Während die herrschende Elite einen skrupellosen Kampf begonnen hat, um ihren unrechtmäßig erworbenen Reichtum zu verteidigen, begegnen die Gewerkschaften einem sozialistischen Kampf für die Enteignung der Finanzaristokratie und die Übernahme der Macht durch die Arbeiterklasse mit unversöhnlicher Feindschaft.

Stattdessen ketten sie die Arbeiterklasse politisch an die Demokratische Partei, eine Partei des großen Kapitals, deren Repräsentanten die Profite der gigantischen Konzerne und das Vermögen der Ultrareichen nicht weniger stark verteidigen als die Republikaner. In einem Staat nach dem anderen fordern die Gouverneure die gleichen Zugeständnisse von den Staatsangestellten wie Walker. Der einzige Unterschied ist, dass sie es vorziehen, die Gewerkschaften zu benutzen, um ihre Forderungen zu erzwingen.

Einer der Hauptakteure in diesem Krieg der Finanzaristokratie gegen die Arbeiter ist die Obama-Regierung. Während Obama Billionen ausgeschüttet hat, um die Banken zu retten und den Vorständen der Wall Street ihre Bonuszahlungen zu garantieren, weigert er sich, bankrotten Staaten und Stadtverwaltungen zu helfen. Auch er erzwingt einen Lohnstopp der Bundesbediensteten und bereitet einen Haushalt vor, in dem Hunderte von Milliarden Dollars an Kürzungen vorgesehen sind, die vor allen die arbeitende Bevölkerung treffen.

Im dritten Jahr der größten Krise des kapitalistischen Systems seit der Großen Depression hat das amerikanische politische System seinen Klassencharakter auf höchst schamlose Art offenbart. Die Demokraten und Republikaner haben Milliardäre und Konzerne gerettet, verteufeln aber Lehrer und Straßenkehrer als „zu hoch bezahlt“ und privilegiert“.

Für Millionen arbeitender Menschen sind die Ereignisse in Wisconsin der Ruf zum Aufwachen. Die Arbeiterklasse muss begreifen, dass sie vor einem ernsthaften und langwierigen Kampf steht, was ihre Widersacher längst verstanden haben. Die Auseinandersetzungen in Wisconsin und anderen Staaten und Städten überall im Land sind keine isolierten und voneinander getrennten Ereignisse, sondern Teil eines Klassenkriegs.

Um sich in diesem Krieg zu behaupten, bedarf die Arbeiterklasse einer neuen politischen Perspektive und neuer Kampforganisationen. Die Arbeiter müssen bewusst den Kampf mit dem kapitalistischen System aufnehmen. Sie müssen die Behauptung zurückweisen, es sei „kein Geld“ da für wichtige soziale Bedürfnisse wie Bildung, Wohnung und Gesundheitsversorgung. Ihre Antwort muss die Forderung nach Beschlagnahme des Vermögens der Milliardäre und die Überführung der großen Konzerne in öffentliches Eigentum sein.

Das bedeutet, mit den Parteien der Demokraten und der Republikaner zu brechen und die Socialist Equality Party zu einer Massenpartei aufzubauen und für Sozialismus und Internationalismus in der Arbeiterklasse zu kämpfen.

Patrick Martin

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