Zehntausende protestieren in der Hauptstadt des Jemen

Von Patrick Martin
5. Februar 2011

Am Donnerstag fanden in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, rivalisierende Demonstrationen von Zehntausenden statt, zu denen Gegner und Anhänger der regierenden Partei von Präsident Ali Abdullah Saleh aufgerufen hatten. Am Vortag hatte Präsident Saleh angekündigt, nach 32 Jahren an der Macht bei der nächsten Wahl 2013 nicht erneut für das Amt zu kandidieren.

Regierung und bürgerliche Oppositionsparteien versuchten offenbar eine unkontrollierbare politische Explosion nach dem ägyptischen Modell zu vermeiden. Ursprünglich hatte Saleh die Oppositionsparteien aufgefordert, ihre geplanten Kundgebungen abzusagen, nachdem er in einer Rede vor dem Parlament am Mittwoch eine Reihe politischer Konzessionen angekündigt hatte. 

Als die Oppositionsgruppen, darunter die islamische Partei Islah, die Nasseristen und Sozialdemokraten, ihre Demonstration dennoch durchführten, stellten sie fest, dass der zentrale Tahrir- Platz in der Hauptstadt von Zehntausenden Anhängern der Regierung besetzt war, die Salehs Nationale Kongresspartei mobilisiert hatte. Um einer Konfrontation aus dem Weg zu gehen, wurde die Kundgebung der Opposition auf den Campus der Universität von Sanaa verlegt, wo sie ohne Zwischenfälle durchgeführt wurde.

Die Saleh-freundlichen Demonstranten waren im Wesentlichen aus ländlichen Gebieten mit Bussen herangeschafft worden, darunter aus der Provinz Khowlan, der Hochburg des Präsidenten. Sie wurden übernacht auf dem Tahrir-Platz untergebracht, um den Protest der Opposition zu verhindern und eine mehr oder weniger permanente Besetzung des zentralen Platzes wie in Kairo zu verhindern.

Die Oppositionskundgebung fand unter der Parole eines “Tag des Zorns” statt und die meist jugendlichen Teilnehmer riefen Solidaritätsparolen mit den Revolten in Tunesien und Ägypten. Sie forderten den sofortigen Rücktritt der Saleh-Regierung. „Das Volk will das Regime stürzen“, riefen sie. “Nein zu Korruption, Nein zu Diktatur.”

Das politische Programm des Bündnisses der Oppositionsparteien war jedoch äußerst versöhnlich. Redner riefen zum Dialog mit dem Regime auf, um einen friedlichen Weg zu finden, Saleh abzulösen. Ein Parlamentsabgeordneter der Nasseristen sagte dem britischen Guardian: „Diese Demonstrationen werden weitergehen, bis die Regierung und der Präsident zu einem Konsens mit dem jemenitischen Volk kommen.“

Studenten der Universität bildeten einen “menschlichen Wall” um die Kundgebung, um Angriffe zu verhindern. Soldaten beobachteten von Hausdächern aus die Szenerie, griffen aber nicht ein. Das Militär errichtete in der ganzen Hauptstadt Straßensperren, um Demonstranten von Regierungsgebäuden fernzuhalten. Hubschrauber schwebten über der Stadt und die meisten Geschäfte hatten tagsüber geschlossen.

Wenn die konkurrierenden Demonstrationen in der Hauptstadt den Eindruck eines Patts vermittelten – Beobachter berichteten, sie seien in etwa gleich groß gewesen -, so wurde die Schwäche und Isolation des Regimes bei einer ganzen Welle von Protestkundgebungen in regionalen Städten offenbar, besonders im Südjemen, der bis 1990 ein eigener Staat war.

Es gab große Proteste in Ibb und Taiz und in Aden, dem wichtigsten Hafen des Landes und früheren Hauptstadt des Südjemen, brachen Faustkämpfe aus, als Sicherheitskräfte Demonstranten mit Tränengas angriffen. Zwei Menschen wurden verletzt und Dutzende festgenommen, als die Polizei in die Reihen der Demonstranten vorstieß.

Ein Bericht im Wall Street Journal überlieferte die konservative Haltung der oppositionellen Koalition. Es zitierte Mohammed Al Mutawakal, den Präsidenten des Oppositionsbündnisses mit den Worten, ein unmittelbarer Rücktritt des Präsidenten “ist jetzt nicht das Thema”.

“Wir fordern Veränderungen”, sagte er dem Journal. „Es geht nicht um bestimmte Personen, es geht um wirkliche Demokratie und Menschenrechte.“

“Wir wollen, dass es friedlich bleibt”, sagte Mohammed al-Sabri von der Partei Islah und gab sich stolz, weil die Proteste völlig unter Kontrolle seien. „Die Opposition führt alles“, sagte er. „Was immer sie sagt, werden ihre Anhänger tun.“ Um den Unterschied zu betonen fügte er hinzu: “In Ägypten herrscht Chaos.”

Die Saleh-Regierung weiß um die anti-revolutionäre Haltung der Opposition und versucht sie zu ihrem Vorteil zu nutzen. Außenminister Abubaker al-Qirbi sagte im BBC Radio, dass die Regierung einen „ernsthaften Dialog“ mit der Opposition wünsche. „Wir haben nie die Tür für ihre Beteiligung“ an der Regierung zugeschlagen, sagte er

An den britischen und amerikanischen Imperialismus gewandt, fuhr er fort: “Instabilität, nicht nur im Jemen, auch in Ägypten, Tunesien oder anderen Ländern, spielt den Extremisten und Terroristen in die Hände. Deswegen ist es wichtig, Regierungen und Oppositionsparteien klarzumachen, dass das Ziel von Veränderung Stabilität ist und nicht Anarchie.“

Am Mittwoch hielt Saleh vor einem gemeinsamen Treffen des Parlaments, in dem seine Partei 240 von 301 Sitzen hält, des Shoura-Rats, einem beratenden Gremium, und Offizieren eine Rede. Er verzichtete öffentlich auf den Versuch, die verfassungsmäßige Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten aufzuheben, um ihm eine erneute Kandidatur nach Ablaufen seiner Amtszeit 2013 zu ermöglichen. Er versprach auch, seinen Sohn Ahmed nicht zu seinem Nachfolger zu machen. Ahmed Saleh ist Brigadegeneral und Chef der Präsidentengarde und der Elitesondertruppen.

Der Präsident erklärte, die für April geplanten Parlamentswahlen würden um mehrere Monate verschoben. Die Opposition habe sich beschwert, dass die Wahlregistrierung zu früh abgeschlossen worden sei. Mehr als eine Million Jemeniten hätten deswegen nicht wählen können. Abschließend forderte er die Opposition auf, sich an einer Regierung der nationalen Einheit zu beteiligen, um „Chaos“ zu verhindern

Saleh hat schon früher Versprechen gemacht und gebrochen, seine inzwischen mehr als dreißigjährige Herrschaft zu beenden, aber die Obama-Regierung lobte seine jüngste Zusage umgehend. Der Sprecher des Außenministeriums, P.J. Crowley, begrüßte Salehs „positive Aussagen“.

Präsident Obama telefonierte mit Saleh, um ihn seiner Unterstützung zu versichern. Er sagte der jemenitischen Nachrichtenagentur Saba zufolge: „Sie haben die Situation klug gemeistert und ich freue mich auf eine gute Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern.“

In den letzten fünf Jahren haben die USA dem verarmten Land 250 Millionen Dollar Militärhilfe zukommen lassen. Im Gegenzug hat Saleh der CIA erlaubt Angriffe mit Predator-Drohnen und Cruise Missiles auf vermutete al-Qaida-Ziele zu führen, bei denen viele Zivilisten getötet wurden.

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