Berlin-Demo

Schätzungsweise eine halbe Million Menschen strömten am Samstag in Deutschland in vier Städten auf die Straße, um die Stilllegung aller Atomkraftwerke im Land zu verlangen. Die Demonstrationen in Berlin, Hamburg, München und Köln wurden von einer Vielzahl von Umweltgruppen organisiert und von den wichtigsten Oppositionsparteien im Parlament unterstützt, den Sozialdemokraten, den Grünen und der Linkspartei. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gab seinen Namen als Mitveranstalter her und DGB-Chef Sommer hielt auf der Kundgebung in Berlin die Hauptrede.

In der Hauptstadt hatten die Organisatoren der Demonstration mit ca. 50.000 Teilnehmern gerechnet. Schließlich nahmen aber mehr als doppelt so viele teil. Die abschließende Zahl wurde von den Organisatoren mit 120.000 angegeben. Das ist die größte Zahl für eine vergleichbare Demonstration in Deutschland überhaupt. Die hohe Beteiligung in Berlin und in den anderen Städten (40.000 in München, 50.000 in Hamburg und 40.000 in Köln) war das direkte Ergebnis der kürzlichen Katastrophe in den Kernkraftwerken in Fukushima. Zehntausende wollten ihre Besorgnis über das Ereignis und ihr Mitgefühl für die Opfer der japanischen Nuklearkatastrophe zum Ausdruck bringen

Handgemaltes Schild in Berlin

Viele Transparente auf der Berliner Demonstration waren gegenüber der Politik der Regierung kritisch eingestellt. Nach dem Unfall in Fukushima rief Kanzlerin Angela Merkel ein dreimonatiges Moratorium für die Laufzeitverlängerung der siebzehn deutschen Atommeiler aus und ließ die sieben ältesten Reaktoren für erneute Sicherheitsuntersuchungen vorübergehend abschalten.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der neoliberalen FDP vor Wirtschaftsvertretern eine Rede gehalten hatte, in der er die Haltung der Regierung als allein wahlkampfbedingt bezeichnete und nicht als ernsthafte Bedrohung für die Interessen der Atomlobby in Deutschland zu verstehen sei.

Am Sonntag fanden zwei entscheidende Wahlen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg statt. In beiden Ländern war die Frage der Abhängigkeit von Atomstrom eine wichtige politische Frage, die vor allem das Wahlergebnis der Grünen günstig beeinflusste.

Obwohl die Position der Bundesregierung zur Atomenergie völlig diskreditiert ist, forderten mehrere der veranstaltenden Organisationen der Demonstration vom Samstag die rechte Koalitionsregierung auf, zu Sinnen zu kommen und “ihre Politik zu überdenken”.

Die Demonstrationen waren sozial und politisch sehr heterogen zusammengesetzt. Besser gestellte kleinbürgerliche Schichten demonstrierten neben vielen Jugendlichen, deren Arbeitsplätze und Zukunftsaussichten aufgrund des sozialen Niedergangs und der Folgen der Finanzkrise oftmals düster sind. An der Demonstrationsroute waren auch diverse Infostände kleiner Firmen zu sehen, die die Vorzüge diverser Formen von alternativer Energiegewinnung erklärten.

Keine der Organisationen und politischen Parteien, die zu dem Protest aufgerufen hatten, versuchte, die weitergehenden politischen Fragen zu beleuchten, die durch die Krise in Japan und durch die Profitorientierung der kapitalistischen Industrie insgesamt aufgeworfen werden.

Der gemeinsame Nenner der heterogenen Kräfte auf der Demonstration war die Forderung nach “einer sofortigen Abschaltung aller Atomkraftwerke”. Das bedeutete auch, dass kein ernsthafter Versuch gemacht wurde, die politische Bilanz der Parteien zu untersuchen, die sich hinter die Demonstrationen gestellt hatten.

In den vergangenen Wochen versuchten die Grünen die Katastrophe von Fukushima für ihren politischen Nutzen auszubeuten, aber interessanterweise versuchte keiner ihrer führenden Vertreter, auf der Kundgebung in Berlin zu sprechen. Zusammen mit führenden Mitgliedern der SPD und der Linkspartei reihten sich Renate Künast, Jürgen Trittin und andere in erster Reihe hinter dem Haupttransparent ein, um sich gut ins Bild zu rücken.

Die Rolle, die die Partei in der Energiepolitik gespielt hat, ist noch gut in Erinnerung. Als Bundesumweltminister war Jürgen Trittin vor zehn Jahren für den „Atomkonsens“ mit den deutschen Energiegiganten verantwortlich. Diese Politik nahm für sich in Anspruch am Ende zum Ausstieg aus der Atomenergie zu führen, garantierte aber in Wirklichkeiten den bestehenden Atommeilern eine durchschnittliche Laufzeit von 32 Jahren. Dieser Pakt mit den Atomkonzernen spielte vor zehn Jahren eine entscheidende Rolle bei der Beendigung militanter Proteste gegen den Transport und die Lagerung von Atommüll.

Neben ihren entspannten Beziehungen zur Atomindustrie haben die Grünen in den letzten zehn Jahren auch engste Beziehungen zu Unternehmen der erneuerbaren Energiebranche entwickelt.

Letztlich blieb es dem Vorsitzenden des DGB Michael Sommer überlassen, die Hauptrede in Berlin zu halten, in der er die Notwendigkeit des Ausbaus der neuen Energien zu betonte, um die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb zu erhalten.

Der DGB hat traditionell vermieden, bei Anti-Atomprotesten und in der Umweltbewegung allgemein eine führende Rolle zu spielen. Seit Jahrzehnten ist die rechte Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) eine der tragenden Säulen des DGB. Die Tatsache, dass die Hauptrede in Berlin Sommer überlassen wurde, ist ein Anzeichen, dass die Organisatoren der Proteste sich jetzt der Dienste der deutschen Gewerkschaftsbewegung zu versichern versuchen. Sie soll verhindern, dass die Anti-Atombewegung eine Richtung einschlägt, die die Interessen der deutschen Wirtschaft und der großen Energiekonzerne wirklich bedroht.

Auch in Rom fanden am Samstag Proteste gegen die Atomkraft und den Krieg in Libyen statt. Am 12. und 13. Juni soll es in Italien ein Referendum über den Bau neuer Atomkraftwerke geben.