Bahrain:

Die Golfstaaten greifen ein

Von Niall Green
17. März 2011

Mehr als eintausend Soldaten und Polizisten des Golf-Kooperationsrates (GCC), der von Saudi-Arabien geführten Vereinigung arabischer Monarchien, wurden nach Bahrain entsandt, um die Erhebung gegen die al-Khalifa Monarchie zu unterdrücken.

Ein saudischer Beamter bestätigte am Montag, dass rund eintausend Soldaten in Bahrain angekommen seien, dem nur einige Kilometer vor der saudischen Küste liegenden Insel-Königreich im Persischen Golf.

Die Agentur Reuters berichtete, dass etwa 150 saudische Soldaten mit Panzern nach Bahrain entsandt wurden. Die Vereinigten Arabischen Emirate, ebenfalls Mitglied des Golf-Kooperationsrates, kündigten ebenfalls an, Polizeikräfte nach Bahrain zu schicken.

Hunderttausende demonstrieren seit mehreren Wochen in Bahrains Hauptstadt Manama. Zum größten Protest kam es am Freitag, als riesige Menschenmengen durch Manama zogen und den Rücktritt der Regierung forderten.

Tausende Demonstranten marschierten vor die Tore des Königspalastes von König Hamad bin Issa al-Khalifa und forderten so offen wie bisher nie die Errichtung einer Republik.

Augenzeugen berichten, dass die Polizei am Freitag Gummigeschosse und Tränengasgranaten in die Menge feuerte, während die Schläger des Königs mit Knüppeln und Säbeln gegen die Demonstranten vorgingen.

Die Nachricht vom Einsatz der Truppen des Golf-Kooperationsrates trieb noch mehr Menschen auf die Straßen Manamas. Zehntausende besetzen weiterhin den Perlenplatz, der seit Wochen das Zentrum der gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen ist. Sie errichteten Barrikaden zum Schutz gegen Übergriffe. Die Polizei hatte die Demonstranten auf dem Platz am 17. Februar brutal angegriffen, schlug mit Knüppeln zu und feuerte mit Gewehren in die friedliche Menge. Vier Demonstranten starben, zweihundertdreißig wurden verletzt.

Die BBC berichtete, die saudischen Truppen seien zum Schutz wichtiger Ölanlagen und Finanzinstitutionen Bahrains geschickt worden. Da der Perlenplatz mitten im Finanzdistrikt Manamas liegt, kann man davon ausgehen, dass die Soldaten des Golf-Kooperationsrates bald den Demonstranten gegenüberstehen.

Die Regierung von König Hamad bestätigte nicht offiziell, dass eine Intervention durch Truppen des Golf-Kooperationsrates bevorstehe und gab lediglich zu, dass sie den Rat um Unterstützung gebeten habe. Die Monarchie Bahrains ist eng mit der weit mächtigeren saudischen Herrscherfamilie verbunden. Im Jahr 1994 schickte Saudi-Arabien Truppen, um der autokratischen al Khalifa Dynastie gegen sie bedrohende Massendemonstrationen unter die Arme zu greifen.

Die herrschende Familie Bahrains ist sunnitisch und nur für Sunniten ist der Dienst in der Armee und im Sicherheitsapparat erlaubt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist jedoch schiitisch. Die Demonstranten fordern das Ende solcher sektiererischen Diskriminierung, demokratische Wahlen und die gerechtere Verteilung des Ölreichtums. Der Aufruf zur Einheit über religiöse Grenzen hinweg ist ein Merkmal der Proteste seit ihrem Beginn im Februar. Auf Plakaten und in Sprechchören heißt es: “Nicht Sunni, nicht Schiite, sondern Bahraini!”

Die Regierung versucht, die Sunniten gegen die Protestierenden aufzuhetzen. Der Botschafter Bahrains in Washington, Houda Ezra Nonoo, bemüht sich, die Auseinandersetzungen in Manama als "religiöse Zusammenstöße "zwischen rivalisierenden Schiiten und Sunniten darzustellen.

Das saudische Regime und die andern im Golf-Kooperationsrat vertretenen Monarchien fürchten, der Sturz König al-Khalifas in Bahrain könnte zum Auftakt für Proteste bei ihnen zuhause werden. In Oman gab es Anfang März bereits Demonstrationen, die von der Polizei angegriffen wurden. Die saudische Monarchie hat Tausende Sicherheitsleute mobilisiert um geplante Demonstrationen zu unterbinden.

Die sunnitischen Herrschaftshäuser des Golf-Kooperationsrates fürchten auch, dass die pro-iranischen schiitischen politischen Parteien im strategisch bedeutsamen Bahrain Auftrieb erhalten, wenn man den schiitischen Massen des Landes Zugeständnisse macht. Bahrain liegt nahe der wichtigen Ölförderregion im Osten Saudi-Arabiens, in der die mehrheitlich schiitische Bevölkerung diskriminiert wird.

Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, jede Bedrohung ihrer Interessen in Bahrain, wo die Fünfte Flotte der US-Navy stationiert ist, abzuwehren. Diese Flottenbasis ermöglicht es Washington, den Persischen Golf und den Nahen Osten militärisch zu kontrollieren und ist für die Besetzung des Irak von großer Bedeutung. Bahrain ist zudem ein bedeutender Öl- und Gasproduzent und Washington fürchtet, die Ausweitung der Proteste auf die andern Mitglieder des Golf-Kooperationsrates könne die Ölpreise weiter nach oben treiben.

Das militärische Eingreifen des Golf-Kooperationsrates wäre ohne den Segen der USA nicht möglich gewesen. Die Monarchien in Bahrain und Saudi Arabien sind Ziehkinder der USA und wurden von ihnen seit Jahrzehnten politisch und militärisch aufgebaut. Der Sprecher des Weißen Hauses Tommy Vietor erklärte am Montag: „Wir drängen unsere Partner im Golf-Kooperationsrat Zurückhaltung zu zeigen, die Rechte des Volkes von Bahrain zu respektieren und so zu handeln, dass der Dialog gefördert und nicht untergraben wird.“

Derart scheinheilige Beschwörungen der “Zurückhaltung” waren seit Wochen aus Washington zu hören, während in Bahrain, Oman, Jemen und Saudi-Arabien mit größter Härte gegen Demonstranten vorgegangen wurde.

Die Obama-Regierung drängt auf Verhandlungen zwischen dem Regime al-Khalifa und Teilen der bürgerlichen Opposition, besonders der schiitischen al-Wefeq Partei, die bis zum vergangenen Monat als halboffizielle Opposition im zahnlosen Parlament Bahrains saß, dann im aber Zuge der Proteste auf dem Perlenplatz zurücktreten musste.

Der US Verteidigungsminister Robert Gates flog am Freitag nach Bahrain und traf am Samstag König Hamad. Er rief die Regierung in Manama auf „weitreichende Reformschritte“ zu unternehmen und bezeichnete den König und dessen Sohn, Kronprinz Salman, als „ernsthaft an wirklichen Reformen und Veränderung“ interessiert – und das zur selben Zeit, als die Polizei auf Demonstranten einschlug und auf sie schoss.

Gates Sorge besteht darin, dass die Zukunft des von den USA ausgehaltenen Regimes fraglich werden könnte, sollte es nicht gelingen, den Protesten durch Verhandlungen mit den schiitischen Parteien schnell die Kraft zu nehmen. Die iranische Regierung würde versuchen, aus der Krise in Bahrain Nutzen zu ziehen, und daher, so Gates gegenüber Stars and Stripes, habe er den König darauf hingewiesen, dass die „Zeit nicht unser Freund“ sei.

Er denke, die Regierung brauche vor allem „etwas Luft und Raum, damit der Dialog vorankommt”, ergänzte Gates.

Diese Erklärungen haben ganz klar die Wirkung, das Regime al-Khalifa und seine saudischen Partner zu schnellem Handeln gegen die Demonstranten zu ermutigen, und diese durch Machtdemonstrationen niederzuhalten.

Die Intervention des Golf-Kooperationsrates hat es allerdings für die schiitischen Parteien schwieriger gemacht, weiter mit der Regierung zu verhandeln, ohne auf Widerstand der Arbeiterklasse innerhalb der Protestbewegung zu stoßen. Die National Unity Rally – ein Sammelbecken oppositioneller Parteien – gab am Montag eine gegen die militärische Intervention gerichtete Erklärung heraus: „Wir betrachten das Einrücken von Soldaten und Militärfahrzeugen auf das Territorium Bahrains… als offene Besetzung des Königreiches von Bahrain und als Verschwörung gegen die unbewaffnete Bevölkerung Bahrains.“

Washington favorisiert eine Übereinkunft zwischen dem Regime in Manama und der politischen und klerikalen schiitischen Elite, aber die alles bestimmende Frage für den amerikanischen Imperialismus besteht darin, den Fuß fest auf dem Boden Bahrains zu halten und die großen Energiereserven der Region zu beherrschen, auch wenn dazu der Einsatz der Truppen des Golf-Kooperationsrates gegen die Demonstranten notwendig ist.

Der Einmarsch von Truppen des Golf-Kooperationsrates in Bahrain zeigt die vollständige Unterordnung der arabischen Bourgeoisie unter den Imperialismus und ihre Feindseligkeit gegenüber den demokratischen und sozialen Hoffnungen der Massen. Darin unterscheidet er sich nicht von der Erklärung der Arabischen Liga vom 13. März, in der die „Flugverbotszone“ über Libyen befürwortet wurde, was auf einen Luftkrieg der USA und der EU gegen Libyen hinauslaufen würde.

Während sie zynisch nach Luftschlägen gegen das Gaddafi-Regime in Libyen rufen, welches die regierungsfeindlichen Kräfte erbarmungslos bekämpft, gehen die Monarchien des Golf-Kooperationsrates selbst gemeinsam gegen die regierungsfeindlichen Kräfte Bahrains vor, um ihrem dortigen Despotenkollegen aus der Klemme zu helfen.

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