Landtagswahl in Baden-Württemberg

Merkels Schicksal in der Schwebe

Von Michael Regens und Peter Schwarz
26. März 2011

Am Sonntag finden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Vor allem die Wahl in Baden-Württemberg dürfte dabei direkte Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Für die Regierung Merkel könnte ein Machtverlust in Stuttgart nach einer langen Reihe von Wahlniederlagen zum Sargnagel werden.

Merkels CDU stellt in Baden-Württemberg seit 1953 ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Derzeit regiert sie in einer Koalition mit der FDP. Die letzten Umfragen sagen der CDU nur noch 38 Prozent der Stimmen voraus, während die FDP mit 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten muss. Vor fünf Jahre hatten die Christdemokraten noch 44 Prozent und die Liberalen 11 Prozent der Stimmen erhalten.

SPD und Grüne kommen gemeinsam auf 47 bis 48 Prozent, wobei die Grünen in den meisten Umfragen vor der SPD liegen. Möglicherweise können sie erstmals in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen. Eine Regierungsbildung hängt aber stark vom Abschneiden der Linkspartei ab. Diese kratzt an der Fünf-Prozenthürde und könnte das Zünglein an der Waage bilden, falls sie den Einzug in den Landtag schafft.

Der mögliche Machtverlust in Stuttgart trifft eine tief zerstrittene CDU. Der Wirtschaftsflügel der Partei bemängelt seit langem, dass Merkel die Sozialausgaben nicht radikal genug zusammenstreicht und wie versprochen die Steuern senkt. Auch die faktische Abschaffung der Wehrpflicht und der Euro-Rettungsfonds, für den Deutschland hohe Summen aufbringt, stößt in Teilen der Partei auf Ablehnung. Mehrere prominente Parteimitglieder, Bundespräsident Horst Köhler und Bundesbankpräsident Axel Weber haben Merkel wegen dieser Fragen den Rücken gekehrt. Die Auseinandersetzung über den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Partei ebenfalls gespalten.

Bisher konnte Merkel die innerparteiliche Opposition unter Kontrolle halten, doch in den vergangenen zwei Wochen hat sich das geändert.

Erst stieß ihre Kehrtwende in der Atompolitik auf Unverständnis. Sie reagierte auf die Katastrophe von Fukushima mit einem dreimonatigen Moratorium, das die kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke aussetzt und die sieben ältesten deutschen Atommeiler vorübergehend stilllegt. Damit verprellte sie die Kernkraftgegner in den eigenen Reihen, während die Kernkraftgegner ihren plötzlichen Sinneswandel als billiges Wahlkampfmanöver durchschauten.

Vollends gespalten reagierte die CDU dann, als sich Deutschland bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt. Führende Vertreter der Partei warfen der Kanzlerin öffentlich vor, sie habe sich von den langjährigen Grundsätzen deutscher Außenpolitik verabschiedet, als sie gemeinsam mit Russland und China gegen die traditionellen Verbündeten Frankreich, Großbritannien und USA stimmte.

Verliert die CDU nun auch noch die Wahl in ihrer Hochburg Baden-Württemberg, werden sich Merkels Gegner in den eigenen Reihen kaum mehr beschwichtigen lassen.

Auch für den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle dürften schwierige Zeiten anbrechen, sollten die Liberalen in Baden-Württemberg aus dem Landtag fliegen. Es ist das einzige Bundesland, in dem sie bisher in jedem Landtag saßen. Bereits im vergangenen Jahr waren Forderungen laut geworden, Westerwelle solle entweder sein Parteiamt oder seinen Ministerposten aufgeben.

Die Regierung Merkel befindet sich in einer ähnlichen Lage wie die Regierung ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder im Sommer 2005. Damals hatte die SPD nach einer Serie von Niederlagen auch die Landtagswahl in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen verloren. Die rot-grüne Koalition war in sich zerstritten. Teile der SPD murrten über Schröders Agenda 2010, und die Grünen lehnten seine Außenpolitik ab, die sich eng an Russland anlehnte. Schröder warf schließlich das Handtuch, sorgte mit einem fragwürdigen Verfahrenstrick für die vorzeitige Auflösung des Bundestags und verhalf Merkel so an die Macht.

Angesichts der Krise von CDU und FDP treten SPD und Grüne im baden-württembergischen Wahlkampf nicht als Opposition auf, sondern als verantwortungsvolle bürgerliche Parteien, die die Politik der bisherigen Regierung weiterführen werden. Abgesehen von einigen kleineren Versprechungen, wie der Abschaffung der Studiengebühren, sind ihre Wahlprogramme nicht weniger arbeiterfeindlich als die von CDU und FDP.

Seit Beginn der Luftangriffe gegen Libyen treten SPD und Grüne außerdem als Kriegsbefürworter auf und kritisieren die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat heftig, während CDU und FDP die Haltung der Bundesregierung verteidigen. Angesichts der Unpopularität des Kriegs versuchen SPD und Grüne allerdings, diese Frage nicht zu sehr in den Vordergrund zu spielen

Die SPD tritt mit dem 37-jährigen Nils Schmid zur Wahl an, einem Einser-Juristen. In ihrem Sofortprogramm fordern die Sozialdemokraten – wie auch die Grünen – „solide Finanzen“ und bekennen sich damit zu Haushaltskürzungen im Zuge der Schuldenbremse.

Der Spitzenkandidat der Grünen Winfried Kretschmann gehört zu den Vätern der 2009 ins Grundgesetz geschriebenen Schuldenbremse. Als Mitglied der Föderalismuskommission II war er an deren Ausarbeitung beteiligt.

In einem Interview bezeichnete der 62-jährige ehemalige Gymnasiallehrer seine Partei als „einzige im echten Sinne konservative Partei“. Er pries sie als bessere Wirtschaftspartei, weil die Grünen zeigten, wie man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreibe. Nur mit Grünen Ideen könne „man sich auf den Weltmärkten behaupten“.

Kretschmann zählte bei den Grünen viele Jahre lang zu den Befürwortern einer Koalition mit der CDU. Er hatte behauptet, CDU und Grüne seien die einzigen Parteien, „die sich mit den Problemen der Gegenwart beschäftigen“, und war der Meinung, dass „in den sehr gutbürgerlichen Kreisen“ der Wunsch nach Schwarz-Grün wachse. Erst 2008 musste er von seinem Plädoyer für eine Koalition mit der CDU öffentlich zurückrudern. Doch eine solche Koalition ist auch nach der Wahl vom Sonntag nicht ausgeschlossen, sollte sich im Landtag eine entsprechende Konstellation ergeben.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen vor allem Umweltfragen und andere Themen, die vorwiegend Teile der Mittelklasse bewegen. Bereits im letzten Jahr hatte die Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart 21 den Grünen einen Aufschwung beschert. Die Opposition gegen den Bau eines Milliarden teuren Tiefbahnhofs hatte damals auch Teile der traditionellen CDU-Wählerschaft erfasst. Nach der Schlichtung durch den CDU-Politiker Heiner Geißler verschwand das Thema dann allerdings aus dem Rampenlicht und die Umfragewerte der Grünen sanken wieder. Erst die Nuklearkatastrophe in Japan ließ sie wieder steigen.

Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU Stefan Mappus zählt zu den aggressivsten Vertretern der Atomlobby innerhalb der CDU. Außerdem hat er Ende letzten Jahres 45 Prozent des Energieriesen ENBW von der staatlichen französischen Electricité de France gekauft. Das Land zahlte dafür 4,7 Milliarden Euro, ohne das Mappus den Landtag oder auch nur das eigene Kabinett informiert hätte. ENBW betreibt vier Atommeiler, von denen zwei nach der Atomwende der Bundesregierung abgeschaltet wurden. Nun drohen dem Land Verluste in Milliardenhöhe. Unter diesen Umständen nimmt Mappus niemand ab, dass er seine Haltung zur Atomkraft geändert habe, und die Grünen spüren entsprechenden Aufwind.

Soziale Themen, die breite Bevölkerungsschichten betreffen, fanden dagegen im Wahlkampf keinen Ausdruck. Die CDU, die enge Verbindungen zur Wirtschaft und Industrie unterhält, stellt die Lage des Landes als uneingeschränkte Erfolgsstory dar. Und die Wirtschaftspolitik der SPD und der Grünen unterscheidet sich nicht von jener der CDU.

In den Industriezentren Baden-Württembergs finden sich einige der wichtigsten Unternehmen der deutschen Exportindustrie. Vor allem Maschinenbau, Fahrzeugbau und Metallindustrie sind stark vertreten. Auch das größte europäische Softwareunternehmen SAP liegt in dem Bundesland. Fast 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten in Industrie und Gewerbe.

Die Einkommen liegen über dem deutschen und europäischen Durchschnitt und die Arbeitslosenquote ist mit 4,6 Prozent relativ niedrig. Aber auch hier haben sich die sozialen Gegensätze in jüngster Zeit stark zugespitzt. So sind nach offiziellen Angaben elf Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet.

Prekäre Arbeitsformen nehmen drastisch zu. Von den 5,6 Millionen Menschen, die 2010 einer Arbeit nachgingen, waren nur 3,9 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Leiharbeit und Zeitarbeit stiegen von 2009 bis 2010 um 50 Prozent. So hat der größte Arbeitgeber des Landes, Daimler Benz, mit der IG Metall vereinbart, dass zukünftig 8 Prozent der Belegschaft aus Leiharbeitern bestehen darf. Auf diese Weise kann der Konzern Arbeiter flexibel einstellen und wieder entlassen und entsprechend die Löhne drücken. Laut Stuttgarter Zeitung hat sogar ein Viertel der Gesamtbelegschaft Zeitverträge.

Doch diese Fragen sind im Wahlkampf kein Thema. Einzig die Linkspartei greift sie sporadisch auf, um jeden Ansatz von Opposition im Keim zu ersticken und der SPD unterzuordnen.

Mit Roland Hamm tritt die Linke mit einem ehemaligen SPD-Mitglied und alten Gewerkschafter zur Wahl an, dessen politische Karriere eng mit diesen bürokratischen Organisationen verbunden ist. 1972 war er den Jusos und 1976 der SPD beigetreten, 1981 der IG Metall. Im gleichen Jahr wurde er Gewerkschaftssekretär in Aalen. 2003 verließ er nach fast 30 Jahren die SPD und schloss sich der WASG an. Die Zeit schreibt über den Spitzenkandidaten der Linken: „Der Ex-SPDler sieht sich als Realo und verweist auf seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung.“ Ihm zur Seite steht die Soziologin Marta Aparicio.

Aparicio und Hamm haben dem ddp versichert, sie könnten sich sowohl den Eintritt in eine Grün-rot-rote Koalition vorstellen, als auch die Tolerierung einer Koalition von SPD und Grünen, wie dies die Linke in Nordrhein-Westfalen praktiziert.

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