Anmerkungen zur Ägyptischen Revolution

Von Nick Beams
12. März 2011

Diesen Bericht hielt der Nationale Sekretär der Socialist Equality Party (Australien), der der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site angehört auf einer Mitgliederversammlung der Partei am 22. Februar 2011.

1. Kaum zu glauben, dass nur zwei Monate vergangen sind, seit die Selbstverbrennung eines arbeitslosen tunesischen Arbeiters aus Protest gegen seine Behandlung durch den Staat einen Aufstand der Arbeiterklasse und der Jugend ausgelöst hat, der mittlerweile den ganzen Nahen Osten überzieht. Wie die Entwicklung im US-Bundesstaat Wisconsin zeigt, nimmt diese Bewegung globale Ausmaße an.

2. Diese Ereignisse – der Ausbruch des Klassenkampfes im internationalen Maßstab – sind eine eindrückliche Bestätigung der Perspektiven des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Als wir am 23. Januar unser Sommerausbildungslager in Sydney beendeten, betonten wir, dass unser politischer Kompass inmitten wachsender geopolitischer Spannungen auf den Klassenkampf ausgerichtet ist. Entgegen den Anhängern der Theorie von „Ende der Geschichte“ verwiesen wir auf den wichtigsten Prozess der vergangenen dreißig Jahre – das beispiellose Anwachsen der internationalen Arbeiterklasse. Wir machten klar, dass unsere Bewegung darauf ausgerichtet ist, den Kräften, deren Forderungen und Hoffnungen innerhalb der bestehenden politischen Ordnung nicht erfüllt werden können, eine Führung zu geben. Zwei Tage später, am 25. Januar, begann die ägyptische Revolution.

3. Seitdem hat sich der Aufstand über den ganzen Nahen Osten ausgebreitet – in den Jemen, nach Bahrain und Libyen – und jedes Regime der Region, einschließlich der israelischen Regierung, beobachtet den Lauf der Ereignisse voller Angst. Nun ist der Massenprotest auf die USA übergesprungen und in Madison im Bundesstaat Wisconsin kommt es zu Massendemonstrationen. Die Bedeutung der Demonstrationen in den USA liegt nicht nur darin, dass ihre Ursachen in denselben ökonomischen Prozessen liegen, die die Revolution in Ägypten bewirkt haben – nämlich dem weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbruch, der 2007-2008 begann. Es gibt jetzt ein bewusstes Erkennen, dass die Arbeiter in den USA und in Ägypten Teil desselben globalen Kampfes sind. Er spiegelt sich in manchen der Parolen wider: „Walk like an Egyptian“ und „Husni Walker“. Es wird nicht lange dauern, bis wir ähnliche Entwicklungen in Europa sehen werden, wo die Regierungen ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse im Zuge der Wirtschaftskrise verstärken. In der Zwischenzeit sehen wir im Internet das Foto eines jungen Mannes in Ägypten, der ein Schild hochhält, auf dem steht: „Ägypten unterstützt die Arbeiter in Wisconsin. Eine Welt, ein Schmerz.“ In unseren Perspektiven von 1988 erklärten wir: „Es ist schon immer eine Grundaussage des Marxismus gewesen, dass der Klassenkampf nur der Form nach national, seinem Wesen nach aber international ist. Unter den gegebenen neuen Merkmalen der kapitalistischen Entwicklung muss jedoch auch der Form des Klassenkampfs einen internationalen Charakter annehmen.“ Diese Perspektive bewahrheitet sich jetzt.

4. Die herausragendste Eigenschaft der Ereignisse in Ägypten ist das Auftreten der Arbeiterklasse als der mächtigsten Kraft in der Gesellschaft. Es gibt in dieser Entwicklung zwei Aspekte – den langfristigen und den unmittelbaren. Die Berichte über die Entstehung des ägyptischen Aufstandes konzentrieren sich meistens auf die Aktivitäten verschiedener radikaler Protestgruppen und ihre Nutzung sozialer Netzwerke bei der Organisation der Demonstration vom 25. Januar. Der Erfolg der Kampagne kann aber nur verstanden werden, wenn er im gesellschaftlichen und geschichtlichen Zusammenhang betrachtet wird, in dem er sich entfaltet hat. In den vergangenen Jahren, insbesondere seit 2004, ist es zu einer wachsenden Bewegung der ägyptischen Arbeiterklasse gekommen. David North schrieb in den Perspektiven der World Socialist Web Site vom 10. Februar: „Diese Bewegung der ägyptischen Arbeiterklasse begann lange vor den Massenprotesten, die in der letzten Januarwoche in Kairo ausbrachen. Wie in einer Studie von Professor Joel Beinin, einem Experten der Geschichte der ägyptischen Arbeiterbewegung, dokumentiert, entspringt die sich entwickelnde Streikwelle der größten gesellschaftlichen Bewegung, die Ägypten in mehr als einem halben Jahrhundert gesehen hat. Mehr als 1,7 Millionen Arbeiter haben sich von 2004 bis 2008 an mehr als 1.900 Streiks und anderen Protestformen beteiligt.“

5. Diese Bewegung begann, nachdem das Mubarak-Regime nach 2004 aggressiv eine neoliberale Politik des freien Marktes verfolgte, die ihm vom IWF und seinem Meister, den USA, aufdiktiert worden war. Unter der Führung des Präsidentensohnes Gamal Mubarak beinhaltete dieses Programm zwei miteinander verbundene Prozesse: Die Beschleunigung der Privatisierung und die Zerstörung von Arbeitsplätzen in zuvor staatseigenen Betrieben; und eine weitere Verarmung der Arbeiterklasse verbunden mit einer Umverteilung des Reichtums in Richtung der oberen gesellschaftlichen Schichten. Dass die Selbstverbrennung eines tunesischen Straßenhändlers eine solche Welle der Wut auslöste, ist kein Zufall. Man sah seine Not als allgemeingültig an. Viele Straßenhändler sind Arbeiter, die gezwungen sind, ihre mageren Einkommen aufzubessern, um über die Runden zu kommen. Das Ausmaß dieser Verarmung zeigt sich in einer Studie des Ägyptischen Zentrums für ökonomische Studien, die im Juni 2009 veröffentlicht wurde. Sie fand heraus, dass der Minimallohn im Verhältnis zum Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt von etwa 60 Prozent im Jahr 1984 auf 19,4 Prozent in den Jahren 1991 und 1992 und dann auf 13 Prozent im Jahr 2007 gefallen war. Diese Rate zählt zu den niedrigsten weltweit. In der letzten Periode hat das nationale Wachstum zugenommen, aber der erhöhte Wohlstand wird von den oberen Schichten der Gesellschaft abgeschöpft. 2007 bis 2008 verschärfte sich die Situation der Arbeiterklasse durch eine kräftige Erhöhung der Nahrungsmittelpreise. Während sich die Preise nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers etwas stabilisierten, steigen sie jetzt wieder, nicht zuletzt wegen der Politik der quantitativen Lockerung der US-Zentralbank Federal Reserve, die hunderte von Milliarden Dollar in das Finanzsystem pumpt, um die Aktienkurse in die Höhe zu treiben. Eine der Folgen dieser Politik ist die Rückkehr der Spekulation mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen.

6. Die Bewegung der Arbeiterklasse schuf nicht nur die Bedingungen, unter denen die Revolution begann. Sie war in den Tagen vor Mubaraks Absetzung von entscheidender Bedeutung. Die erste Antwort des Regimes nach seiner Überraschung über das Ausmaß der Proteste am 25. Januar und den noch größeren Demonstrationen vom 28. Januar war der Versuch, die Bewegung mit Gewalt niederzuschlagen. Schläger, Kriminelle und Sicherheitskräfte wurden am 2. Februar auf die Demonstranten losgelassen, doch diese wehrten sich und schlugen den Angriff zurück. Dann versuchte es der neu ernannte Präsident Omar Suleiman mit einer neuen Taktik. Vertreter aller Oppositionsgruppen, einschließlich der Moslem-Bruderschaft und Mohammed ElBaradeis Nationaler Allianz für den Wandel wurden am 6. Februar zu Diskussionen eingeladen. Plan war, die Bewegung durch die Gespräche aufzulösen. Aber der Widerstand der Massen gegen Gespräche war so groß, dass die Vertreter der Moslem-Bruderschaft sagten, sie müssten ihre Entscheidung für eine Teilnahme überdenken.

7. Die Demonstration am Dienstag, dem 8. Februar, war die bis dahin größte. Aber außerhalb des Tahrir Platzes ergaben sich noch bedeutendere Entwicklungen. Arbeiter in einer ganzen Zahl von Industrien begannen mit Arbeitskämpfen zur Durchsetzung von Lohn- und anderen Forderungen und stellten dabei Forderungen mit zunehmend politischem Charakter. Die betroffenen Industrien umfassten: Textilien, Banken, Eisen und Stahl, den Suez Kanal, Öl und Gas. Die wachsende Politisierung fand ihren Ausdruck in einer Erklärung, die von den Eisen- und Stahlarbeitern herausgegeben wurde. Ihre Forderungen im Einzelnen:

1.Sofortiger Rücktritt des Präsidenten und Abschaffung aller Männer und aller Symbole seines Regimes.

2. Enteignung des Vermögens aller Vertreter des vorangegangenen Systems und all derer, denen Korruption nachgewiesen wird.

3. Die Eisen- und Stahlarbeiter, die Märtyrer und Militante gestellt haben, rufen alle ägyptische Arbeiter auf, sich gegen die Arbeiterföderation des Regimes und der herrschenden Partei aufzulehnen, sie aufzulösen und jetzt ihre eigene Gewerkschaft auszurufen und eine Generalversammlung zu planen, um ihre eigene unabhängige Gewerkschaft auszurufen ohne vorherige Erlaubnis oder die Zustimmung des Regimes, das gestürzt ist und jegliche Existenzberechtigung verloren hat.

4. Die Enteignung aller Firmen des öffentlichen Sektors, die verkauft oder geschlossen oder privatisiert worden sind, wie auch der öffentliche Sektor, der dem Volk gehört, und seine Verstaatlichung im Namen des Volkes und die Bildung eines neuen Managements von Arbeitern und Technikern.

5. Aufbau eines Arbeiter-Überwachungskomitees an allen Arbeitsplätzen zur Überwachung von Produktion, Preisgebung, Vertrieb und Löhnen.

6. Einberufung einer Generalversammlung alle Sektoren und politischen Strömungen des Volkes, um eine neue Verfassung zu entwerfen und Volkskomitees zu wählen, ohne auf die Zustimmung oder Verhandlungen mit dem Regime zu warten.

Eine große Arbeiterdemonstration wird am Freitag, dem 11. Februar auf dem Tahrir Platz stattfinden, um die Revolution zu unterstützen und die Forderungen der ägyptischen Arbeiter zu verkünden.

Es lebe die Revolution!

Es leben die ägyptischen Arbeiter!

Es lebe die Intifada der ägyptischen Jugend – die Volksrevolution für das Volk!

8. Am 22. Februar wurde eine Erklärung im Namen der Unabhängigen Gewerkschafter veröffentlicht. Unter dem Titel „Revolution – Freiheit – soziale Gerechtigkeit und Forderungen der Arbeiter in der Revolution“ hieß es:

Oh, Helden der Revolution vom 25. Januar! Wir, Arbeiter und Gewerkschafter aus verschiedenen Fabriken, die in der gegenwärtigen Periode Streiks, Besetzungen und Demonstrationen von Hunderttausenden von Arbeiter in ganz Ägypten gesehen haben, empfinden es als richtig, die Forderungen der streikenden Arbeiter zu vereinen, damit sie integraler Bestandteil der Ziele unserer Revolution werden, die das Volk Ägyptens zustande gebracht hat und für die die Märtyrer ihr Blut vergossen haben. Wir präsentieren euch ein Arbeiterprogramm, das unsere gerechtfertigten Forderungen vereint, mit dem Ziel, den sozialen Aspekt dieser Revolution zu unterstreichen und um zu verhindern, dass die Revolution denen an der Basis entrissen wird, die ihre Nutznießer sein sollten.

Die Arbeiterforderungen, die wir vor der Revolution vom 25. Januar gestellt haben und die ein Teil des Vorspiels dieser glorreichen Revolution waren, sind:

* Erhöhung des nationalen Mindestlohnes und der Renten und die Verringerung des Abstandes zwischen Minimal- und Maximallöhnen, so dass das Maximum nicht mehr als das Fünfzehnfache des Minimums beträgt, mit dem Ziel, das Prinzip sozialer Gerechtigkeit, das die Revolution geboren hat, zu erreichen; Zahlung von Arbeitslosengeld wie auch regelmäßige, an die Preiserhöhungen angepasste Lohnerhöhungen.

* Die Freiheit, unabhängige Gewerkschaften ohne Bedingungen oder Restriktionen zu organisieren und der Schutz der Gewerkschaften und ihrer Führer.

* Das Recht für Arbeiter und Angestellte, Bauern und Menschen in anderen Berufen, auf Sicherheit eines Arbeitsplatzes und Schutz vor Entlassung. Zeitarbeiter müssen fest eingestellt werden und entlassene Arbeiter müssen wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren dürfen. Vorwände, Arbeiter nur auf Zeit einzustellen, dürfen nicht mehr gelten.

* Rückführung aller privatisierten Unternehmen in staatliches Eigentum und ein kompletter Stopp des berüchtigten Privatisierungsprogramms, das unsere Volkswirtschaft unter dem abgedankten Regime ruiniert hat.

* Entlassung aller korrupten Manager, die den Firmen aufgezwungen wurden, um sie herunterzuwirtschaften und zu verkaufen.

* Die Anstellung von Beratern einzudämmen, die bereits im Rentenalter sind und drei Milliarden des Nationaleinkommens verschlingen, mit dem Ziel, Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen zu schaffen.

* Rückkehr zu erzwungenen Preiskontrollen für Waren und Güter, um Preise niedrig zu halten und die Armen nicht zu belasten.

* Das Recht für alle ägyptischen Arbeiter zu streiken, Sit-Ins zu organisieren, friedlich zu demonstrieren. Dies schließt die Arbeiter ein, die jetzt gegen die Überbleibsel des gescheiterten Regimes streiken, gegen jene, die ihren Firmen aufgezwungen wurden, um sie vor einem Ausverkauf zu ruinieren. Wir sind der Meinung, dass diese Revolution, wenn sie nicht zu einer fairen Verteilung des Wohlstands führt, nichts wert ist. Keine Freiheit ist vollständig ohne soziale Freiheit. Das Wahlrecht hängt von dem Recht auf einen Laib Brot ab.

* Gesundheitsversorgung ist eine notwendige Vorbedingung für einen Anstieg der Produktion.

* Auflösung der ägyptischen Gewerkschaftsföderation (ETUF), die eines der wichtigsten Symbole der Korruption unter dem abgedankten System war. Vollstreckung aller Urteile, die gegen sie gefällt wurden, und Beschlagnahme ihres Vermögen und ihrer Dokumente. Konfiszierung der Vermögen der Führer der ETUF und ihrer Mitgliedsgewerkschaften und ihre Überprüfung.

8. Zu diesen Punkten müssen zwei Anmerkungen gemacht werden. Sie unterstreichen ganz gewiss die Kraft der Bewegung der Arbeiterklasse, die der Hauptfaktor bei Mubaraks Vertreibung war. Sie sind aber auch durch das Fehlen politischer Forderungen gekennzeichnet. Zweifellos kommt dies daher, dass die Arbeiter gerade erst beginnen, die politische Arena zu betreten. Aber das Fehlen einer unabhängigen politischen Perspektive ist eine Schwäche und kann auch den direkten Einfluss politischer Strömungen widerspiegeln, die der Meinung sind, dass Arbeiter sich nur auf militante ökonomische Kämpfe und die Bildung unabhängiger Gewerkschaften konzentrieren und die Politik den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien und Organisationen überlassen sollten.

9. Die weiteren Ereignisse werden helfen, diese Frage zu klären. Nichtsdestoweniger machen die Aussagen klar, warum führende Teile des Militärs es für notwendig hielten, von oben zu intervenieren. Es war offensichtlich, dass die vorangegangenen Manöver, einschließlich die Gespräche mit der Opposition, die Machtübergabe an Suleiman in Kombination mit unverhüllter Unterdrückung, nicht funktionieren würden.

Die Bewegung driftete nach links und drohte, die Grundlagen des Regimes anzugreifen – es gab Vorbereitungen, die Fernsehstationen zu besetzen, und Pläne für einen Marsch auf den Präsidentenpalast. Die militärische Führung stand vor der Frage, wie sie die Bewegung zerstreuen und auflösen sollte. Offensichtlich erwog die Militärführung die Option, die Bewegung mit einem Blutbad zu zerschlagen. Aber das brachte enorme Risiken mit sich. Wegen der Wehrpflicht und der Unterstützung der Forderungen der Demonstranten durch die niedrigeren Ränge würden Teile des Militärs zum Volk überlaufen. Diese Erwägungen führten zur Absetzung Mubaraks. Eigentlich sollte er am Donnerstag, dem 10. Februar abdanken, aber nach intensiven Diskussionen mit seiner Familie und zweifellos Teilen des Militärs, trat er nicht zurück. Seine Weigerung, den Posten zu räumen, fachte die Bewegung weiter an, woraufhin der Teil des Militärs, der ihn ohnehin zum Rücktritt drängte, handelte und von oben entfernte.

10. Keine Frage, dass diese Aktion die Zustimmung der führenden Persönlichkeiten der Bourgeoisie und der kleinbürgerlichen Oppositionsgruppen hatte. Deren Haltung hatte der Führer der Nationalen Allianz für den Wandel, Mohamed ElBaradei, zusammengefasst, nachdem Mubarak sich geweigert hatte, abzutreten und die Bewegung daraufhin Züge eines Aufstands annahm. "Ägypten droht zu explodieren“, erklärte er, "die Armee muss intervenieren, um das Land zu retten." Was sie befürchteten war die Intensivierung der Bewegung der Arbeiterklasse, die nicht nur das Regime bedrohte, sondern das Privateigentum, das es schützte. Das Militär intervenierte, um die Entwicklung der Erhebung zu stoppen und das Regime als Ganzes durch den Verzicht auf Mubarak zu retten.

11. Nachdem das Militär die Kontrolle übernommen hatte, brachte es seine Position zum Ausdruck. Die Massenbewegung sollte sich auflösen, die Streiks sollten beendet werden und dem Militär sollte erlaubt werden, eine neue Verfassung auszuarbeiten und Wahlen vorzubereiten. Seine Perspektive ist klar: es zielt darauf ab, die bürgerliche und die kleinbürgerliche Opposition zu benutzen, um die Massenbewegung zu enthaupten, sie zu zerstreuen und dadurch die Bedingungen zu schaffen, um sie zerschlagen zu können.

12. Der Verlauf der bisherigen Ereignisse hat bei einigen Leuten zu dem Schluss geführt, dass es keine wirkliche Revolution gegeben habe. Diese Ansicht vertrat George Friedman von der Geheimdienstwebsite Stratfor. Friedman zufolge wollten Teile des Militärs Mubarak loswerden und die Bewegung gegen ihn verhalf ihnen zu der Krise, die nötig war, um dies zu bewerkstelligen. In einem Artikel mit dem Titel "Der Unterschied zwischen Enthusiasmus und Realität" schreibt er: "Wir sehen, dass Mubarak weg ist und das Militärregime, in dem er gedient hat, seine Macht dramatisch steigern konnte ... Zu diesem Zeitpunkt wissen wir einfach noch nicht, was geschehen wird. Wir wissen, was passiert ist. Mubarak hat sein Amt verloren, das Militärregime bleibt intakt und ist stärker denn je ... In Wirklichkeit klafft das, was in den letzten 72 Stunden geschehen ist, und die Interpretation davon, die in vielen Teilen der Welt darüber verbreitet wird, in erschreckender Weise auseinander. Die Macht bleibt in Händen des Regimes und liegt nicht bei den Massen. Unserer Ansicht nach hatten die Massen niemals soviel Macht, wie sie behauptet haben ... In einer wirklichen Revolution können Polizei und Militär die Massen nicht zurückhalten. In Ägypten zog es das Militär vor, sich den Demonstranten nicht entgegen zu stellen, nicht, weil das Militär in sich gespalten war, sondern weil es mit der Hauptforderung der Demonstranten übereinstimmte: Mubarak muss weg. Und da das Militär der Wesenskern des ägyptischen Regimes ist, ist es müßig, dies als Revolution zu betrachten."

13. Friedman zufolge begann das Militär, sich gegen Mubarak zu stellen, als er daranging seinen Sohn Gamal zu seinem Nachfolger zu machen. Sicher gab es Differenzen und sogar Konflikte innerhalb des herrschenden Apparats, die sich aus der Entwicklung der Wirtschaft und der entscheidenden Rolle des Militärs darin ergaben. Aber diese Analyse ist äußerst einseitig. Aber die Beurteilung der Dynamik der Massenbewegung bezieht sich vor allem auf die Menge auf dem Tarhir Platz. Aber die Bewegung der Arbeiterklasse war viel bedeutsamer. Sie hatte sich während der vergangenen fünf oder sechs Jahren entwickelt und während sich die Bewegung gegen Mubarak intensivierte brachen eine ganze Reihe von Kämpfen aus. Ägypten kam rasch zum Stillstand. Ein Generalstreik hatte sich noch nicht entwickelt, aber die Situation bewegte sich darauf zu. Das Militär griff ein, um einem Aufstand zuvorzukommen und das Regime zu retten.

14. Weshalb war es dazu in der Lage? Der entscheidende Faktor war das Fehlen einer revolutionären Führung. Was wir in Ägypten erlebt haben war ein revolutionärer Ausbruch ohne revolutionäre Führung und Perspektive. Marx betonte, dass die Emanzipation der Arbeiterklasse das Werk der Arbeiterklasse selbst sein müsse. Alle Arten von Spontaneisten interpretieren dies so, als gäbe es keine Notwendigkeit für eine revolutionäre Partei und das "Avantgardetum" sei ein Ding von gestern. Die Ereignisse in Ägypten beweisen aber genau das Gegenteil – an einem bestimmten Punkt einer revolutionären Erhebung ist die revolutionäre Partei der entscheidende Faktor. Die Emanzipation der Arbeiterklasse ist Aufgabe der Arbeiterklasse selbst. Aber nur durch die Arbeit der revolutionären Partei ist die Arbeiterklasse in der Lage, die politischen Fragen zu klären, ihre Aufgaben zu bestimmen und die notwendigen Organisationsformen zu entwickeln, um sie auszuführen. Ohne eine solche Partei wird das Schicksal der Arbeiterklasse von anderen Kräften über ihre Köpfe hinweg entschieden, wie mächtig ihre Bewegung auch sein mag. Das ist die entscheidende Lehre, die aus den Ereignissen in Ägypten bisher zu ziehen ist.

15. Die Situation in Kairo erinnert an Russland nach der Februarrevolution 1917. Mutatis mutandis, wenn wir berücksichtigen, was sich verändert hat, ist es lehrreich, sich Lenins Analyse vom April 1917 ins Gedächtnis zu rufen: „Aus der oben geschilderten Eigenart der tatsächlichen Lage ergibt sich, die für den Marxisten – der mit den objektiven Tatsachen, mit den Massen und den Klassen, nicht aber mit Einzelpersonen u. dgl. m. rechnen muss – verbindliche Eigenart der Taktik im gegebenen Zeitpunkt. Diese Eigenart erfordert vor allem , dass ‘der süßlichen Limonade revolutionär demokratischer Phrasen Essig und Galle beigemischt wird’ ... Sie erfordert Kritik, Aufklärung über die Fehler der kleinbürgerlichen Parteien der Sozialrevolutionäre und Sozialdemokraten, Schulung und Vereinigung der Elemente der bewussten proletarischen, der kommunistischen Partei, Befreiung des Proletariats von dem ‘allgemeinen’ kleinbürgerlichen Taumel. Es scheint, als sei das ‘bloß’ propagandistische Arbeit. In Wirklichkeit ist es im höchsten Grade praktische revolutionäre Arbeit, denn man kann eine Revolution nicht vorwärtstreiben, die zum Stillstand gekommen ist, die in Redensarten versandet ist, die ‘auf der Stelle tritt’ nicht etwa äußerer Erfordernisse wegen, nicht weil die Bourgeoisie Gewalt gegen sie anwendet (Gutschkow droht einstweilen nur mit Gewaltanwendung gegen die Soldatenmasse), sondern weil die Massen in blinder Vertrauensseligkeit gefangen sind."

16. Die Situation in Ägypten ist natürlich eine andere. Aber der allgemeine Punkt bleibt gültig ... die Bewegung ist zu einer Art Stillstand gekommen wegen der Hoffnung der breiten Massen – und es ist nicht mehr als eine Hoffnung, weil es ein verbreitetes Misstrauen gibt –das Militär werde gezwungen sein, Zugeständnisse zu machen und es werde ein demokratischeres Regime entstehen. Aber die Revolution kann nicht durch ein paar kosmetische Veränderungen des Regimes beendet werden, weil ihre entscheidenden Triebkräfte ihre Wurzeln in den unversöhnlichen Klassengegensätzen haben und sich aus dem ökonomischen Prozess ergeben. Für Teile des Kleinbürgertums und der Mittelklassen bedeutet Demokratie einen Platz innerhalb der neuen Ordnung. Aber für die Arbeiterklasse hat Demokratie einen ganz anderen Inhalt. Was für einen Wert hat das Recht zu wählen ohne das Recht auf Brot? Demokratie für die Arbeiterklasse bedeutet die Fähigkeit ihre eigenen Forderungen vorwärts zu bringen, einen Lohn zu haben, von dem man leben kann, die Privatisierung zu beenden, die Reichtum ans oberste Ende der Einkommensskala geschleust hat, vernünftige Arbeitsplätze und soziale Lebensbedingungen zu garantieren. Diese Forderungen sind im Rahmen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse nicht zu erfüllen. Dies heißt, dass größere Klassenauseinandersetzungen bevorstehen, Kämpfe, die wie wir schon gesehen haben, internationale Ausmaße annehmen werden.

17. Eine der wichtigsten Vorbereitungen auf diese Kämpfe besteht darin, die Rolle der verschiedenen “linken” politischen Strömungen zu klären, denn im nächsten Stadium der ägyptischen Revolution werden sie die entscheidende Rolle bei dem Versuch spielen, die Arbeiterklasse der bürgerlichen Ordnung zu unterwerfen und so den Weg für die Konterrevolution zu ebnen.

18. Eine der bekanntesten dieser Gruppen in Ägypten sind die Revolutionären Sozialisten. Sie sind international verbunden mit der sogenannten International Socialist Tendency, deren bedeutendste Partei die Socialist Workers Party (SWP) in Großbritannien ist. Sie wurde von Tony Cliff gegründet, dessen „staatskapitalistische“ Strömung am Ende der 1940er Jahre die Perspektive und das Programm des Vierten Internationale zurückwies. Die International Socialist Organization (ISO) in den USA liegt auch auf der Linie der International Socialist Tendency, obwohl sie formal nicht mehr dazu gehört.

19. Die Revolutionären Sozialisten gaben am 1. Februar ein Flugblatt zur ägyptischen Revolution heraus, das am 6. Februar ins Englische übersetzt und dann weit verbreitet wurde. Es prangt auf den Websites der SWP in Großbritannien wie auch auf der der ISO in den USA und an vielen anderen Stellen. Diese Erklärung charakterisiert die Revolution als "Volksrevolution". Sie fordert die Arbeiter auf, sich ihr anzuschließen. "Diese Revolution gehört der Jugend, den Studenten, Arbeitern und Armen Ägyptens“, heißt es darin. „In den letzten Tagen haben eine Reihe von Eliten, Parteien und sogenannte Prominente begonnen auf der Welle der Revolution zu reiten und sie ihren rechtmäßigen Eigentümern zu stehlen." Aber zu der Frage, wer diese Möchte-gern-Usurpatoren sein könnten, verharrt die Erklärung in diplomatischem Stillschweigen. Gehören Mohamed ElBaradei und seine Nationale Allianz für den Wandel und die Moslembrüder dazu? Der Grund für das Stillschweigen wird klarer, wenn man die Beziehungen der Revolutionären Sozialisten zu diesen Organisationen untersucht.

20. Einer der politisch aufschlussreichsten Teile dieser Erklärung ist derjenige, der sich mit der überaus wichtigen Frage des Militärs befasst. Unter der Überschrift "Eine Volksarmee ist eine Armee, die die Revolution schützt" schreiben sie: "Jeder fragt: ‘Ist die Armee auf Seiten des Volks oder ist sie gegen es?’ Die Armee ist kein einheitlicher Block. Die Interessen der Soldaten und jüngeren Offiziere sind die gleichen wie die Interessen der Massen. Aber die höheren Offiziere sind Männer Mubaraks. Sie sind sorgfältig ausgewählt, um sein Regime der Korruption, des Reichtums und der Tyrannei zu schützen. Sie sind ein integraler Bestandteil des Systems. Die Armee ist keine Volksarmee mehr Diese Armee ist nicht mehr dieselbe, die im Oktober 1973 den zionistischen Feind besiegt hat." Die Erklärung fährt dann fort mit der Warnung, dass "wir uns nicht täuschen lassen sollten durch Parolen wie: Die Armee ist auf unserer Seite." Aber zweifellos geht diese Erklärung davon aus, dass die Armee wieder zu einer Volksarmee werden könne, wenn ein Wechsel in der Führungsspitze stattfände und sie zurückkehren würde zu der Rolle, die sie vor 1973 gespielt hat. Diese Armee, die unter der Führung von Nassers Bewegung der Freien Offiziere stand, stürzte 1952 König Faruk und unterdrückte dann die Bewegung der Arbeiterklasse.

21. Jede Revolution steht vor der Frage der Armee, der "Formationen bewaffneter Menschen", auf denen das Fundament des kapitalistischen Staats beruht. Diese Rolle der Armee kann nur aufgebrochen werden, wenn die Wehrpflichtigen und die rangniedrigen Offiziere in der Arbeiterklasse eine soziale Kraft sehen, die fähig ist, die Macht in der Gesellschaft zu übernehmen. Die Bildung unabhängiger Komitees und umfassender Organisationen der Arbeiterklasse, die im Verlauf des revolutionären Kampfs selbst beginnen, die Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, spielen eine entscheidende Rolle, um diese Perspektive in die Tat umzusetzen. Aber dies ist nicht die Ausrichtung der Revolutionären Sozialisten Ägyptens. Sie suchen vielmehr nach einer Art Neuauflage der Nasser-Bewegung junger Offiziere, die die alte Garde stürzen und die Armee dem Volk zurückgeben würde. Vertraut nicht der Armee ... das heißt der Armee, wie sie zurzeit besteht. Aber eine Volksarmee, das wäre was Anderes! Wir sehen hier die Klassenlogik kleinbürgerlicher Politik, denn die Rolle einer solchen "Volksarmee" wäre es, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und zwar auf eine weit brutalere Weise als Nasser sie unterdrückt hat. Das liegt vor allem daran, dass die wirtschaftlichen Umstände es diesem noch ermöglicht hatten, den Massen Zugeständnisse zu machen. Auch gestattete ihm die internationale Lage, zwischen dem US-Imperialismus und der Sowjetunion zu balancieren, was heute nicht mehr möglich ist.

22. Wie wir angemerkt haben, schweigt die Erklärung der Revolutionären Sozialisten zur Rolle solcher Kräfte wie ElBaradei und der Moslembruderschaft. Die Geschichte ihrer Beziehung zu diesen Organisationen macht klar, weshalb. Im Juni letzten Jahres veröffentlichte die ISO eine Reihe von Berichten Mostafa Omars zur politischen Lage in Ägypten und der Entscheidung ElBaradeis, Mubarak herauszufordern. Omar zufolge hat "ElBaradeis Wahlkampf "ein Land elektrisiert, das seit langem durch Armut und politische Unterdrückung verwüstet ist." Nach drei Jahrzehnten repressiver Gesetzgebung und sich verschlimmernder Lebensbedingungen seien "Millionen von Ägyptern begeistert von der Entscheidung Mohammed ElBaradeis das Regime herauszufordern." Die Begeisterung über ElBaradeis Rückkehr sei ein Ergebnis "vieler Jahre der Enttäuschung und des Leidens" und so geht es immer weiter. Zu El Baradeis Wahlkampf bemerkt Omar, dass er unter Bedingungen stattfinde, wo die die Mehrheit der Bevölkerung nach wenigstens etwas sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit dürste, und dass er scheinbar diese wirtschaftliche und politische Realität begriffen habe. Er habe "den armen Bauern und Arbeitern seine Hand ausgestreckt", indem er sich mit unabhängigen Gewerkschaftern getroffen habe, "ihren Klagen zuhörte" und auch "kontroverse soziale Themen angepackt" habe.

23. Zwar merkt er an, dass ElBaradei "recht gemäßigte Positionen vertritt" [er befürwortet ein sozialdemokratisches System, das dem der skandinavischen Länder ähnelt], aber dann schreibt Omar, dass dessen Entscheidung, nach Ägypten zurückzukehren "die politische Diskussion im Land angeregt – und den Aktivisten für Demokratie und einer erneuerten Arbeiterbewegung Vertrauen eingeflößt hat, ihre Forderungen auf militantere Weise vorzubringen." Aber die Rückkehr ElBaradeis nach Ägypten war weit entfernt davon, die Situation in Ägypten zu beleben. Im Gegenteil, sie war die Antwort auf eine wachsende Bewegung in der Arbeiterklasse und der Jugend. Sein Motiv war nicht, eine Bewegung zu initiieren, sondern sicherzustellen, dass die bereits begonnene Bewegung in die sicheren Kanäle geleitet werden kann, die die Nationale Allianz für den Wandel befürwortet. Am Schluss seines dreiteiligen Artikels bringt Omar pflichtgemäß eine Warnung an, die "Linke" dürfe sich nicht an die Rockschöße der rechts von ihr stehenden Kräfte hängen. Auch besteht er darauf, dass theoretische Klarheit und politische Unabhängigkeit sowohl von den Liberalen als auch islamischen Organisationen lebenswichtig seien. Aber andererseits sei auch eine "ultralinke" Haltung der politischen Enthaltsamkeit gegenüber dem möglichen Präsidentschaftswahlkampf ElBaradeis eine Gefahr. "Ägyptische Sozialisten kritisieren zwar ElBaradeis Wahlkampf zu Recht, weil er einen Versuch darstelle, vom liberalen kapitalistischen Standpunkt ein bankrottes System zu retten. Allerdings sei nicht ausgemacht, dass ElBaradei nicht unter dem Druck der Massen zumindest formal radikale Positionen – etwa in der Frage Israels und des Imperialismus – einnahmen könnte. Dies könnte das Vertrauen der einfachen Menschen im Kampf stärken." Inzwischen haben die Ereignisse die seit langem geltende marxistische Analyse bestätigt. Wie hat ElBaradei unter dem intensiven Druck der Massen in den Tagen vom 9. bis 11. Februar reagiert, als die Bewegung in Kairo, Alexandria, Suez und anderswo immer stärker wurde und sich auf einen Aufstand zu bewegte? ElBaradei war sich voll bewusst über den Druck der Massen, nachdem sich Mubarak am 10. Februar geweigert hatte zurückzutreten. Daher warnte er davor, dass Ägypten zu explodieren drohe und die Armee intervenieren müsse, "um das Land zu retten".

24. Die Haltung der Revolutionären Sozialisten Ägyptens gegenüber den Moslembrüdern, die einen bedeutenden Teil der bürgerlichen Opposition in Ägypten darstellt, wirft ebenfalls entscheidende Fragen der politischen Perspektive auf. Während der 1980er Jahre haben die wichtigsten "linken" Organisationen in Ägypten die staatliche Unterdrückung der islamischen Organisationen mit der Begründung unterstützt, diese seien Faschisten. Ein wichtiger Grund für die Gründung der Moslembruderschaft 1928 war der Kampf gegen den Einfluss des Marxismus nach der russischen Revolution. Sie hat tiefe Wurzeln in den höheren Rängen der ägyptischen Bourgeoisie. Man schätzt, dass Unternehmen mit Verbindungen zur Bruderschaft bis zu 40 Prozent des privaten Sektors der Wirtschaft ausmachen. Während der 1980er Jahre begann die Bruderschaft Universitätsabsolventen und andere qualifizierte junge Menschen anzuziehen, die wirtschaftlich und sozial keine adäquate Perspektive hatten, was nicht zuletzt auf die Kürzung der staatlichen Haushalte zurückzuführen war. Die Ära der auf staatlichem Eigentum basierten wirtschaftlichen Entwicklung des Nasser-Regimes war vorbei. In den 1980er Jahren wurde als Teil des Programms der "freien Marktwirtschaft" und des Neoliberalismus unter dem Diktat des Internationalen Währungsfonds eine Restrukturierung der Wirtschaft durchgesetzt. Der Niedergang und der Zerfall der stalinistischen Bewegung bedeutete, dass Schichten von unzufriedenen Jugendlichen, die sich in früheren Zeiten linken Organisationen angeschlossen hätten, sich jetzt der Moslembruderschaft und islamischen Ideologien und politischen Strömungen zuwandten. Mit anderen Worten, das Anwachsen islamischer politischer Gruppen ist alles andere als eine Art unerklärbarer Drang, sich in das siebente Jahrhundert zurückzuwenden. Vielmehr ist es ein Ausdruck der sozialen und politischen Spannungen, die von der tiefen Krise des Kapitalismus am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts ausgehen.

25. In einem Artikel, der in der Frühjahrsausgabe 2007des Middle East Reports erschien, erklärt Hossam El-Hamalawy, eines der bekanntesten Mitglieder der Revolutionären Sozialisten die Haltung seiner Organisation: "Ende der 1980er Jahre kamen kleine Zirkel von ägyptischen Studenten, die vom Trotzkismus beeinflusst waren, zusammen, um zu studieren. Im April 1995 entstand daraus eine Organisation, die sie Revolutionäre Sozialisten nannten. Im Gegensatz zur stalinistischen Linken propagierten diese Aktivisten in ihrer Literatur, die sie auf dem Campus der Universitäten und anderswo verteilten, die Losung "manchmal mit den Islamisten, niemals mit dem Staat". In der Praxis wurde diese Parole [die zuerst von Chris Harman, einem der führenden Ideologen der britischen SWP vertreten wurde, NB], dahingehend interpretiert, dass die Lage der studentischen Moslembrüder auf dem Campus aufgegriffen wurde, wenn es um Fragen der Demokratie ging. Die staatlichen Sicherheitsorgane hatten islamischen Kandidaten verboten, sich bei den Wahlen zur Studentenvertretung zur Wahl zu stellen oder islamistische Studierende aus der Hochschule ausgeschlossen. Von dieser Zeit an entwickelte sich die Zusammenarbeit: "Angefangen mit Faustkämpfen in den 1990er Jahren bis zu gemeinsamen Demonstrationen in den Jahren 2005-2006, legte die Verbindung zwischen den Moslembrüdern und der radikalen Linken in Ägypten einen langen Weg zurück. Wo die beiden Organisationen Seite an Seite zusammenarbeiteten, wie in den Studierendenvertretungen und Berufsverbänden war offene Feindschaft ausgeschlossen und über Fragen der Taktik gab es sogar ein gewisses Maß an Koordination." Der Artikel ist illustriert mit dem Bild von einer gemeinsamen Protestaktion der Revolutionären Sozialisten mit der Moslembruderschaft am 14. August 2005 gegen das ägyptische Regime.

26. Welche Rolle die Revolutionären Sozialisten dabei spielten, verschiedene oppositionelle Richtungen zusammenzubringen, wird in einem Artikel deutlich, den die ISO am 14. Februar ins Netz stellte, in dem die Manöver des Militärs analysiert werden. Dem Autor zufolge zielen die "Manöver der Armee jetzt darauf ab ... die bemerkenswerte breite Koalition zu spalten, die sich erstmals 2006 zusammenschloss. Zu ihr gehörten natürlich die Moslembrüder, die Nasser-Anhänger der ‘Kamara’ Partei, die Arbeiterpartei (die islamistisch ist), die (linksgerichtete) Tagammu Partei, die Revolutionären Sozialisten ... Kefaya …, die Ghad Partei [eine liberale Partei] ... und Mohammed ElBaradeis Nationale Allianz für den Wandel. Man muss festhalten, dass es recht schwierig geworden wäre, dieses Bündnis aufrechtzuerhalten, wenn die Linke eine sektiererische Haltung eingenommen hätte, wie sie einige ältere Marxisten vertraten, die an der Auffassung festhielten, die Moslembrüder seien ein Werkzeug der herrschenden Klasse und nur der Bündnispartner der Liberalen usw.. Die Revolutionären Sozialisten spielten eine Schlüsselrolle, um diese Haltung zu überwinden." Mit anderen Worten: Diese angeblich revolutionäre Gruppierung, die von zwei der führenden pseudolinken Gruppen in Großbritannien und den Vereinigten Staaten unterstützt wird, hat eine Schlüsselrolle gespielt, um den Embryo einer bürgerlichen Volksfront am Leben zu halten. Die Bedeutung dieser Formation wird klar, wenn wir erkennen, dass keine der sogenannten Oppositionsparteien – die liberale Wafd, die "linke" Tagammu und die Nasseristen – irgendwelche politische Glaubwürdigkeit besitzt. Sie alle werden als ebenso korrupt angesehen wie das alte Regime, und ihr Personal hat ebenso enge Beziehungen zur Wirtschaft wie dieses.

27. Das wichtigste Argument El Hamalawy ist, dass die Unterstützung der Moslembruderschaft irgendwie aus der korrekten Entscheidung abzuleiten sei, mit den Stalinisten und den liberalen Parteien zu brechen, die die staatliche Unterdrückung der Islamisten unterstützt hatten. Aber das ist vollkommen unlogisch. Die Geschichte unserer eigenen Bewegung belegt das sehr deutlich. Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre hat Keerthi Balasuriya, der Generalsekretär der Revolutionary Communist League (RCL) in Sri Lanka die Klassengrundlage und die politische Rolle der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) analysiert, eine Partei, die damals unzufriedene Jugendliche vom Lande sowie Studierende anziehen konnte. Das Anwachsen der JVP war eine unmittelbare Folge des Verrats des Lanka Sama Samaya Party (LSSP), die in die bürgerliche Koalitionsregierung unter Frau Bandaranaike eingetreten war. Dies hatte große Teile der Jugend, die sich ursprünglich der Arbeiterbewegung zugewandt hatten, in eine andere Richtung gedrängt – zum Maoismus und anderen kleinbürgerlich radikalen Ideologien. Indem er Politik und Klassengrundlage der JVP analysierte, kam Genosse Keerthi zu dem Schluss, dass diese Bewegung unter bestimmten Bedingungen in eine faschistische Richtung abdriften und die Arbeiterbewegung direkt angreifen könnte. Aber als die JVP 1971 nach dem Versuch, einen Aufstand gegen die zweite Koalitionsregierung von Bandaranaike zu organisieren, vom Staat verfolgt wurde, zögerte die RCL nicht, diese Organisation kompromisslos zu verteidigen und die Freilassung ihres Führers Rohana Wijeweera zu fordern, Auch als Wijeweera vom sri lankischen Regime im November 1989 ermordet wurde, nachdem es seine Dienste genutzt hatte, um die Arbeiterbewegung durch eine Mord- und Einschüchterungskampagne anzugreifen, verurteilte die RCL den Mord und warnte davor, dass er der Beginn einer Offensive gegen die soziale Schicht vor allem in der ländlichen Jugend sein würde, auf die sich die JVP stützt. Ihre ganze Geschichte hindurch haben die srilankischen Trotzkisten jedoch einen unversöhnlichen politischen Kampf gegen die JVP geführt und versucht, die Jugendlichen, die in deren Falle geraten waren, von der Notwendigkeit eines unabhängigen sozialistischen Programms für die Arbeiterklasse zu überzeugen und sie aufgefordert, mit dieser Partei zu brechen. Einer solchen revolutionären Perspektive, die sich auf den Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse gründet, steht die Klassenorientierung der ägyptischen Revolutionären Sozialisten organisch feindselig gegenüber. Und das führt sie in ein Bündnis mit der Moslembruderschaft, mit ElBaradei und anderen bürgerlichen Oppositionsgruppierungen.

28. Diese Orientierung ist nicht das Ergebnis zufälliger Verwirrung oder falschen Verständnisses. Sie ist das Produkt eines nachhaltigen Angriffs auf den revolutionären Marxismus, vor allem auf die von Trotzki entwickelte Theorie der permanenten Revolution, durch alle Kräfte, die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Vierten Internationale brachen. Die theoretische Untermauerung der Politik der Revolutionären Sozialisten lässt sich einer Veröffentlichung von Hossam El-Hamalawy direkt nach der Absetzung Mubaraks entnehmen, die den Titel „Mittelklasse für Militärjunta, Arbeiter für die permanente Revolution“ trug. Sie wurde am 14. Februar in der britischen Zeitung Guardian unter dem Titel „Ägyptische Proteste in den Fabriken dauern an“ veröffentlicht. Der Artikel schließt mit folgenden Worten: „Momentan ist es wahrscheinlich, dass die Besetzung des Tahrirplatzes aufgehoben wird. Während die Revolution voranschreitet, wird es zu einer unvermeidlichen Klassenpolarisierung kommen. Wir müssen wachsam sein. Wir dürfen hier nicht haltmachen. Wir halten die Schlüssel zur Befreiung der ganzen Region in der Hand, nicht nur für Ägypten. Vorwärts mit einer permanenten Revolution, die dem Volk dieses Landes direkte Demokratie von unten bringen wird." Aber es wird nirgendwo erklärt, dass „direkte Demokratie von unten“ nur erreicht werden kann, wenn die Arbeiterklasse tatsächlich an die Macht kommt. Ohne diese Vorbedingung wird die Theorie der permanenten Revolution ihres Inhalts beraubt und heißt nur noch, dass die Arbeiter ihre ökonomischen Forderungen vorbringen sollen, während die bürgerlichen Parteien und Organisationen den Staat neu gestalten.

29. Im Originalbeitrag bezogen sich die Worte “permanente Revolution” auf einen längeren Artikel des früheren Führungsmitgliedes John Rees über die sozialistische und die demokratische Revolution. Rees zitiert zustimmend einen 1963 verfassten Artikel des SWP-Gründers Tony Cliff mit dem Titel „Die umgelenkte permanente Revolution“, in dem dieser darauf pocht, dass Trotzkis Theorie der permanenten Revolution zwar sein „größter und originellster Beitrag zum Marxismus“ gewesen sei, es jetzt aber notwendig sei, vor allem auf der Grundlage der chinesischen und kubanischen Revolutionen „einen großen Teil davon zu revidieren.“

30. Trotzkis Theorie der permanenten Revolution, wurde aufgrund der Erfahrungen aus der russischen Revolution von 1905 entwickelt. Er erklärte darin Folgendes: In Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung kann die Bourgeoisie die demokratischen Aufgaben, die ihre Vorgänger in einer früheren historischen Epoche vollendet hatten, nicht erfüllen. Denn sie ist an die alten besitzenden Klassen gebunden und den imperialistischen Mächten ergeben und gleichzeitig mit ihrem eigenen Totengräber, der aufstrebenden Arbeiterklasse konfrontiert. Die Verwirklichung der Demokratie konnte somit nur durch die Machtübernahme der Arbeiterklasse an der Spitze einer Bewegung der unterdrückten Bauern- und Kleinbürgermassen erfolgen. Um ihre eigenen unabhängigen Forderungen zu verwirklichen, würde die Arbeiterklasse die Bourgeoisie stürzen und mit der Einführung sozialistischer Maßnahmen beginnen müssen. Darüber hinaus bedeutete der vernetzte Charakter der kapitalistischen Wirtschaft, dass die Revolution sich im internationalen Maßstab würde entwickeln müssen.

31. Cliff zufolge hatte die russische Revolution von 1917 Trotzkis Theorie bestätigt, während Maos Machtübernahme in der chinesischen Revolution von 1949 und die kubanische Revolution von 1959 bedeuteten, dass sie zurückgewiesen werden müsse. In beiden Fällen hatte die Bourgeoisie, wie Trotzkis erklärt hatte, keine revolutionäre Rolle gespielt. Genauso wenig allerdings die Arbeiterklasse, was anderen Kräften, Teilen der radikalisierten Intelligenz, erlaubt hatte, in die Bresche zu springen. Die Lehren aus diesen Erfahrungen zusammenfassend, schrieb Cliff: „Sobald das durchgehend revolutionäre Wesen der Arbeiterklasse, der Grundstein von Trotzkis Theorie, zweifelhaft wird, fällt das ganze Gedankengebäude in sich zusammen.“

32. Cliff und alle diejenigen, die ihm über die Jahre gefolgt sind, haben zwei verschiedene Fragen miteinander vermischt: die historisch objektiv revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse und die Entwicklung der Arbeiterbewegung zu jedem gegebenen Zeitpunkt. Wie Marx in der Heiligen Familie erklärte, entspringt die historische Rolle der Arbeiterklasse ihrer Position in der kapitalistischen Gesellschaft. „Es handelt sich nicht darum, was dieser oder jener Proletarier oder selbst das ganze Proletariat als Ziel sich einstweilen vorstellt. Es handelt sich darum, was es ist und was es diesem Sein gemäß geschichtlich zu tun gezwungen sein wird. Sein Ziel und seine geschichtliche Aktion ist in seiner eignen Lebenssituation wie in der ganzen Organisation der heutigen bürgerlichen Gesellschaft sinnfällig, unwiderruflich vorgezeichnet.“

33. Dass die wesentlich revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse nicht ständig offensichtlich ist, sorgt für alle möglichen Angriffe auf die Perspektive des Marxismus. Trotzki beschrieb in der Periode der Reaktion, die der Niederlage der Revolution von 1905 folgte, wie der Opportunismus angesichts des Stillstands in der Arbeiterbewegung die Methoden der sozialistischen Revolution leugnete und sich beeilte, nach neuen Methoden zu suchen, um durchzusetzen, wozu die Geschichte in der Praxis noch nicht bereit war. Diese Einsichten lassen sich auch auf die Situation anwenden, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte. Weil der Weltkapitalismus sich wieder stabilisieren und die Arbeiterbewegung durch die stalinistischen Apparate beherrschen konnte, suchten die Opportunisten nach neuen Verbündeten. Die sahen sie in Teilen der stalinistischen Bürokratie, den Kräften des Maoismus, der Bauernschaft, der radikalisierten Intelligenz, des Castroismus usw.. Trotzkis Theorie sei zusammengebrochen, so behaupteten die Opportunisten, weil sie sich auf die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse stützte, und die gehörte nun einmal der Vergangenheit an. Natürlich hat die Geschichte immer das letzte Wort. Weit davon entfernt, die Theorie der permanenten Revolution zu widerlegen, wie Cliff und seine Anhänger behaupten, bestätigen die Entwicklungen sowohl in China als auch in Kuba Trotzkis Analyse. Die Arbeiterklasse kam nicht an die Macht. Aber genau das ist der Grund, warum die Demokratie in China und Kuba nicht verwirklicht wurde. China ist jetzt zur Hauptquelle des Mehrwertes für das Weltkapital geworden, und die kubanische Regierung versucht, sich wieder in den Kreislauf des globalen Kapitalismus zu integrieren.

34. Die entscheidende revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse tritt nur unter ganz bestimmten Bedingungen hervor, wie Trotzki in seinem Vorwort zur Geschichte der Russischen Revolution schrieb: „Es sind ganz besondere, vom Willen der Einzelnen und der Parteien unabhängige Bedingungen notwendig, die der Unzufriedenheit die Ketten des Konservativismus herunterreißen und die Massen zum Aufstand bringen.“ Für ganze Zeiträume, deren Länge durch die objektiven Bedingungen festgelegt wird, besteht die Arbeit der revolutionären Partei in der politischen Vorbereitung der fortgeschrittenen Schichten der Arbeiterklasse. Wie David North in Das Erbe, das wir verteidigen so gut erklärte, bestand der wesentliche Charakter aller opportunistischen Tendenzen, die die Vierte Internationale in den Nachkriegsjahren angriffen – Pablo, Mandel, Cliff und alle ihre unterschiedlichen Ableger – in der Zurückweisung der Konzeption vom Aufbau der revolutionären Partei Lenins und Trotzkis. „Für Lenin und Trotzki musste sich die politische Linie der Partei stets auf die objektiven Interessen der Arbeiterklasse stützen. Wie isoliert sie auch sein mochte, musste die Partei stets die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse aufrechterhalten und verteidigen. Sie vertrauten uneingeschränkt darauf, dass sich der historische Weg einer prinzipiellen Klassenpolitik bei revolutionären Aufständen unbedingt mit der lebendigen Bewegung der Arbeiterklasse treffen werde. Außerdem wurde dieses Zusammentreffen über eine lange historische Periode hinweg vorbereitet, indem ein Kader auf der Grundlage eines historischen Programms aufgebaut wurde." Diese Periode hat jetzt begonnen und stellt das IKVI vor neue Aufgaben. Die Parteien und Organisationen, die Lenins und Trotzkis Perspektive zu einem früheren Zeitpunkt über Bord geworfen haben, werden jetzt benutzt werden, um neue Mechanismen zu erfinden, die die Bourgeoisie für erforderlich hält, um ihre Herrschaft unter der Bedingung revolutionärer Aufstände zu festigen. Das ist keine Frage ihrer Absicht, denn ganz gleich, wie sehr sie verkünden mögen, dass sie die Interessen der Arbeiter hochhalten und auf der Notwendigkeit der „permanenten Revolution“ bestehen – ihre Politik besitzt eine objektive Logik.

35. Wie die Ereignisse in Wisconsin deutlich zeigen – und weitere Bestätigungen werden folgen – ist die ägyptische Revolution aus Prozessen hervorgegangen, die ihren Ursprung in den Widersprüchen des globalen Kapitalismus haben. Diese Prozesse finden ihren gesellschaftlichen Ausdruck in dem unaufhaltsamen Anstieg sozialer Ungleichheit oder, wie Marx es im Kapital ausdrückte, in der Akkumulation des Reichtums an einem Ende der Gesellschaft und der Akkumulation von Armut am anderen Ende. Vor zwei Wochen warnte der frühere IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff in einem Artikel mit dem Titel „Ungleichheit, die neue Triebkraft der Geschichte“, der im Guardian veröffentlicht wurde, dass hohe Nahrungspreise, Arbeitslosigkeit und offenkundige Ungleichheit sich nicht auf Ägypten oder den Nahen Osten beschränkten. “In einzelnen Ländern ist die Ungleichheit von Einkommen, Wohlstand und Chancen deutlich höher als zu jedem Zeitpunkt im letzten Jahrhundert. In ganz Europa, Asien und Nordamerika strotzen die Konzerne vor Geld, während sie erbarmungslos nach hohen Profiten streben. Dennoch sinkt der Anteil der Arbeiter am Kuchen auf Grund von hoher Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und stagnierenden Löhnen.“ Rogoff erwähnte, dass Marx darauf hingewiesen habe, dass steigende soziale Ungleichheit eine Triebkraft von Revolutionen sei, tröstete sich aber schnell mit dem Gedanken, dass Marx heute niemand mehr ernst nehme.

36. Ungeachtet der Aussagen von Herrn Rogoff enthüllt jede Untersuchung des historischen Prozesses, dass die objektiven Bedingungen für die Rückkehr des echten Marxismus entstanden sind, d.h. für das Programm, für das das IKVI heute kämpft und das es als Perspektive für die internationale Arbeiterbewegung weiterentwickelt. Wir haben in der Vergangenheit auf die Ähnlichkeiten zwischen der gegenwärtigen Epoche und jener, die zum Ersten Weltkrieg führte, hingewiesen. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber, wie Mark Twain schrieb, kommt es vor, dass sie sich reimt. Der Zeitraum von 1870 bis 1914 kann als die erste Welle der Globalisierung beschrieben werden. Sie führte zu weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Veränderungen. In jener Zeit wurzelte der Marxismus tief in der russischen und der deutschen Arbeiterklasse. Dies war kein Zufall, denn diese beiden Länder machten grundlegende wirtschaftliche Veränderungen durch, ohne dass sich die sozialen Spannungen in einer verknöcherten politischen Struktur entladen konnten. Wir haben die zweite Phase der Globalisierung durchlaufen, die von noch grundlegenderen Veränderungen als die erste gekennzeichnet ist. Aber was damals für Russland und Deutschland galt, gilt heute im Weltmaßstab – die sozialen Spannungen , die durch die gewaltigen ökonomischen Veränderungen erzeugt werden, können sich nicht innerhalb der bestehenden politischen Strukturen entladen, ob es sich dabei, wie im Fall Mubarak oder den anderen Regimes im Nahen Osten, um Diktaturen handelt oder um die heruntergekommenen, wurmstichigen parlamentarischen Demokratien in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. In jedem Land, ob unter diktatorischer oder parlamentarischer Herrschaft, fungiert die Regierung als Vollstrecker der Forderungen des globalen Kapitals zur Verarmung der breiten Massen des Volkes.

37. Die globalen Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems finden in jedem Land ihren speziellen Ausdruck, aber es ist klar, dass die Formen des weltweiten politischen Kampfes in zunehmendem Maße Massencharakter annehmen werden. Dies ist die Situation, auf die sich unsere Bewegung in dem langen Kampf zur Verteidigung des Programm des Trotzkismus gegen all die Kräfte, die ihn zu zerstören versuchten, vorbereitet hat. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, in diesem Lande und international eine neue revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufzubauen. Das ist, wie die Ereignisse in Ägypten so deutlich zeigen, die entscheidende Aufgabe, die für den Ausgang der jetzt ausbrechenden Massenkämpfe die zentrale Rolle spielen wird.

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