Am Samstag den 5. März versammelten sich in Bielefeld über hundert Menschen, um ihre Unterstützung für die Revolutionen im Nahen Osten und Nordafrika zum Ausdruck zu bringen und gegen das brutale Vorgehen des libyschen Machthabers Gaddafi zu protestieren. Auf dem zentral gelegenen Jahnplatz entrollten die überwiegend jungen Demonstranten Transparente, auf denen „Solidarität mit der arabischen Demokratiebewegung“, „Massenmörder Gaddafi“ und „Hände weg von Gaza“ zu lesen war.

Demonstrationsteilnehmer in Bielefeld

Die Protestveranstaltung ging auf eine Initiative von Einzelpersonen zurück, die angesichts der Entwicklungen in den arabischen Ländern ein Zeichen der Solidarität mit den Massenprotesten und Aufständen dort von Deutschland aus setzen wollen. Der Termin war lediglich über Facebook und durch Mund-zu-Mund-Propaganda bekannt gemacht worden, keine Partei oder offizielle Gruppierung trat als Veranstalterin oder Unterstützerin der Kundgebung auf.

Unterstützer der World Socialist Web Site verteilten Flugblätter mit aktuellen Artikeln und diskutierten mit Teilnehmern des Protestes. Dabei zeigte sich, dass alle Anwesenden eine Militärintervention des Westens in Libyen strikt ablehnten. Gleichzeitig herrschte jedoch Unklarheit und auch Uneinigkeit darüber, wie der Charakter und das Handeln der deutschen Regierung und anderer imperialistischer Mächte einzuschätzen sei.

So hatten die Organisatoren des Protestes einen offenen Brief an Außenminister Westerwelle verfasst, in dem sie den FDP-Politiker unter anderem auffordern: „Verhindern Sie eine Flugverbotszone und jegliche militärische Intervention in Libyen“ und „Drängen Sie [in Ägypten und Tunesien] auf die Aufhebung des Notstandes, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einhaltung der Menschenrechte“.

Nun hat die deutsche Außenpolitik die Diktaturen in den arabischen Ländern in den vergangenen Jahrzehnten durchgehend unterstützt und stabilisiert und ist wohl kaum der richtige Adressat für solche Appelle und noch viel weniger ein Bündnispartner für die arabischen Massen. Darauf angesprochen, stimmte eine Verfasserin des offenen Briefes den Einwänden sofort zu, eine andere verteidigte die Orientierung auf die deutsche Regierung: „Sicherlich verfolgen die westlichen Länder in Libyen eigene Interessen, aber vielleicht sehen sie jetzt ein, dass die Diktatoren ihre Interessen nicht sicher schützen und es besser ist, mit Demokratien zusammenzuarbeiten.“

Der aus Marokko stammende Redouane Dali betonte die Notwendigkeit, die Aufständischen in Libyen zu unterstützen und Gaddafi zu stoppen. „Man muss ihn daran hindern, die eigene Bevölkerung aus der Luft zu bombardieren, aber wir wollen keinen Militäreinsatz des Westens. Was seit zwei Tagen in Libyen passiert, ist unerträglich. Wir können da nicht einfach zusehen. Wir sind hier, um die Aufständischen zu unterstützen, damit der Massenmörder Gaddafi bald Geschichte ist.“

Die Studentinnen Asmaa und Najat erklärten gegenüber der WSWS: „Wir sind hier, weil wir darauf aufmerksam machen wollen, was in Libyen gerade abgeht, und weil wir die Menschen dort, die gegen Gaddafi kämpfen, moralisch unterstützen wollen. Was kann man von hier aus schon machen? Wir sind nicht für einen militärischen Eingriff durch NATO, europäischer oder amerikanischer Seite! Aber wir müssen einfach aufstehen und zeigen, dass wir die Menschen, die Freiheits- und Demokratiebewegung in den arabischen Ländern unterstützen.

Mit der Bewegung in den arabischen Ländern verbinden wir die Hoffnung auf mehr Demokratie und ein Ende der Verfolgung. Wir kennen so viele Leute, die seit Jahren nicht mehr in ihre Heimatländer einreisen konnten, weil hohe Gefängnisstrafen auf sie warteten. Man war in Ägypten und anderswo nie vor der Polizei und ihren Prügeleien sicher. Wir wünschen uns ein Ende der Unterdrückung auch auf der internationalen Ebene, dass niemand mehr den arabischen Menschen ‚auf dem Kopf sitzt‘, wie wir im Arabischen sagen, dass das Recht auf Selbstbestimmung auch dort gilt.

Es geht auch um soziale Fragen. Gegen die Korruption, die schon bei der Geburtsurkunde beginnt. Dagegen, dass die Reichen immer reicher werden und nie etwas abgeben und teilen, noch nicht mal ihren Reichtum investieren.“