Ägyptisches Militär installiert neuen Frontmann

Von Patrick Martin
8. März 2011

Der neu ernannte ägyptische Ministerpräsident Essam Scharaf besuchte am Freitag in einer sorgfältig inszenierten Show die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz und bekundete seine Sympathie für den Kampf zum Sturz des ehemaligen Präsidenten Mubarak. Ziel des Auftritts war die Legitimierung der Militärherrschaft.

Scharaf war von 2004 bis 2006 unter Mubarak Minister und am Vortag vom Obersten Rat der Streitkräfte, der seit Mubaraks Rücktritt am 11. Februar in Ägypten herrscht, zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Die Militärführung war offensichtlich zu der Auffassung gelangt, dass Ahmed Schafik, Mubaraks letzter Ministerpräsident und Ex-Luftwaffengeneral, zu sehr mit dem alten Regime identifiziert wurde und durch eine politisch weniger diskreditierte Figur ersetzt werden müsse.

Die erste Prüfung für den neuen Ministerpräsidenten war der Besuch auf dem Tahrir-Platz, wo sich ein geplanter Protest für den Rücktritt Schafiks in eine Feier zu seinem Sturz verwandelte. Scharaf zollte „den Märtyrern der Revolution, den Tausenden, die verletzt wurden und den Familien der Opfer“ Tribut, ignorierte aber gleichzeitig Forderungen aus der Menge nach der Auflösung der Staatssicherheitskräfte, die für die Toten und Verletzten verantwortlich waren.

Ägyptische Jugendliche protestieren auf dem Tahrir-Platz Ägyptische Jugendliche protestieren auf dem Tahrir-Platz

Demonstranten riefen: „Das Volk will die Auflösung der Staatssicherheit“, der Abteilung des Innenministeriums, deren Aufgabe die Unterdrückung der Opposition war. Scharaf bemerkte lediglich, ausdrücklich im Futur: „Ich bete dafür, dass Ägypten ein freies Land wird und der Sicherheitsapparat den Bürgern dienen wird.“

Er erklärte: „Ich bin hier, um mir meine Legitimation von euch zu holen. Die Legitimität liegt in euren Händen.“ Einige Demonstranten bejubelten Scharaf und trugen ihn auf ihren Schultern. Aber er bat auch um „Geduld“ mit dem neuen Regime, das, abgesehen von dem Fehlen Mubaraks an der Spitze, praktisch mit dem alten Regime identisch ist.

Viele Protestierende äußerten sich skeptisch über Scharaf und riefen, er solle seinen Amtseid als Ministerpräsident auf dem Tahrir-Platz vor dem ägyptischen Volk ablegen, anstatt den Generälen Mubaraks Loyalität zu schwören. Scharaf erhob dagegen Einwände und verließ schließlich den Platz.

Zwei Jugendliche mit der Botschaft: „Wir fordern die Abschaffung der Staatssicherheit.“ Zwei Jugendliche mit der Botschaft: „Wir fordern die Abschaffung der Staatssicherheit.“

Zwei Jugendliche sprachen mit der World Socialist Web Site. Sie sagten sie seien auf den Tahrir-Platz gekommen, weil sie immer noch viele Forderungen hätten. Einer sagte: „Wir haben schon etwas erreicht, wir haben Mubarak und Schafik gestürzt, und darauf sind wir stolz. Aber diese Revolution ist noch nicht zu Ende. Wir fordern die Aufhebung der seit 1952 bestehenden Militärherrschaft. Das Militär muss sich in die Kasernen zurückziehen, und die Staatssicherheit muss aufgelöst werden. Wir wollen wirkliche Demokratie.“

Beide sagten, sie wollten auch ihre Solidarität mit den Demonstranten in Libyen, dem Jemen, in Bahrain und anderen Ländern zeigen. Sie selbst seien auch durch die Ereignisse in Tunesien inspiriert worden.

Der junge Mann mit der ägyptischen Flagge hält seit dem Beginn der Proteste am 25. Januar auf dem Tahrir-Platz aus. Der junge Mann mit der ägyptischen Flagge hält seit dem Beginn der Proteste am 25. Januar auf dem Tahrir-Platz aus.

Ein anderer junger Mann campiert seit dem Beginn der Revolution auf dem Tahrir-Platz. „Bisher hat sich nichts wirklich geändert“, sagte er. „Das alte Regime ist immer noch an der Macht. Ich werde erst hier weg gehen, wenn alle unsere Forderungen erfüllt sind und das ganze Regime gestürzt ist. Den mehr als 350 Märtyrern, die von dem Regime getötet wurden, muss Gerechtigkeit geschehen.“

Eine der ersten Maßnahmen der Scharaf-Regierung war die Bekanntgabe eines landesweiten Referendums am 19. März, um acht Zusätze zur ägyptischen Verfassung zu billigen, die vom Rat akademischer und juristischer Experten vorgeschlagen wurden, den das Militär eingesetzt hat.

Der Zweck dieses Manövers ist es, dem Militärregime durch eine Abstimmung über relativ geringe Änderungen an der bisherigen reaktionären Verfassung einen Anschein von breiter Unterstützung im Volk zu verleihen. Es geht im Wesentlichen darum, die Präsidentschaftswahl auch für Oppositionskandidaten zu öffnen und die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zweimal vier Jahre zu beschränken.

Auf dem Plakat steht: „Brief an Amerika: Libyen wird kein neuer Irak. Gemeinsam gegen eine amerikanische Intervention.“ Auf dem Plakat steht: „Brief an Amerika: Libyen wird kein neuer Irak. Gemeinsam gegen eine amerikanische Intervention.“

Die Zusätze würden die Befugnis der Regierung, den Notstand auszurufen, nicht antasten. Sie bot die rechtliche Grundlage dafür, in den letzten drei Jahrzehnten praktisch jegliche politische Opposition zu verbieten und Streiks und andere Protestaktionen der ägyptischen Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Der weitgehend freundliche Empfang für Scharaf auf dem Tahrir-Platz wurde mit der aktiven Mithilfe sowohl älterer als auch jüngerer Schichten bürgerlicher Liberaler vorbereitet, die in den dreiwöchigen Demonstrationen, die Mubarak hinweggespült hatten, in den Vordergrund getreten waren.

Mohammed ElBaradei, der frühere UNO-Funktionär und Nobelpreisträger lobte die Auswechselung Schafiks durch Scharaf mit den Worten: „Heute ist [das] alte Regime endgültig gefallen. Wir sind auf dem richtigen Weg.“

ElBaradeis Organisation, das Nationale Bündnis für Wandel, gab eine Erklärung zur Unterstützung des Militärregimes heraus. „Die Entscheidung des Obersten Rats ist eine bedeutende Resonanz auf die Forderungen der Menschen“, erklärte die Gruppe. Wir hoffen, dass die Regierung unsere Erwartungen verwirklicht und der Oberste Rat auch unsere übrigen Forderungen erfüllt, wie die Bildung eines Präsidentschaftsrats, der das Land während der Übergangsperiode lenken soll, die Aufhebung des Ausnahmezustands und die Freilassung der restlichen politischen Gefangenen.“

Ex-Präsidentschaftskandidat Ayman Nour, der Führer der liberalen Ghad-Partei, lobte die Ernennung und erklärte, Scharaf befinde sich „auf dem richtigen Weg“. Er fügte hinzu: „Aber wir wünschten, er hätte etwas über seine Absichten gesagt, über seine Pläne hinsichtlich des Ausnahmezustands und der Staatssicherheitsdienste.“

ElBaradei und Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga trafen am 2. März mit Militärführern zusammen, um über mögliche Alternativen zu Schafik in einer Übergangsregierung zu beraten.

ElBaradei ist die Oppositionsfigur, die in den westlichen Medien am meisten propagiert wird, aber in der Bevölkerung hat seine konservative Politik wenig Unterstützung. Er hat vorgeschlagen, Wahlen erst in einem Jahr abzuhalten und das Land in der Zwischenzeit von einem dreiköpfigen Interimsrat regieren zu lassen, bestehend aus einem Militär und zwei Zivilisten (von denen er wahrscheinlich einer sein sollte).

Die Muslimbruderschaft, die größte oppositionelle Gruppe unter der Diktatur Mubaraks, unterstützte Scharafs Ernennung ebenfalls. Daraufhin entließ das Militärregime zwei prominente Führer der Gruppe aus dem Gefängnis. Khayrat Al-Shater und Hassan Malik waren im Dezember 2006 von einem Militärtribunal zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Scharaf war einer von mehreren Namen, die bei einem Treffen des Militärrats mit Führern der Koalition der Revolutionären Jugend des 25. Januar, die zu vielen der Proteste auf dem Tahrir-Platz aufgerufen hatte, als Alternative zu Schafik vorgeschlagen wurden. Einer der Vertreter der Gruppe, Nasser Abdel Hamid sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Koalition von weiteren Protesten absehen werde. „Wir müssen sie etwas Atem schöpfen lassen, damit sie ihre Arbeit machen können“, sagte er über das neue Kabinett unter Scharaf.

Als Verkehrsminister von 2004 bis 2006 genoss der Maschinenbauprofessor den Ruf relativer Unabhängigkeit; er trat später wegen der Vertuschung eines schweren Zugunglücks von seinem Amt zurück. Aber er blieb prominentes Mitglied von Mubaraks politischer Frontorganisation, der Nationaldemokratischen Partei, und war in ihrem Strategiekomitee tätig.

Scharaf war einer der ehemaligen Mubarak-Funktionäre, die rechtzeitig merkten, woher der Wind weht, und die Protestbewegung öffentlich begrüßten. Er tauchte in der Woche, in der Mubarak zurücktrat, mit anderen Professoren der Universität Kairo kurz auf dem Tahrir-Platz auf.

Berichten der ägyptischen Presse zufolge traf sich Scharaf Donnerstagnacht nur Stunden nach seiner Ernennung mit fünfzehn Mitgliedern der Koalition der Jugendgruppen. Amr Salah, einer der fünfzehn, sagte zu Al-Masri Al-Youm, dass sich Scharaf während des fünfzehnminütigen Treffens vor allem ihre Forderungen angehört habe, wie die Auflösung des Staatssicherheitsapparats und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Sie selber hätten dem neuen Ministerpräsidenten ihre Zusammenarbeit angeboten.

Ein anderer Führer der Koalition, Abdel Hamid, sagte vor der ägyptischen Presse, dass die Gruppe „Aufklärungskomitees“ bilden werde, um die Demonstranten zu überzeugen, den Tahrir-Platz bis Samstag, den 5. März, zu räumen.

Abdelrahman Samir, ein anderer Koalitionsführer sagte: „Wir wollen flexibel sein und zeigen, dass wir anerkennen, wenn unsere Forderungen erfüllt werden… Unsere Rolle ist nicht nur zu protestieren, sondern wir müssen unser Land auch aufbauen.“ Samir enthüllte, dass die Koalition dem Generalstabschef der Streitkräfte, Sami Anan, der Nummer zwei in der militärischen Hierarchie, zugesagt hatte, die Proteste einzustellen, wenn Schafik durch Scharaf ersetzt werde.

Inzwischen gibt es neue Berichte über Gewalttaten und Übergriffe des Militärregimes. Ein junger Mann, der am 26. Februar von der Militärpolizei bei ihrem Angriff auf Demonstranten auf dem Tahrir-Platz festgenommen worden war, wurde diese Woche vom obersten Militärgericht zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Amr Abdallah al-Beheiry wurde brutal geschlagen und dann beschuldigt, einen Vertreter der Staatsmacht angegriffen und die Ausgangssperre verletzt zu haben.

Seit dem 26. Februar sind wieder ständig mehr junge Leute zurück auf den Tahrir-Platz geströmt, haben Zelte errichtet und einen erneuten Besetzungsprotest begonnen, in dessen Zentrum die Forderung nach der Absetzung Shafiks, der Auflösung der Sicherheitskräfte und der Freilassung der politischen Gefangenen stand.

Die Entlassung Schafiks und seine Ersetzung durch Scharaf ist nur die jüngste einer Reihe von Gesten des Militärregimes, um den Anschein von Reform und Wandel zu vermitteln, während jede wirkliche Bedrohung des Eigentums und der Privilegien der kapitalistischen Elite Ägyptens, von der die hohen Offiziere ein bedeutender Teil sind, verhindert wird.

Solche symbolischen Aktionen waren z.B. die Entlassung und Verhaftung besonders verhasster Funktionäre des Mubarak-Regimes und das Einfrieren des Vermögens der Mubarak-Familie und ihrer engsten Kumpane – außer natürlich der Kumpane im Obersten Rat der Streitkräfte selbst. Diese Offiziere mit Verteidigungsminister Mohammed Tantawi an der Spitze sind alle langjährige Verbündete des ehemaligen Präsidenten.

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