Proteste gegen drohende Konterrevolution in Ägypten

Von unserem Korrespondenten
15. März 2011
Khaled Samy Khaled Samy

„Hier ist eine Konterrevolution am Werk“, sagt der Computeringenieur Khaled Samy, einer von vielen Tausenden, die am Freitag erneut auf dem Meidan al-Tahrir in Kairo protestierten. Das Schild, das er hochhält sei eine Warnung an die Armee. „Wir werden es nicht erlauben, wieder in die Zeit der Dunkelheit vor der Revolution zurückzukehren. Die Staatssicherheit und die Staatspartei NDP müssen endlich zerschlagen werden. Was bislang passiert ist, ist bei weitem nicht genug.“

Viele der Demonstranten, die an diesem Freitag für die Forderungen der Revolution und die Einheit zwischen Muslimen und Christen demonstrieren, sind ähnlich misstrauisch wie Khaled. „Wir sind unzufrieden mit der neuen Regierung. Die Vorschläge für eine Verfassungsänderung sind ein Witz. Wir wollen keine Überarbeitung der alten Verfassung, sondern eine neue, wirklich demokratische“, fordern zwei Jugendliche im Gespräch mit der WSWS. Die beiden verlangen ebenfalls die sofortige Auflösung der Staatssicherheit. „Diese Kräfte versuchen nun gezielt, Hass zwischen Muslimen und Christen zu schüren. Aber wir sind Brüder, wir haben alle christliche und muslimische Freunde.“

Protestierende auf dem Meidan Al Tahrir Protestierende auf dem Meidan Al Tahrir

Ein Protestierender weist auf die konterrevolutionäre Rolle der Armee hin. „Die Armee hat den Tahrir-Platz am Mittwoch in Zusammenarbeit mit Schlägern gewaltsam geräumt. Friedliche Protestierende wurden im Ägyptischen Museum festgehalten und gefoltert.“ Ein anderer Jugendlicher meint: „Das Schüren von Gewalt und Chaos scheint einmal mehr die letzte Karte des Regimes zu sein. Sie wollen die Situation benutzen, um die Polizei wieder zurück auf die Straßen zu bringen.“

In den letzten Tagen hatten Kräfte des alten Regimes versucht, durch Terror und Gewalt Zwietracht zwischen Muslimen und Christen zu säen und einen Keil zwischen die Bevölkerungsgruppen zu treiben. Am Freitag vor einer Woche war eine Kirche in Helwan, einem Vorort im Süden von Kairo niedergebrannt worden. In der Folge protestierte die christliche Minderheit der Kopten an verschiedenen Orten in Kairo für den Wiederaufbau der Kirche und für gleiche Rechte. Auch viele Muslime schlossen sich den Protesten an, z. B. vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens.

Zu den heftigsten Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen kam es Dienstagnacht. Radikale Salafisten griffen das überwiegend von Kopten bewohnte Arbeiterviertel Moqattam in Kairo an. Bei den heftigen Kämpfen kamen 13 Menschen ums Leben und 165 wurden verletzt.

Protestierende Kopten vor dem TV-Gebäude Protestierende Kopten vor dem TV-Gebäude

Mounir Megahd, ein Sprecher der Vereinigung „Ägypter gegen Diskriminierung“, sagte gegenüber Al Ahram, dass wahrscheinlich die Staatssicherheit hinter den Angriffen stecke.

„Vor kurzem veröffentlichte Berichte zeigen die engen Verbindungen zwischen der Staatssicherheit und der Salafistenbewegung. Es wird aufgezeigt, dass die Staatssicherheit diese Gruppen für den Anschlag auf die Kirche in Alexandria benutzt hat.“ (Am 1. Januar dieses Jahres waren bei einem Bombenanschlag auf eine Kirche in Alexandria mehr 21 Menschen ums Leben gekommen). Es gebe Anzeichen dafür, dass die Staatssicherheit die Salafisten unterwandert habe und sie nun benutze, um eine Konterrevolution zu organisieren.

Auch der neue Premierminister Essam Sharaf gab am Mittwoch in einem Fernsehinterview zu, dass eine „Konterrevolution“ das Land bedrohe. „Die Regierung bestätigt, dass das was vor sich geht, organisiert und systematisch ist. Leider gibt es Menschen, die versuchen, die staatlichen Strukturen zu zerstören.“ Im weiteren Verlauf des Interviews versuchte sich Sharaf dann als Vertreter der Revolution darzustellen. Es müssten nun die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, um diese „pure Revolution“ zu schützen.

Es ist nicht klar, inwieweit Sharaf selbst in die kriminellsten Auswüchse der Konterrevolution verstrickt ist, aber er ist als ehemaliges Mitglied der Staatspartei NDP und ehemaliger Minister von Mubaraks Gnaden definitiv Teil der Konterrevolution. Die ägyptische Bourgeoisie benutzt nun das von ihr selbst verursachte Chaos, um den bürgerlichen Staat aufzurüsten und die Proteste zu beenden, die am letzten Wochenende mit Angriffen auf die Gebäude der Staatssicherheit, weiteren Streiks und Studentenprotesten an den Universitäten einen neuen Höhepunkt erreicht haben.

Am kommenden Mittwoch soll die ägyptische Börse wieder öffnen. Sharaf und das Militär verfolgen das Ziel, das Land bis dahin mit allen Mitteln zur Ruhe zu bringen. Am Donnerstag drängte Sharaf die Bevölkerung, wieder mit der Polizei zu kooperieren und diese zu respektieren. Seitdem die Demonstrierenden die verhassten Sicherheitskräfte am 28. Januar, dem sogenannten „Tag des Zorns“ überwältigt hatten, waren nahezu keine Polizisten mehr auf den ägyptischen Straßen zu sehen gewesen.

Eine Rückkehr der brutalen Polizeikräfte, die die ägyptischen Bevölkerung Jahrzehnte lang terrorisiert haben, wird vor allem von der Jugend strikt abgelehnt. Erst im letzten Sommer war mit Khaled Said ein ägyptischer Jugendlicher aus Alexandria von Polizisten zu Tode gefoltert worden. Im Verlauf der Revolution hatten Hunderte ihr Leben verloren.

Die Menschenrechtsgruppe „Front to Defend Egypt's Protesters“ spricht mittlerweile von 686 Toten, wobei die Zahl laut Aussage des Aktivisten Nadeem Mansour noch steigen könne. Die meisten Protestierenden kamen am „Tag des Zorns“ ums Leben, als die Sicherheitskräfte mit unglaublicher Brutalität gegen die Demonstranten vorgingen.

Die Beendigung der massiven Polizeigewalt des Mubarak-Regimes war von Beginn an eines der Anliegen der Revolution. Wenn Sharaf nun erklärt, dass „die Polizei das wichtigste Element des Staatsmechanismus ist“, spricht das Bände über den Charakter des Post-Mubarak-Regimes.

Lenin hat in seinem Werk „Staat und Revolution“ erklärt, dass die Armee und die Polizei die „Hauptwerkzeuge der Ausübung der Staatsmacht“ seien und ausschließlich den Klasseninteressen der Bourgeoisie dienten. Die Richtigkeit dieser Einschätzung findet in der Ägyptischen Revolution ihre volle Bestätigung.

Am Mittwoch hatten mit Macheten und Steinen bewaffnete Schläger erneut die friedlichen Protestierenden auf dem Meidan al-Tahrir angegriffen. Das Militär schritt nicht etwa ein, um die Protestierenden zu schützen, sondern stellte sich offen auf die Seite der Angreifer und nutzte die Gelegenheit, um die Zelte der Protestierenden gewaltsam abzubrechen.

Berichten zu Folge soll das Militär bereits am Abend zuvor bei den Angriffen auf die Kopten gemeinsame Sache mit den Schlägern gemacht haben. Ein Augenzeuge sagte gegenüber The Daily News Egypt, dass die Schläger „von den Panzern der Armee aus“ angegriffen hätten. Als der Priester bei der Trauerfeier für die Toten den Militäroffizieren für die Sicherheit der Ägypter dankte, kam es zu wütenden Rufen der Trauernden gegen das Militär.

Die Ereignisse der letzten Woche in Ägypten erinnern stark an die ersten Tage der ägyptischen Revolution. Auch da war es die Taktik des Regimes, durch Geheimdienstmitarbeiter und angeheuerte Schläger Chaos zu stiften. Die ägyptische Tageszeitung Al Ahram veröffentlichte jüngst eine Untersuchung über die gewaltsamen Vorgänge. Zitiert wird unter anderem ein hochrangiger Sicherheitsexperte der Armee, der über die Angriffe auf friedliche Demonstranten mit Kamelen und Pferden am so genannten „Schwarzen Mittwoch“, dem 3. Februar sagt: „Sie wollten zerstören und auslöschen; es war Teil ihrer konterrevolutionären Strategie.“

Die Armee war trotz aller Neutralitätsbekundungen von Anfang an Teil dieser „konterrevolutionären Strategie“. Am „Schwarzen Mittwoch“ sah sie tatenlos zu, wie die Schläger mit äußerster Brutalität die friedlich Protestierenden angriffen. Selbst als bewaffnete Geheimdienstler scharf in die Menge schossen, schritt sie nicht ein. Die Einschätzung des Sicherheitsexperten, der anonym bleiben will, unterstreicht die Rolle des Militärs. Es sei verdächtig, dass der Supreme Council der Armee wenige Stunden vor dem Angriff der Schläger die Protestierenden aufgefordert habe, den Meidan al-Tahrir zu räumen.

Die Ereignisse und Enthüllungen der letzten Tage lassen das Vertrauen der ägyptischen Arbeiter und Jugendlichen in die Armee weiter schwinden. Die unterschiedlichen Klasseninteressen treten immer offener zu Tage. Während für Arbeiter und Jugendliche, die die Wurzeln des alten Regimes sowie soziale Ungleichheit und Arbeitslosigkeit komplett beseitigen wollen, die Revolution erst begonnen hat, ist sie für die ägyptische Bourgeoisie und das Militär bereits beendet.

Namentlich alle Teile der ägyptischen herrschenden Klasse waren zuerst gegen die Revolution und unterstützen nun mehr oder weniger kritiklos die Politik Sharafs und der Militärs.

Abdel Monem Abul Fottouh, ein führender Vertreter der Muslimbruderschaft, machte gegenüber der Tageszeitung The Egyptian Gazette deutlich, dass die Gruppierung voll hinter dem Kurs Sharafs steht. „Die Übergangsphase ist sehr wichtig, da sie über die Zukunft unserer Nation entscheiden wird. Deswegen sollten die Sicherheitskräfte stark und in Alarmbereitschaft sein, um der Nation zu helfen.“ Die Muslimbruderschaft unterstützt auch die von Sharaf und der Militärführung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen.

Am 19. März soll es eine Abstimmung über einige Verfassungsänderungen geben. Diese sind ein rein taktisches Manöver, um den Schein eines beginnenden Prozesses der Demokratisierung wahren, am grundlegend undemokratischen Charakter der Verfassung von 1971 ändern sie nichts. Die Bevölkerung durchschaut dieses Spiel und lehnt die Änderungen, wie Umfragen zeigen, mit großer Mehrheit ab.

Andere Vertreter der herrschenden Klasse Ägyptens, wie Mohamed ElBaradei und Amr Moussa, sprechen sich zwar gegen die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen aus, unterstützen aber grundsätzlich den Kurs Sharafs und der Militärs.

ElBaradeis „Nationale Allianz für den Wandel“ begrüßte in einem Statement die Entscheidung des Obersten Militärrats, Sharaf als neuen Ministerpräsidenten zu installieren, nachdem dessen Vorgänger Ahmed Shafiq nach Massenprotesten zurückgezogen werden musste. Vor dieser Entscheidung hatte es Gespräche zwischen den Militärs, ElBaradei und Amr Moussa über das weitere Vorgehen gegeben. Mittlerweile haben beide angekündigt, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen.

Bei dem Versuch, die revolutionäre Bewegung der Arbeiter und Jugendlichen in Ägypten unter Kontrolle zu bekommen, arbeitet die ägyptische Bourgeoisie eng zusammen und schreckt, wie einst Mubarak-Regime, nicht vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten zurück.

Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die revolutionären Arbeiter und Jugendlichen in Ägypten ihre Forderungen nur durchsetzen können, wenn sie sich unabhängig von allen bürgerlichen Kräften organisieren und den Kampf um die Macht aufnehmen. Nur eine Regierung der Arbeiter selbst würde die Forderungen der Mehrheit der Bevölkerung umsetzen, mit den Handlangern des alten Regimes abrechnen, wirkliche Demokratie etablieren und eine sozial gleiche Gesellschaft errichten.

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