Abstimmung über Verfassung in Ägypten mit geringer Wahlbeteiligung

Von Stefan Steinberg
25. März 2011

Das offizielle Ergebnis der Abstimmung über die Reform der ägyptischen Verfassung, die am Sonntag abgehalten wurde, zeigt, dass 77 Prozent der Wähler für die Veränderungen gestimmt haben; die Beteiligung war jedoch mit 41 Prozent sehr niedrig. Offizielle Quellen hatten am Sonntag ursprünglich angegeben, die Beteilung habe bei 60 Prozent gelegen.

Tatsächlich haben nur knapp über achtzehneinhalb Millionen Ägypter abgestimmt, von etwa 45 Millionen Wahlberechtigten, und die ersten Ergebnisse deuten darauf hin, dass in bestimmten Vororten Kairos und in Alexandria eine Mehrheit gegen die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gestimmt hat.

Das von der ägyptischen Militärregierung unterstützte Referendum wird als Möglichkeit gesehen, einen reibungslosen Übergang von der Diktatur Präsident Hosni Mubaraks zu einer Regierung sicherzustellen, die auch weiterhin die Interessen der herrschenden Elite des Landes und ihrer imperialistischen Hintermänner verteidigt.

Die Initiative für Veränderungen der ägyptischen Verfassung kam vom herrschenden Militärrat, der ein Gremium aus Juristen und politischen Beauftragten eingesetzt hatte, um die Änderungen auszuarbeiten. Die abgeänderte Verfassung wurde am 26. Februar fertig gestellt, was nur zwei Wochen zur Vorbereitung und Organisation des nationalen Referendums ließ.

Der durch und durch betrügerische und undemokratische Charakter dieses Prozesses wurde dadurch unterstrichen, dass der Oberste Militärrat erklärte, er werde im Falle einer Ablehnung seine eigene Verfassung zwangsweise durchsetzen, bis eine neue entworfen werden könne.

Diese Farce hatte die volle Unterstützung von Mubaraks Nationaler Demokratischer Partei und der Moslembruderschaft. Beide Parteien schickten Vertreter, die zusammen mit militärischen und juristischen Experten an den Diskussionen über die Verfassungsänderungen teilnehmen sollten.

Um die Abstimmung über die Bühne zu bringen, verfügte der Militärrat, dass es den Wählern erlaubt sei, in jedem Wahllokal des Landes abzustimmen und sie dabei nur ihren Ausweis als notwendige Legitimierung bräuchten. Während der kurzen Kampagne für das Referendum, brachte das staatliche Fernsehen wiederholt Sendungen, die zu einer Zustimmung aufriefen.

Um Druck auf die Wählerschaft auszuüben, damit sie mit Ja stimmt, erklärten die Vertreter des Establishments und die Parteien, die die Abänderungen unterstützten, eine Ablehnung würde bedeuten, dass sich die Neuwahlen für das Parlament und das Präsidentenamt, die im Laufe des Jahres geplant sind, verzögern würden. Tatsächlich waren die Veränderungen an der Verfassung, um die es im Referendum ging, durch und durch kosmetischer Natur. Eine der Hauptforderungen der Demonstrationen gegen Mubarak war die vollständige Abschaffung der Verfassung gewesen, die dem Diktator Notstandsermächtigungen gab, mit denen er Ägypten in den letzten 30 Jahren regierte.

Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen ließen die umfassende Machtbefugnis des Präsidenten weitgehend unberührt. Die umstrittenste Änderung in der überarbeiteten Verfassung verwarf die unbeschränkte Macht des Präsidenten, mit Notverordnungen zu regieren, nur um sie durch eine Klausel zu ersetzen, die dem Staatsoberhaupt erlaubt, einen Ausnahmezustand für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten zu verhängen, bevor er über seine Entscheidung abstimmen lässt.

Weitere Änderungen erlauben einem zukünftigen Präsidenten zwei mögliche Amtszeiten – d.h. insgesamt acht Jahre – und verbieten jedem, der nicht Ägypter oder mit einem Ausländer verheiratet ist, für die Präsidentschaft zu kandidieren.

Der zweifelhafte Charakter der vorgeschlagenen Änderungen brachte viele ägyptische Kommentatoren in Blogs oder Interviews dazu, das Referendum des Militärs als „alten Wein in neuen Schläuchen“ und als Versuch, „das alte diskreditierte System notdürftig zu reparieren“, abzulehnen.

Die begeistertste Befürworterin des Referendums neben der ehemaligen herrschenden Nationaldemokratischen Partei war die Moslembruderschaft, der unter dem Regime Mubarak politische Betätigung verboten war.

Die Moslembruderschaft machte sich besonders für das Referendum stark und forderte alle ihre Anhänger auf, mit Ja zu stimmen. Laut Associated Press „wurden viele von der Moslembruderschaft in einer massiven Kampagne in letzter Minute an die Urnen gezerrt“.

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses nannte ein führender Sprecher der Bruderschaft, Essam al-Aryan, das Ergebnis einen „Sieg für das ägyptische Volk“, der dem Land erlaube, eine „neue Seite aufzuschlagen und in ein neues Stadium einzutreten“.

Al-Aryan gab vor der Abstimmung auch zu verstehen, dass die zunehmende Welle von Volksaufständen in den benachbarten arabischen Staaten ebenfalls ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung der Moslembruderschaft war, sich dem Militärrat anzunähern und die Verfassungsänderungen zu unterstützen. „Wir sind mit ernsten Bedrohungen an unseren Grenzen konfrontiert und je länger die Übergangsperiode dauert, um so größer ist die Belastung für das Militär“, erklärte er. „Aber wir werden von Herzen akzeptieren, was die Mehrheit als das Beste für die Zukunft Ägyptens ansieht.“

In einer Stellungnahme zum Referendum und der Rolle der Bruderschaft erklärte Nasser Amin, Leiter des Arabischen Zentrums für Unabhängige Justiz in Kairo der Deutschen Welle: „Ich habe den Eindruck, dass in gewissem Ausmaß wieder mit den Methoden der Vergangenheit gearbeitet wird. Das heißt: Die Dinge werden hastig durchgezogen, man erlaubt keine allgemeine Diskussion über die Verfassung, man erlaubt keine vorläufige Verfassung und man verändert die alte Verfassung in bestimmten Punkten ungenügend. Außerdem werden religiöse Gruppen wie die Moslembruderschaft benutzt, um die Verfassungsänderungen durchzudrücken.“

Nachdem das Ergebnis des Referendums feststand, gab die Koalition der Jugend der Revolution, die an den Protesten und Demonstrationen der letzten Wochen und Monate teilgenommen hatte, auf Facebook eine Erklärung heraus, in der sie ihre Anhänger aufforderte, das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren. „Wir fordern die Mitglieder dieser Facebook-Seite auf, den Willen und die Entscheidung des Volks nach diesem demokratischen Akt zu akzeptieren; wir betrachten ihn als historischen Aufbruch im politischen Leben Ägyptens“, erklärte die Botschaft.

Gleichzeitig machten Berichte in den Medien deutlich, dass es eine breite Opposition gegen das Referendum gab, speziell in den großen Metropolen des Landes und unter der Jugend. Nachdem das Ergebnis des Referendums bekannt gegeben worden war, versammelten sich Jugendliche auf dem Tahrir-Platz und riefen „unrechtmäßig“ und „Wir brauchen eine neue Verfassung“. Sie kritisierten auch die Rolle der Moslembruderschaft.

Widerstand gegen das Referendum kam auch von Ägyptens schätzungsweise acht Millionen koptischen Christen, deren Führer ihren Anhängern rieten, mit Nein zu stimmen. In den letzen Monaten waren die koptischen Christen einer Reihe von tödlichen Anschlägen durch muslimische Extremisten ausgesetzt, die mit den staatlichen Behörden zusammenarbeiteten.

Die zukünftigen Präsidentschaftskandidaten Mohammed ElBaradei und der Führer der Arabischen Liga Amr Moussa, hatten beide erklärt, dass sie gegen das Referendum seien. Ihre Einwände bedeuteten jedoch nicht, dass sie sich gegen die diktatorischen Vollmachten in der Verfassung wandten. Vielmehr waren beide besorgt, dass die veränderte Verfassung ihre jeweilige Präsidentschaftskandidatur durchkreuzen könnte.

Beide Personen sind zunehmend diskreditiert. ElBaradei und eine Gruppe seiner Anhänger wurden mit Steinen, Flaschen und Dosen beworfen, als er in einem Wahllokal in Kairo auftauchte. Eine Gruppe Jugendlicher rief: „Wir wollen dich nicht, wir wollen dich nicht.“

Als Führer der Arabischen Liga hat Amr Moussa soeben seine Unterstützung für die Bombardierung Libyens durch den Westen zugesichert, und er nimmt zunehmend die Rolle eines Außenseiters unter den arabischen Massen ein.

Als Zeichen für die anhaltend engen Beziehungen zwischen der US-Regierung und dem ägyptischen Militär hat der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Senat, John Kerry, das Referendum über die ägyptische Verfassungsreform vom letzten Samstag gelobt. Kerry erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Das Referendum war sehr spannend ... Die Beteiligung, der Enthusiasmus, wie sie sich verhalten haben ... es gab da viel Energie.“

Kerry traf am Sonntag in Kairo zu Gesprächen mit dem Obersten Rat der Streitkräfte, Premierminister Essam Scharaf und Amr Moussa ein. Kerry diskutierte auch die anhaltenden Angriffe der USA und ihrer Verbündeten auf Libyen.

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