Envio-Skandal in Dortmund: Kein Ende in Sicht

Von Katharina Wied
25. März 2011

Im Zusammenhang mit dem Dortmunder Umwelt-Skandal kommen immer skandalösere Umstände ans Tageslicht.

Bei der Recyclingfirma Envio im Dortmunder Hafengelände waren Transformatoren unsachgemäß zerlegt und entsorgt worden. Die Beschäftigten der inzwischen in Insolvenz befindlichen Firma wurden jahrelang mit krebserregenden Giften wie polychlorierten Biphenylen (PCB) und Dioxinen verseucht. Bei 95 Prozent der Envio-Arbeiter wurden im vorigen Jahr Blutwerte gemessen, deren PCB-Belastung die Referenzwerte um das 8.600-fache überstiegen, in der Spitze sogar um das 25.000-fache. Auch in die Umwelt waren die Gifte gelangt, so dass das Gemüse in den nahe gelegenen Kleingärten nicht mehr verzehrt werden durfte.

Die massive Verseuchung von Arbeitern und Umwelt ist nicht nur auf die mangelhafte Kontrolle durch die Geschäftsführung einer kleinen Firma zurückzuführen, die von unten aufgestiegen und der Anziehungskraft des großen Geldes erlegen ist. Vielmehr dokumentieren Presse und Medienberichte der letzten Wochen, dass die gewissenlose Vorgehensweise Envios bis in die Spitze von Regierungsämtern sowie Politik- und Wirtschaftsetagen gefördert und gedeckt wurde.

Ein bisher unveröffentlichtes Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums, über das der WDR am 20. März berichtete, kommt zum Schluss, dass die Bezirksregierung Arnsberg schwere Fehler bei der Kontrolle gemacht hat und den Betrieb trotz massiver Verstöße und zahlreicher Warnungen jahrelang unbeanstandet weiterlaufen ließ.

Interne Papiere, die der Presse zugespielt wurden, belegen, dass die Geschäfte Envios mit dem vorbestraften Waffenhändler Boris Meckler bis hinauf ins Bundeswirtschaftsministerium gedeckt und sogar mit Millionen subventioniert wurden.

Die Presse hatte schon im September 2010 über die Geschäftsbeziehungen Envios zu kriminellen Elementen in Kasachstan berichtet. Damals waren allerdings nur wenige Einzelheiten über die Verstrickungen der übergeordneten Aufsichtsbehörden und der Politik bekannt. Es wurden zwar öffentliche Zweifel an der Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft Dortmund laut, die damals noch behauptete, keine Erkenntnisse über die Lieferungen verseuchter Kondensatoren aus einer stillgelegten Raketenanlage in Kasachstan zu haben. Aber darüber wurde bald wieder der Deckel der Verschwiegenheit gestülpt, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Hamm nach Abschluss ihrer „fachaufsichtlichen Überprüfung“ erklärt hatte, man sehe keinerlei Veranlassung, der Staatsanwaltschaft Dortmund das Verfahren zu entziehen.

Mittlerweile sind weitere Details bekannt geworden, die den Verdacht nahe legen, dass man bei der Staatsanwaltschaft nur deshalb keine Erkenntnisse über die Lieferungen aus Kasachstan hatte, weil man sie nicht haben wollte.

So berichtete das WDR-Fernsehen in seiner Regionalsensendung Westpol vom 13. Februar 2011, die Bezirksregierung in Arnsberg sei im Juni 2009 detailliert über die Verstrickungen von Envio-Geschäftspartner Meckler in kriminelle Geschäfte informiert worden. Sie habe die Nachricht von der deutschen Botschaft in Astana erhalten, und zwar gut ein Jahr, bevor die Westfälische Rundschau (WR) über diese Geschäftsbeziehungen berichtete.

Nur zwei Wochen später sei der kasachische Umweltminister, dessen Ressort in die kriminellen Geschäfte verstrickt war, in Begleitung Mecklers von der Bezirksregierung empfangen worden. Schwer vorstellbar, dass die Staatsanwaltschaft, die immerhin im Mai 2010 erstmals Akten bei Envio beschlagnahmt und außerdem aufgrund einer Anzeige Vorermittlungen gegen die Bezirksregierung geführt hatte, darüber keine Erkenntnisse hatte. Envio selbst hatte für den Kasachstan-Deal eigens die Envio Kasachstan GmbH gegründet.

Etwa seit Anfang Februar dieses Jahres ist außerdem bekannt, dass die Bundesregierung offenbar über Jahre hinweg die Geschäfte Envios massiv gefördert hatte. Sie soll für den „Transport krebserregender Stoffe zu Entsorgungszwecken nach Dortmund“ rund acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt und sich dabei „geschäftlich“ von Boris Meckler vertreten lassen haben, der unter Korruptionsverdacht stehe und als Waffenhändler gelte, berichtet die WR unter Berufung auf einen vertraulichen Aktenvermerk des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums.

Das interne Papier aus dem NRW-Ministerium, das sich vor dem Hintergrund des ruchbar gewordenen Skandals mit dem Gebaren der Bezirksregierung beschäftigte, enthielt noch mehr pikante Details. So belegte es laut WR „erstmals auch eine Verbindung des Bundesumweltministeriums unter Minister Norbert Röttgen (CDU) mit dem Giftskandal“.

Röttgen tauchte danach „zwei Monate nach der Stilllegung des PCB-Entsorgers […] in Kasachstan auf – Mitte Juli 2010, an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel“. Im Rahmen eines „ökologischen Aktionsprogramms“ habe Röttgen dort „auch weiterhin die Unterstützung des Röttgen Ministeriums zu[gesichert]“. Das kasachische Umweltministerium konnte deshalb erklären, „man rechne bald wieder damit, mit Hilfe der Deutschen PCB nach Dortmund exportieren zu können“.

Boris Meckler hatte sich bereits 2007 der Protektion der Regierung Merkel erfreut. Er reiste damals als offizielles Mitglied einer Wirtschaftsdelegation gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach Kasachstan und fädelte sein Geschäft mit Envio ein. Als Miteigentümer des verseuchten Geländes verfolgte er damit auch ganz persönliche Interessen. Auf Nachfrage von Westpol, wie es 2007 zur Aufnahme Mecklers in die offizielle Reisedelegation gekommen sei, antwortet das Bundeswirtschaftsministerium lapidar: „Die Entscheidungsgrundlagen für die Mitreise in einer Wirtschaftsdelegation sind jeweils die fachliche Expertise und regionale Interessen.“

Schon damals gehörten laut Handelsregister die „Ausrüstung für Militär- und Spezialkräfte“ sowie „Planung und Organisation der Ausbildung der Anti-Terror-Spezialkräfte“ zu den Betätigungsfeldern von Mecklers Juwenta GmbH. Weshalb ausgerechnet das die fachliche Expertise zugunsten Mecklers ausschlagen ließ, ist bis heute ein Geheimnis des Bundesministeriums. Auch Mecklers Vorstrafenregister scheint seine Eignung für die Aufnahme in die Reisedelegation nicht beeinträchtigt zu haben. Laut Westpol war Meckler wegen der Veruntreuung von Staatsgeldern 1985 von einem sowjetischen Gericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Befremdlich mutet auch das Verhalten der Bundesregierung an. So hatte die WR schon 2010 darauf verwiesen, dass laut Envio nur drei Lieferungen verseuchter Kondensatoren in Dortmund angekommen seien. Nach Angaben der Bezirksregierung waren es sechs von insgesamt fünfzig genehmigten. Von einem Ministerium, das diese Transporte mit Steuermitteln förderte, wäre eine genaue Prüfung der rechtmäßigen Verwendung der millionenschweren Fördermittel zu erwarten gewesen.

Die juristische Aufarbeitung des Skandals schleppt sich nur mühsam voran. Die Staatsanwaltschaft hüllt sich bisher in Schweigen und die Envio-Tochter „EnvioRecycling GmbH“ hat praktischerweise Insolvenz angemeldet und damit die finanziellen Folgen der Verseuchung von Menschen und Umwelt der Allgemeinheit aufgebürdet. Von einem Durchbruch bei den Ermittlungen gegen die verbliebenen Envio-Firmen ist nichts zu spüren. Für die verseuchten Arbeiter, ihre Familien und die Zeugen, die den Fall an die Öffentlichkeit gebracht haben, wird die Lage sogar bedrohlich.

So verstarb am 24. Januar dieses Jahres ein Arbeiter, der über Jahre hinweg auf dem an Envio angrenzenden Gelände gearbeitet hatte. Er war an seinem Arbeitsplatz unvermittelt zusammengebrochen und konnte trotz Erste-Hilfe-Maßnahmen und des schnell eintreffenden Rettungsdienstes nicht gerettet werden. Woran er starb, war nach einer ersten Obduktion noch unklar.

Die Ermittlung der genauen Todesursache obliegt der in dem Envio-Verfahren ermittelnden Staatsanwaltschaft Dortmund, von der seitdem keine Verlautbarung dazu zu vernehmen war. Fest steht bisher nur, dass er zu einer Gruppe gehörte, die massiv mit PCB verseucht war, und dass er von der Staatsanwaltschaft zu der Frage, wie das Gift in seinen Körper gelangt sei, vernommen werden sollte.

Die WR berichtete von Drohungen gegen Zeugen, die die Staatsanwaltschaft vernommen hatte oder noch vernehmen wollte. Einem Zeugen bot die Polizei gleich nach seiner Vernehmung Personenschutz an. Ein anderer, der Detailwissen über den Kasachstandeal besaß und bedroht wurde, sagte der WR, er fürchte um sein Leben.

Die in den letzten Wochen und Monaten bekannt gewordenen Fakten zeigen, dass es sich beim Envio Skandal nicht nur um die Machenschaften einer geldgierigen, aber ansonsten unbedeutenden Geschäftsführung einer kleinen Klitsche handelt. Im Hintergrund haben große Player der Gesellschaft mitgewirkt und Envio ermöglicht, an die locker sitzenden Millionen im Bereich der Abfallwirtschaft heranzukommen.

So dürfte zu erklären sein, dass Dr. Thomas Hartkopf, von 2002 bis 2007 Vorstandsmitglied von EnBW, dem drittgrößten Energieunternehmen Deutschlands, in den Aufsichtsrat der Envio AG eintrat. Der ehemalige Manager des baden-württembergischen Energieriesen verfügt mit Sicherheit über ausgezeichnete Beziehungen. Die Beziehung zwischen Hartkopf und Envio dürfte auf die Zeit zwischen 1983 bis 1994 zurückgehen, in der er für den ABB-Konzern tätig war. Envio ist 2004 im Rahmen eines Management-Buy-Outs aus der Entsorgungssparte von ABB hervorgegangen.

Für die betroffenen Arbeiter und Anwohner, die den Dreck dieser schmutzigen Geschäfte ausbaden müssen, kann das nur heißen, dass sie auf zügige Aufklärung oder einschneidende Maßnahmen der Politik oder Aufsichtsbehörden nicht zu hoffen brauchen. Während in diesem Gesellschaftssystem die eine Klasse ihre Haut, Gesundheit und Zukunft zu Markte tragen muss, schöpft die andere daraus den Gewinn ab.

siehe auch:

Envio Recycling meldet Insolvenz an,

Envio-Beschäftigte auch mit Dioxin verseucht

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