EU-Gipfel verlangt in Europa weitere Sozialkürzungen

Von Stefan Steinberg
29. März 2011

Führende EU-Politiker einigten sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel auf ein Reformpaket, den so genannten „Pakt für den Euro“, der neue harte Sparmaßnahmen in ganz Europa verlangt.

Das Maßnahmenpaket geht weitgehend auf die Initiative Deutschlands, der größten Volkswirtschaft in Europa, zurück. Deutschland hat zugestimmt, seinen Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu erhöhen. Im Gegenzug erhält es weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Wirtschafts- und Sozialpolitik anderer europäischer Länder.

Die ursprünglichen 440 Milliarden Euro des ESM wurden auf 700 Milliarden Euro aufgestockt, und Deutschland stimmt zu, ein Drittel der Erhöhung zu übernehmen. Der ESM tritt allerdings erst 2013 in Kraft. 22 Milliarden Euro seines Anteils muss Deutschland tatsächlich einzahlen, der Rest sind Kreditgarantien. Die Einzahlungen erstrecken sich über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Die Ratenzahlung an den ESM über fünf Jahre geht auch auf eine Initiative der deutschen Regierung zurück. Die FDP hatte es abgelehnt, die gesamte Zahlung an den Krisenfond im Jahr der Bundestagswahl zu leisten. Trotz anfänglicher Bedenken der Niederlande, Spaniens und Italiens wurde der deutsche Vorschlag schließlich nach stundenlangem Gerangel akzeptiert.

Neben dem aufgestockten Eurokrisenfond stimmten die versammelten europäischen Vertreter auch einem ganzen Schwung politischer Maßnahmen zu, durch die Löhne gesenkt und Renten und Sozialleistungen gekürzt werden. Der „Pakt für den Euro“ verpflichtet die einzelnen Staaten insbesondere dazu, Lohnerhöhungen zu begrenzen, öffentliche Dienstleistungen einzuschränken, die Staatsverschuldung strikt zu begrenzen und die Besteuerung von Einkommensteuern auf Verbrauchssteuern zu verlagern.

Die herrschende Klasse erwartet, dass diese neuen Lohnkürzungen und Angriffe auf den Sozialstaat auf starken Widerstand stoßen werden. Sie werden sie ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung durchzudrücken versuchen. Der EU Observer berief sich auf EU-Diplomaten, die forderten: „Die harten Maßnahmen müssen in jedem Land so bald wie möglich durchgesetzt werden. Die unpopulärsten müssen zuerst durchgesetzt werden, damit sie nicht vor Ort durch hartnäckigen Widerstand blockiert werden.“

Dieser Rat der EU-Bürokraten ist eine Reaktion auf Massendemonstrationen in Portugal und Griechenland von Anfang dieses Monats gegen die bisherigen Sparmaßnahmen ihrer Regierungen.

Vor der Konferenz in Brüssel versammelten sich am Donnerstag 20.000 Demonstranten, um gegen die Wirtschaftspolitik in Europa zu protestieren. Zornige Arbeiter wurden von der Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray daran gehindert, sich dem Konferenzgebäude zu nähern.

Nach der internationalen Finanzkrise von 2008 und besonders nach dem Bailout Griechenlands im Frühjahr 2009 waren die Teilnehmer an europäischen Wirtschaftsgipfeln regelmäßig völlig zerstritten. Auch der jüngste Gipfel war nicht von Harmonie geprägt, nicht zuletzt wegen starker politischer Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich über den Krieg gegen Libyen.

Trotzdem stimmten die europäischen Staaten den deutschen Vorschlägen überwiegend zu. Neben der ungeteilten Zustimmung der europäischen Staaten zu schärferen Sparmaßnahmen im Interesse der Banken war das sicher auch eine Folge der wachsenden Krise der portugiesischen und der spanischen Wirtschaft.

Wie inzwischen vor Eurogipfeln üblich, gingen die Spekulanten und Ratingagenturen auch dieses Mal vor dem Treffen in Brüssel systematisch gegen die schwächsten europäischen Wirtschaften in die Offensive. Nach dem Zusammenbruch der portugiesischen Regierung Anfang der Woche setzte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Portugals herunter. Am Tag vor dem Gipfel tat Standard & Poor’s dann das Gleiche und wertete gleichzeitig noch die portugiesischen Staatsanleihen ab.

Diese Maßnahmen haben die Kosten portugiesischer zehnjähriger Anleihen auf acht Prozent hochgetrieben. Ein solches Zinsniveau wird allgemein als für das Land unfinanzierbar eingeschätzt. Deswegen geht man immer stärker davon aus, dass auch Portugal in die Fußstapfen Griechenlands und Irlands treten müsse und in den nächsten Wochen unter den Euro-Schutzschirm schlüpfen werde.

Die Ratingagenturen haben nicht nur Portugal herabgestuft, sie haben ihre Aufmerksamkeit auch schon auf seinen größeren Nachbarn Spanien gerichtet. Am Donnerstag stufte die Ratingagentur Moodys die Einlagenbewertung von dreißig regionalen Sparkassen herunter. Weitere Herabstufungen wurden in Aussicht gestellt. Schon vierzehn Tage vorher hatte die Agentur das Rating des Landes schon einmal herabgestuft.

Nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts werden in den Büchern der spanischen Sparkassen Dutzende Milliarden an wertlosen Wertpapieren vermutet. Gleichzeitig wird jede Verschärfung der Krise in Portugal Auswirkungen auf die spanischen Banken haben, die schätzungsweise ein Drittel der ausländischen Belastungen des portugiesischen Finanzsystems halten.

Portugal und Spanien sind realistische Kandidaten für einen europäischen Bailout in nächster Zukunft. Aber Griechenland, das im April 2009 als erstes Land mit Krediten über 110 Milliarden Dollar gerettet worden war, hat kurz vor dem Gipfel bekannt gegeben, dass es trotz mehrerer brutaler Sparprogramme tatsächlich mehr Schulden hat als vorher. Letztes Jahr betrug die staatliche Gesamtverschuldung des Landes 148 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aufgrund von Ausgabenkürzungen der Regierung, Wirtschaftsrezession und drastisch zurückgehender Steuereinnahmen wird erwartet, dass das Defizit dieses Jahr auf 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigt.

Bei Irland, dem zweiten europäischen Land, das bisher gerettet werden musste, äußerten EU-Vertreter die Sorge, dass schon in den nächsten Wochen dort die Bankenkrise wieder ausbrechen könnte. Bankenstresstests werden wahrscheinlich zeigen, dass die Höhe der wertlos gewordenen Einlagen in den irischen Banken die bisher abgedeckte Summe von 35 Milliarden Euro bei weitem übersteigt. Der irische Ministerpräsident, der zum EU-Gipfel mit der festen Absicht angereist war, die scharfen Bedingungen für die irischen EU-Kredite neu zu verhandeln, musste die Heimreise mit leeren Händen antreten.

Das beleuchtet die sozial und finanziell katastrophalen Auswirkungen der bisher von der europäischen Bourgeoisie verfolgten Stabilitätspolitik. Auf die Verschärfung der Krise in Europa reagiert die herrschende Klasse einfach mit der Verschärfung der Sozialkürzungen auf Kosten der Arbeiterklasse.

Die französische Wirtschaftszeitung La Tribune untersucht die aktuelle Lage in der EU und schreibt: “Achtzehn Monate nach dem Ausbruch der Griechenlandkrise (…) versinken die Peripherieländer der Eurozone in Rezession und politischer Krise. Angesichts ihrer Schwäche sind sie zu dreifacher Strafe verurteilt: zu brutaler Sparpolitik, zur Aufwertung des Euro, der im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit schon überbewertet ist, und zum Misstrauen der Finanzmärkte, die sie zwingen, erhöhte Zinssätze zu akzeptieren.“

Die Zeitung sagt voraus, dass diese Länder entweder bankrott gehen oder den Euro als gemeinsame europäische Währung aufgeben. Die einzige Lösung, schreibt sie, wäre, „die Last der überschuldeten Mitgliedsländer zu erleichtern, was bedeutet, entweder die Investoren einen Teil der Last tragen zu lassen, oder ihren Austritt aus der Eurozone zu organisieren“.

Führende europäische Länder, besonders Deutschland, weisen jeden Gedanken daran zurück, die Banken und Großinvestoren heranzuziehen. Inzwischen wächst auch in Deutschland die Skepsis gegenüber der Rolle des Euro.

Die konservative FAZ bedauert in einem Kommentar zum jüngsten Gipfel die Entwicklung der Europäischen Union zu einer „Transferunion“, die von reicheren Ländern wie Deutschland verlangt, Geldmittel an die ärmeren Peripherieländer zu überweisen. Die Zeitung schreibt, der Krieg gegen Libyen beweise, dass Europa zu einer glaubwürdigen Außenpolitik völlig unfähig sei. So zeige der jüngste EU-Gipfel seine Unfähigkeit, einen politischen Mechanismus zur Harmonisierung Europas zu schaffen.

Sie schreibt: “Die Geschichte des Euro ist die Geschichte gebrochener Versprechen.“

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