Weg mit Gaddafi! Nein zur NATO-Intervention!

11. März 2011

Die World Socialist Web Site unterstützt den Kampf der libyschen Massen, das Regime von Muammar Gaddafi zu stürzen. Diese rechte bürgerliche Diktatur arbeitet seit Langem mit den imperialistischen Mächten zusammen und muss durch eine wirklich demokratische Regierung der Bevölkerung ersetzt werden. Aber wir weisen entschieden zurück, dass dieses Ziel, Gaddafi zu stürzen, durch eine Intervention der NATO und der Vereinigten Staaten erreicht werden sollte oder nur so erreicht werden könnte.

Die Befreiung des libyschen Volkes kann nur durch die libysche Arbeiterklasse im Bündnis mit den Massen in ganz Nordafrika und des gesamten Nahen Ostens erfolgen.

Es entspricht den seit Langem geltenden Prinzipien der sozialistischen Bewegung, sich imperialistischen Interventionen zu widersetzen. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts im Irak und in Afghanistan, ganz zu schweigen von der vorhergehenden Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts, haben bewiesen, wie richtig dieses Prinzip ist.

Der Sturz Gaddafis durch eine NATO-Intervention statt durch die unterdrückten Massen unter Führung der Arbeiterklasse würde nicht nur die Revolution ersticken, sondern in ein neues Kolonialregime münden. Dadurch würden imperialistische Streitkräfte an den Grenzen sowohl Tunesiens als auch Ägyptens in Stellung gebracht. In diesen Ländern haben Aufstände der Bevölkerung alteingesessene Diktatoren aus dem Amt gejagt, aber den Staatsapparat und die kapitalistische Gesellschaftsstruktur intakt gelassen. Würden imperialistische Truppen dort einziehen, würden sie neue feindliche Aktionen gegen die revolutionären Kämpfe ermöglichen, die der Zusammenbruch des Weltkapitalismus auf die Tagesordnung setzt.

Eben dies – und keineswegs Sympathie für das libysche Volk – ist das Hauptmotiv hinter den Plänen, militärisch gegen Gaddafi vorzugehen.

Auf der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag diskutieren die Vereinigten Staaten und die europäischen Mächte über eine Intervention. Amerikanische, britische, französische, italienische und deutsche Streitkräfte sind unterwegs und bereiten Maßnahmen vor, wie die Errichtung einer Flugverbotszone, die Versorgung der libyschen Rebellen mit militärischem Material aus der Luft und direkte Aktionen der Marine und der Luftwaffe gegen die Regierung Gaddafis.

Die Kampagne für ein militärisches Eingreifen in Libyen wurde am Mittwoch durch einen Leitartikel der New York Times, dem wichtigsten Sprachrohr des US-Imperialismus, verstärkt. Diese offene Unterstützung für eine Militäraktion ist schändlich, reaktionär und verlogen.

Der Leitartikel beginnt damit; die Obama-Regierung zu kritisieren, weil sie das Eingreifen des amerikanischen Militärs in den Bürgerkrieg in dem an Erdöl reichen Land nicht schnell genug organisiert und gerechtfertigt habe. Obama wird wegen „widersprüchlicher Botschaften“ und „öffentlichen Händeringens“ von Regierungsvertretern gescholten. Gemeint sind Politiker, die auf einige Fallstricke hingewiesen haben, die eine Flugverbotszone mit sich bringen würde.

Darauf kommt die Times auf den Punkt und führt „humanitäre“ Gründe für eine US-Intervention in Libyen an. Während der Einsatz von Bodentruppen abgelehnt wird – von denen sowieso wegen der Kriege in Afghanistan und im Irak nur wenige zur Verfügung stünden – erklärt der Leitartikel: „Wege müssen gefunden werden, um den Aufstand in Libyen zu unterstützen und General Muammar al-Gaddafi daran zu hindern, sein eigenes Volk abzuschlachten.“

Diese feierliche Besorgnis über zivile Opfer in Libyen ist absolut unglaubwürdig. Die Times hat kein militärisches Eingreifen der USA gefordert, um die Massaker in Tunesien und Ägypten oder das fortgesetzte Töten von protestierenden Oppositionellen im Irak, im Jemen, Bahrain, Oman, Algerien, Marokko oder Saudi Arabien zu stoppen.

Auch verurteilt die Times nicht etwa Israel, weil es Zivilisten in Gaza und im Libanon bombardiert. Auch nicht die US-Regierung wegen ihrer wiederholten Bombardierung von Zivilisten im Irak, Afghanistan und Pakistan.

Die Times versucht, ihrer Unterstützung für eine Intervention in Libyen einen anderen Anstrich zu geben als der damaligen Unterstützung für den unprovozierten Krieg der Bush-Regierung gegen den Irak. Deswegen erklärt sie, ein neues militärisches Abenteuer in der Region habe nur dann eine gewisse Legitimität, wenn die arabische Welt ihr zustimme.

Zu diesem Zweck lobt die Times den Golf-Kooperationsrat, das von den Saudis dominierte Bündnis der Monarchien am Persischen Golf, weil er die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen unterstützt. In diesem Rat sind neben Saudi Arabien, wo Proteste unter Todesstrafe verboten sind, auch Bahrain und Oman vertreten, wo die Polizei ungestraft oppositionelle Demonstranten ermordet.

Alle diese Regimes, an die die Times appelliert, sind ihrem eigenen Volk verhasste Diktaturen.

Die Times drängt die Außenminister der Arabischen Liga, dem Beispiel des Golf-Kooperationsrates zu folgen, und bemerkt, dass, falls eine Flugverbotszone eingerichtet würde, „Ägypten und einige andere Mitgliedsstaaten über militärische Mittel verfügen, um sich zu beteiligen“. Darin ist eine äußerst düstere Perspektive beinhaltet. Das ägyptische Militär war die Grundlage der Diktatur Mubaraks und beherrscht Ägypten seit dessen Rücktritt. Es betätigt sich als Wachhund der ägyptischen Kapitalistenklasse und ihrer imperialistischen Herren.

Würde Ägypten an der Erzwingung einer Flugverbotszone beteiligt, würde dies nichts anderes bedeuteten, als das Pentagon unmittelbar in die Operationen einzubeziehen. Denn das ägyptische Militär würde zusätzliche Ausrüstung erhalten und für seine unvermeidliche Konfrontation mit den ägyptischen Arbeitern und armen Bauern gestärkt werden.

Zwar lobt der Leitartikel die libyschen Rebellen, aber er nimmt keine Notiz von den verschiedenen widersprüchlichen Kräften der Opposition gegen Gaddafi. Auf der einen Seite gibt es da die unterdrückten Arbeiter und armen Bauern, die voller Hass auf das despotische Regime sind. Auf der anderen Seite stehen die Sprecher und politischen Führer, die noch vor wenigen Wochen Teil der Regierung und Gefolgsleute Gaddafis waren. Vor allem von diesen letzteren Elementen gehen die heftigsten Rufe nach einer imperialistischen Intervention aus.

Unter den Aufständischen selbst hingegen herrscht großes Misstrauen gegen die imperialistischem Mächte und ihre Manöver, durch die sie ihren politischen Einfluss und den Zugang zum libyschen Öl sichern wollen. Iman Bugaighis teilte dem Guardian mit: “Die Jugend will keine militärische Intervention. Der Revolutionsrat hat sich darauf verständigt. Als Araber haben wir eine schlimme Geschichte voll andauernder militärischer Interventionen. Die Leute halten das für eine Invasion.“

Der Leitartikel der Times schließt mit folgenden Worten: „Es wäre eine Katastrophe, wenn Oberst Gaddafi es schaffen würde, sein Volks abzuschlachten, um an der Macht zu bleiben.“ Aber wie sonst bleiben US-Marionetten an der Macht, zum Beispiel Maliki im Irak und Karsai in Afghanistan? Die Times sieht es nicht als eine „Katastrophe“ an, dass die Monarchie der Saudis überlebt, wo die Enthauptung die Standardstrafe für politische Opposition ist, ganz besonders, wenn sie aus den unterdrückten Schichten kommt.

Welche Rolle spielt der amerikanische Imperialismus bei den Ereignissen in Libyen wirklich? Nachdem sie Gaddafi in den letzten zehn Jahren mit Wohlwollen behandelten, um im Gegenzug lukrative Konzessionen und Verträge in der Ölindustrie zu bekommen, setzen die USA jetzt auf die Volksbewegung, die am 15. Februar in Bengasi ausbrach, und nutzen sie rasch als Vorwand für eine Intervention der imperialistischen Mächte.

Spezialkräfte, Marineschiffe und Militärflugzeuge aus einem Dutzend Länder haben bereits libyschen Luftraum verletzt. Dies wurde zunächst als „Rettung“ ausländischer Staatsbürger deklariert, die durch die Kämpfe eingeschlossen wurden, und später zur notwendigen humanitären Hilfe für libysche Zivilisten erklärt.

Aber die imperialistischen Mächte haben keineswegs die Zahl der Toten eingedämmt, indem sie die Rebellentruppen antrieben, die Wüste zu durchqueren und gegen Gaddafis schwer befestigte Hochburgen Sirte und Tripolis zu ziehen. Bei derartig unvorbereiteten Zusammenstößen ist ein Blutbad unvermeidlich. Diese Zivilisten ohne militärische Ausbildung werden bewusst für eine Medienkampagne verheizt, die einem militärischen Eingreifen der USA und der NATO das Wort redet.

Die Times oder andere Befürworter eines Angriffs der USA und der NATO auf Libyen versuchen gar nicht, sich mit den Widersprüchen ihrer eigenen Argumentation auseinanderzusetzen. Die Unruhen haben sich in ganz Nordafrika und im Nahen Osten ausgebreitet, aber in allen Fällen außer in Libyen haben die imperialistischen Mächte sich auf die Seite der bedrängten rechten Regime gestellt.

Die aggressive Haltung gegen Libyen wird jedoch von wirtschaftlichen und geopolitisch-strategischen Interessen diktiert, die überhaupt nichts mit den Menschenrechten der libyschen Bevölkerung zu tun haben. In Wirklichkeit sind die Vereinigten Staaten und die europäischen Mächte, wenn auch sehr zu ihrem Leidwesen, entschlossen, wieder Geschäfte mit Gaddafi zu machen, sollte sich erweisen, dass ihre Drohungen, militärisch einzugreifen, nicht zum richtigen Zeitpunkt kommen und unausgegoren sind.

Weder in Libyen noch in irgendeinem anderen Teil der Welt kann der Sturz von dortigen Diktatoren – die letztlich im Interesse des Imperialismus herrschen – den Militärflugzeugen der Vereinigten Staaten und Europas überlassen werden.

Es ist, wie Marx und Engels zu Beginn der sozialistischen Bewegung feststellten: Die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.

Patrick Martin und David North

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