Gaddafis Privaträume bombardiert

23. März 2011

Die gezielte Bombardierung von Muammar al Gaddafis Privaträumen in Tripolis Sonntagnacht ist für den verbrecherischen Charakter des Krieges bezeichnend, den die USA und ihre Verbündeten vom Zaun gebrochen haben. Der humanitäre Vorwand einer „begrenzten Aktion“ zum Schutz von Zivilisten, welcher den Krieg rechtfertigen soll, erscheint schon allein dadurch in einem völlig andern Licht.

Die Cruise Missile, die, so wird berichtet, von einem britischen U-Boot aus abgefeuert wurde, hat ein dreistöckiges Gebäude auf dem umzäunten Gelände zertrümmert. Zuvor hatte der britische Verteidigungsminister Liam Fox erklärt, Gaddafi selbst stelle ein legitimes Ziel dar. Die USA, Großbritannien und Frankreich führen massive Luftschläge gegen das praktisch wehrlose ehemalige Kolonialland.

In einer Rede aus Deutschland hat der Kommandeur des amerikanischen Afrika-Korps, General Carter Ham, dementiert, dass Gaddafi das Ziel des Angriffs war. Ham ist auch Oberkommandierender der Streitkräfte, die den Angriff auf Libyen führen. Gleichzeitig verteidigte er den Raketenangriff als Bestandteil der Bemühungen, die „Kommando- und Kontrollfähigkeit“ des Regimes zu schwächen.

Die britische Zeitung Daily Mail berichtete am Montag auf ihrer Website, dass Spione des Geheimdienstes MI6 Gaddafis Generäle telefonisch gewarnt hätten, wenn sie nicht bereit seien, überzulaufen, sollten sie sich auf Raketenangriffe gefasst machen.

Die Bombardierung der Residenz Gaddafis zeigt, wie rücksichtslos die Koalition unter Führung der USA diesen Krieg führt und dabei die Resolution des UN-Sicherheitsrats als legales Feigenblatt benutzt. Diese Resolution genehmigt sowohl den Angriff auf militärische als auch auf zivile Ziele, angeblich um eine Flugverbotszone einzurichten.

Zweck der von den Vereinten Nationen sanktionierten Aggression ist nicht der Schutz von Zivilisten, sondern die Zerstörung von Gaddafis militärischer Infrastruktur. Wenn möglich soll sie zur Ermordung des Staatsoberhaupts selbst führen. Dessen diktatorisches Regime soll dann durch eines ersetzt werden, das sich leichter im Interesse der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der westlichen Ölkonzerne lenken lässt.

Die Vereinten Nationen haben sich erneut als bloßes Werkzeug in der Hand der Großmächte erwiesen. Sie bestätigen damit Lenins zutreffende Bezeichnung des Völkerbunds, ihres Vorläufers, als eine “Diebesküche”.

Nach Medienberichten befanden sich zur Zeit des Angriffs etwa 300 Anhänger Gaddafis in dem Gebäudekomplex. Die libysche Regierung hat allerdings nicht berichtet, ob durch diese Explosion Menschen zu Schaden kamen.

Es scheint, als ob Präsident Barack Obama keine Mühen scheut, um in die Fußstapfen Ronald Reagans und George W. Bush zu treten. Am achten Jahrestag der Invasion in den Irak bricht er einen Krieg vom Zaun und lässt Gaddafis Privaträume bombardieren. Dieser wurde vor fast 25 Jahren schon einmal von Ronald Reagan bombardiert. Damals wurden sechzig Zivilisten getötet, unter ihnen auch Gaddafis Adoptivtochter.

Die Behauptung einer begrenzten und eng definierten Intervention ist bloßes Gerede. Als die UN-Resolution am letzten Donnerstag verabschiedet wurde, setzten die USA die Formulierung durch, gegen Gaddafis Streitkräfte seien „alle notwendigen Maßnahmen“ erlaubt. Damit gaben sie grünes Licht für einen umfassenden Krieg.

Das angebliche Verbot von “Besatzungstruppen” ist ebenfalls ein Betrug. Britische Kabinettsangehörige und Premierminister David Cameron reden bereits davon, dass britische Truppen eingesetzt werden könnten, um das Waffenembargo zu überwachen, ohne dass dies als Verstoß gegen die Resolution angesehen würde.

Zehn Jahre lang unterhielten die Regierungen in Washington und den europäischen Hauptstädten engste Beziehungen zu Gaddafi. Er hatte eingewilligt, seine Atomanlagen zu schließen, mit den USA im „Krieg gegen den Terror“ zusammenzuarbeiten und den westlichen Firmen lukrative Konzessionen im Ölgeschäft einzuräumen. Aber heute wird er auf die lange Liste ehemaliger Verbündeter des US-Imperialismus gesetzt, die trotz aller Bemühungen den geostrategischen Zielen der herrschenden Elite Amerikas im Wege stehen. Auf dieser Liste stehen schon Noriega in Panama, Aidid in Somalia, Milosevic in Serbien und Saddam Hussein.

Die Regierung der Vereinigten Staaten möchte die revolutionäre Welle, die einen großen Teil Nordafrikas und des Nahen Ostens erfasst hat, aufhalten und letztlich stoppen. Sie braucht Gaddafi nicht mehr. Washington setzt auf den Aufstand gegen Gaddafi, der vom Osten Libyens ausgeht. Es könnte sogar ihren Ausbruch begünstigt haben, um Gaddafi loszuwerden. An seiner Stelle soll ein neokoloniales Regime eingerichtet werden, mit dessen Hilfe die USA gegen eine drohende sozialistische Revolution in Ägypten und Saudi Arabien vorgehen und ihren wichtigsten Verbündeten Israel schützen könnten.

Am Montag, als schon weitere Bomben auf Tripolis und andere Städte fielen und ausgebrannte Panzer Gaddafis die Straße von Bengasi nach Tripolis säumten, wiederholte Obama, das Ziel des Blutbads bestehe darin, Gaddafi abzusetzen. „Die USA wollen, dass Gaddafi gehen muss“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Santiago in Chile.

In typisch zweideutiger Weise reden Obama und seine Verbündeten in Europa davon, sie wollten die Forderung nach Regimewechsel mit der Verpflichtung verbinden, dass das libysche Volk über sein Schicksal selbst entscheiden solle. In Wirklichkeit zielt der Angriff auf Libyen genau darauf, zu verhindern, dass die Arbeiterklasse die Führung der unterdrückten Massen Libyens und der ganzen Region einnimmt. Die Regierungspolitiker fürchten, die Arbeiter könnten mit den diversen bürgerlichen Regimes abrechnen und den Würgegriff des Imperialismus abschütteln, indem sie die Macht selbst in die Hand nehmen.

Aber hinter dem grausamen Angriff auf Libyen steckt noch ein weiteres Motiv. Die Washingtoner Regierung kann keinen politischen Führer tolerieren, der sich ihrem Diktat entgegenstellt. Der ehemalige Kandidat der Demokraten für das Amt des Vizepräsidenten, Joseph Lieberman, spielte in einer Talkshow am Sonntag darauf an. Er sagte, jetzt, wo die USA dies verlangt hätten, müsse Gaddafi auch wirklich abtreten, weil sonst das Ansehen der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehe.

Mit Libyen will man allen unterdrückten Nationen eine Lehre erteilen. Die Fähigkeit der imperialistischen Mächte, Tod und Zerstörung zu bringen, soll allen vor Augen geführt werden. Die gewaltigste Feuerkraft wird entfesselt, um die revolutionären Hoffnungen der Arbeiter und Jugendlichen der gesamten Region zu ersticken.

Die Gewalt des Imperialismus hat ihre Ursache in immer tieferen Widersprüchen und Konflikten zwischen den imperialistischen Mächten. Sie rühren aus dem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems vor dreieinhalb Jahren her. Die aggressive Rolle Frankreichs und Großbritanniens in diesem Krieg, der verspätete und überstürzte Versuch der USA, die Führung zu übernehmen, die Opposition Russlands und Deutschlands gegen das militärische Eingreifen – all dies zeigt diese Konflikte. Die Großmächte kämpfen ein weiteres Mal um Einflusssphären und die Kontrolle über Rohstoffe und Märkte in Afrika, dem Nahen Osten und auf der ganzen Welt.

Unter diesen Bedingungen bricht das gesamte Nachkriegsgebäude internationaler Gesetze in sich zusammen. An seine Stelle tritt wieder einmal die Behauptung, der Krieg sei ein legitimes Mittel der Außenpolitik, und Folter und gezielte Morde treten an seine Seite.

In diesem neuen Ausbruch von Gesetzlosigkeit und Barbarei in Libyen zeigt sich, dass der Imperialismus auf einen Weltkrieg zutreibt. Trotzkis Worte aus dem Gründungsprogramm der Vierten Internationale von 1938 treffen heute erneut zu: “Unter dem wachsenden Druck des kapitalistischen Niedergangs haben die imperialistischen Gegensätze die Grenze erreicht, jenseits derer die einzelnen Zusammenstöße und blutigen lokalen Unruhen (Äthiopien, Spanien, Naher Osten, Ferner Osten; Mitteleuropa) unausweichlich in einen Weltbrand umschlagen müssen.“

Heute wie damals ist der einzige Weg, Kriege zu beenden und einen Weltbrand zu verhindern, die Entwaffnung der Imperialisten durch das Mittel einer sozialistischen Revolution.

Barry Grey

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