Lokführer weiten Streik aus

Von Ulrich Rippert
9. März 2011

Für den heutigen Mittwoch hat die Lokführergewerkschaft GDL weitere Streiks angekündigt. Nach dreimaligen Warnstreiks im Personenverkehr will die GDL ihren Arbeitskampf nun vor allem auf den Güterverkehr ausdehnen.

Am Montag hatte GDL-Chef Claus Weselsky auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main das Ergebnis einer Urabstimmung bekannt gegeben. Danach stimmten 92 Prozent der GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG und 96 Prozent bei den Privatbahnen mit „Ja“ und gaben damit den Weg für weitere Arbeitskampfmaßnahmen und einen unbefristeten Streik frei.

Das Ergebnis sei höher als erwartet, hieß es in Gewerkschaftskreisen. Besonders bei den Beschäftigen der Privatbahnen, die bis zu 30 Prozent weniger verdienen als ihre Lokführerkollegen bei der Bahn AG, sei der Unmut und die Kampfbereitschaft sehr groß.

„Die Situation ist ernst“, sagte Weselsky vor der Presse in Frankfurt und forderte die Arbeitgeberseite auf, „endlich verhandlungsfähige Angebote einzureichen“. Gleichzeitig wies er ein Schlichtungsangebot des früheren SPD-Fraktionschefs und Verteidigungsministers Peter Struck „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ ab. Struck hatte sich am Vortag als Vermittler im Tarifstreit angeboten.

Ein Streik der Lokführer im Güterverkehr könnte sehr schnell Auswirkungen auf große Teile der Industrie haben. Vor allem die Stahlindustrie ist einer der wichtigsten Kunden der Güterbahn. Aber auch die Autoindustrie ist in der Teilelieferung und beim Export auf den Transport der Autos in Nordseehäfen wie Emden angewiesen.

Die GDL fordert einen bundesweiten Flächentarifvertrag für alle 26.000 Lokführer im Fern-, Nah- und Güterverkehr. Dieser einheitliche Tarifvertrag müsse ein Mindesteinkommen auf dem Niveau der Deutschen Bahn AG beinhalten.

Im Durchschnitt liegt der Verdienst eines Lokführers bei der Bahn AG nach GDL-Angaben gegenwärtig bei 2.700 Euro brutto im Monat. Damit liegen die Lokführer, trotz ihrer anstrengenden und verantwortungsvollen Arbeit, deutlich unter dem Durchschnittsverdienst der Industriearbeiter, der bei monatlich 3.237 Euro liegt. Bei den Privatbahnen beträgt das Durchschnittseinkommen der Lokführer knapp unter 1.900 Euro monatlich. Das sei völlig unakzeptabel, betont die GDL.

Auch die Arbeitsbedingungen, Ruhezeiten und sozialen Absicherungen sind bei den Privatbahnen deutlich schlechter. Daher fordert die GDL einen „Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag“ (BuRa-LfTV), der für alle Lokomotivführer gilt und eine Lohnerhöhung von fünf Prozent auf der Basis des gegenwärtigen DB-Lokomotivführertarifvertrags beinhaltet. Außerdem verlangt sie eine Weiterbeschäftigung zu gleichen Konditionen bei einem Betreiberwechsel, eine einheitliche Referenzarbeitszeit von 38 Stunden, eine Mindestqualifizierungsnorm für Lokführer, um ein hohes Maß an Sicherheit zu garantieren, und verbesserten Schutz der Lokführer bei Fahrdienstuntauglichkeit.

Obwohl diese Forderungen völlig berechtigt sind und der Arbeitskampf gerade erst begonnen hat, stehen die Lokführer bereits jetzt einer breiten Abwehrfront aus Arbeitgeberverbänden, Regierung, einem Großteil der Medien und – was von besonderer Bedeutung ist – dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gegenüber.

Verkehrsminister Peter Ramsauer bezeichnete die GDL-Forderungen als völlig überzogen und rief die Gewerkschaft „zur Mäßigung“ auf. Der führende private Nahverkehrsanbieter in Deutschland, Veolia-Verkehr, kündigte juristische Schritte an. „Wir prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, ob das Allgemeininteresse in Gefahr ist und welche juristischen Mittel es gegen den Streik gibt“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Ragnar Nordström, dem Berliner Tagesspiegel.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, verlangte in der Bild-Zeitung eine Einschränkung des Streikrechts. „Spartengewerkschaften sollten nicht streiken dürfen, solange es einen Tarifvertrag gibt, an den die meisten Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden sind“, erklärte Hundt.

Dem stimmt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ausdrücklich zu. In derselben Bild-Zeitung attackierte Sommer die GDL. Sie habe sich der „Solidarität, und der Zusammenarbeit der Gewerkschaften bis heute komplett entzogen“. Ihre Forderungen seien unsolidarisch und egoistisch. Was die Lokführer im Vergleich zu den anderen Beschäftigen zusätzlich herausholten, sei „für dem Rest der Bahnbeschäftigten verloren“, erklärte Sommer und versuchte damit die Bahnbeschäftigten zu spalten und gegen die Lokführer aufzuhetzen.

Gemeinsam mit Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Sommer die Bundesregierung auf, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das in jedem Unternehmen nur einen Tarifvertrag erlaubt. Damit soll so genannten Branchengewerkschaften, wie GDL, Cockpit und Marburger Bund, das Tarifrecht gesetzlich abgesprochen werden, was einer Zerschlagung dieser Gewerkschaften gleichkäme.

Vieles deutet darauf hin, dass sich der Arbeitskampf der Lokführer sehr schnell zu einem Machtkampf mit der Regierung entwickelt, in dem sich der DGB eindeutig auf Seiten der Regierung positioniert.

Die GDL-Führung ist auf eine solche Auseinandersetzung nicht vorbereitet. Als Vertretung einer Berufsgruppe, die durch einen Streik von relativ wenigen Arbeitern großen Druck erzeugen kann, hoffen die GDL-Führer mehr Zugeständnisse erreichen zu können als andere Gewerkschaften, ohne das kapitalistische System in Frage zu stellen. Doch diese Haltung unterschätzt völlig das Ausmaß der wirtschaftlichen Krise sowie die Entschlossenheit des Machtkartells aus Arbeitgeberverbänden, Regierung und DGB, das kapitalistische Profitsystem zu verteidigen.

Vor drei Jahren, als die Lokführer für ihren monatelangen Arbeitskampf viel Unterstützung in der Bevölkerung erhielten, gab die GDL-Führung im entscheidenden Moment dem politischen Druck nach und würgte den Streik mit einem schwachen Kompromiss ab.

Heute wirft der Streik der Lokführer erneut grundlegende politische Fragen auf. Um ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen, müssen die Lokführer eine enge Verbindung zu anderen Teilen der Arbeiterklasse aufbauen, um einen breiten Widerstand gegen Lohndumping und Sozialabbau zu organisieren.

Das erfordert aber eine politische Strategie, die sich der kapitalistischen Logik widersetzt. Nicht die Profitinteressen der Wirtschaft, sondern die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung müssen in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Entwicklung gestellt werden. Derart wichtige Unternehmen wie die Bahn AG müssen der Kontrolle der Finanzaristokratie entrissen und in den Dienst der Gesellschaft als Ganzer gestellt werden. Das erfordert eine sozialistische Perspektive. Es kann nur erreicht werden, wenn Arbeiter mit ihren alten, nationalen Organisationen brechen und sich europa- und weltweit zusammenschließen, um für eine sozialistische Reorganisation der Gesellschaft zu kämpfen.

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