Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Er reagierte damit auf den wachsenden Druck in der sogenannten Plagiatsaffäre.
In den vergangenen zwei Wochen war bekannt geworden, dass Guttenberg seine Doktorarbeit zu großen Teilen abgeschrieben hatte, ohne die entsprechenden Quellen anzugeben. Das Plagiat ist derart plump, dass viele Beobachter vermuten, die Arbeit sei nicht von Guttenberg selbst, sondern von einem Ghostwriter verfasst worden.
Guttenberg bestritt die Plagiatsvorwürfe anfangs vehement und bezeichnete sie als „abstrus“. Als dann aber im Internet stündlich neue Belege für abgeschriebene Stellen auftauchten, bekannte er sich zu „Fehlern“, die ihm unabsichtlich unterlaufen seien. Schließlich bekannte er, er habe „Blödsinn“ geschrieben und verzichtete erst vorübergehend und dann endgültig auf seinen Doktortitel. Die Universität Bayreuth, wo er den Doktor 2006 mit der Bestnote erworben hatte, erkannte ihm den Titel darauf umgehend ab.
Die Auseinandersetzung um Guttenberg hat die Union gespalten. Während SPD, Grüne und Linkspartei seinen Rücktritt forderten, stärkte ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Bemerkung den Rücken, sie habe einen Verteidigungsminister und keinen wissenschaftlichen Assistenten bestellt.
Auch die Bild-Zeitung und der rechte Flügel der Union führten eine aggressive Kampagne zur Verteidigung des adligen Ministers. Sie verniedlichten seine dreiste Fälschung als Bagatelle („Jeder schreibt Mal ab“) und reduzierten das Plagiat auf „fehlende Fußnoten“. Auf einer CDU-Versammlung im hessischen Kelkheim, an der auch der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch und sein Nachfolger Volker Bouffier teilnahmen, wurde Guttenberg als Volksheld gefeiert, dem Betrug und Täuschung zur Ehre gereichen.
Am Wochenende wähnte Guttenberg die Krise bereits als überstanden und beteuerte, er werde im Amt bleiben. Doch sein arrogantes Verhalten stieß auf öffentlichen Widerstand, mit dem weder er noch Merkel gerechnet hatten.
Vor allem Akademiker und Internet-Nutzer waren nicht bereit, seine Ausflüchte und Lügen zu schlucken. Die Website GuttenPlag Wiki, die kurz nach den ersten Vorwürfen ihre Arbeit aufnahm, hat die Doktorarbeit systematisch nach Plagiaten durchforstet. Am Dienstag um 15:00, kurz nach Guttenbergs Rücktritt, stellte sie fest: „Auf 324 der 393 Seiten der Dissertation wurden bisher plagiierte Stellen gefunden. Dies entspricht 82.44%. Es sind nun 891 Plagiatfragmente aus über 120 verschiedenen Quellen mit zusammen 8.061 von insgesamt 16.325 Zeilen der Arbeit dokumentiert.“
SpiegelOnline kommentierte: „Am heutigen Dienstag ist endgültig klar geworden: Gerhard Schröders altes Bonmot, zum Regieren brauche er nur ‚Bild, Bams und Glotze‘ stimmt nicht mehr. Zumindest dann nicht, wenn sich jemand tatsächlich etwas hat zuschulden kommen lassen. Es gibt eine neue Öffentlichkeit da draußen, und die macht sich ihre eigenen Erregungszyklen. Hier geht es auch nicht um die immer wieder bemühte ominöse ‚Netzgemeinde‘. Deutschlands geistige Elite lebt mit dem Netz. Von dem Bild von den paar Irren da draußen im Reich des Digitalen, die man getrost ignorieren kann, muss sich die deutsche Politik schleunigst verabschieden.“
Ein Protestbrief junger Akademiker an das Kanzleramt sammelte innerhalb weniger Tage 50.000 Unterschriften. Thobias Bunde, der den Brief verfasst und die Kampagne mit vier Freunden begonnen hatte, ist nicht politisch organisiert. Er sagte, ihm gehe es um die Integrität der deutschen Wissenschaftslandschaft. „Wir sind stolz darauf, dass wir verhindert haben, dass einfach zur Tagesordnung übergegangen wurde, denn das hatte die Kanzlerin ja vor. Und ich bin begeistert von der Kraft des Internets, das ist ein Zeichen für die neue Politik, die unsere Generation macht“, sagte er im Interview mit SpiegelOnline.
Neben eher liberal ausgerichteten Zeitungen schlossen sich auch konservative Blätter, wie die FAZ, der Kritik an Guttenberg und seinem Verhalten an. Am Wochenende meldeten sich dann mehrere hochrangige CDU-Politiker und Vertreter des akademischen Establishments zu Wort, die fürchten, unter ihren Anhängern im Bildungsbürgertum und unter jungen Akademikern jede Autorität zu verspielen. Sie verurteilten die Verharmlosung des Plagiats als Angriff auf die Integrität der Wissenschaft und stellten Guttenbergs charakterliche Eignung für ein Ministeramt in Frage.
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung: „Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnete die Affäre und ihre Begleitumstände als „ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“.
Auch Guttenbergs Doktorvater, der 76-jährige emeritierte Staatsrechtler Peter Häberle, meldete sich nach zweiwöchigem Schweigen zu Wort. Er sagte, die Promotionsschrift enthalte „unvorstellbare Mängel“, die „schwerwiegend und nicht akzeptabel“ seien. Sein Nachfolger Oliver Lepsius äußerte sich deutlicher. Er bezeichnete Guttenberg als Betrüger und forderte seinen Rücktritt. Wenn aus seinem Verhalten keine Konsequenzen gezogen würden, dann werde „das Verhältnis zwischen der Wissenschaft und der Politik nachhaltig gestört“. Er warnte vor einem „Flurschaden, der noch ungeahnte Ausmaße haben kann“.
Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet Guttenbergs Rücktritt einen schweren Schlag. Der 39-jährige Spross eines alten Adelsgeschlechts galt zwei Jahre lang als populärster Minister ihres Kabinetts, dem scheinbar auch Skandale nichts anhaben konnten. Sein öffentliches Bild war ein Produkt der Medien, die ihm Ehrlichkeit, Entschlussfreudigkeit und jugendlichen Elan und andere Charaktereigenschaften andichteten. Zu einem gewissen Grad ist ihm dieses selbstgeschaffene Bild nun zum Verhängnis geworden.
Nach der verheerenden Wahlniederlage der CDU in Hamburg und nur vier Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird erwartet, dass der Rücktritt des Verteidigungsministers den Niedergang der Regierung Merkel beschleunigt. Die Reihe führender Unionspolitiker, die Merkel aus eigenem Antrieb oder gezwungenermaßen den Rücken gekehrt haben, wird immer länger: Friedrich Merz, der Bundestagsfraktionsvorsitzende und Frontmann des Wirtschaftsflügels, Roland Koch, der rechtslastige hessische Ministerpräsident, Ole von Beust, der Hamburger Bürgermeister, Bundespräsident Horst Köhler und Bundesbankpräsident Axel Web – um nur die Wichtigsten zu nennen.
Die Regierung Merkel, die angetreten ist, den Haushalt zu sanieren und die Folgen der Finanzkrise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen, driftet zunehmend in die Krise. Der Grund sind die wachsenden gesellschaftlichen Spannungen, die sich auch auf die Wähler und die Mitgliedschaft der Union auswirken.
Seit langem sucht die herrschende Elite nach einem Politiker, der die nötige Arroganz und Rücksichtslosigkeit besitzt, ihr Diktat ohne Angst vor Verlusten durchzusetzen. Guttenberg sollte zu einer solchen Figur aufgebaut werden. Die Umsetzung der Bundeswehrreform – d.h. die Umwandlung der Bundeswehr in eine kampfstarke internationale Einsatztruppe – sollte ihn für höhere Ämter befähigen.
Der Fall Guttenberg zeigt aber auch, wie gründlich die Regierung die politische Lage unterschätzt hat. Der heftige Widerstand, den er mit seinem Verhalten auslöste, hat ihn als Blender und Betrüger entlarvt.
In der herrschenden Elite häufen sich Stimmen, die – zumindest vorübergehend – eine Rückkehr der SPD und der Grünen an die Macht wollen. Die Regierung Schröder-Fischer war mit der Agenda 2010 viel effektiver gegen die arbeitende Bevölkerung vorgegangen, als dies die Regierung Merkel bisher getan hat.
Politisch haben SPD und Grüne Guttenbergs Kurs voll unterstützt. Sie befürworten die Umwandlung der Bundeswehr in eine internationale Kampfarmee. Sie glauben allerdings nicht, dass eine Medienfigur wie Guttenberg das gegen öffentliche Widerstände durchsetzen kann.