Haushaltskrise der US-Bundesstaaten: Wo soll das Geld herkommen?

Von Patrick Martin
9. März 2011

In einem US-Bundesstaat nach dem andern erklären Republikanische und Demokratische Gouverneure, sie hätten keine andere Wahl, als im öffentlichen Dienst drastische Kürzungen der Löhne, der Gesundheitsversorgung und der Renten durchzusetzen. Auch seien sie gezwungen, die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und andere wichtige staatliche Aufgaben zusammenzustreichen. Die Staaten steckten in hartnäckigen Haushaltskrisen, heißt es. Die Kürzungen seien „alternativlos“, denn: „Es ist kein Geld da“.

Das ist das Lied, dass auch Gouverneur Scott Walker in Wisconsin singt, der den Staatsbediensteten 300 Millionen Dollar aus der Tasche ziehen und ihre Tarifrechte drastisch beschneiden will. Dies ist Bestandteil seines Programms, das Staatsdefizit um 3,6 Milliarden Dollar zu verringern. In einem Fernsehinterview sagte er kürzlich: „Es geht schlicht darum, dass wir versuchen, unseren Haushalt auszugleichen. Es gibt einfach keinen Spielraum für Verhandlungen, weil wir pleite sind.“

Demokratische und Republikanische Politiker in Washington, vom Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, bis hin zu Präsident Obama, stimmen mit dieser Diagnose überein. „Wir sind pleite“, hört man regelmäßig von Boehner, der damit immer noch weitere Kürzungen zu rechtfertigen versucht. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte Obama: „Wir müssen uns mit der Tatsache konfrontieren, dass unsere Regierung mehr ausgibt, als sie einnimmt. Das ist auf Dauer nicht tragbar.“

Die wirtschaftsfreundlichen Medien plappern diese Sätze nach und stellen niemals in Frage, was die unausgesprochene Prämisse hinter diesen Bankrotterklärungen ist: die unkritische Akzeptanz der enormen sozialen Polarisierung in Amerika. Auf der einen Seite werden unvorstellbare Reichtümer durch die Finanzelite aufgehäuft, und am anderen Ende der Gesellschaft wachsen Arbeitslosigkeit, Armut und unbefriedigte gesellschaftliche Bedürfnisse.

Die Medien stellen Widerstand gegen Haushaltskürzungen als irrational und unrealistisch hin, als ob er den Gesetzen der Arithmetik widerspräche. Sicherlich sind für eine Lösung der Wirtschaftskrise grundlegende strukturelle Veränderungen der amerikanischen Gesellschaft notwendig. Doch selbst davon abgesehen, gibt es ein paar nahe liegende Stellen, wo die Mittel zu finden sind, mit denen man nicht nur die Defizite ausgleichen, sondern wichtige soziale Dienste deutlich ausweiten könnte.

Das erwartete Zwei-Jahres-Defizit von Wisconsin beträgt 3,6 Milliarden Dollar, ist also kaum mehr als eine Fußnote angesichts des ungeheuren Reichtums der amerikanischen Finanzaristokratie. Die Brüder Koch, die ultrarechten Gönner Gouverneur Walkers, könnten mit einem Scheck das Defizit aus der Welt schaffen und wären immer noch Milliardäre.

Schauen wir uns an, wo das Geld zu holen wäre, um das Defizit aller fünfzig Bundesstaaten zu eliminieren, das dieses Jahr mit 130 Milliarden Dollar veranschlagt wird, und fangen wir mit den tief hängenden Früchten an.

Entgegen den Behauptungen der Politiker und der Medien ist es also nicht schwierig das Geld zu finden, mit dem die Haushaltslücken der Bundesstaaten und der Kommunen geschlossen werden können. Es bliebe auch noch genug übrig, um mit einem umfangreichen sozialen Wiederaufbauprogramm zu beginnen. Würden auch nur einige der oben genannten Vorschläge umgesetzt, käme genug Geld zusammen, um zum Beispiel in den nächsten zwei Monaten Arbeitsplätze für fünf Millionen Amerikaner zu schaffen.

Das sind selbst noch keine sozialistischen Maßnahmen, aber sie wären ein wichtiger Schritt im Kampf gegen soziale Ungleichheit und in Richtung der strukturellen Veränderungen, die nötig sind, um die Krise zu lösen, Armut und Hunger zu beseitigen, den Lebensstandard der breiten Massen zu heben und soziale Ungleichheit zu beenden. Solche Veränderungen wären die Verstaatlichung der Banken und großen Konzerne und ihre Umwandlung in öffentliches Eigentum unter der Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung; die Einführung demokratischer Wirtschaftsplanung und die rationale und progressive Integration der amerikanischen und der Weltwirtschaft.

Das Problem ist die fest verankerte Macht der kapitalistischen herrschenden Klasse und ihre völlige Herrschaft über das politische System. Die beiden etablierten Parteien, die Demokraten genauso wie die Republikaner, befinden sich zu hundert Prozent im Besitz der Finanzelite. Beide Parteien vertreten die Profitinteressen und das Eigentum der Besitzer der Banken und der riesigen Konzerne.

Die Arbeiterklasse ist bereit, Arbeitsplätze, Lebensstandard und Sozialleistungen zu verteidigen. Das hat Wisconsin gezeigt. Aber die alten Gewerkschaftsorganisationen sind vollkommen verrottet. Sie sind unerschütterlich der Demokratischen Partei und der Verteidigung des Kapitalismus hörig. Die Gewerkschaften sind selbst in großem Umfang Aktienbesitzer, und die Gewerkschaftsführer raffen sechsstellige Summen an Gehältern und Privilegien zusammen.

Arbeiter müssen die betrügerischen Behauptungen zurückweisen, die amerikanische Gesellschaft könne sich – im 21. Jahrhundert! – keine anständigen Schulen, Gesundheitsleistungen, Wohnungen und andere grundlegende Dinge mehr leisten. Die Mittel existieren, und sie wurden von der Arbeit von hunderten Millionen arbeitender Menschen geschaffen. Doch heute werden sie von einer winzigen Schicht von Ausbeutern an der Spitze der Gesellschaft sich angeeignet. Diese Mittel müssen wieder in Besitz genommen und für gesellschaftliche Zwecke verwendet werden, zum Nutzen der arbeitenden Bevölkerung, die die große Mehrheit der Bevölkerung ausmacht.

Dafür ist ein politischer Kampf notwendig, der einen Bruch mit den Demokraten und den Republikanern und den Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung erfordert. Die Socialist Equality Party, die World Socialist Web Site, und die International Students for Social Equality veranstalten im April im ganzen Land eine Reihe von Konferenzen, um die organisatorischen Formen und das Programm zu diskutieren, mit denen dieser Kampf geführt werden kann.

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