Provinzwahlen in den Niederlanden:

Geert Wilders Rechtspartei PVV zieht in die Erste Kammer ein

Von Elisabeth Zimmermann
10. März 2011

Nach ihrem Wahlerfolg bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Sommer zieht die islamfeindliche Partei für die Freiheit (PVV) nun auch in die Erste Kammer des niederländischen Parlaments ein. Bei den Provinzwahlen vom 2. März erhielt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders rund 12 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie wird damit voraussichtlich 10 der 75 Sitze in der ersten Parlamentskammer einnehmen.

Die Erste Kammer des niederländischen Parlaments wird von den Abgeordneten der Provinzparlamente gewählt und ist mit dem deutschen Bundesrat oder dem amerikanischen Senat vergleichbar. Die Zweite und wichtigere Kammer geht dagegen direkt aus nationalen Wahlen hervor.

Große Verliererin der Provinzwahl ist die christdemokratische CDA, die von 2002 bis 2010 mit Jan Peter Balkenende den Ministerpräsidenten gestellt hatte und derzeit mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) eine Minderheitsregierung bildet. Sie verlor 10 von 21 Mandaten und damit fast die Hälfte ihrer Sitze in der Ersten Kammer. Die VVD konnte sich dagegen um zwei Sitze verbessern und wird in Zukunft 16 Senatoren stellen.

In der Zweiten Parlamentskammer stützt sich die rechtsliberal-konservative Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) auf die Stimmen von Wilders’ PVV, mit der sie im vergangenen Jahr ein Tolerierungsabkommen schloss. In der Ersten Kammer fehlt den drei Parteien dagegen nun trotz der Zugewinne der PVV eine Stimme zur Mehrheit, was die Regierung noch instabiler machen wird. Sie hofft nun auf die Unterstützung des einzigen Senators der christlich-konservativen SGP.

Insgesamt war die Wahl von starkem Desinteresse und Feindschaft gegen alle Parteien geprägt. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten blieb den Urnen fern. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 56 Prozent.

Bezeichnenderweise konnten auch die Oppositionsparteien nicht von der wachsenden Unpopularität der Regierung profitieren. Die sozialdemokratische PvdA, lange Zeit die führende bürgerliche Partei in den Niederlanden, blieb bei ihren 14 Sitzen. GroenLinks verbesserte sich von vier auf fünf Sitze. Und die ehemals maoistische Sozialistische Partei (SP) verlor vier Sitze und verfügt in der neuen Kammer nur noch über acht Mandate.

Auch Wilders’ PVV blieb deutlich hinter ihrem Ergebnis vom vergangenen Sommer zurück. Damals hatte sie 15 Prozent der Stimmen erhalten, nun waren es nur noch zwölf.

Wilders’ Rezept hatte darin bestanden, Islamophobie mit sozialer Demagogie zu verbinden. So hatte er eine Erhöhung des Rentenalters, wie sie die Regierung inzwischen beschlossen hat, im vergangenen Jahr noch kategorisch abgelehnt. Auf diese Weise gelang es ihm, die soziale Opposition zu kanalisieren, die vom rechten Kurs der Sozialdemokraten enttäuscht war. Die Sozialdemokraten hatten seit den 1990er Jahren massive Kürzungs- und Umverteilungsprogramme durchgeführt und waren erst im vergangenen Jahr wegen Differenzen über den Afghanistankrieg aus einer Koalitionsregierung mit den Christdemokraten ausgetreten.

Seit Wilders die Regierung des rechtliberalen Mark Rutte offiziell unterstützt, fällt es ihm erheblich schwerer, seine soziale Demagogie aufrecht zu erhalten. Die Regierung verwirklicht ein scharfes Spar- und Kürzungsprogramm, mit dem sie die Kosten der Wirtschaftskrise und der Milliardenrettungsprogramme für die Banken auf den Rücken der Arbeiterklasse abzuwälzt.

Laut Koalitionsprogramm sollen jährlich 18 Milliarden Euro eingespart werden, ein großer Teil davon im öffentlichen Dienst durch den Abbau von Beamtenstellen. Die Entwicklungshilfe und die staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung werden jeweils um eine Milliarde Euro gekürzt, ebenso die Überweisungen der Niederlande an die Europäische Union. Das Renteneintrittsalter hat die Regierung bereits von 65 auf 66 Jahre erhöht.

Während der Abzug der niederländischen Soldaten aus Afghanistan inzwischen weitgehend abgeschlossen ist, steuert die Regierung in ein neues militärisches Abenteuer. Am 27. Februar wurden drei niederländische Soldaten bei einer geheimen Kommandoaktion in Libyen von Regierungssoldaten festgenommen. Die Soldaten waren mit ihrem Helikopter in der libyschen Stadt Sirte gelandet, wo sie angeblich zwei Personen evakuieren sollten. Für die Evakuierungsmission gab es keine diplomatische Erlaubnis. Sie stellt damit eine klare Verletzung der Souveränität Libyens dar.

Um die sozialen Spannungen, die ihre Sparpolitik auslöst, in reaktionäre Kanäle zu lenken, hat die Regierung das ausländerfeindliche Programm Wilders’ weitgehend übernommen. Der immigrations- und innenpolitische Teil des Koalitionsvertrags ist ganz von seinen Vorstellungen geprägt.

So soll unter anderem wie in Frankreich das Tragen von Burkas und anderen gesichtsbedeckenden Kleidungsstücken verboten werden. In öffentlichen Gebäuden soll dieses Verbot auch für Kopftücher gelten. Immigranten, die den Einbürgerungstest nicht bestehen, soll die Aufenthaltsgenehmigung verweigert werden. Flüchtlinge aus speziellen Gebieten sollen nicht wie bisher automatisch aufgenommen werden. Ebenso eingeschränkt werden die Möglichkeiten der Familienzusammenführung. Insgesamt will die jetzige Regierung die Einwanderung halbieren.

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